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15.08.2010
Neues aus der Kommunalpolitik
Parlamentarische Pause in Berlin, aber auch in Kellinghusen verschnauft die Kommunalpolitik.
Daher heute mal „nur“ die nächsten aktuellen Termine:
Am 01. September 2010, 19.30 Uhr finden im Bürgerhaus Kellinghusen die 3. Kellinghusener Friedenstage, dieses Mal veranstaltet von der Stadt Kellinghusen, vertreten durch den Kriminalpräventiven Rat, statt.
In Zusammenarbeit mit dem Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus Schleswig-Holstein stellt der Kriminalpräventive Rat der Stadt Kellinghusen die Dokumentation "Der Ungeist kehrte wieder" – Eine Stadt wehrt sich gegen ihre rechtsextreme Szene“ vor. Anschließend setzen sich in einem Podiumsgespräch Kommunalpolitiker aus Kellinghusen mit diesem Thema auseinander.
Alle Bürgerinnen und Bürger Kellinghusens sind herzlich eingeladen.
Am Montag, dem 06. September 2010, trifft sich wieder der neugewählte Seniorenbeirat der Stadt im Bürgerhaus zu seiner nächsten öffentlichen Vorstandssitzung. Beginn 09.30 Uhr, Gäste herzlich willkommen!
Die Kommunalpolitik selbst hat folgende Termine in der nächsten Zeit:
14. 09. 2010 Kultur- und Wirtschaftsausschuss
21. 09. 2010 Sozialausschuss
23. 09. 2010 Bauausschuss
27. 09. 2010 Personal- und Finanzausschuss (ehemals Hauptausschuss)
29. 09. 2010 Ausschuss für Werke und Betriebe (ehemals Werkausschuss)
Die Ausschusssitzungen finden in der Regel im Besprechungssaal des Rathauses, immer um 19.00 Uhr, statt. Die genaue Tagesordnung können sie unter „Bekanntmachungen“ des Amtes Kellinghusen im Internet erfahren.
Am 7. Oktober 2010 tagt dann abschließend zu dieser Sitzungsperiode der Rat der Stadt um 19.00 Uhr im Bürgerhaus.
Zu allen Sitzungen sind die Bürgerinnen und Bürger ebenfalls herzlich eingeladen. Es sei noch einmal daran erinnert, dass jeweils zu Beginn und am Ende des öffentlichen Teils eine Einwohnerfragestunde stattfindet.
Sollten Sie Rückfragen haben, können Sie gerne unter Horst Nitz eine Rückmeldung abgeben.
Horst Nitz
11.07.2010
Kurzbericht über die Ratsversammlung vom 08.07.2010
Vor Beginn der Ratsversammlung wurde vom Stadtjugendpfleger das neugewählte KiJuPa, und mit der Bitte um Zustimmung durch die Ratsversammlung, der neue Name des ehemaligen „Haus der Jugend“, das jetzt den Namen Zentrum für Kultur und Jugend „Die Bude“ trägt, vorgestellt. Weiter äußerte der Stadtjugendpfleger die Bitte, die Ratsversammlung möge die finanziellen Mittel für einen Fußballkäfig bereitstellen, damit den an Straßenfußball interessierten Jugendlichen die Möglichkeit geboten wird, auf städtischem Grund Straßenfußball spielen zu können, ohne Nachbarn zu belästigen.
Im Anschluß an diese Vorstellung stellte sich der neugewählte Seniorenrat vor.
Vor Eintritt in die Tagesordnung der Ratsversammlung wurde die Tagesordnung per Dringlichkeit um die TOP 3 „Wahlen“, TOP 5 „Antrag der Fraktionen KeLi und der SPD auf Einstellung eines Förderzuschusses in Höhe von Jeweils 18.000 € für ein Familienzentrum in Kellinghusen für die Jahre 2011 – 2013“, sowie TOP 6 „Ausschreibung LKW mit Kran für den Bauhof, Vergabevorschlag/Beschlußvorschlag“ mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit erweitert.
Ein von der KeLi eingebrachter Dringlichkeitsantrag zur Bereitstellung von finanziellen Mitteln in Höhe von 10.000 € für die Sanierung der Kaimauer des Kellinghusener Hafens wurde mit 9 : 10 Stimmen abgelehnt. Mit dieser Summe sollten ein detailliertes und aussagekräftiges Gutachtens erstellt und auf Basis dieses Gutachtens erste Maßnahmen zur Verkehrssicherheit der Kaimauer durchgeführt werden. Erstaunt waren wir über die Ablehnung unseres Dringlichkeitsantrags, denn einen Tag zuvor hatte der betreffende Fachausschuß, der Bauausschuß beschlossen diese Summe in den Haushalt zu stellen und eine entsprechende Empfehlung an die Ratsversammlung gegeben, mit der Begründung, dass die Stadt für die Verkehrssicherheit am Hafen zuständig ist, und ein punktuelles Ausbessern von optisch sichtbaren Schäden nicht erfolgversprechend, sondern Geldverschwendung sei.
KeLi-Meinung: Noch unverständlicher ist die Ablehnung, wenn man weiß, dass ein angesprochener Gutachter schon nach erstem Augenschein Maßnahmen als dringlich einstufte und dazu riet, Teilabschnitte der Kaimauer abzusperren
Unter TOP 1 „Einwohnerfragstunde Teil 1“ wurde von einer Vertreterin des Seniorenrates die mangelnde Sauberkeit des Fußwege und Rinnsteine, besonders in der Lehmberg- und der Lindenstraße beklagt. Gerade diese beiden viel begangenen und befahrenen Straßen hinterlassen bei Besuchern Kellinghusens einen schlechten Eindruck und sind keine positive Reklame für die Stadt.
TOP 2 „Ehrungen“:
Hier wurden der ehemalige Ratsherr und Bürgervorsteher Günther Lettmann (CDU) für seine ehrenamtliche Tätigkeit zum Wohle der Stadt, sowie das CDU-Ratsmitglied Rainer Kruse für seine zehnjährige Mitgliedschaft in der Ratsversammlung geehrt.
TOP 3 „Wahlen“:
Hier wurde von der CDU als stellvertretendes Mitglied im Sozialausschuß das bürgerliche Mitglied Marcel Post nominiert. Als zusätzliches Mitglied der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Breitband Steinburg, der Bürgermeister ist Kraft Amtes Mitglied, wurden Heinz Radünzel (CDU), und als sein Stellvertreter, Bernd Schneider (BfK) einstimmig gewählt.
TOP 4 „Finanzierungsvereinbarung Soziales Plus VfG“:
Da der vom Arbeitskreis erarbeitet Vorschlag für die zukünftige Finanzierung des S+ nicht mehrheitsfähig war, der VfG den neuen, von der BfK nicht einmal offiziell eingereichten, Vorschlag nicht akzeptieren konnte, wurde auf eine Beratung und Beschlussfassung verzichtet. Es wurde lediglich der zwischen der Stadt und dem VfG bestehende Vertrag gekündigt, der Vertrag hatte eine Laufzeit bis 31.12.2011. Der Antrag der KeLi, diesen Vertrag heute, am 08.07.2010, zum Ende Laufzeit zu kündigen wurde mit 4 : 17 Stimmen abgelehnt. Mit 17 : 4 angenommen wurde eine Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt, wobei auf Nachfrage keiner der Anwesenden definieren konnte, wann denn der nächstmögliche Zeitpunkt sei.
TOP 5 „Antrag der Fraktionen KeLi und der SPD auf Einstellung eines Förderzuschusses in Höhe von Jeweils 18.000 € für ein Familienzentrum in Kellinghusen für die Jahre 2011 – 2013“: nach der ausführlichen Einführung in den TOP durch Horst Nitz von der KeLi und einem weiteren Kommentar pro Familienzentrum durch Ute Burkhard von der SPD gab es eine Diskussion, während der die Gegner des Familienzentrums, aus CDU und BfK, ihre Argumente contra Familienzentrum vorbrachten. Das die CDU dem geplanten Familienzentrum sehr kritisch gegenübersteht war allen bekannt, dass ausgerechnet der Vorsitzende des Sozialausschusses, das BfK-Mitglied Lars Wiegand, der selbst Mitglied im AK-Familienzentrum war, eine flammende Rede gegen das Familienzentrum, so wie es auch vom ihm geplant war, hielt, hat dann dazu beigetragen dass das Abstimmungsergebnis 9:9:3 war. Bei Gleichstand von Ja- und Neinstimmen bedeutete dies Ablehnung des Antrags, das Familienzentrum für Kellinghusen ist somit „gestorben“, zwei Jahre Arbeit und Vorbereitung umsonst.
KeLi-Meinung: Der CDU-Kritik über das fehlende schlüssige Konzept muss u. a. entgegengehalten werden, dass ein schlüssiges Konzept dann Sinn ergeben hätte, wenn die Stadt selbst Träger des Familienzentrums hätte werden wollen. Bei einer aber in Aussicht stehenden Ausschreibung potentiellen Trägern ein konkret ausgefeiltes Konzept vorzusetzen, halten wir für schlichtweg falsch. Und wie eine Wirtschaftlichkeitsberechnung für ein derartiges soziales Angebot aussehen soll, möchte Herr Kruse doch bitte mal vorlegen. Für unsere Kindergärten geben wir auch Geld aus, ohne genau belegen zu können, in wie weit sich das später wirtschaftlich auswirken wird. Wir geben es aus, weil wir überzeugt sind, in unsere Kinder du deren Bildung investieren zu müssen (leider aber viel zu wenig). Genau verhält es sich bei anderen sozialen Angeboten. Und dann bemängelt die CDU noch, dass Kreis und Land nicht mitfinanzieren würden! Wer bitte ist denn dort für die Spardiktate verantwortlich?
Und von der BFK (Lars Wiegand) wissen wir jetzt, dass die sozialen Beratungsangebote in unserer Stadt zahlreich und „genug“ vorhanden sind. Na dann, ist ja alles in Ordnung!
Wer Näheres über dieses Thema erfahren möchte, lese bitte den abgelehnten Antrag. (SIEHE UNTEN)
TOP 6 „Ausschreibung LKW mit Kran für den Bauhof, Vergabevorschlag_Beschlußvorschlag“: ein „Selbstgänger“, dem, bedingt durch das neue Verfahren zur Durchführungen von Ausschreibungen und Vergaben, von der Ratsversammlung die Zustimmung erteilt werden mußte.
Zu TOP 7, 8 + 10 „Mitteilungen ..“, „Anfragen …“ und „Einwohnerfragestunde Teil 2“ gibt es nichts Wesentliches zu berichten.
Zu TOP 9 „Verschiedenes“ wurde berichtet, dass die Stadt, vertreten durch den Kriminalpräventiven Rat am 01. September 2010 im Bürgerhaus eine gesellschaftspolitische Veranstaltung zum Thema Rechtsextremismus durchführen wird.
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Kellinghusen, 01. 07. 2010
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der KeLi und der SPD
Antrag an die
Stadt Kellinghusen / Ratsversammlung
Antrag auf Einstellung eines Förderzuschusses in Höhe von jeweils 18.000 € für ein Familienzentrum in Kellinghusen für die Jahre 2011 - 2013.
Hintergrund und Begründung des Antrages:
Auf seiner ersten Sitzung in der jetzigen Wahlperiode am 25. Juni 2008 hatte der Sozialausschuss die Bildung einer Arbeitsgruppe für die Erarbeitung eines Konzeptes für ein Familienzentrum in Kellinghusen beschlossen. Auf der Ratsversammlung am 12. Dezember 2008 gab die Arbeitsgruppe einen Sachstandbericht ab und legte eine erste Konzeption vor. Die Ratsversammlung nahm den Sachstandbericht zustimmend zur Kenntnis, behielt sich jedoch eine Entscheidung über die finanzielle Ausstattung vor.
Die Arbeitsgruppe hat in 2009 ihre Arbeit fortgesetzt und am 26. 10. 2009 einen „Runden Tisch“ und im November 2009 eine kleine Zukunftswerkstatt zum Thema durchgeführt. An diesen Veranstaltungen nahmen Vertreterinnen von ca. zehn Institutionen aus Kellinghusen bzw. dem Kreis Steinburg teil. Diese bekundeten ein grundsätzliches Interesse an einer fachlichen Mitarbeit zu diesem Thema, teilweise aber auch an einer konkreten Mitarbeit in einem Familienzentrum (z. B. Durchführung von Sprechstunden etc.).
Auf der Sozialausschusssitzung am 10. November 2009 stellten die Fraktionen von BFK, KeLi und SPD erstmalig einen Antrag auf Finanzierung eines Familienzentrums für 2010. Nach ausführlicher Erörterung wurde der Antrag zurückgenommen. Dier Gründe dafür waren: Einmal die Auffassung, dass durch eine zu frühe Einstellung eines Zuschusses in den Haushalt und dem damit verbundenen möglichen Start des Projektes andere externe Finanzierungsmöglichkeiten verbaut werden könnten. Außerdem setzte sich im Ausschuss die Überzeugung durch, ein Familienzentrum nicht in eigener, in städtischer Trägerschaft zu führen. Der Arbeitskreis wurde aber mit der weiteren Bearbeitung des Themas beauftragt.
Seitdem haben Gespräche mit verschiedenen an der Trägerschaft interessierten Trägern stattgefunden. Danach stellte die Ratsversammlung auf Antrag von KeLi und SPD einen städtischen Anteil von 25.000 € in den Haushalt 2010 für den Fall ein, dass eine Gesamtfinanzierung sichergestellt werden kann. Heute ist klar, dass für 2010 diese Haushaltsmittel nicht benötigt werden.
Die seitdem weiter gelaufenen Finanzierungsgespräche haben eindeutig ergeben, dass momentan nur eine Finanzierung über Fördermittel des Holsteiner Auenlandes und städtischer Eigenmittel möglich ist, dieses aber frühestens für 2011. In den Gesprächen mit dem Holsteiner Auenland sind die Beteiligten zu der Auffassung gekommen, dass das Familienzentrum in einer dreijährigen Projektphase realisierbar erscheint. Dabei wird von (geschätzten) Gesamtkosten in Höhe von maximal 100.000 € ausgegangen.
Es ist erforderlich, dass die Stadt den Antrag an das Holsteiner Auenland stellt (Fachkonzept und städtische Finanzierungszusage). Die Stadt würde bei einer Zusage 55 % der Gesamtkosten erhalten, müsste also selbst 45 % und die Mehrwertsteuer zahlen (Mwst. ist nicht förderfähig). Nach Antragbewilligung würde dann die Stadt eine Ausschreibung durchführen und einen geeigneten Träger für die dreijährige Projektphase suchen. (die vom 01. 10. 2011 – 31. 12. 2013 laufen würde).
Sollte der hier aufgezeigte Weg gegangen werden, so muss dann für das Familienzentrum ab 2014 eine gesicherte Finanzierung gefunden werden. Hauptansprechpartner muss dann der Kreis Steinburg sein, dieses unter dem Aspekt des Aufbaus und der Sicherstellung sozialer Beratungsangebote für die Region Steinburg.
Eine Verpflichtung für die Stadt Kellinghusen, ab 2014 das Familienzentrum finanziell zu tragen, wird durch die finanzielle Beteiligung an der Projektphase nicht begründet.
Der Sozialausschuss hat diese Vorgehensweise auf seiner letzten Sitzung am 23. Juni 2010 mit 4 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen befürwortet und sich somit für eine städtische Beteiligung ausgesprochen.
Die Einstellung der genannten Fördersumme von jeweils 18.000 € in die Haushalte 2011 -2013 wird hiermit beantragt, zum heutigen Stand dokumentiert durch eine schriftliche Kostenzusage der Stadt an das Holsteiner Auenland bei Einreichung des Antrages auf Projektfinanzierung.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Nitz
(für die Fraktionen KeLi und SPD)
Wolf-Dietrich Debus
10.07.2010
Kurzbericht über die Ratsversammlung vom 29.06.2010
Vor Beginn der Ratsversammlung, im Ältestenrat, wurden dem Bürgermeister und den Fraktionsvorsitzenden ein Schreiben der „Bürgerinitiative gegen den Bau der Biogasanlage an diesem Standort, Mühlenbeker Str. – B 206“ überreicht. Mit diesem Schreiben forderte die Bürgerinitiative eine Einwohnerversammlung zum Thema Biogasanlage, in der die Einwohner, im Gegensatz zu der bereits stattgefundenen Einwohnerinformation, das Recht besitzen einen Beschluß zu fassen, der dann von der Ratsversammlung umzusetzen ist.
TOP 1 der Ratsversammlung „Einwohnerfragstunde Teil 1“: Hier stellte eine Vertreterin der Bürgerinitiative Fragen zur Biogasanlage, die beantwortet wurden.
TOP 2 „Einwendungen gegen das Protokoll …“: es gab keine Einwendungen.
TOP 3 „Bericht zur Umsetzung von Beschlüssen“ war wie immer ein „Selbstgänger“.
TOP 4 „Einrichtung Zweckverband ‚Breitbandversorgung Steinburg’“.
Dieser TOP wurde eine Woche zuvor im Personal- und Finanzausschuß bereits ausführlich diskutiert, dabei allerdings keine offene Frage der KeLi beantwortet.
Bei der Einführung in den TOP verlas der Vorsitzende des Personal- und Finanzausschusses zu Beginn die Antwort auf die von der KeLi schriftlich eingereichten Fragen und machte dann am Beispiel des Neumühlener Weges deutlich, wie hoch die Kosten für die Verlegung der Leerrohre für die Stadt Kellinghusen wären, wenn sie die Verlegung im Alleingang machen würde. Er sprach dabei von Kosten in Höhe von 5000 €, während der Beitritt zum Zweckverband die Stadt lediglich 3800 € kostet. Dass die Einlage, dadurch das Itzehoe und einige andere Gemeinden nicht Mitglieder im Zweckverband werden, sich erhöhen wird, und die Ratsversammlung dann nach Ende der Beratung 5500 € in den Haushalt stellen musste, machte deutlich, dass in der Einführung mit unrealistischen Zahlen argumentiert wurde.
Fatal ist allerdings, dass außer den KeLi-Vertretern kein Ratsmitglied bemerkt hat, dass die Stadt Kellinghusen für die ca. 6.000.000 €, die die Stadt anteilig an den Schulden des Zweckverbandes übernehmen muß, in Eigenregie ca. 1200 mal eine Straße von der Länge des Neumühlener Weges mit Leerrohren hätte versehen lassen können. Vor dem Hintergrund, dass es in 2008 121 Straßen in Kellinghusen gab, die teilweise länger, teilweise kürzer als der Neumühlener Weg sind, bleibt festzustellen, dass Kellinghusen bei Verlegung der Leerrohre in Eigenregie nur einen Bruchteil der Kredite hätte aufnehmen müssen.
Mit den von der KeLi schriftlich gestellten Fragen wollten wir auf diese Tatsache aufmerksam machen, Wolf-Dietrich Debus wies während der Beratung des TOP mit einem entsprechenden Kommentar noch einmal auf diese Tastsache hin. Da die Mehrheit der Ratsversammlung nicht bereit war in Kellinghusen, ähnlich wie z. B. in Itzehoe, die Leerrohre in Eigenregie verlegen zu lassen, die KeLi die Einwohnerinnen und Einwohner Kellinghusens allerdings nicht von dieser zukunftsträchtigen Entwicklung abkoppeln wollte, haben die KeLi-Vertreter trotz der Bedenken in finanzieller Hinsicht dem Betritt zum Zweckverband geschlossen zugestimmt.
TOP 5 „Durchführungen von Ausschreibungen und Vergaben“ war, wie schon eine Woche zuvor im Personal- und Finanzausschuß, ein „Selbstgänger“ da hier eine Landesverordnung umzusetzen war.
TOP 6 „Wahlen“ war ebenfalls ein „Selbstgänger“, da im Schulverband und im Bauausschuß je ein Sitz neu besetzt wurden, hier galt das Vorschlagsrecht der jeweiligen Fraktion. Für die KeLi wurde Uwe Zebedies als weiteres stellvertretendes bürgerliches Mitglied in den Bauausschuß gewählt.
TOP 7 „Hafen Kellinghusen“: Der Vorsitzende des Bauausschusses gab einen Bericht über die aktuelle Lage und den Beschluß, dass der Bauausschuß die Kosten für das geplante Gutachten für zu hoch erachtete und somit dem Beschluß, die geplanten Kosten in den Haushalt zu stellen seine Zustimmung nicht gegeben hat . Es wird nun versucht über einen Ingenieur, der sich auf solche Bauwerke spezialisiert hat, ein kostengünstigeres Angebot einzuholen.
Unter TOP 8 „Mitteilungen ..“ teilte der Bürgermeister verschiedene Neuigkeiten mit, unter dem TOP berichtete er auch über die letzte Umweltausschußsitzung und den Sachstand in punkto Stadtparksanierung.
Dazu bemerkte Ratsherr Horst Nitz von der KeLi, dass die Sitzungsvorlage zum letzten Umweltausschuß zum Thema Fahrrinnenvertiefung der Elbe nicht ausreichend war. Er würde sich wünschen und zukünftig von der Verwaltung erwarten, dass die Verwaltung die vorliegenden Unterlagen, auch wenn sie so umfangreich wie in diesem Fall sein würden, zu einer Vorlage für das jeweilige städtische Gremium zusammenfassen würde, so dass die Mitglieder des Gremiums erkennen können, welche Punkte der vorliegenden Thematik für Kellinghusen relevant sein würden. Es kann von den Mitgliedern der städtischen Gremien nicht verlangt werden, sich durch derartig umfassende Unterlagen durchzuarbeiten.
Zu TOP 9 - 11 „Anfragen …“, „Verschiedenes“ und „Einwohnerfragestunde Teil 2“ gibt es nichts Wesentliches zu berichten.
Dann TOP 12a, der zu Beginn der Ratsversammlung als Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung aufgenommen worden war: „Errichtung einer Biogasanlage“ , hier Erteilung des“ gemeindlichen Einvernehmens“. Der Bürgermeister verlas zur Einführung in den TOP den gesamten Sachverhalt mit Begründung und wies zusätzlich darauf hin, dass er nicht verpflichtet ist die Ratsversammlung in diese Entscheidung mit einzubeziehen, da er sein Einvernehmen erteilen muss. Das gemeindliche Einvernehmen ist eine rein formelle Angelegenheit, genehmigen kann nur die zuständige Behörde, in diesem Fall das Kreis-bauamt. Er wies dann darauf hin, dass nicht nur das Protokoll der Einwohnerversammlung, sondern zusätzlich die im Bauausschuß formulierten Bedenken betreffs der Erschließung der Biogasanlage als Anhang mitgeschickt werden. Die Erklärung des Bauausschusses verlas er dann. In der anschließenden Diskussion wiesen wir von der KeLi darauf hin, dass die Bedenken der Einwohner im Protokoll der Einwohnerinformation nicht deutlich genug formuliert worden sind, weswegen wir unsere Zustimmung zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens verweigern werden. Die Erschließung stellt nach Meinung der KeLi ein großes Problem dar, für dessen Lösung die Stadt in der Zukunft große finanzielle Mittel bereitstellen muß. Es müssten vor Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens entsprechende Planungen über die Entwicklung der Gesamtsituation um die geplante BioGas-Anlage erstellt werden (Verkehrsplanung, Entwicklung der gewerblichen Ansiedlungen).
Horst Nitz zitierte in diesem Zusammenhang aus dem Baugesetzbuch aus § 35 „Bauen im Außenbereich“, aus Absatz 3 „Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere Vor, wenn das Vorhaben“ die Sätze 3.: „schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt sind“ und 4.: „unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert“.
Eine Antwort oder Stellungnahme gab es hierzu allerdings nicht!!!
Bei der Abstimmung stimmten 12 der 20 anwesenden Ratsmitglieder für das Erteilen des gemeindlichen Einvernehmens.
Die weiteren Tagesordnungspunkte waren nichtöffentlich.
Hier zusammengefasst noch einmal die Fragen der KeLi, und die Antworten, für deren Beantwortung wir uns auf diesem Wege bei Herrn Sieben vom Kreisbauamt bedanken:
1. Gibt es ein schriftliches positives Signal von der Genehmigungsbehörde für die
finanziellen Randbedingungen?
Das Innenministerium hat grundsätzlich Zustimmung signalisiert für die Gründung des ZV. Eine Abschließende Risikobewertung kann erst vorgenommen werden, wenn die Ausschreibung durchgeführt wurde und ein möglicherer Bieter bekannt ist. Die Genehmigung des ZV erfolgt deshalb nur unter der "Maßgabe einer nachzuweisenden Wirtschaftlichkeit des Projekts mit der zwingenden Bedingung der sofortigen Auflösung des Zweckverbandes bei nichtgegebener Wirtschaftlichkeit."
2. Wurde eine Marktanalyse durchgeführt, die das Potential und die Zukunftsfähigkeit der Technik sowie die Bereitschaft der Haushalte zum Anschluss darlegt?
Es wurde Interessensbekundungsgespräche durchgeführt mit Infrastrukturbetreibern am Markt. Das positive Signal von dort und das große Interesse an der Ausschreibung hat deutlich gemacht, dass die Markthemmnisse überwunden werden können. Die Zukunftsfähigkeit der Technik steht nicht in frage und wird auch von Breitbandkompetenzzentrum in Kiel und von vielen Experten bestätigt. Es stellt sich vielmehr auch die frage, ob es im ländlichen Raum die entsprechenden hohen Bandbreitenbedarfe gibt. Die Ausschreibung geht dabei von der Bedarfsbetrachtung der kreisweiten Machbarkeitsstudie in Verbindung mit der Online-Umfrage aus 2008 aus, die Bedarf in privaten Haushalten bei 6 Mbit/s und auf dem gewerblichen Sektor bei 16 Mbit/s ermittelt hat. Entsprechend wurde die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung an diesen Bedarfen orientiert. Das Beispiel „Wacken“ macht deutlich, dass sogar Anschlussqouten um die 80 % erreichbar sind. Das Projekt geht bisher von lediglich 43 % aus.
3. Gibt es eine Finanzierungs- und Tilgungsübersicht (unter der Maßgabe, dass alle mitmachen)?
Eine erste Rentabilitätsbetrachtung liegt den Unterlagen zu den Infoveranstaltungen unter „4.Umsetzung“ bei. Bei Beginn der Ausschreibung nach er konstituierenden Sitzung des ZV wird durch die Investitionsbank zusammen mit den am Projekt Beteiligten Wirtschaftsprüfer ein konkreter Buisness-Plan entwickelt. Die Rentabilitätsbetrachtung liegt diesem Schreiben als Anlage bei. Die Rentabilitätsbetrachtung geht auf Empfehlung der IBank vorerst von marktüblichen Krediten aus.
4. Wie hoch sind die zukünftigen jährlichen administrativen Kosten wie z.B. Büro, Personal, Marketing, etc. des Zweckverbandes?
(s. Rentabilitätsbetrachtung)
5. Welche Auswirkungen hat die Kündigung einzelner Gemeinden im laufenden Bau oder Betrieb auf den Zweckverband bzw. deren Mitglieder, insbesondere in finanzieller Hinsicht?
Eine Kündigung von Gemeinden im laufenden Prozess kann mit 2/3-Mehrheit erfolgen, wenn das gesamte Projekt sich hinsichtlich seiner Wirtschaftlichkeit noch darstellen lässt. Auftraggeber ist der ZV mit allen Städten und Gemeinden. Bei bereits erfolgter Infrastrukturerrichtung wäre zu ermitteln in welcher Höhe die Eigentumsrechte an die jeweilige Kommune abgegeben werden. Ist ein Infrastrukturausbau noch nicht erfolgt, dann verringern sich die Investitionskosten für das Gesamtprojekt. In jedem Fall ist eine Neubewertung“ erforderlich.
6. Wie werden die allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzer im Hinblick auf Gebührenstabilität und Vertragsdauer ausfallen?
Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen Auftragsverhältnissen zugrunde. Ein solches gibt es erst bei Auftragsvergabe durch den Zweckverband. Die Ausschreibung macht jedoch wesentliche Vorgaben, wie z.B. einen open-access-Zugriff und eine Weitervergabe an Reseller, die ein breites Angebot erst möglich machen.
7. Ist der Zweckverband für die Bauarbeiten, Ausschreibung und Überwachung zuständig, welche Fremdleitungen sollen eingekauft werden?
Als Auftraggeber ist er für die Bauarbeiten, Ausschreibung und Überwachung zuständig. Über Fremdfirmen kann zurzeit noch keine Aussage getroffen werden, da Angebote noch nicht vorliegen. Diese liegen erst mit der Ausschreibung vor, die nach dem Beschluss des ZV auf der konstituierenden Sitzung beginnt.
8. Welche Auswirkungen hätte eine Insolvenz der Baufirma oder des Netzbetreibers?
Die Planungen gehen davon aus, dass folgende Gegenmaßnahmen das Insolvenzrisiko verringert bis ganz ausschaltet: - Eigentum des Netzes beim Zweckverband sorgt für laufende Sicherheit der Investition - Monopolstellung des Netzes macht die Investition für Ersatzunternehmer interessant - Beauftragung nur an finanzstarke Unternehmen Generell wird bei der Vertragsgestaltung darauf geachtet werden, dass entsprechende Teilzahlungen gegen Abnahme und Eigentumsübertragung der Teilwerke erfolgt, um das Verlustrisiko der geleisteten Zahlungen möglichst gering zu halten.
9. Welches Risiko trägt der Netzbetreiber?
Der Netzbetreiber trägt das wirtschaftliche Risiko. Der Zweckverband das Insolvenzrisiko. (s. hierzu auch Punkt 8)
10. Wer ist im Betrieb für die Unterhaltung der Leerrohre zuständig?
ZV
Wolf-Dietrich Debus
10.07.2010
Kurzbericht zur Sitzung des Kultur- und Wirtschaftsausschusses v. 15.06.2010
Die Sitzung umfasste 12 Tagesordnungspunkte im öffentlichen Teil.
Unter TOP 1 „Einwohnerfragstunde Teil 1“ gab es keine Fragen der anwesenden Einwohner.
TOP 2 „Einwendungen gegen die Niederschrift der 10. Sitzung des …“:
Die Niederschrift wurde einstimmig, ohne Einwendungen, genehmigt.
TOP 3 „Anträge auf Sonderberichte“:
Es lagen keine Anträge vor.
TOP 4 „Bericht zur Umsetzung von Beschlüssen“:
Die Berichte wurden verlesen, Wortmeldungen dazu gab es keine.
TOP 5 „Arbeitspapier SPD – Erinnerungen an die Zeit des kalten Krieges“:
An die kurze Einführung in die Thematik, durch den SPD-Ratsherrn Rüdiger Wehrhahn, schließt sich eine Diskussion an, in deren Verlauf sich herauskristallisiert, dass es bisher noch kein schlüssiges Konzept gibt. Da zudem zwischenzeitlich der Eigentümer des Geländes gewechselt hat, der Truppenübungsplatz befindet sich jetzt im Besitz der Familie des Grafen Rantzau, und mit diesem bisher noch kein Gespräch in dieser Angelegenheit stattgefunden hat, kommt der Ausschuß zu dem Schluß: Nachdem erfolgreiche Gespräche mit dem Grafen Rantzau geführt wurden, hier hat sich auch der Bürgermeister angeboten, und ein schlüssiges Konzept vorliegt, wird dieses Thema erneut auf die Tagesordnung des Kultur- und Wirtschaftsausschusses gesetzt.
TOP 6 „Termine für die Märkte 2011“:
Der Geranienmarkt wird entweder am 15.05. oder am 22.05.2011 stattfinden, der endgültige Termin wird über das Tourismusbüro geklärt werden. Der Töpfermarkt findet am 13. und 14. 08.2011 statt. An diesem Termin kommt es dann wieder zur Terminüberschneidung mit dem Jahrmarkt.
KeLi-Vertreter Wolf-Dietrich Debus macht in diesem Zusammenhang den Vorschlag, den Jahrmarkt generell wieder auf der Laurinatskoppel stattfinden zu lassen, da der Platz größer ist, und der Markt durch die dann hoffentlich zahlreicher vertretenen Fahrgeschäfte und Marktstände auch wieder Attraktivität gewinnt. Der letzte Pfingstmarkt war nach Ansicht des Ausschusses so klein, dass die Überlegung angestellt wurde, diesen Markt überhaupt noch stattfinden zu lassen. CDU-Mitglied Birgit Saß wird sich mit Herrn Cordts (Zuckerwaren) in Verbindung setzen, und nach dem Fazit des diesjährigen Pfingstmarktes fragen und ob es Sinn macht, den Markt in der bisherigen Form weiter zu betreiben. Sollte die Antwort negativ ausfallen, so hat der Ausschuß sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, an die Ratsversammlung die Empfehlung auszusprechen den Beschluß zu fassen, dass der Herbstmarkt in Zukunft nicht mehr statt findet.
Ein Termin für den Weihnachtsmarkt 2011 steht noch nicht fest.
TOP 7 „Bericht Geranienmarkt 2010“:
Frau Kabelitz berichtet über den Geranienmarkt und gibt das Ergebnis der Abrechnung bekannt. Den Einnahmen in Höhe von 6019,00 € stehen Ausgaben in Höhe von 4647,89 € entgegen, somit verbleibt ein Überschuß in Höhe von 1371,11€.
Weiterhin gibt Frau Kabelitz bekannt, dass sie überwiegend positive Rückmeldungen erhalten hat, allerdings wünschten einige Marktbeschicker, dass sie in Zukunft mit ihren Fahrzeugen zum Be- und Entladen direkt an ihre Marktstände heranfahren dürfen.
TOP 8 „Sachstand Töpfermarkt“:
Der stellvertretende Ausschußvorsitzende, SPD-Mitglied Martin Cordsen, teilt mit, dass zum diesjährigen Töpfermarkt 58 Töpfer angemeldet sind.
Der Entwurf des Plakats zum diesjährigen Töpfermarkt, das noch Korrektur gelesen werden muß, wird vorgestellt.
TOP 9 „Sachstand Weihnachtsmarkt“:
Es gibt keinen neuen Sachstand.
TOP 10 „Bericht des Ausschußvorsitzenden und des Bürgermeisters“:
Der Bürgermeister berichtet
1. Die Anträge an das „Holsteiner Auenland“, betreffs des Mönchsweges liegen genehmigt vor.
2. Die Stadt Kellinghusen hat eine weitere Schenkung entgegen genommen, die Täfelung der Kontordecke der ehemalige Färberei Junge.
3. Die nächsten Veranstaltungen in/an der Wiesengrundhalle sind der Tuningday am 04.07.2010 und die Beachsummernight am 24.07.2010.
Der Stellvertretende Ausschußvorsitzende richtet an „Stina Lohmann“ (Frau Frey), die Frage, ob sie sich vorstellen könne, auch auf dem Töpfermarkt aufzutreten. Die antwort ist ein klares „Ja“, mit der Einschränkung, dass es dann allerdings noch keine Äpfel der Sorte Stina Lohmann gibt.
TOP 11 „Verschiedenes“:
KeLi-Vertreter Horst Nitz spricht die Parksituation auf dem oberen Markplatz an. Besonders in den Abendstunden wird der Markplatz zum Parkplatz, wobei die Autofahrer nicht einmal davor zurückschrecken, den mit hohem finanziellem Aufwand hergestellten Fußweg aus roten Klinkern, der rund um den Marktplatz führt, zuzuparken.
Das Problem ist nach Schilderung von Herrn Kamensky aus dem Ordnungsamt bekannt, da allerdings bei der Polizei Personalmangel herrscht gerät die Überwachung dieses ruhenden Verkehrs eher ins Hintertreffen.
Es wird daher angeregt zu überprüfen, ob die Zufahrt zum oberen Marktplatz mit abschließbaren Pollern geregelt werden kann.
TOP 12 „Einwohnerfragestunde Teil 2“:
Der Vorsitzende des Seniorenrates, Herr Burkhard Ehlers, teilt noch einmal seine Meinung zur Parksituation auf dem oberen Marktplatz mit.
Wolf-Dietrich Debus
29.06.2010
10. öffentliche Sitzung des Sozialausschusses am 23. Juni 2010
Über folgende Punkte dieser Sitzung möchte ich berichten:
Förderung von Jugendmaßnahmen
Die Stadt Kellinghusen fördert seit Jahren über ihre Sport-und Jugendsatzung Jugenderholungs-maßnahmen (Dauer mind. 3 Tage) von Sportvereinen und sozialen Verbänden. (pro Tag und Teilnehmer bis zum vollendeten 18. Lebensjahr 1,00 Euro).
Die Verwaltung des Amtes Kellinghusen schlug jetzt eine Angleichung an die Richtlinien des Kreises Steinburg (pro Tag und Teilnehmer 2,00 Euro) vor, um generell für alle Teilnehmer gleiche Bedingungen herzustellen. Dieses würde für die Stadt Kellinghusen eine Verdoppelung der Förderung bedeuten. Die Beschlussvorlage wurde an die Verwaltung zurückgegeben, um weitere Informationen über das bisherige Kostenvolumen zu erfahren und dann auf Grundlage der zusätzlichen Informationen zu entscheiden.
Die KeLi spricht sich schon generell für eine Angleichung der Jugendförderung im Kreis Steinburg aus, kann sich aber auch eine pauschale Förderung von Einzelmaßnahmen vorstellen.
Finanzierung des Angebotes „Soziales Plus“ des Vereins für Gemeindepflege (VfG)
Zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen von pflegebedürftigen Menschen in Kellinghusen und in etlichen Umlandgemeinden (generell und zusätzlich zu Leistungen der Pflegeversicherung) bietet der VfG das „Soziale Plus“ an.
Er hat dafür in den vergangenen Jahren pro Einwohner 0,25 Euro mit einer nachträglichen Defizitdeckung bis zu 2,00 Euro pro Einwohner erhalten. Im letzten Jahr hatte es erhebliche Irritationen zwischen VfG und den Mitgliedsgemeinden gegeben, auf die aber hier nicht weiter eingegangen werden soll.
Jedenfalls setzte dann der Sozialausschuss in 2009 eine Arbeitsgruppe ein, um eine neue Vereinbarung und eine neue Förderungsstruktur zu erarbeiten. In den Unterlagen zur letzten Sozialausschusssitzung war dann auch ein neuer Vorschlag mit einer Förderungssumme von 2,35 Euro enthalten (basierend auf den Vorjahresergebnissen und den noch nicht abschließend behandelten Inhalten des Sozialen Plus). Leider kam es nicht zur Besprechung dieser Beschlussvorlage. Stattdessen brachte die BFK einen nicht in den Unterlagen enthaltenen Alternativvorschlag mit 0,40 Euro ein (ohne Defizitausgleich).
Die KeLi spricht generell ihr Erstaunen darüber aus, dass dann der Sozialausschuss mit 6 : 1 Stimmen diesem nicht vorliegenden Alternativvorschlag ohne inhaltliche Diskussion zustimmte. So haben wir momentanen keinen konkreten Vereinbarungstext zwischen Stadt/Umlandgemeinden und VfG und somit auch keine Kontrollmöglichkeiten über die inhaltliche Ausgestaltung und Leistung des Sozialen Plus. Und gerade diese Kontrollmöglichkeit hatten alle Fraktionen in ihren Beratungen in2009 gefordert.
Die KeLi ist gespannt, wie das jetzt anberaumte Gespräch zwischen Bürgermeister und VfG ausgehen wird. Denn mit 0,40 Euro pro Einwohner (das sind weniger als 25 % der Förderungssumme des Jahres 2009) können wir uns nicht vorstellen, wie der VfG das Soziale Plus quantitativ und qualitativ gestalten kann. Unseres Erachtens nicht möglich.
Wenn die Stadt das Soziale Plus weiterhin vom Verein für Gemeindepflege angeboten sehen will, so muss dieses zumindest auf der finanziellen Grundlage des Jahres 2009 (1,67 € pro Einwohner) erfolgen. Die KeLi strebt dabei einen prospektiven Kostensatz ohne nachträglichen Defizitausgleich an und möchte auch über die Inhalte des Angebotes sprechen.
Wir hoffen, dass die nächste Ratsversammlung diesen fatalen Beschluss des Sozialausschusses korrigiert.
Regionale Ausbildungsbetreuung
Seit Jahren ist die Stadt Kellinghusen Träger der regionalen Ausbildungsbetreuung für die Kreise Steinburg und Pinneberg. Dieses Angebot hat seit Jahren einen ausgezeichneten Ruf und ist als Bindeglied zwischen Betrieben und auszubildenden jungen Menschen unverzichtbar.
Z. Zt. ist ungewiss, ob diese Arbeit weiterhin wie bisher zu ca. 90 % vom Land finanziert wird. Der Sozialausschuss hat sich trotz dieser Unsicherheit und des damit für die Stadt verbundenen finanziellen Risikos für 2011 für die Beibehaltung der regionalen Ausbildungsbetreuung in städtischer Trägerschaft ausgesprochen.
Familienzentrum
Nach langer Diskussion hatte sich im vergangenen Jahr die Ratsversammlung dafür ausgesprochen, das für Kellinghusen geplante Familienzentrum einmalig in2010 mit 25.000 € zu unterstützen, sofern andere Förderungsmöglichkeiten erschlossen werden könnten.
Die diesbezüglichen Gespräche in 2010 haben dann leider ergeben, dass für 2010 das Familienzentrum nicht realisiert werden kann. Es gibt aber Möglichkeiten, eine Projektförderung für drei Jahre durch das Holsteiner Auenland zu erhalten, wenn die Stadt die dafür notwendigen 45 % Eigenmittel (plus Mehrwehrsteuer) trägt. Um die entsprechenden Anträge für das Projekt initieren zu können, hat sich der Sozialausschuss nach intensiver Diskussion mehrheitlich für eine Mitfinanzierung von jeweils 18.000 € für die Jahre 2011 – 2013 ausgesprochen, wenn das Projekt durch das Holsteiner Auenland gefördert werden sollte und die Stadt per Ausschreibung einen geeigneten Träger findet.
Die KeLi hoffe, dass diese Haltung durch die Ratsversammlung bestätigt wird.
Generell ist es uns wichtig, dass trotz der defizitären Haushaltslage der Stadt Kellinghusen auch die hier genannten sozialen Angebote zur Realisierung kommen, weil dieses auch zu einem ausgeglichenen gesellschaftlichen Miteinander gehört.
Die nächsten Termine: Ratsversammlung am 29. Juni und 08. Juli jeweils um 19.00 Uhr, der nächste Sozialausschuss findet am 21. September statt.
Horst Nitz, Mitglied der KeLi im Sozialausschuss
(Gerne nehme ich unter Horst Nitz ihre Meinung oder ihre Anregung zu den hier genannten Themen auf)
Horst Nitz
28.06.2010
Kurzbericht über die Sitzung des Personal- und Finanzausschusses vom 21.06.2010
Am 21.06.2010 tagte der Personal- und Finanzausschuß der Stadt Kellinghusen erstmals, bis dato hieß der Ausschuß Hauptausschuß. Seitdem Kellinghusen ehrenamtlich verwaltet wird hat die Stadt eine neue Hautsatzung, und in dieser wurde die Bezeichnung Personal- und Finanzausschuß für den ehemaligen Hauptausschuß und Ausschuß für Werke und Betriebe für den ehemaligen Werkausschuß festgeschrieben. Besetzt wurden diese beiden Ausschüsse während der Sitzung der Ratsversammlung, am 07.04.2010. Die Tagesordnung der ersten Sitzung des Personal- und Finanzausschusses bestand im öffentlichen Teil aus neun TOP, von denen die TOP 1 bis 3, sowie 7 bis 9, Standard-TOP, wie Einwohnerfragestunde, Protokoll, Berichte und Verschiedenes, waren. Der TOP 4 „Durchführungen von Ausschreibungen und Vergaben“ war ein „Selbstgänger“ da hier eine Landesverordnung umzusetzen war. Auch der TOP 5 „Stellennachbesetzung Servicekraft Volkshochschule“ wurde wegen der dringenden Notwendigkeit ohne lange Diskussion einstimmig positiv beschlossen. Einzig zum TOP 6 „Einrichtung Zeckverband ‚Breitbandversorgung Steinburg’“ gab es eine lange, von der KeLi angeregte, Diskussion. Die Einrichtung eines Zweckverbandes für die Breitbandversorgung des Kreises Steinburg begrüßt auch die KeLi, denn mit Hilfe des Zweckverbandes soll eine zukunftsorientierte und innovative Technik nicht nur in den Städten, sondern auch in der Fläche eingeführt werden. Die KeLi wollte allerdings, bevor sie ihr „Ja“ zum Betritt in den Zweckverband gibt, einige wesentliche Fragen beantwortet haben, was leider nicht geschah. Sehr erstaunt über die Argumentation der Vertreter der übrigen Ratsfraktionen war nicht nur das Ausschussmitglied Wolf-Dietrich Debus, sondern auch die weiteren anwesenden KeLi-Mitglieder. Speziell die Fragen nach den Kosten die auf die Stadt Kellinghusen zukommen konnte keiner der Anwesenden beantworten. Der KeLi wurde sogar vorgeworfen sich nicht ausreichend informiert zu haben. Vor dem Hintergrund, dass keines der anwesenden Ausschussmitglieder, oder die anwesenden Vertreter der Verwaltung, die Fragen beantworten konnten scheint es bei allen ein Informationsdefizit zu geben. Vor diesem Hintergrund stimmt es bedenklich, dass lediglich der KeLi-Vertreter ein „Ja“ in der Ratsversammlung von der zufrieden stellenden Beantwortung der offenen Fragen abhängig machte. Die Einführung von zukunftsorientierter innovativer Technik muß man unterstützen, die Solidarität innerhalb des Kreises fördern, aber bei einem geschätzten Investitionsvolumen von ca. 177.000.000 € müssen vor einer verbindliche Entscheidung alle offenen Fragen beantwortet werden. Hier die offenen Fragen der KeLi:
1. Gibt es ein schriftliches positives Signal von der Genehmigungsbehörde für die finanziellen Randbedingungen?
2. Wurde eine Marktanalyse durchgeführt, die das Potential und die Zukunftsfähigkeit der Technik sowie die Bereitschaft der Haushalte zum Anschluss darlegt?
3. Gibt es eine Finanzierungs- und Tilgungsübersicht (unter der Maßgabe, dass alle mitmachen)?
4. Wie hoch sind die zukünftigen jährlichen administrativen Kosten wie z.B. Büro, Personal, Marketing, etc. des Zweckverbandes?
5. Welche Auswirkungen hat die Kündigung einzelner Gemeinden im laufenden Bau oder Betrieb auf den Zweckverband bzw. deren Mitglieder, insbesondere in finanzieller Hinsicht?
6. Wie werden die allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzer im Hinblick auf Gebührenstabilität und Vertragsdauer ausfallen?
7. Ist der Zweckverband für die Bauarbeiten, Ausschreibung und Überwachung zuständig, welche Fremdleitungen sollen eingekauft werden?
8. Welche Auswirkungen hätte eine Insolvenz der Baufirma oder des Netzbetreibers?
9. Welches Risiko trägt der Netzbetreiber?
10. Wer ist im Betrieb für die Unterhaltung der Leerrohre zuständig?
Wolf-Dietrich Debus
09.06.2010
*Neuer Seniorenrat gewählt*
Die Stadt Kellinghusen hat einen neuen Seniorenbeirat. Es ist das erste
Mal, dass alle wahlberechtigten Einwohnerinnen über 60 Jahre den Beirat
direkt wählen konnten. Bisher setzte sich der Seniorenbeirat aus
Delegierten aller relevanten Kellinghusener Verbände zusammen und wurde
durch den Vorsitzenden Rudolf Lippold geführt. Auf einer Vollversammlung
aller Einwohnerinnen über 60 Jahren am 17. Mai 2010 im Bürgerhaus
stellten sich jetzt 15 Kandidatinnen der Direktwahl.
Folgende neun Seniorinnen/Senioren wurden nach persönlicher Vorstellung
in den neuen Seniorenbeirat gewählt:
Lieselotte Buck, Burkhard Ehlers, Marlen Eisenblätter, Annemarie Hansen,
Wolfgang Kroker, Klaus-Peter Kühn, Siegfried Lembke, Rudolf Lippold und
Klaus Tuttlewski.
Am 07. Juni 2010 haben diese neun gewählten Vertreterinnen auf der
konstituierenden Sitzung den neuen Vorstand gewählt:
Erster Vorsitzender: Burkhard Ehlers (Tel. 12 60)
Zweiter Vorsitzener: Rudolf Lippold
Schriftführer: Wolfgang Kroker
Die Aufgaben und Rechte des Beirates stehen in den §§ 2 und 3 der
Satzung des Seniorenbeirates.
§ 2
Aufgaben und Antragsrechte
(1) Der Seniorenbeirat vertritt die besonderen Interessen der
Seniorinnen/Senioren und setzt sich für deren Belange ein.
(2) Der Seniorenbeirat berät, informiert und unterstützt die
Ratsversammlung und die Ausschüsse in allen Angelegenheiten, die ältere
Bürgerinnen und Bürger betreffen. In diesem Rahmen kann der
Seniorenbeirat Anträge an die Ratsversammlung und die Ausschüsse stellen.
(3) Der Seniorenbeirat hat einmal jährlich eine Seniorenvollversammlung
durchzuführen.
§ 3
Teilnahmerechte des Seniorenbeirats
(1) Die Ausschüsse der Ratsversammlung hören den Seniorenbeirat zu
solchen Tagesordnungspunkten grundsätzlich an, die die Anliegen der
Seniorinnen/Senioren der Stadt betreffen.
(2) Dem Seniorenbeirat werden die Einladungen sowie die Vorlagen zu den
seniorinnen-/seniorenrelevanten Tagesordnungspunkten termingerecht
zugestellt, soweit nicht gesetzliche Vorschriften, insbesondere des
Datenschutzes, entgegenstehen.
Die vollständige Satzung finden sie auf den Internetseite der Stadt
Kellinghusen (www.kellinghusen.de) im Abschnitt Ortsrecht unter Punkt 0
Verfassung und Allgemeine Verwaltung.
Der Seniorenbeirat wird sich voraussichtlich einmal monatlich
zusammensetzen. Näheres können sie bei den Mitgliedern des Beirates
erfahren.
Die Kellinghuenser Liste wünscht dem neu gewählten Seniorenbeirat alles
Gute, viel Schwung für seine Arbeit und entsprechende Erfolge und hofft,
den Seniorenbeirat regelmäßig bei den Sitzungen der Fachauschüsse und in
der Ratsversammlung begrüßen zu können.
Horst Nitz
14.05.2010
Kurzbericht zur Keli-Jahreshauptversammlung 2010
(siehe auch Bericht aus der Norddeutschen Rundschau vom 27.04.2010)
Zu Beginn der diesjährigen Jahreshauptverssammlung stellte der Vorsitzende fest, daß erneut mehr als 50% der Mitglieder anwesend waren, was bedeutet, daß die KeLi´s nicht nur auf dem Papier Mitglieder sind, sondern daß sie aktiv und politisch interessiert sind und hinter der KeLi-Politik stehen.
Entsprechend gab es schon während des Rechenschaftsberichts, der vorab selbstverständlich wieder allen Mitgliedern zugestellt wurde, einige Zwischenfragen, und nach Abschluß eine gewohnt lange und ausführliche Diskussion, an der sich alle Anwesenden rege beteiligten.
Nach den Berichten und der einstimmigen Entlastung des Vorstands stand der TOP 8, "Neuwahl des Vorstandes“ auf der Tagesordnung.
Vor der Wahl erklärten sich alle Vorstandsmitglieder bereit auch für die folgenden zwei Jahre ihre jeweiligen Ämter weiter zu führen. Da es keine weiteren Wahlvorschläge gab, war die Wahl des Vorstandes ein Selbstgänger. Alle Vorstandsmitglieder wurden einstimmig in ihrem Amt bestätigt:
Wolf-Dietrich Debus als erster Vorsitzender,
Fred Osterloh als stellvertretender Vorsitzender,
Alfred Butt als Schriftführer und
Oliver Knebusch als Kassenwart.
Nach der Wahl wurde eine kleine Pause eingelegt, während der es Schnittchen gab.
Danach ging es weiter mit dem TOP „Erste Ergebnisse der Klausurtagung vom 20. Februar 2010“. Natürlich konnten innerhalb der sieben Wochen, die seit der Klausurtagung vergangen waren, nicht alle Punkte zum Abschluß gebracht worden sein, erste Ergebnisse wurden allerdings präsentiert. So wurde z. B. als Ergebnis für die unzureichende Öffentlichkeitsarbeit der KeLi von der Arbeitsgruppe „Internetauftritt“ der Entwurf für die Neugestaltung des KeLi-Internetauftritts vorgestellt, sowie Termin(28.05.2010), Lokalität(Taverne Dionysos) und Inhalte für den ersten Stammtisch in 2010 diskutiert.
Gegen 23:50 Uhr war auch dieser TOP abgearbeitet, und das es zum TOP „Verschiedenes“ keine Wortbeiträge gab(es war schon alles gesagt worden), war die Sitzung somit beendet.
Es war einmal mehr eine lange, aber gelungene Jahreshauptversammlung, und wieder einmal blieb keine Frage unbeantwortet.
Wolf-Dietrich Debus
14.05.2010
Stammtisch
Besuchen sie unseren Stammtisch
am 28.05.2010,
um 19:30 Uhr
im Restaurant Dionysos.
Wir freuen uns auf rege Diskussionen rund um die aktuellen politischen Themen, die ihnen am Herzen liegen.
Fred Osterloh
13.05.2010
Kurzbericht zur Ratsversammlung am 27.04.2010
Vor Eintritt in die Tagesordnung wird Ludger Wemhoff als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU benannt, und Heinz Radünzel per Handschlag als neues Ratsmitglied in sein Amt eingeführt.
TOP 2, die Ernennung und Vereidigung der 2ten stellvertretenden Bürgermeisterin ist Formsache,
zu TOP 3 gibt es keine Einwände gegen die Protokolle der letzte beiden Ratsversammlungen, und
TOP 4 ist ein Selbstgänger.
Die TOP 5 - 10 sind, bedingt durch das Ausscheiden von Ratsmitglied Lettmann und den Neueinstieg von Ratsmitglied Radünzel, Wahlen der Mitglieder der unterschiedlichen Ausschüsse, und somit ebenfalls Selbstgänger.
Die Umwidmung des Neumühlener Weges unter TOP 11 wird ohne Diskussion einstimmig beschlossen.
Zu TOP 12 gibt es eine längere Diskussion betreffs der Finanzierung, da die Gelder für die „Verbesserung des fahrradtouristischen Angebotes im Rahmen des Mönchsweges“ nicht, entgegen des Beschlusses der Ratsversammlung, in den Haushalt gestellt wurden.
Nach Abschluß der Diskussion werden drei mögliche Posten im HH benannt, aus denen die benötigte Summe, Netto ca. 2600,- €, übertragen werden könnte, und die Beschlußvorlage wird einstimmig angenommen.
TOP 13 ist vor Eintritt in die Tagesordnung von der Tagesordnung genommen worden, da der finanzielle Aufwand in keinem Verhältnis zum Nutzen steht.
TOP 14 wird einstimmig angenommen, auch mit der KeLi-Begründung, daß wir den Landesentwicklungsplan so wollen, wie er nun durch die Resolution erhalten bleiben soll.
Zu TOP 15 gibt es viele Mitteilungen, bitte auf das offizielle Protokoll warten.
Zu TOP 16 stellt Wolf-Dietrich Debus in Namen der KeLi vier Fragen:
1. Wie ist der aktuelle Beratungsstand innerhalb der Fraktionen zum Thema Familienzentrum?
Antwort: Nur die SPD hat bisher darüber beraten, will aber das Ergebnis noch nicht bekannt geben.
2. Was gedenkt die Stadt zu unternehmen, um die berechtigten Forderungen nach einer Verbesserung des ÖPNV-Angebotes durchzusetzen? Soll, in Anbetracht der Tatsache, daß bis Juni 2010 die Festlegung der Ziele und Qualitätsstandards abgeschlossen sein soll, ein Arbeitskreis eingerichtet werden?
Antwort: Ein Arbeitskreis ist nicht angedacht, allerdings eine Sondersitzung des Kultur- und Wirtschaftsausschusses.
3. Sachstand zum Sportpark Liliencron? Neue Gerüchte?
Antwort: Seit der letzten Sitzung des Konversionsausschusses und des darauf erschienen Presseartikels gibt es keinen neuen Sachstand.
4. Selbstüberwachungsverordnung, (Verordnung zur Überprüfung der Dichtigkeit der Abwasserleitungen) wird die Stadt aufgrund der aktuellen Presseberichterstattung aktiv?
Antwort: Ja.
Zu TOP 17 verliest Wolf-Dietrich Debus das an die KeLi gerichtete Antwortschreiben des Verkehrsministers betreffs einer Autobahnanschlußstelle mit Namen „Kellinghusen“. Der Verkehrminister bedankt sich für den Hinweis und fährt fort: „Die von Ihnen vorgeschlagene Bezeichnung Kellinghusen erscheint unter Berücksichtigung der Vorgaben der Richtlinie für die wegweisende Beschilderung auf Autobahnen (RWBA 2000) nach wie vor als denkbar.“
Zu TOP 18, „Einwohnerfragestunde Teil 2“, stellt Reinhanrd Rübner an die KeLi die Frage, warum er im Presseartikel vom 23.04.2010 namentlich als der bezeichnet wird, der sich für den Verkauf des Wasserwerkes stark gemacht hat. Er sei derjenige, der sich vor 4, nicht vor 2 ½ Jahren, wie von der KeLi angegeben, gegen eine Verkauf ausgesprochen hat. Zum Beweis zitiert er die entsprechenden Sätze aus dem Protokoll zur Einwohnerversammlung vom 07.09.2006, sowie aus dem Protokoll der darauffolgenden Sitzung des Werkausschusses.
Mit dem Hinweis an Herrn Rübner, daß dies eine Einwohnerfragestunde für Fragen an die Ratsversammlung ist, und nicht an politische Gruppierungen, erteilt der Bürgermeister dem Fraktionsvorsitzenden der KeLi, Wolf-Dietrich Debus, das Wort. Dieser verliest die hier aufrufbare Stellungnahme.
Nach dem Verlesen meldet sich das neue Ratsmitlied Radünzel zu Wort, und erklärt wider besseres Wissen, daß das Wasserwerk nicht verkauft werden sollte, sondern daß seinerzeit lediglich eine Kooperation angestrebt worden sei.
Die daraufhin beginnende kontroverse Diskussion beendet der Bürgermeister mit dem Hinweis, daß dies eine Einwohnerfragestunde ist.
Lesen sie diesbezüglich auch die folgenden Artikel aus der Norddeutschen Rundschau:
Diese drei Artikel sind die öffentlich bekannt gewordene Spitze des Eisbergs.
NR vom 06.03.2010 SPD-Mann schmeißt hin
NR vom 07.04.2010 Werkausschuss: Keli-Vertreter fällt durch
NR vom 23.04.2010 Keli kritisiert geheime Abwahl
Der nichtöffentliche TOP 19 ist ein Selbstgänger, der einstimmig verabschiedet wird.
TOP 20 wird lediglich zur Kenntnis genommen.
TOP 21 ist eine nichtöffentliche Bekanntmachung.
Zu TOP 22 „Verschiedenes nichtöffentlich“ gibt es keine Punkte.
Wolf-Dietrich Debus
04.05.2010
Axel Pietsch (BFK) neuer ehrenamtlicher Bürgermeister in Kellinghusen
Die Ratsversammlung hat am 1. April 2010 Axel Pietsch zum ersten ehrenamtlichen Bürgermeister der Stadt gewählt. Als seine Vertreter werden Malte Wicke (BFK), Elke Sobania (CDU), Horst Nitz (Kellinghusener Liste) und Rüdiger Wehrhahn (SPD) ihn in der Führung der Amtsgeschäfte unterstützen.
Wie ist es dazu gekommen?
Die Reform der Verwaltungsstrukturen in Schleswig-Holstein hat nicht nur zur Bildung des Amtes Kellinghusen zum 01. 01. 2008 geführt, sondern auch dazu, dass die Stadt Kellinghusen ihre Hauptamtlichkeit und somit jetzt auch ihren hauptamtlichen Bürgermeister (zuletzt bis zum 31. 03. 2010 Helga Nießen) verloren hat.
Die Möglichkeit für die Stadt Kellinghusen, durch eine Ausnahmeregelung weiterhin durch einen hauptamtlichen Bürgermeister geführt zu werden, hat die Ratsversammlung mit den Stimmen der BFK; CDU und SPD gegen das Votum der Kellinghusener Liste abgelehnt.
Daher wird zukünftig der neue Bürgermeister nicht mehr von der Kellinghusener Bevölkerung, sondern ausschließlich von der Ratsversammlung gewählt. Die Kellinghusener Liste sieht in dieser Veränderung einen Abbau bisher vorhandener demokratischer Einflußnahme durch die BürgerInnen.
Trotzdem werden wir die neue Situation positiv und kritisch unterstützen und wünschen dem neuen Bürgermeister alles Gute für seine Amtsgeschäfte.
Horst Nitz
10.04.2010
Rechenschaftsbericht 2009
Liebe KeLi-Mitglieder,
das Jahr 2009 ist nach der Kommunalwahl in 2008 das erste volle Kalenderjahr mit der KeLi-Fraktion in geänderter, mit dem Vorstand in alter, Besetzung.
Januar
Nach der Weihnachtspause lassen wir das Jahr ohne Hektik beginnen.
Am 13ten ist der erste Neujahrsempfang, der nicht mehr in der Kellinghusener Kaserne stattfindet, die ist seit dem 1. Januar geschlossen. Kellinghusen als amtsangehörige Gemeinde, des Amtes Kellinghusen, hat nun keine Kaserne und auch keinen eigenen Neujahrsempfang mehr, der findet diese Jahr in Wrist statt, für alle amtsangehörigen Gemeinden zusammen.
Nachdem wir am 13ten nur Konversion gepflegt haben, geht es am 14ten mit dem ersten runden Tisch des Jahres schon ernsthafter zu. Im Ratssaal sitzen Vertreter von Verwaltung, Freiwilliger Feuerwehr und Politik zusammen.
Am 19ten hat uns der politische Alltag dann endgültig wieder, die erste Fraktionssitzung des Jahres steht im Terminkalender, die letzte Fraktionssitzung in Volker Ballins Büro.
Am 21sten tagt dann mit dem Umweltausschuß das erste städtische Gremium im neuen Jahr, am 22sten folgt der Bauausschuß mit seiner ersten Sitzung 2009.
Am 26sten haben wir die nächste Fraktionssitzung, die erste im Kellinghusener Rathaus. Vorbereitet werden hier die Sozialausschußsitzung am 27sten und die Kultur- und Wirtschaftsausschußsitzung am 28sten.
Februar
Der politische Februar beginnt am 2ten mit der Hauptausschußsitzung.
Am 6ten ist KeLi-Vorstandssitzung im Haus von Wolf-Dietrich, wir bereiten die KeLi- Jahreshauptversammlung vor, die dieses Jahr ohne einen TOP “Wahl“ stattfinden wird.
Am 19ten ist bei Peter Leisner eine Sondersitzung zum Thema Wasserwerk angesetzt. Die Fraktion diskutiert vorab die weitere Vorgehensweise in puncto Zukunft des Wasserwerkes und der in diesem Zusammenhang noch ausstehenden Antwort auf die vier Fragen unserer Anfrage an die Ratsversammlung vom 12.12.2008.
Am 23sten ist Fraktionssitzung, wichtigster TOP ist die Vorbereitung auf die Ratsversammlung am 26sten.
Am 26sten ist Ratsversammlung, und obwohl wir die, in der Dezember-Ratsversammlung, mündlich gestellten Fragen nun termingerecht und schriftlich eingereicht haben, erhalten wir wieder keine vollständige Antwort. Unsere Frage zur Höhe der Konzessionsabgabe in den Jahren 2005 – 2007 wird leider wieder einmal nicht beantwortet. Statt dessen werden unsere Fragen an den Werkausschuß zur Beantwortung weitergeleitet. Auch wird unser Antrag, im Investitionsplan für die Jahre 2010 bis 2012 den Betrag für die Unterhaltung der Straßen nach einem Jahrzehnt endlich einmal zu erhöhen, mit großer Mehrheit abgelehnt. Wäre dieser Antrag positiv verabschiedet worden, hätte das zwar die Stadtkasse etwas stärker belastet, hätte allerdings für die Zukunft die Anlieger der Straßen, die zum Teil jahrzehntelang von allen Verkehrsteilnehmern be- und abgenutzt wurden, und nun nicht mehr Instand gesetzt werden können, sondern ausgebaut werden müssen, finanziell entlastet, denn für die Instandsetzung einer Straße muß die Stadt die Kosten übernehmen, für den Ausbau die Anlieger.
März
Am 5ten findet das erste Hochwassergespräch des Jahres statt. Ein weiteres Mal wird mit den Anwohnern der Birkenallee, deren Grundstücke an die Stör grenzen, über die Vorteile der geplanten teilweisen Absenkung der hinteren Gärten gesprochen.
Am 9ten ist Fraktionssitzung, wir bereiten uns auf die folgenden Sitzungen vor, soweit die Sitzungsunterlagen bereits vorhanden sind.
Dann folgen die Sitzungen: am 11ten der Sozialausschuß, am 12 der Bauausschuß, am 17 der Kultur- und Wirtschaftsausschuß, am 18ten der Umweltausschuß und am 19ten der Finanzausschuß des Amtes. Da ist unsere KeLi-Jahreshauptversammlung am 20sten eine willkommene Abwechslung. Leider ist die Presse krankheitsbedingt nicht anwesend, aber da keine Wahlen anstehen sehen wir das Ganze nicht verbissen.
Dann kommt die nächste Sitzungswoche, die allerdings mit einem Ausfall beginnt. Der Werkausschuß am 24sten wird mangels Beratungspunkten abgesagt.
Am 25sten tagt der Amtsausschuß dann planmäßig.
Die Hauptausschußsitzung am 30sten beendet den politischen März.
April
Der kommunalpolitisch eher ruhige Monat beginnt am 2ten mit der interfraktionellen Sitzung zum Thema Wege in die Ehrenamtlichkeit.
Die auf Montag den 20sten angesetzte Fraktionssitzung findet dieses Mal, für die KeLi untypisch, am Dienstag, den 21sten, statt.
Am 22sten tagt dann die Fraktionsvorsitzendenrunde, wie sich später herausstellen wird, als zum letzten Mal von der Bürgermeisterin eingeladen.
Mit der Ratsversammlung am 23sten geht der politische April zu Ende.
Mai
Wie im Vorjahr soll auch dieser Mai laut Sitzungskalender ein sitzungsfreier Monat sein, und für die städtischen Gremien trifft dies auch fast zu, außer dem AK Konversion, der am 28sten tagt, haben die städtischen Gremien Sitzungspause.
Auch von Seiten des Amtes Kellinghusen findet nur eine Sitzung statt, der Amtsausschuß tritt am 28sten zu einer Sondersitzung zusammen.
Der Wonnemonat Mai ist tatsächlich fast sitzungsfrei.
Juni
Der Juni ist ein Jubiläumsmonat, denn vor einem Jahr traten die meisten städtischen Gremien das erste Mal nach der Kommunalwahl zu ihren konstituierenden Sitzungen zusammen.
Auch in diesem Juni tagen die städtischen Gremien wieder, den Beginn macht am 16ten die Ratsversammlung mit einer Sondersitzung, der eine Einwohnerversammlung vorangeht. Beides findet nicht im Bürgerhaus, sondern erstmals im Schulzentrum statt. In der Einwohnerversammlung wird das Konzept des Investors für die neue Nutzung des ehemaligen Kasernengeländes vorgestellt, und in der Ratsversammlung sollen die entsprechenden Verträge zwischen Stadt und Investor beschlossen werden. Wir von der KeLi kritisieren die schlechte Vertragsvorlage, in der zu viele Punkte so oder so ausgelegt werden können, was teilweise einem Blankoscheck gleicht. Nach einer Sitzungsunterbrechung stimmen wir dem überarbeiteten Vertragsentwurf zu.
Am 17ten tagt der Werkausschuß, und wieder einmal wird unsere letzte immer noch offene Frage zum Wasserwerk nicht beantwortet. Zur Erinnerung: am 12.12.2008 hatten wir in der Ratsversammlung vier mündliche Fragen gestellt, die wir am 26.02.2009 in schriftlicher Form, wieder an die Ratsversammlung, eingereicht hatten, jetzt, nach einem halben Jahr haben wir immer noch keine zufriedenstellende Antwort?!
Am 22sten ist KeLi-Fraktionssitzung, wir diskutieren noch einmal ausführlich über die Werkausschußsitzung vom 17ten, und bereiten die nächsten Ausschußsitzungen vor.
Im Kultur- und Wirtschaftsausschuß am 23sten wird wieder einmal über die Höhe der Standgebühren für die Marktbeschicker diskutiert, aber noch kein Beschluß gefaßt.
Am 24sten tagt der Sozialausschuß, am 25sten der Bauausschuß, beide wie immer mi sehr umfangreicher Tagesordnung.
Den politischen Monat beendet die Hauptausschußsitzung am 29sten, hier stehen mit TOP 4 „Vorstellung Organisationsgutachten“ wieder einmal die städtischen Betriebe und Einrichtungen in der Diskussion. Für die KeLi ist die Empfehlung des Gutachtens, die Betriebe und Einrichtungen in kommunaler Hand zu belassen ein positives Signal.
Juli
Am 6ten ist unsere Fraktionssitzung. Auf der Tagesordnung steht neben den Berichten unter anderem die Vorbereitung auf die Ratsversammlung am 9ten, die dieses Mal wieder im Bürgerhaus stattfindet. Das Thema ehemalige Mülldeponie am Wasserwerk beschäftigt uns schon länger, wir wissen aber nicht, in wieweit die Öffentlichkeit darüber informiert ist. Daher beschließen wir während dieser Fraktionssitzung, daß Hagen Pittelkow als Werkausschußmitglied während der Einwohnerfragestunde der Ratsversammlung eine entsprechende Frage an die Bürgermeisterin, als Werkleiterin, stellt. Die Antwort der Bürgermeisterin ist kurz. Sie erwartet in den nächsten Tagen eine Antwort, und wird diese sofort öffentlich bekannt machen.
Am 13ten findet in der Ulmenhofschule die nächste Schulverbandsversammlung statt.
Am 27sten treffen wir uns, eingeladen sind alle KeLi-Mitglieder, in unserem Stammlokal, dem Kommodich, zu einer Inforunde, während der nicht nur alle offenen Fragen der Mitglieder beantwortet werden. Nach der Einführung durch Wolf-Dietrich Debus geht Horst Nitz unser aktuelles Wahlprogramm Punkt für Punkt durch, und wir diskutieren was wir bisher erreicht, bzw. was wir noch abzuarbeiten haben. Das Ergebnis ist positiv, nach Meinung aller Anwesenden haben wir bereits vieles aus unserem Wahlprogramm umgesetzt, bzw. angestoßen. Selbstverständlich wird auch über die Fraktionsarbeit diskutiert. Wir kommen zu dem Schluß, daß die bisher ein- bis zweimal im Monat stattfindenden Fraktionssitzungen nicht ausreichen, um alle politischen Themen erschöpfend zu diskutieren und entsprechende Anträge zu formulieren. Wir werden nach der Sommerpause eine monatliche allgemeine Info- und Diskussionsrunde starten. Einmal mehr haben wir heute Abend unser bestehendes Defizit in puncto Öffentlichkeitsarbeit festgestellt, wir werden weiter daran arbeiten.
Dann beginnt die politische Sommerpause, die dieses Jahr sehr kurz ausfällt.
August
Am 5ten ist die Wiedereröffnung der Stadtbücherei, zu der Horst und Wolf-Dietrich mit einem kleinen Präsent als KeLi-Vertreter anwesend sind.
Am 11ten tagt der Runde Tisch, Freiwillige Feuerwehr, Politik und Verwaltung, in der Feuerwache, und am 13ten geht´s im Bürgerhaus um die Umgestaltung des oberen Markplatzes. Der Architekt Wuttke stellt sein neues Konzept vor. Wir sind mit diesem Konzept nicht einverstanden, auch wurden nicht alle offenen Fragen beantwortet, z. B. Wie hoch sind die Kosten für die Umsetzung des Schaltkastens?
Am 24ten, während der KeLi-Fraktionssitzung werden nicht nur die nächsten Sitzungen von Kultur- und Wirtschaftsausschuß, Umweltausschuß und Bauausschuß vorbereitet. Wir diskutieren noch einmal über die Umgestaltung des oberen Marktplatzes, und kommen zu dem Ergebnis, daß Volker Ballin im Namen der KeLi-Fraktion während der nächsten Ratsversammlung einen Antrag stellen wird, mit dem wir der Stadt, in Anbetracht der nicht bekannten Höhe der Kosten für die Umsetzung des Schaltkastens, die Möglichkeit eines Alternativplanes offen halten wollen. Volker wird eine entsprechende Vorlage erarbeiten.
September
Im September ist wieder einmal ein Sitzungsmonat, und hat „volles Programm“, am ersten Kultur- und Wirtschaftsausschuß-, am zweiten Umweltausschuß-, am dritten Bauausschuß-, am 8ten Sozialausschuß- und am 21sten Hauptausschußsitzung.
Das sind die Termine der Sitzungen der städtischen Gremien, dazu kommen die fraktionsinternen Gespräche zu einzelnen TOP dieser Sitzungen und die Fraktionssitzung am 28sten, während der unter anderem die nächste Ratsversammlung vorbereitet wird.
Da für das Amt Kellinghusen ebenfalls politische Entscheidungen getroffen werden müssen, kommt am 15ten noch eine Amtsausschußsitzung dazu.
Der September ist somit wieder einmal ein Monat, in dem keine Langeweile aufkommt.
Oktober
Nach dem Sitzungsmonat September folgt, wie auch im Vorjahr ein relativ sitzungsarmer Oktober. Am ersten ist die zehnte Ratsversammlung der laufenden Wahlperiode. Zum TOP „Gestaltung oberer Marktplatz“ stellt Volker Ballin unseren Alternativvorschlag vor, mit dem wir dem Restaurant „Hellas“ die bisher genutzte Fläche erhalten, und der Stadt eventuell Kosten ersparen, wollen. Wir wollen der Stadt die Möglichkeit offen halten, daß, falls die von der KeLi vorgeschlagene Alternative kostengünstiger ist, die Stadt die Möglichkeit erhält zwischen zwei Alternativen zu wählen. Leider wird unser Antrag von der Mehrheit der Ratsmitglieder mißverstanden. Während wir mit unserem Antrag die Kosten für zwei Varianten überprüfen lassen wollen, versteht die Mehrheit der Ratsmitglieder, daß es uns in erster Linie um den Erhalt der zwei Bäume vor der Taverne geht, und lehnt unseren Antrag mehrheitlich ab.
Eine Veranstaltung zum Thema „Konzessionen, Netze, Kommunale Betriebe“, die am 20sten in Rendsburg stattfindet, besucht für die Fraktion unser Fraktionsmitglied Hagen Pittelkow.
Am 26sten trifft sich der AK Familienzentrum zum „Runden Tisch“, und ebenfalls am 26sten haben wir die letzte Fraktionssitzung des Monats.
Am 28sten ist die diesjährige interfraktionelle Sitzung zum HH des Jahres, 2010.
Am 30sten ist KeLi-Vorstandssitzung, wir diskutieren nicht nur über die Politik, sondern wichtigster TOP ist die Vorbereitung unserer nächsten Mitgliederversammlung, die wieder im KeLi-Gründungsmonat November stattfindenden wird. Somit endet für die KeLi der politische Monat einen Tag vor dem Kalendermonat.
November
Der Sitzungsmonat beginnt dieses Jahr am 2ten mit der Bauausschußsitzung. Die Sitzungen des Bauausschusses sind in der Regel immer gut besucht. Heute steht die Vorstellung der Planung zur Bebauung der Poggenwiese auf der Tagesordnung, es werden mehr Interessierte als gewöhnlich erwartet, daher findet die Sitzung im Saal des Bürgerhauses statt.
Am 9ten ist unsere Fraktionssitzung, während der wir, im Rahmen der Vorbereitung auf die Sitzung des Kultur- und Wirtschaftsausschusses, über die neuen Standgebühren auf den Kellinghusener Märkten diskutieren. Wir kommen zu dem Schluß, daß eine Berechnung auf Basis der Standlänge (lfd. m) ungerecht ist, und werden daher zur Sitzung am 17ten einen Antrag einbringen, mit dem wir eine Berechnung auf Basis der m² fordern. Weitere TOP der Fraktionssitzung sind die Vorbereitung der Sitzungen des Sozial-, des Umwelt-, des Bau- und des Werkausschusses. Es wird wieder einmal eine Vierstundensitzung.
Dann folgen am 10ten die Fraktionsvorsitzendenrunde und der Sozialausschuß, am 11ten der Umweltausschuß, und am 12ten der Bauausschuß.
Am 17ten ist zunächst wieder eine Fraktionsvorsitzendenrunde, und danach die Sitzung des Kultur- und Wirtschaftsausschusses. Heute steht unser, während der Fraktionssitzung am 9ten diskutierter, KeLi-Antrag auf der Tagesordnung. Wir wollen per Antrag erreichen, daß auf den, in Kellinghusen stattfindenden, Märkten die Standgebühr nicht mehr nach lfd. m, sondern nach m² berechnet wird, was unserer Meinung nach gerechter ist. Als Beispiel für die Berechnung von Standgebühren hatten wir dazu von der Verwaltung die entsprechenden Satzungen der Städte Wilster und Bad Bramstedt erhalten, die beide nach m² berechnen. In Kellinghusen fällt besonders beim Geranienmarkt die unterschiedliche Tiefe der einzelnen Stände auf, die zwischen ein und fünf Meter variiert. Dort kann es also vorkommen, daß ein Marktbeschicker für eine 5 m² große Fläche die gleiche Standgebühr entrichten muß wie ein Marktbeschicker mit einer 25 m² großen Fläche. Da unser Antrag nicht mehrheitsfähig ist, eines der Argumente gegen unseren Antrag ist die komplizierte Berechnung der m²!, uns aber zugesichert wird, daß der Ausschuß im Laufe der nächsten Sitzungen das Thema Berechnungsgrundlage neu diskutieren wird, zieht unser Ausschußmitglied Oliver Knebusch unseren Antrag zurück.
Am 18ten ist aus aktuellem Anlaß eine erneute Fraktionsvorsitzendenrunde, die dritte diesen Monat.
Ebenfalls am 18ten findet die Werkausschußsitzung statt, während der wir immer noch keine Antwort auf unsere letzte offen Frage erhalten haben. Offene mündliche Frage vom Dezember 2008, die im Februar 2009 schriftlich nachgereicht wurde!?!
Am 19ten ist interfraktionelle Sitzung angesagt. Wie auch in den Vorjahren, erläutert der Kämmerer uns auch dieses Jahr wieder die wichtigsten Zahlen zum Haushalt des kommenden Jahres.
Am 20sten gibt es dann Politik von der angenehmen Seite, es ist KeLi-Mitgliederversammlung. Trotz teilweise kontrovers durchgeführter Diskussionen wieder einmal eine gelungene MV.
Am 23sten ist Hauptausschußsitzung, und am 24sten die Sitzung des Finanzausschusses des Amtes. Und als ob der November nicht schon genügend Termine gehabt hätte, müssen wir, aufgrund der letzten Werkausschußsitzung, und weil letzte Fragen betreffs des dritten stellvertretenden Bürgermeisters, den die KeLi stellen soll, noch geklärt werden müssen, am Freitag, den 27sten, eine weitere Fraktionssitzung abhalten, wieder einmal eine zweite in einem Monat.
Dezember
Nach dem Sitzungsmarathon im November soll der Dezember laut Sitzungskalender ein ruhiger Monat werden,... und er wird es auch.
Am ersten ist Amtsausschußsitzung, die letzte des Jahres. Obwohl der Haushalt für 2010 auf der Tagesordnung steht gibt es nur wenig Diskussionsbedarf. Hintergrund, der Haushalt wurde im Finanzausschuß schon gründlich beraten.
Am siebenten ist die letzte KeLi-Fraktionssitzung des Jahres, und sie dauert keine vier Stunden, sie ist laut Protokoll nach drei Stunden 55 Minuten beendet.
Am 8ten findet dann die letzte Einwohnerversammlung des Jahres statt, wieder mit Berichten der Ausschußvorsitzenden über die Ausschußarbeit des nun zu Ende gehenden Jahres,
und am 11ten beendet dann die letzte Ratsversammlung des Jahres, die auch im nichtöffentlichen Teil, entgegen unseren Erwartungen, harmonisch verläuft, das politische 2009.
Jahresresümee und Ausblick:
Hinter uns liegt das erste ganze Jahr mit der neuen politischen Konstellation in den Gremien der Selbstverwaltung.
Leider haben wir einige von uns eingebrachte Anträge nicht durchbekommen, aber in einem Fall, betreffs der Standgebühren für Märkte, haben wir die Zusage, daß unser Begehren noch einmal im Kultur- und Wirtschaftsausschuß diskutiert wird.
Ein Jahresthema gab es auch wieder: Wie schon in 2008 zu erkennen war, hat die Zukunft unseres Wasserwerks die KeLi das ganze Jahr über beschäftigt, allerdings kein, für uns, zufriedenstellendes Ergebnis gebracht. Wir werden auch in 2010 nicht eher Ruhe geben, bis die von uns geforderte Grundsatzdiskussion über die Zukunft des städtischen Wasserwerkes, und damit im Zusammenhang so wichtige Punkte wie die Konzessionsabgabe, erfolgreich durchgeführt und abgeschlossen worden sind, denn dieser Grundsatzdiskussion haben alle Ratsfraktionen einvernehmlich zugestimmt.
Was die Mitgliederzahlen betrifft, so konnten wir unsere Mitgliederzahl zwar halten, haben sie aber leider nicht erhöhen können.
Neben dem Thema Zukunft des Wasserwerkes Kellinghusen haben wir ein weiteres Thema, das wir in 2009 nicht zum positiven Abschluß bringen konnten, es betrifft die finanzielle Entlastung aller Grundstückseigentümer bei Straßenausbaumaßnahmen. Der Entwurf für ein entsprechendes Konzeptes liegt bereits vor, die weitere Vorgehensweise werden wir zu Beginn des neuen Jahres während unserer Klausurtagung im Februar besprechen.
Wolf-Dietrich Debus
20.02.2010
Bericht aus der Arbeit des Kultur- und Wirtschaftsausschuss...
...der vergangenen Monate
(Stand 02/2010)
Wirtschaftsförderung:
Das Thema Wirtschaftsförderung wurde in den letzten Jahren kaum behandelt und wird von der KeLi und den anderen Ausschussmitgliedern als außerordentlich wichtig erachtet.
Zur Zeit laufen die Planungen (in Zusammenarbeit mit dem kaufmännischen Verein) für einen ersten Abstimmungstermin mit Wirtschaftsakteuren aus Kellinghusen, in dem gemeinsam sinnvolle Möglichkeiten der Förderung der regionalen Wirtschaft erörtert werden sollen.
Stadtbücherei:
In der Stadtbücherei sind im letzten Jahr, durch unser engagiertes Stadtbüchereiteam, zahlreiche Verschönerungen und Modernisierungen der Räumlichkeiten und der Einrichtung erfolgt.
Besonders der Kinderbereich aber auch viele andere Neuerungen haben unsere Stadtbücherei noch attraktiver gemacht.
Diese erfreuliche Entwicklung wird von der KeLi auch in den nächsten Jahren forciert.
Museum:
Im Museum erfolgten im letzten Jahr, neben der ständigen Keramikausstellung und den Keramik-Sonderausstellungen auch Ausstellungen mit anderem Schwerpunkten.
So stießen z.B. die Sonderausstellungen „historisches Spielzeug“ ebenso wie die Liliencrontage nebst Lilienkronausstellung, bei vielen Kellinghusenern auf großes Interesse und glänzten daher auch mit erfreuliche starken Besucherzahlen und positiven Feedback.
Die aktuelle Entwicklung des Museums mit Herrn Blum als Museumsleiter, dem Keramik-Schwerpunkt, aber auch aktuellen Ausstellungen mit Exponaten aus dem umfangreichen Archiv des Museums, wird von der KeLi konstruktiv und wohlwollend begleitet.
Kultur- und Tourismusbüro
Das Kultur- und Tourismusbüro der Stadt Kellinghusen wurde mit einer neuen und fachlich kompetenten Leiterin besetzt, die sich im KuWi vorstellte.
In Zusammenarbeit mit dem Tourismus- und Kulturbüro und dem Verschönerungsverein wurde die letzten Sondermärkte wie z.B. der Weihnachtsmarkt, der Töpfermarkt und andere reflektiert und über die zukünftige Gestaltung und die Frage wie die Märkte noch attraktiver gemacht werden können beraten.
In einer der letzten Sitzungen des Ausschusses erfolgte die Präsentation „Holsteiner Auenlands“ durch den Leiter. Kellinghusen ist über den Verband auch Mitglied im Tourismusverband Unterelbe/Westküste.
Sonstige Aktivitäten und Entwicklungen:
• Im Rahmen der laufenden Arbeit erfolgte die Vorstellung des neuen leitenden Verwaltungsbeamten des Amtes Kellinghusen. Im Verlauf der Gespräche ergaben sich, gerade auch über die Berufserfahrungen von Herrn Wilke im Stadtmarketing, viele gemeinsame und sehr erfreuliche Übereinstimmungen in den Vorstellungen und Zukunftsvisionen für die Stadt und das Amt Kellinghusen.
• Im Laufe der aktuellen Arbeit des Ausschusses entwickelt sich darüber hinaus eine sehr positive und engere Zusammenarbeit mit dem Kaufmännischen Verein und dem Verschönerungsverein Kellinghusen.
Die Kultur sich im KuWi frühzeitig gemeinsam abzustimmen und die Aktivitäten zu koordinieren erweist sich als vorteilhaft und erfreulich unbürokratische Möglichkeit des Austauschs.
Oliver Knebusch
26.04.2009
Rechenschaftsbericht 2008
Januar
Obwohl der Januar ein Sitzungsmonat ist, Umweltausschuß am 23ten, Bauausschuß am 24ten, Hauptausschuß am 28ten, Sozialausschuß am 29ten und Kultur- und Wirtschaftsausschuß am 30ten, treffen wir uns zu drei Sitzungen während derer wir die Kommunalwahl (weiter) vorbereiten.
Und selbstverständlich sind die Sitzungen der politischen Gremien nicht alles, dazu kommen die Fraktionsvorsitzendenrunde am 2ten, eine Einwohnerversammlung am 14ten, und die vorbereitende Fraktionssitzung am 21ten, dazwischen am 16ten mit dem Neujahrsempfang eine angenehme Pflicht, während der es heißt: sehen und gesehen werden.
Nicht sehen und gesehen werden, sondern sehen was geschehen ist heißt es am 6ten und am 13ten.
Was war geschehen? Im Stadtpark fand zwischenzeitlich die, vom Umweltausschuß beschlossene, Durchforstung statt. Aber statt zu durchforsten, die dünnen Bäume zu entfernen, wurden sehr viele alte, und somit holzreiche Bäume gefällt. Dabei wurden teilweise Geländer und die Wege zerstört!?
Bei einem, wie vom Umweltausschuß beschlossenen, Vorgehen hätten viel Ärger und Kosten erspart werden können.
Februar
Der politische Februar beginnt mit einem allen bekannten Kellinghusener Problem, am 4ten findet ein Gespräch zum Thema Hochwasser statt. Weitere Termine dieser Woche: Fraktionsvorsitzenden-runde, Finanzausschuß des Amtes, und natürlich treffen wir uns ein weiteres Mal um an unserem Wahlprogramm weitere „Feinarbeit“ zu leisten.
In der Woche darauf wird im kleinen Kreis die Wahlkampftaktik noch einmal feinabgestimmt.
Die nächste Woche beginnt mit der Fraktionssitzung am KeLi-Montag, während der u.a. die Ratsversammlung am 21ten vorbereitet wird.
Der Februar klingt mit zwei weiteren Sitzungen unserer Arbeitsgruppe „Wahl 2008“ zum Thema Wahlkampf aus.
März
Die Fraktionsvorsitzendenrunde am 5ten ist die erste politische Sitzung des Monats. Am 6ten geht es weiter mit der KeLi-Vorstandssitzung, während der u.a. unsere Jahreshauptversammlung vorbereitet wird.
Am Sonnabend, den 15ten, ist anläßlich des 100jährigen Bestehens unseres Kellinghusener Rathauses eine Ratsversammlung „op Platt“.
Am 17ten geht's weiter mit dem Hauptausschuß, gefolgt vom Amtsausschuß am 18ten.
Der 27ste März ist ein besonderer Tag in diesem Jahr, wir haben unsere kompletten Wahlunterlagen im Amt abgegeben, und warten nun darauf, dass wir ein drittes Mal zur Kommunalwahl zugelassen werden.
Der Monat klingt mit der Vorstellung eines weiteren potentiellen Investors, der seine Vorstellung für die Nachnutzung des Kasernengeländes präsentiert, am 31sten aus.
April
Wieder einmal ist die Fraktionsvorsitzendenrunde am 2ten, dem ersten Mittwoch im Monat, die erste politische Sitzung des Monats.
Unser Wahlprogramm steht, Art und Umfang des Wahlkampfes sind ebenfalls festgelegt, was uns noch fehlt ist das „Gruppenbild mit Dame“. Der erste Fototermin für Fotos für unsere Wahlplakate, in „Klein Tirol“, mußte wegen des schlechten Wetters abgesagt werden, am 6ten ist nun der neue Termin, dieses Mal vor neutralem Hintergrund, innen.
Am 7ten ist unsere Jahreshauptversammlung, natürlich wieder im KeLi-Stammlokal Kommodich. Der Höhepunkt dieser zehnten KeLi-Jahreshauptversammlung ist TOP 6: „Ehrung der „Zehnjährigen“. Zum ersten Mal in der Geschichte Kellinghusens werden bei einer freien und unabhängigen Wählergemeinschaft Mitglieder für zehnjährige Mitgliedschaft, und somit für zehnjähriges ehrenamtliches politisches Engagement zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger geehrt. Wieder einmal ist die KeLi Vorreiter.
Am 10ten dann die endgültig letzte Vorbereitung für den Wahlkampf, wir suchen aus den Bildern vom 6ten diejenigen für die großen, angemieteten, Stellwände und diejenigen für die Wahlplakate aus, die ersten Wahlplakate in der Geschichte der KeLi.
Am 14ten ist Fraktion, am 15ten Kultur- und Wirtschaftsausschuß, am 16ten Umweltausschuß.
Am Sonnabend, den 19ten, ist Wahlplakatekleben angesagt. Allerdings nicht auf dem Markplatz mit der Presse, sondern bei Wolf-Dietrich in der Garage.
Am 21sten ist interfraktionelle Sitzung, am 22sten Werkausschuß, und am 23sten stehen wir das erste Mal mit unserem eigenen Wahlstand auf dem Wochenmarkt. Am 24sten ist Ratsversammlung und am 25sten KeLi-Stammtisch. Diese Woche kommt keine Langeweile auf, aber der politische Monat geht mit dieser Woche auch zu Ende.
Mai
Auch dieser Mai soll laut Sitzungskalender ein sitzungsfreier Monat sein, und für die städtischen Gremien trifft dies auch zu.
Wir hängen am 3ten, wie während der Vorbereitung besprochen, unsere Wahlplakate auf.
Am 5ten treffen wir uns im Kommodich zu einer ersten Lagebesprechung, und am 7ten stehen wir zum zweiten Mal mit unserem Wahlstand auf dem Wochenmarkt.
Am 10ten werden von uns die ersten zerstörten, bzw. gestohlenen Wahlplakate erneuert.
Am 14ten stehen wir wieder auf dem Wochenmarkt, und am 16ten haben wir unseren ersten Wahlkampfstammtisch im Kommodich. Leider ist die Bürgerbeteiligung mager.
Am 21sten stehen wir erneut mit unserem Wahlstand auf dem Wochenmarkt, und am 22sten ist der letzte KeLi-Stammtisch vor der Kommunalwahl, leider wieder mit magerer Bürgerbeteiligung.
Am 25sten dann die Kommunalwahl. Unsere Wahlparty ist bei Apollo am Marktplatz, ...
und unser Wahlkampf und der politische Einsatz der vergangenen fünf Jahre haben sich gelohnt, wir erhalten 17,96% der Stimmen, und somit vier Sitze in der Ratsversammlung.
Am 26sten ist KeLi-Wahlnachlese, natürlich wieder im Kommodich. Wir haben Grund zufrieden zu sein, und daher ist die Stimmung gut. Vor zehn Jahren sind wir erstmals angetreten, und haben zwei Sitze in der Ratsversammlung erhalten, vor fünf Jahren gab es drei Sitze, und nun vier. Die KeLi macht ihren Weg, zwar nicht in großen Sprüngen, aber kontinuierlich in eine Richtung, in Richtung Erfolg. An dieser Stelle von hier aus einen Dank an alle, die zu diesem Erfolg beigetragen haben.
Juni
Der Monat beginnt, wie nach jeder Kommunalwahl, mit den Vorgesprächen über die zukünftige Besetzung der Ausschüsse und Arbeitskreise, am 3ten.
Am 9ten ist Fraktionssitzung, während der wir noch einmal die Ergebnisse der Vorgespräche diskutieren, und die einstimmige Meinung herrscht, daß wir die wenigen von uns beanspruchten Ausschußsitze erhalten müssen.
Am 11ten ist die konstituierende Ratsversammlung. Während dieser Ratsversammlung werden die Mitglieder der einzelnen Ausschüsse, so wie in den, teilweise schwierigen, Vorverhandlungen besprochen, bestätigt. Wir bekommen alle bürgerlichen Mitglieder in die Ausschüsse, in denen wir uns ihr Mitwirken erwünscht haben. Ein Vorsitz steht uns zu, und den übernimmt unser Volker Ballin, als bürgerliches Mitglied im Bauausschuß.
Weiter geht der politische Monat dann am 23sten mit der Fraktionssitzung.
Dann folgen die konstituierenden Sitzungen der einzelnen Ausschüsse, am 24sten der Kultur- und Wirtschaftsausschuß, am25sten der Sozialausschuß, am 26sten der Bauausschuß, und am 30sten der Hauptausschuß.
Juli
Der Juli ist dieses Jahr ein politisch relativ ruhiger Monat in Kellinghusen.
Seit der Kommunalwahl gibt es keine Fraktionsvorsitzendenrunde mehr, trotzdem treffen sich die Fraktionsvorsitzenden und Vertreter der Verwaltung am ersten, um das Problem Bebauung oberer Markplatz zu besprechen.
Am 2ten ist dann die konstituierende Sitzung des Werkausschusses.
Am 7ten ist unser Fraktionssitzung, während der unter anderem die Ratsversammlung und die Einwohnerversammlung am 8ten, sowie die Amtsausschußsitzung am 9ten, dieses Mal in Brokstedt, vorbereitet werden.
Dann beginnt die politische Sommerpause, ...
August
... die bis zum 25ten August andauert.
Unterbrochen nur von einer Informationsfahrt zur Nortorfer Freiwilligen Feuerwehr, wo sich die Teilnehmer über Lage und Ausrüstung der Wache, sowie über die Einsatzzeiten informieren,
und von einem KeLi-Pressegespräch am 12ten.
Am 26sten ist dann Fraktionssitzung, während der die in der ersten Septemberwoche stattfindenden Ausschußsitzungen vorbereitet werden.
Alles in allem ein politisch ruhiger Monat.
September
Nach der Sommerpause geht das politische Leben mit dem Sitzungsmonat September weiter.
Fraktionssitzung am 1ten, Kultur- und Wirtschaftsausschuß am 2ten, Umweltausschuß am 3ten, Bauausschuß am 4ten, und damit keine Langeweile aufkommt ist am Freitag, den 5ten, in Rendsburg eine Infoveranstaltung des Städtetages.
Am 9ten tagt dann der Sozialausschuß, am 11ten der Werkausschuß.
In der dritten Woche nur eine Sitzung, am 15ten die des Hauptausschusses.
Am Dienstag den 23sten ist dann die zweite KeLi-Fraktionssitzung des Monats, während der die vorangegangenen Ausschußsitzungen durchgesprochen werden, und im nächsten TOP die Ratsversammlung am 25sten vorbereitet wird.
Richtige Knackpunkte gibt es nicht, die Bebauung des oberen Marktplatzes ist allerdings ein Thema, das in mehreren politischen Gremien der Stadt für reichlich Diskussionsstoff sorgt. Wir wollen diese Problematik, da der Marktplatz eine öffentliche Fläche ist, nur öffentlich diskutieren, stoßen damit allerdings nicht bei allen Stadtvertretern auf Gegenliebe. Die Öffentlichkeitsgegner bringen Vertragsangelegenheiten als Argument gegen eine öffentliche Diskussion vor, und da sie in der Überzahl sind bleibt das Ganze vorerst nichtöffentlich.
Oktober
Nach dem sitzungsreichen September ist der Oktober wieder ruhiger, mit nur vier geplanten Sitzungen und einer Infoveranstaltung.
Am 6ten tagt der Amtsausschuß, dieses Mal in Lockstedt.
Am 7ten ist Neubürgerempfang im Bürgerhaus. Wir sind das erste Mal zu zweit, mit Horst Nitz und Wolf-Dietrich Debus, vertreten, und stehen nicht nur an dem Abend für Fragen der Anwesenden zur Verfügung. Vorab haben wir ein Faltblatt mit Informationen über die KeLi erstellt, das jeder Neubürger in seinem „Zampel voller Gaben“ erhält.
Am 9ten tagt der Werkausschuß, durch eine mißverständliche Terminabsprache innerhalb der KeLi, leider ohne KeLi-Vertreter.
Am 28sten findet im Wrister Café Sievert eine Infoveranstaltung zum Thema Konzessionsabgaben (an Energieversorgungsunternehmen) statt.
Am 30sten ist dann die Fraktionssitzung, auf der nicht nur über die letzten Sitzungen berichtet, und deren Ergebnisse diskutiert werden, sondern während der die nächsten Ausschußsitzungen des Sitzungsmonats November vorbereitet werden.
Der Monat klingt am 31sten mit der KeLi-Vorstandssitzung, während der wir die nächste Mitgliederversammlung vorbereiten, aus.
November
Der Sitzungsmonat beginnt dieses Jahr am 3ten mit der Hauptausschußsitzung. TOP 6: „7. Änderung der Satzung der Stadt Kellinghusen über die Erhebung der Hundesteuer“. Kellinghusen soll auf Weisung des Innenministers wieder einmal die Hundesteuer erhöhen. Die KeLi ist dagegen, doch nach langer Diskussion wird mit 4:3 für eine Erhöhung gestimmt, aber das letzte Wort hat die Ratsversammlung am 20sten.
Am 4ten tagt der Sozialausschuß, am 5ten der Umweltausschuß und am 6ten der Bauausschuß.
In der Sozialausschußsitzung gibt es lange Diskussionen zu den TOP 7 „Kindertagesstätte Schulberg, Betreuung von Kindern unter drei Jahren“ und TOP 8 „Kindertagesstättenfinanzierung“, sodaß die Sitzung, die um 19:00 Uhr beginnt, erst um 23:35 Uhr beendet wird. Allerdings kein Vergleich mit der Bauausschußsitzung am 6ten, die um 18:30 Uhr beginnt und erst um 23:55 Uhr vom Vorsitzenden, unseren Volker Ballin, beendet wird. Hier sorgen TOP 4 „Bebauungsplan Nr.50 Entwurfs- und Aufstellungsbeschluß“ und TOP 6 „Bebauungsplan Oberer Marktplatz“ für reichlich Diskussionsstoff.
Am 10ten ist eine interfraktionelle Sitzung zum Thema Haushalt 2009 im Bürgerhaus, am 11ten tagt der Kultur- und Wirtschaftsausschuß, eine Sitzung ohne Knackpunkte.
Am 13ten tagt der Werkausschuß im Ratssaal und der Finanzausschuß des Amtes in der Brauerstraße. Trotz einiger Knackpunkte betreffs des Wasserwerks ist die Werkausschußsitzung nach 2 1/4 Stunden beendet, die Finanzausschußsitzung hat hingegen wieder einmal eine Überlänge, vier Stunden Tagungsdauer.
Am 17ten ist die nächste Fraktionssitzung, während der wieder einmal aus den vergangenen Ausschußsitzungen berichtet und die Abstimmungsergebnisse diskutiert werden.
Vorbereitet werden während dieser Fraktionssitzung die Ratsversammlung am 20sten und die Amtsausschußsitzung am 27sten.
Die Tagesordnung der Ratsversammlung umfaßt zwar 23 TOP, doch nur zu TOP 6 gibt es eine längere Diskussion. TOP 6 „7. Änderung der Satzung der Stadt Kellinghusen über die Erhebung der Hundesteuer“ ... und, mit 12:9, bei zwei Enthaltungen, wird die Erhöhung abgelehnt. Die Vernunft hat über den Gehorsam gesiegt
Am 21sten ist dann die letzte KeLi-Mitgliederversammlung des Jahres, natürlich wieder in unserem Stammlokal „Kommodich“. Wir verzichten dieses Mal auf eine Tagesordnung, denn wir wollen locker diskutieren und das bei einem gemeinsamen Essen.
Am 27sten ist die letzte Amtsausschußsitzung des Jahres, dieses Mal in Willenscharen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem TOP 4 „Künftige Führungsstruktur des Amtes“, TOP 5 „Sicherstellung der Gleichstellungsarbeit“ und TOP 6 „Haushalt für das Haushaltsjahr 2009“.
Zu TOP 4 gibt es eine lange und teilweise sehr kontroverse Diskussion, bevor dann mit 21.7, bei 7 Enthaltungen, für die Beibehaltung der bisherigen Struktur gestimmt wird. Ohne viel Diskussion wird hingegen unter TOP 5 einstimmig dafür votiert, daß die drei ehrenamtlichen Gleichstellungsbeauftragten bis zum 31.3.2010 ihre Arbeit fortsetzen sollen, allerdings als vom Amt Kellinghusen Berufene. Auch TOP 6 wird ohne viel Diskussion, wie vom Finanzausschuß empfohlen einstimmig in der vorliegenden Form verabschiedet.
Am Sonntag, den 30sten, treffen wir uns dann noch einmal im kleinen Kreis bei Wolf-Dietrich im Hause, ein auf Wunsch von Herrn Schneider von der BFK. Thema ist der Wirtschaftsplan 2009 für das Wasserwerk, und da speziell der Wasserpreis. Wir diskutieren 2 ½ Stunden und stellen danach fest, daß wir die gleichen Standpunkte vertreten und ein gemeinsames Ziel haben, den Wasserpreis stabil halten. Mit diesem guten Gefühl gehen auseinander, ...
Dezember
... und am 1ten in die Werkausschußsitzung. Aber dann entwickelt sich alles anders, entgegen der vortäglichen Absprache votiert die BFK nun plötzlich für eine Absenkung des Verbrauchspreises bei gleichzeitiger Erhöhung der Grundgebühr. Wir sind sprachlos, und mit 4:3, den Stimmen von SPD und BFK, soll der Wasserpreis je m³ um 2 Cent gesenkt und die Grundgebühr um 13,- € pro Jahr erhöht werden. Die 2 ½ Stunden vom gestrigen Sonntag waren vertane Zeit.
Am 2ten ist Einwohnerversammlung im Bürgerhaus, am 8ten die letzte Fraktionssitzung des Jahres. Während der wird, im Rahmen der Vorbereitung auf die Ratsversammlung am 12ten lange über die Werkausschußsitzung und den dort gefassten Beschluß zur Irreführung der Kellinghusener diskutiert. Wir werden während der Ratsversammlung versuchen die Bürger aufzuklären, und das zu fordern, was erforderlich ist. Das Spiel von SPD und BFK werden wir nicht mitspielen.
Am 10ten ist die letzte Schulverbandsversammlung des Jahres.
Am 12ten dann die letzte Ratsversammlung des Jahres, die bis auf den TOP 9 recht harmonisch verläuft. Der TOP 9 lautet: „Feststellung des Wirtschaftsplanes 2009 für das Wasserwerk“. Teil des Wirtschaftsplanes ist der Umsatz, und hier spielt der Wasserpreis eine Rolle. Da ein Mindestgewinn vorgesehen ist, durch den Abzug der Bundeswehr aber weniger Wasser verkauft werden wird, und für eine Investition Zinsen aufgebracht werden müssen, muß also der Wasserpreis angehoben werden, um den Mindestgewinn zu erwirtschaften. Unser Vorschlag, Wasserpreis und Grundgebühr unverändert zu lassen und dadurch einen geringeren Gewinn, sowie eine geringere Konzessionsabgabe zu erhalten wird mit der Begründung abgelehnt, daß dann eventuell die Fehlbetragszuweisung gekürzt wird. Von Seiten der BFK wird auf den Erhalt des Wasserwerkes hingewiesen, der mit diesem TOP nichts zu tun hat, dafür haben wir als KeLi vor zwei Jahren gekämpft und gewonnen. Ansonsten kommen von Seiten der BFK in der Diskussion zu diesem TOP fast nur Polemik und Wahlkampfparolen, was sie uns im Gegenzug ebenfalls vorwerfen, also gelebte Politik im Rat. Am Ende werden allerdings mit den Stimmen der SPD und BFK die Bürger irregeführt; der Wasserpreis wird um zwei Cent je m³ gesenkt, die Grundgebühr für den Hausanschluß um 1,07 -€ pro Monat erhöht. Für einen vier Personenhaushalt ein Minus von ca. 9,64 € pro Jahr. Ein Gewinn für alle Wasserverbraucher, die mehr als 482 m³ Wasser im Jahr verbrauchen, für alle Haushalte mit mindestens 13 Personen und ein Sieg der Ignoranz über die Vernunft.
Am 15ten findet zum Problemthema des Jahres „Gestaltung des oberen Marktplatzes“ eine kurzfristig anberaumte Sondersitzung statt.
Das Pressegespräch am 22sten, mit den Teilnehmern Alfred Butt, Hagen Pittelkow und Wolf-Dietrich Debus, zum Thema Wasserpreis ist unsere letzte politische Aktivität des Jahres 2008.
Ein für die KeLi erfolgreiches Jahr geht mit einem für die KeLi wichtigem Thema zu Ende.
Jahresresümee und Ausblick:
Hinter uns liegt ein Wahljahr, das dritte in der Geschichte der KeLi, und es war ein erfolgreiches Wahljahr. Wir konnten unser Ergebnis von 2003 erneut verbessern, und sind nun mit vier Sitzen in der Ratsversammlung vertreten.
Und nicht nur das, wir sind, von den fünf zur Wahl angetretenen politischen Gruppierungen, drittstärkste Kraft geworden und haben prozentual die SPD, die 1998, als wir das erste Mal zur Kommunalwahl angetreten sind, stärkste Kraft war, und dreimal soviel Sitze hatte wie wir, hinter uns gelassen.
Zur Erinnerung: 1998 = 2 Sitze, 2003 = 3 Sitze und 2008 = 4 Sitze, der Trend ist klar...
Wir hatten erneut eine gute Sitzungsdichte, und auch wieder ein Jahresthema, vor allen Dingen in der zweiten Jahreshälfte, das Thema „Gestaltung des oberen Markplatzes“, und wir hatten auch wieder eine letzte Ratsversammlung, über die noch mehrfach diskutiert werden wird.
In puncto Mitgliederentwicklung war es für die KeLi ein erfolgreiches Jahr. Wir haben am 31.12. zwei Mitglieder mehr als am 01.01. Trotzdem bleibt es für die nächste Zukunft eines unser wichtigstes Ziele, weitere, auch jünger Mitglieder, für die KeLi gewinnen zu wollen.
Nach einem Jahr Verwaltungszusammenlegung können wir sagen wir haben durch sie einige Sitzungen mehr, aber ob sie in allen Punkten ein Gewinn für Kellinghusen war ist noch nicht klar ersichtlich. Finanziell hat sie Kellinghusen etwas entlastet, dem defizitären Haushalt eine kleine Verschnaufpause gebracht. Was städtische Aktionen betrifft, wie z.B. die alle zwei Jahre stattfindende Umweltrallye, so ist sie leider von Nachteil, denn die sonst vom Bauamt ausgeführten Vorbereitungen und begleitenden Aktionen bleiben nun an der Selbstverwaltung hängen. Für die weitere Zukunft ist zu beachten, wie die berechtigten Interessen der Stadt Kellinghusen als Mittelzentrum auch bei den Politikern des Umlandes Gehör finden werden.
Im neuen Jahr wollen wir ein KeLi-Problem, die unzureichende Öffentlichkeitsarbeit, endlich in den Griff bekommen, wir wollen unseren Stammtisch wiederbeleben.
Ein wichtiges Thema 2009 ist allerdings die Zukunft unseres Wasserwerks, die, wie wir im Dezember feststellen müssen, scheinbar immer noch nicht gesichert ist. Eine Antwort auf unsere schriftlich eingereichte Frage zur Höhe der Konzessionsabgabe, die das Wasserwerk an die Stadt entrichten muß, steht ebenfalls noch aus. Die Konzessionsabgabe und der zu erwirtschaftende Mindestgewinn sind aber so wichtige Stellschrauben, an denen man in puncto Wasserpreis drehen kann, daß wir auf diese Antwort nicht verzichten werden.
Daneben wollen wir im neuen Jahr die finanzielle Belastung der Bürger, die einige Anwohner für die Unterhaltung „ihrer Straße“ aufbringen müssen reduzieren. Leider wurden und werden von der Politik Unterhaltungsmaßnahmen an Gemeindestraßen teilweise solange hinausgezögert, daß eine Unterhaltungsmaßnahme nicht mehr sinnvoll ist, wodurch dann eine Straßensanierung zu Lasten der Anwohner vorgenommen werden muß.
Die Umgestaltung des Marktplatzes wird ebenfalls ein Thema in 2009 werden. Durch unseren Einsatz haben wir erreicht, daß der Markplatz autofrei bleibt, jetzt dient die Vorlage von KeLi-Mitglied Volker Ballin, dem Bauausschußvorsitzenden, als Grundlage für die Umgestaltung.
Wolf-Dietrich Debus
05.01.2009
Wasserpreis
Anbei ein Zeitungsartikel aus der der Norddeutschen Rundschau zu diesem Thema.
Fred Osterloh
23.12.2008
Leserbrief zum Thema Wasserpreis
In der letzten Ratsversammlung der Stadt Kellinghusen, am 12.12.2008, gab es hitzige Diskussionen um den Wasserpreis, dabei ging es der KeLi um Ehrlichkeit und Transparenz. Transparenz, ein Begriff mit dem auch die BFK vor der Kommunalwahl um Wählerstimmen geworben hat.
Ehrlich und transparent wäre es gewesen zu verkünden: „Wasserverbraucher, wir wollen im Wasserwerk ca. 27.000,- € Mehreinnahmen erzielen, und die holen wir uns von Euch über einen höheren Wasserpreis“.
Heuchelei und Augenwischerei ist hingegen die Vorgehensweise von BFK und SPD; zu verkünden „Wir senken den Wasserpreis und heben die Grundgebühr geringfügig an“.
Die Senkung des Wasserpreises um 2 Cent/m³ entspricht einer Preissenkung von ca.1,6%, die Erhöhung der Grundgebühr um 1,07 € pro Monat einer Preiserhöhung um ca. 42%.
Wer eine Preiserhöhung um 42% als geringfügig bezeichnet verhöhnt die davon Betroffenen.
Bei einem durchschnittlichen Wasserverbrauch von 40m³ pro Jahr und Kopf, spart eine vierköpfige Familie im Jahr 40 x 0,02 x 4 = 3,20 € an Verbrauchsgebühr, muß im Gegenzug allerdings 12,84 € mehr Grundgebühr zahlen, bleibt ein Minus von 9,64 €. Einen Gewinn für den durchschnittlichen Wasserverbraucher können wir da nicht erkennen. Der geringere Verbrauchspreis rechnet sich gegen die höhere Grundgebühr nur für diejenigen, die mehr als 482 m³ Wasser im Jahr verbrauchen, also statistisch gesehen alle Haushalte mit mindestens 13 Personen.
Die einzigen Gewinner dieser Aktion sind somit größere Abnehmer, sprich Unternehmer in Kellinghusen.
Vor diesem, und einzig vor diesem, Hintergrund wurde die lange Diskussion geführt, denn
Politik soll ehrlich, transparent und für die Bürger sein.
Wolf-Dietrich Debus
02.09.2008
Bahntrasse nicht aufgeben
Anbei ein Zeitungsartikel zum Pressegespräch mit der Norddeutschen Rundschau bezüglich Bahntrasse und ÖPNV.
Fred Osterloh
01.09.2008
Aktuelle Termininformationen
Nach der Sommerpause beginnt im September wieder das politische Leben in Kellinghusen.
Wir möchten Ihnen, den Kellinghusener Bürgerinnen und Bürgern, eine Übersicht über die anstehenden Ausschusssitzungen geben.
Dabei sind Sie aufgefordert bzw. wir bitten Sie darum, uns Ihre Anfragen und Vorstellungen und Wünsche zu den aktuellen Themen mitzuteilen. Die Fraktion der Kellinghusener Liste steht Ihnen gerne als Ansprechpartner zur Verfügung. Ebenso können sie wie gehabt die Einwohnerfragestunden vor und nach dem öffentlichen Teil der Ausschusssitzung für ihre Fragen nutzen.
Die genaue Tagesordnung der einzelnen Sitzungen können sie den Öffentlichen Bekanntmachungen der Stadt Kellinghusen im Internet entnehmen. Dort werden auch nach jeder Ausschusssitzung die Protokolle eingestellt.
Dienstag, 02. September 2008, 18.30 Uhr Sitzungssaal Rathaus: Kultur- und Wirtschaftsausschuss
(vorher um 18.00 Uhr erfolgt eine Besichtigung der Stadtbücherei)
U. a. stehen die Umgestaltung der Bücherei, ein Rückblick auf den Töpfermarkt und die Finanzierung des Weihnachtsmarktes auf der Tagesordnung.
Donnerstag, 4. September 2008, 18.30 Uhr Sitzungssaal Rathaus: Bauausschuss
Die Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan Schleswig-Holstein und die Beratungsergebnisse der einzelnen Fraktionen zum evtl. geplanten Blockheizkraftwerk (eine mögliche Millioneninvestition) stehen zur Beratung an.
Dienstag, 09. September 2008, 19.00 Uhr, Sitzungssaal Rathaus: Sozialausschusssitzung
Der Sozialausschuss wird u. a. Berichte der Kellinghusener Tafel , vorgestellt von „BIBeKu“ und dem Verein „Von Hand zu Hand“ e.V. hören und erörtern und weiterhin über das Thema „Warme Mahlzeiten“ für jedes Kind in Kellinghusen sprechen.
Donnerstag, 11. 09. 2008, Werkausschusssitzung
Montag, 15. 09. 2008, Hauptausschusssitzung
Die nächste Ratssitzung wird am 25. September 2008 stattfinden.
Fred Osterloh
30.06.2008
Aktuelle Termininformationen
04.07.2008
Am 4. Juli 2008 findet um 18.30 bis 22.00 Uhr in der Ulmenhofschule (Otto-Ralf-Str.) die Wahl des neuen Kinder- und Jugendparlamentes der Stadt Kellinghusen statt im Rahmen einer Wahlparty mit Disco. Alle Jugendlichen zwischen 12 und 17 Jahren sind stimmberechtigt und aufgerufen, sich an dieser Wahl zu beteiligen oder selbst zu kandidieren.
Das zukünftige Kinder- und Jugendparlament muss bei allen Planungen und Vorhaben der Stadt Kellinghusen gem. dem § 47f der Gemeindeordnung angemessen beteiligt werden. Die Stadt Kellinghusen muss darlegen, wie sie in jedem Einzelfall die Interessen von Kindern und Jugendlichen in geeigneter Weise berücksichtigt hat. Dieses gilt z. B. für das Haus der Jugend oder in der Vergangenheit beim Bau der Skaterbahn. So hat jeder einzelne Jugendliche die Möglichkeit, sich für die Interessen der Jugend Kellinghusens einzusetzen.
Für weitere Fragen steht bestimmt der Stadtjugendpfleger Karsten Hanstein im Rathaus, Tel 04822 39 14, zur Verfügung. Dort können auch gerne Vorschläge für die neuen KandidatInnen abgegeben werden.
08.07.2008
Am 08. 07. 2008 findet um 18.00 Uhr im Saal des Bürgerhauses eine Einwohnerversammlung statt. Als Themen stehen die Mitteilung über das Wahlergebnis des Kinder- und Jugendparlamentes (KiJuPa) sowie die Vorstellung des neugewählten KiJuPa auf der Tagesordnung.
Weiterhin wird über die aktuelle Entwicklung beim Jugendaufbauwerk Kellinghusen berichtet.
Danach findet um 20.00 Uhr die 2. ordentliche öffentliche Ratsversammlung der Stadt Kellinghusen statt. U. a. wird auf dieser Versammlung über die Öffnung der Kellinghusener Geschäfte an Sonn- bzw. Feiertagen anläßlich der Durchführung von Märkten oder ähnlicher Veranstaltungen entschieden. Nutzen Sie hierbei die Einwohnerfragestunde, die vor und im Anschluß an den öffentlichen Teil der Ratsversammlung durchgeführt wird!
09.07.2008
Am 09. Juli 2008 findet um 19.30 Uhr eine öffentliche Sitzung des neuen Amtsauschusses des Amtes Kellinghusen statt. Veranstaltungsort ist das Bürgerhaus in Brokstedt. U. a. steht die Wahl des neuen Amtsvorstehers an.
14.07.2008
Außer der am 14. Juli 2008 noch stattfindenden Verbandsversammlung des Schulverbandes des Amtes Kellinghusen tritt dann die „parlamentarische“ Sommerpause ein. Erst im September tagen die nächsten Fachausschüsse, so u. a. ist am 25. September die nächste Ratssitzung geplant.
Fred Osterloh
26.05.2008
Rechenschaftsbericht 2007
Januar
Durch die neuartige Terminierung der Sitzungen eröffnet dieses Jahr der Hauptausschuß am 22ten den Reigen der öffentlichen Sitzungen der Selbstverwaltung.
Allerdings ist das nicht die erste politische Sitzung des Jahres, die findet am 10ten mit der ersten Fraktionsvorsitzendenrunde statt.
Am 15ten, am KeLi-Montag, haben wir dann unsere erste Fraktionssitzung des Jahres. Vorbereitet werden hier die eingangs erwähnte Hauptausschußsitzung an 22ten, die Sozialausschußsitzung am 23ten, sowie die Bauausschußsitzung am 25ten.
TOP 5 der Hauptausschußsitzung: „Haushalt für das Haushaltsjahr 2007“. Hier erreichen wir, daß für das Haushaltsjahr 2007 5000.- € für Bushaltestellen bereit gestellt werden. Es sollen mit dieser Summe ab 2007 alle Bushaltestellen in Kellinghusen einheitliche, und vor allen Dingen attraktive Wartehäuschen erhalten, in Art und Aussehen in etwa so wie die in der Friedrichstraße bei Hellwig + Fölster aufgestellten. Das Bauamt wird entsprechende Vorschläge unterbreiten. Natürlich gibt es in Anbetracht der Haushaltslage nicht jedes Jahr diese Summe, aber der Anfang ist gemacht, und im I-Plan stehen für das Jahr 2010 die nächsten 5000.- €. Auch muß der Haushalt noch von der Ratsversammlung verabschiedet werden.
Am 31ten klingt der politische Monat mit dem Neujahrsempfang in der Kaserne aus.
Februar
Der politische Februar beginnt am 5ten mit einem Doppelschlag, um 18:00 Uhr beginnt die Fraktionsvorsitzendenrunde bei der Bürgermeisterin, um 19:30 Uhr unsere Fraktionssitzung bei Volker im Büro, der Abend ist gesichert.
Die Tagesordnung der Fraktionssitzung enthält neben TOP 4, den Berichten, die wie immer ausführlich diskutiert werden, mit TOP 5 die Vorbereitung der Ratsversammlung am 8ten.
Unter TOP 4/1 fällt der Bericht aus der Hauptausschußsitzung vom 22.01.2007. TOP 11 dieser Hauptausschußsitzung war „Haushaltssicherungskonzept“. Dieser TOP ist immer nichtöffentlich. Was hier erstaunt ist die Tatsache, daß versteckt unter dem nichtöffentlichen Titel “Weitere Überlegungen zur Zusammenführung von Wasserwerk, Klärwerk, Bauhof und Freibad in eine wirtschaftliche Einheit“ ein neuer Arbeitskreis ins Leben gerufen werden soll. Diesem neuen AK, der sich über die Zukunft der ÖFFENTLICHEN Ver- und Entsorgungsbetriebe Gedanken machen soll, soll aus jeder Fraktion ein Mitglied angehören. Als KeLi-Mitglied nominieren wir den „kritischen Hinterfrager“ Hagen Pittelkow, ... und ahnen dabei nicht, in welches Wespennest wir damit gestochen haben.
TOP 8 der Ratsversammlung: „Haushalt für das Haushaltsjahr 2007“. Selbstredend, daß dieser TOP der besten Vorbereitung bedarf, denn es geht hier um die Finanzen Kellinghusens, und um die 5000.- € unter Haushaltsstelle 633900 (Ausbau Bushaltestellen), für die wir lange genug kämpfen mußten.
Am 8. ist dann die Ratsversammlung, und der Haushalt wird, wie im Hauptausschuß besprochen, verabschiedet, mit 500.- € für PRO FAMILIA, und 5000.- € für den Ausbau der Bushaltestellen. Eines der Ziele der KeLi war und ist die Verbesserung des ÖPNV. Diesem Ziel sind wir somit wieder ein Stück näher gekommen, in Anbetracht der ständig steigenden Benzinpreise ein guter Erfolg. TOP 19 Nichtöffentlich ist „Verschiedenes“, eigentlich ein ganz normaler TOP. Heute aber sollen, wieder NICHTÖFFENTLICH, die Mitglieder des neuen AK für die ÖFFENTLICHEN Ver- und Entsorgungsbetriebe benannt werden. Wir benennen, wie während der Fraktionssitzung besprochen, Hagen Pittelkow. Das löst bei SPD und CDU einen Sturm der Entrüstung aus, die von SPD und CDU benannten Mitglieder wollen nicht mit Hagen Pittelkow in einem AK zusammenarbeiten?! Nach langer, zum Teil heftiger, Diskussion erklären wir uns bereit, innerhalb der Fraktion den neuen Sachverhalt zu diskutieren, und dann unser AK-Mitglied zu benennen.
Am 13ten findet das erste Gespräch zwischen Fraktionsvorsitzenden, KCK-Vorstand und der Bürgermeisterin betreffs der weiteren Vorgehensweise in Puncto KCK statt.
Am 19ten findet die zweite Fraktionssitzung des Monats statt. Vorbereitet werden während dieser Sitzung die Kultur- und Wirtschaftsausschußsitzung am 20.02., die Umweltausschußsitzung am 21.02., die Werkausschußsitzung am 22.02., die Hauptausschußsitzung am 26.02., und die Schulverbandsversammlung am 28.02.2007. Es wird wieder einmal ein langer Sitzungsabend.
März
Der politische Monat beginnt am 12ten mit der Fraktionsvorsitzendenrunde, Hauptthema: KCK.
Am 19ten ist Fraktionssitzung. Vorbereitet werden heute die Sozialausschußsitzung am 20, die Bauausschußsitzung am 22., und die Hauptausschußsitzung am 26..
Am 21ten sitzt die „KCK-Runde“ (Fraktionsvorsitzende, KCK-Vorstand und Bürgermeisterin) wieder im Ratssaal zusammen. Hintergrund: die Zeit verrinnt unaufhörlich, und entsprechend müssen die Aktivitäten ins Rollen gebracht werden.
Am 30ten, durch widrige Umstände leider etwas spät, ist unsere, die Jahreshauptversammlung vorbereitende Vorstandssitzung.
Damit geht ein politisch ruhiger Monat zu Ende.
April
Der politische April beginnt mit zwei kurzfristig anberaumten Ausschußsitzungen, die erst mit der xten Änderung des Sitzungskalenders vom 02.04. im Sitzungskalender erscheinen. Der Termin für die Fraktionssitzung am 16.04. kann nicht mehr vorverlegt werden, dadurch können wir diese beiden Sitzungen, Werkausschuß am 10.04., und Bauausschuß am 11.04. nicht vorbereiten.
Die Werkausschußsitzung am 10.04. enthält keine Knackpunkte, die besprochen werden müßten, die Bauausschußsitzung hingegen, ist ein einziger Knackpunkt. Die Sitzung hat nur den TOP 1: „Ausbau des Wiesengrundes in der Stadt Kellinghusen“, der es aber in sich hat. Der Sitzung vorgeschaltet ist eine Anwohnerversammlung, während der deutlich wird, daß die Angaben der Verwaltung, die dazu geführt haben, daß der Bauausschuß entschieden hat den Wiesengrund auszubauen, in krassem Widerspruch zu den entsprechenden Angaben der Anwohner stehen. Wolf-Dietrich Debus, Volker Ballins Vertreter in dieser Sitzung, macht auf diesen Mißstand laut und deutlich aufmerksam, woraufhin der Aussschußvorsitzende nach kurzer Pause anregt die Sitzung zu beenden, bis die strittigen Punkte geklärt sind. Der Ausschuß sieht dies genau so, und der Vorsitzende beendet die Sitzung vor Beginn. Wieder ein KeLi-Erfolg.
Am 16ten dann unsere Fraktionssitzung, mit Vorbereitung auf die Sitzungen von Kultur- und Wirtschaftsausschuß, am 17.04., Umweltausschuß, am 18.04, und die Ratsversammlung, am 19.04.
Schon am Sonnabend, den 14.04. gibt es in der Presse heftige Kritik an der Umweltausschußsitzung vom 18.04., die der stellvertretende Umweltausschußvorsitzende zwei Tage später noch bekräftigt. Der Grund: nach Meinung von Presse und Stellvertreter hat die Tagesordnung ohne TOP, zu denen Beschlüsse gefaßt werden müssen, nicht genügend TOP, und sollte so aus Kostengründen abgesagt werden. Zum einen hat der Stellvertreter, als CDU-Mitglied, vergessen, daß die Tagesordnung auf seinen Wunsch, auf CDU Wunsch, abgespeckt wurde, weil die CDU eigene Termine durcheinander gebracht hat, zum anderen ist die Tagesordnung auch ohne „Beschlußfassungs-TOP“ noch umfangreich genug.
Am 19ten dann die Ratsversammlung, auf den ersten Blick ohne Knackpunkte. Zwar erklärt Ratsherr Celik vor Eintritt in die Tagesordnung seinen Rücktritt von der Politik. Das sind aber, wie nach kurzem Wortwechsel zwischen den Ratsherrn Celik und Kruse deutlich wird, CDU-interne Probleme. Dann aber kommt TOP 10 öffentlich: „Einrichtung von Arbeitskreisen hier: z.B. 'Konzeption Museum'“. Eigentlich unverdächtig, die Fraktionen benennen ihre Vertreter, der KeLi-Vertreter wird Oliver Knebusch sein, und TOP abgehandelt. Leider nicht, denn nach der Namensnennung steht der CDU-Fraktionsvorsitzende, Ratsher Kruse, auf und erklärt, daß sich CDU und SPD geeinigt haben, für den AK „gemeindliche Betriebe/Stadtwerke“ je zwei Vertreter zu bestimmen. FDP und wir sind sprachlos. Über diesen AK stand nichts in der Tagesordnung, und außerdem war für diesen AK, der sich mit der „Optimierung“ der Ver- und Entsorgungsbetriebe befassen sollte ein Vertreter aus jeder Fraktion vorgesehen. Nach heftigem Protest der „beiden Kleinen“ wird die Ratsversammlung unterbrochen. Nach Wiedereintritt in die Tagesordnung wird dann, gegen unsere drei KeLi-Stimmen, beschlossen, daß dem AK aus jeder Fraktion ein Ratsmitglied angehören soll, das einen bürgerlichen Vertreter haben darf. An uns ergeht sogleich der Hinweis, daß im Falle der KeLi dieses bürgerliche Mitglied NICHT Hagen Pittelkow heißen darf, da Herr Pittelkow von CDU und SDP nicht akzeptiert wird. Über diese Art von Demokratie sind wir erstaunt, ein demokratisch gewähltes Mitglied einer Fraktion darf nicht für die Bürger, die es gewählt haben, öffentliche Belange vertreten?!? Wie wir in der Sitzungspause erfahren haben ist der Grund in der Werkausschußsitzung vom November 2006 zu suchen. Seiner Zeit hatte Hagen Pittelkow Kritik am Ausschußvorsitzenden geübt und den Antrag auf seinen Rücktritt gestellt, weil dieser einen Beschluß nicht umgesetzt hatte. Das ist Realität, ein Mitglied einer großen Fraktion hat es nicht nötig, sich von dem Mitglied einer kleinen Fraktion kritisieren zu lassen!
Mai
Der Mai sollte laut Sitzungskalender eigentlich ein sitzungsfreier Monat sein.
Da paßt es sehr gut, daß wir unsere Jahreshauptversammlung, die wir diverse Male verschieben mußten, für den 3ten anberaumt haben, natürlich wieder im KeLi-Stammlokal Kommodich. Weil keine Vorstandswahlen sind, und wir das Wahlprogramm für die nächste Kommunalwahl (2008) noch nicht soweit haben, daß wir es öffentlich präsentieren können, haben wir die Presse nicht eingeladen. Aber wie fast immer haben wir auch heute wieder politikinteressierten Besuch. Die Versammlung dauert, wegen der vielen Diskussionsbeiträge, lange, doch trotzdem kommen wir nicht bis zum letzten Punkt der Tagesordnung. Also unterbrechen wir die Sitzung, und führen sie am 14.06., oder am 21.06. fort.
Ebenfalls nicht im Sitzungskalender sind die Fraktionsvorsitzendenrunden an jedem ersten Mittwoch im Monat. Diese Sitzung findet natürlich statt.
Doch, obwohl wir alle, die Fraktion betreffenden, Informationen und Neuigkeiten fernmündlich, bzw. über die elektronische Post austauschen und diskutieren, ist der Monat darüber hinaus nicht sitzungsfrei.
Am 7ten müssen die Fraktionsvorsitzenden zu einer Krisensitzung ins Rathaus. Gemeinsam mit KCK-Vorstand und Bürgermeisterin soll der „Kahn KCK“ wieder flott gemacht werden. Hintergrund: das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen KCK und Verwaltungsspitze ist durch die jüngste Pressemitteilung der Bürgermeisterin kurz vor dem Auseinanderbrechen. Die ursprünglichen kleinen Mißverständnisse haben sich durch die Sturheit beider Seiten soweit aufgeschaukelt, daß es nun kein Weiterkommen zu geben scheint. Aber wir haben Erfolg, am Ende dieser Sitzung wird neben einer gemeinsamen Presseerklärung ein offenes und ehrliches Miteinander für die Zukunft vereinbart, um das Ziel möglichst schnell und reibungsfrei zu erreichen.
Juni
Der Monat beginnt zwar ruhig aber er hat es in sich.
Am 5ten tagen das Sportforum im Schützenhaus, von der KeLi mit dabei unser Sozialexperte Horst Nitz, und der Gesprächskreis KCK - Museum im Rathaus, an dem die Fraktionsvorsitzenden teilnehmen.
Am 6ten ist dann die allmonatliche Fraktionsvorsitzendenrunde.
Dann kommt mit KW 24 wieder eine Sitzungswoche auf uns zu.
Am 11ten Fraktionssitzung bei Volker. Obwohl neun TOP abzuarbeiten sind, ist die Sitzung bereits um 22:15 Uhr zu Ende, für uns eine kurze Fraktionssitzung. Einer der TOP ist die Vorbereitung auf die Kultur- und Wirtschaftsausschußsitzung am morgigen 12ten. Hier wird u.a. über die „Verlegung des Wochenmarktes“ und „Zukunft des städtischen Museums“ beschlossen werden. Zur Verlegung des Wochenmarktes werden wir von unserer ursprünglichen Position abweichen, denn die Fakten sprechen gegen eine Rückverlegung auf den oberen Marktplatz. Zur Zukunft des städtischen Museums ist unsere Position klar, das Museum muß erhalten bleiben, ob allerdings eine wissenschaftliche Leitung erforderlich ist stellen wir in Frage. Weitere TOP sind die Vorbereitungen auf die Sozialausschuß- und auf die Bauausschußsitzung. Im Sozialausschuß ist unsere Position zum JAW klar, zu dem TOP wird es während der Sozialausschußsitzung aber wohl noch ausführliche Diskussionen geben. Im Bauausschuß wird der Ausbau des Wiesengrundes behandelt werden. Hierzu hat Volker Ballin einen Alternativvorschlag ausgearbeitet, den er uns heute Abend vorstellt. Volker hat in seinem Vorschlag nicht nur die Bedenken der Anwohner berücksichtigt, sondern unter Beachtung baulicher und gesetzlicher Vorschriften eine kostengünstigere Alternative aufgezeigt. Wir finden diesen Vorschlag sehr gut und hoffen, daß der Ausschuß durch diese Alternative zum Nachdenken angeregt wird. Die letzte Sitzung, die wir heute Abend vorbereiten, ist die des Hauptausschusses.
Am 12ten tagt der Kultur- und Wirtschaftsausschuß. Zur Rückverlegung des Wochenmarktes auf den oberen Marktplatz enthält Oliver Knebusch sich, zum Thema Zukunft des städtischen Museums bezieht er klar Position, was einen guten Pressebericht zur Folge hat.
Am 13ten tagt der Sozialausschuß im HdJ. Über das wichtige Thema Jugendaufbauwerk wird, wie fast immer, nichtöffentlich beraten.
Am 14ten tagt der Bauausschuß, wegen der zu erwartenden großen Bürgerbeteiligung dieses Mal im Bürgerhaus. Volker stellt den Alternativvorschlag für den Ausbau des Wiesengrundes vor, und punktet damit bei den anwesenden Anwohnern. Zu diesem TOP wird kein Beschluß gefaßt, weil auch der Ausschuß Volkers Vorschlag als Alternative anerkennt, allerdings soll die Verwaltung vor einer Beschlußfassung die Kosten ermitteln. Ein weiterer Pluspunkt für die KeLi, der Beschlußvorlage zu TOP 4 „Buswartehäuschen“ in der Mühlenbeker Straße wird einstimmig zugestimmt. Nach jahrelangem K(r)ampf haben wir es endlich geschafft, daß die Fahrgäste, die in der Mühlenbeker Straße zusteigen, bei Regen trocken in den Bus einsteigen können.
Am 18ten ist Hauptausschußsitzung. Einiges, was in den Fachausschüssen bereits behandelt wurde, kommt hier erneut zur Abstimmung, und wird, wie im Fall städtisches Museum, auch gleich abgestimmt, nämlich mit einem Patt nicht beschlossen.
Am 21ten ist endlich, nach mehrfacher Terminverschiebung. KeLi-Jahreshauptversammlung Teil2. Wir schaffen die Tagesordnung, sodaß wir während der nächsten Versammlung den Kopf für das Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2008 frei haben.
Am 25ten ist die zweite Fraktionssitzung des Monats. Heute gilt es u.a. die Ratsversammlung am 28.06. vorzubereiten. Die Berichterstattungen unter TOP 4 sind so ausführlich, daß wir die Vorbereitung auf die Ratsversammlung in Rekordzeit hinter uns bringen.
Am 26ten tagt der Gesprächskreis KCK – Museum erneut im Rathaus,
und am 28 ten ist dann die Ratsversammlung. Selbstredend, daß es in puncto Zukunft des städtischen Museums erneut zu keiner Einigung kam.
Den politischen Monat beschließt am 30ten die freiwillige Feuerwehr. An diesem Tage wird der Bus für die Jugendfeuerwehr, im Beisein von Mitgliedern der Selbstverwaltung, offiziell in Dienst gestellt.
Juli
Der politischer Urlaubsmonat ist dieses Jahr tatsächlich (fast) sitzungsfrei.
Am 6ten gibt es aufgrund der Brisanz eine Sitzung des Gesprächskreises KCK – Museum, an der für uns Volker Ballin teilnimmt. Das Thema: „Weiterentwicklung Keramikstadt Kellinghusen“.
Da wir, obwohl nun schon fast zehn Jahre im politischen Geschäft tätig, immer noch frisch sind, nutzen wir diesen sitzungsfreien Monat, um in aller Ruhe an unserem Programm für die Kommunalwahl im Mai 2008 zu arbeiten, Dazu treffen wir uns am 27ten zu einer internen Mitgliederversammlung im Kommodich.
August
Die politische Sommerpause, die dieses Jahr fast eine war, ist vorüber.
Der politische Monat beginnt am 1ten mit der turnusmäßigen Fraktionsvorsitzendenrunde.
Dann wird's erst einmal ruhiger, bevor am 20ten dann der nächste Sitzungsblock beginnt.
Die Fraktionssitzung am 20ten ist, obwohl wir acht TOP abzuarbeiten haben, für unsere Verhältnisse mit unter drei Stunden Dauer extrem kurz. Vorbereitet werden die Sozialausschußsitzung am 21ten, die Umweltausschußsitzung am 22ten und die Hauptausschußsitzung am 27ten.
Die Sozialausschußsitzung am 21ten findet nicht im Ratssaal, sondern auf dem Gelände des Reitplatzes statt, der Umweltausschußsitzung ist eine Begehung vorangestellt. Dieses Mal ist das ehemalige Kellinghusener Kleinod Stadtpark das Ziel. Ein TOP der Sitzung ist der erneut von der FDP gestellte Antrag zur Einrichtung einer Hundefreilauffläche. Da die Hundebesitzer nicht einmal die Trägerschaft für die Fläche übernehmen wollen, die Stadt mit der Übernahme der Trägerschaft allerdings nicht nur finanzielle Probleme bekommt, muß der Ausschuß diesen Antrag ablehnen, einstimmig. Somit ist dieses Reizthema des Jahres 2006 vom Tisch.
Da wir in dieser Woche erst drei Termine haben, treffen wir uns am Freitag, den 24ten, noch einmal, wieder im Kommodich, wieder intern, und der Grund ist erneut das Wahlprogramm für 2008.
Die letzte Augustwoche beginnt politisch mit der Hauptausschußsitzung am 27ten, und geht am 30ten mit der Bauausschußsitzung politisch zu Ende.
Im Bauausschuß wird unter TOP 4 der obere Marktplatz, gegen die Stimme der KeLi als Stadtautobahn mit Parkmöglichkeit umgewidmet. Das ist die wahre Belebung der Innenstadt, Slalomfahren zwischen Tellerturm und parkenden Autos. Wer der irrigen Meinung ist, ein Markplatz sei ein Platz zum Verweilen, mit der Möglichkeit der Konversation, vielleicht sogar noch in aller Ruhe, der ist in Kellinghusen am falschen Ort. Aber das ist glücklicherweise nicht die einzige Fehlentscheidung, die gegen die Stimme der KeLi in dieser Bauausschußsitzung getroffen wird. Unter TOP 6 wird der Ausbau des Wiesengrundes beschlossen. Die Verkehrssicherheit ist durch den aktuellen Zustand zwar nicht gefährdet, und 100% der Anwohner sind gegen einen Ausbau, aber das interessiert die Ausschußmitglieder, mit Ausnahme von Volker Ballin, wenig. Am Ende des Wiesengrundes ist mit der Wiesengrundhalle eine bedeutende, die bedeutendste, Veranstaltungshalle im Umkreis, durch die die Stadt Kellinghusen an Attraktivität gewinnt, und da die Stadt kein Geld hat, die Zufahrt zur Halle allerdings ausgebaut werden soll, müssen eben die Anwohner bezahlen. Der Volksmund sagt: „Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen.“, für Kellinghusen heißt es „Wer den Schaden hat, der hat auch die Kosten.“
September
Der Monat wird, nicht nur nach dem Sitzungskalender, ruhig. Nach den zwei vergangenen Sitzungswochen stehen im September nur zwei Sitzungen der städtischen Gremien an, am 4ten tagt der Kultur- und Wirtschaftsausschuß, und am 6ten tagt die Ratsversammlung.
Während es im Kultur- und Wirtschaftsausschuß keine „Knackpunkte“ gibt, wird in der Ratsversammlung unter TOP 6 der Abschied vom oberen Markplatz als Veranstaltungs- und Kommunikationsplatz, gegen die Stimmen der KeLi, beschlossen. Eine traurige Kuriosität während dieser Ratsversammlung ist die Abstimmung zu TOP 7 „Zivildienststelle“. In der „guten alten Zeit“ wäre die Abstimmung anders verlaufen. Es war immer ungeschriebenes Gesetz, daß, wenn von „einer Seite“ ein Mitglied fehlt, dann von der „anderen Seite“ zur Abstimmung ein Mitglied den Saal verläßt. Nicht so zu diesem TOP, Wolf-Dietrich Debus war urlaubsbedingt abwesend, das nutzte die Gegenseite sogleich, um die Schlappe aus der Juni-Ratsversammlung wettzumachen. Der erneut gestellte Antrag auf Anerkennung einer Zivildienststelle im Haus der Jugend wird bei 10 : 10 Stimmen abgelehnt, die CDU hat nach fünf Monaten die Gunst der Stunde genutzt.
Oktober
Nach dem relativ ruhigen September wird der Oktober wieder etwas „sitzungsintensiver“. Am 4ten gibt's gleich den Doppelschlag: erst die turnusmäßige Sitzung Stadt – VfG, und direkt im Anschluß findet der Runde Tisch mit der Feuerwehr statt. Während die Sitzung mit dem VfG aus Sicht der Stadtkasse positiv verläuft, der VfG hat gut gewirtschaftet und benötigt keine weiteren, und / oder höheren Zuschüsse, macht die Feuerwehr während des anschließenden Gespräches „am runden Tisch“ schon einmal vorab darauf aufmerksam, daß demnächst wieder größere Summen aus der Stadtkasse zu begleichen sind. Das Alter der Feuerwehrfahrzeuge, und der technische Fortschritt machen vor unserer Stadtkasse nicht Halt.
Am 5ten findet eine Sondersitzung statt, auf der die Gestaltung des Grundstücks Lindenstr. 21-23, Einkaufszentrum mit PLUS usw., besprochen werden soll. Der Termin der Sitzung, morgens um 8:00 Uhr, ist zwar früh am Tage, doch trotzdem zu spät. Das Zentrum wird in vier Wochen eröffnet, und an der Gestaltung kann angeblich nichts mehr geändert werden, es wird ein großer Parkplatz, grau in grau, ohne jedes Grün, entstehen, an dessen hinteren Grenzen, weit weg von der Straße, dann die Stallartigen Verkaufsgebäude plaziert sind.
Am 8ten sitzen wir wieder einmal intern zusammen, und diskutieren über unser Wahlprogramm für Kommunalwahl im Mai 2008.
Am 10ten tagt der Werkausschuß im Rathaus,
... am 11ten findet die turnusmäßige Fraktionsvorsitzendenrunde statt.
Am 22ten ist unsere nächste Fraktionssitzung, die fast ausschließlich aus der Berichterstattung aus den zuletzt stattgefundenen Sitzungen der städtischen Gremien, bzw. Arbeitskreisen, runden Tischen usw. besteht.
Am 29ten gibt es dann eine „Terminkollision“. Ursprünglich wollten wir an diesem Abend den Feinschliff an unserem Wahlprogramm vornehmen, die interfraktionelle Sitzung zum HH der Stadt für 2008 macht uns einen Strich durch die Rechnung,
... aber der 31te ist auch ein guter Tag für unser Wahlprogramm, also Termin geschoben und den Monat sitzungsmäßig bis zum letzten Tag genutzt.
November
Der Sitzungsmonat beginnt am 1ten mit der Bauausschußsitzung. Unter TOP 6 befaßt sich der Ausschuß mit der Anordnung der Parkplätze auf dem oberen Markplatz. Wir bleiben bei unserer Meinung: Kellinghusen besitzt für die geringe Anzahl Geschäfte in der Innenstadt überproportional viele KOSTENLOSE Parkplätze, direkt im Zentrum. Den ohnehin kleinen oberen Markplatz als Parkplatz einzurichten bringt eine Art Belebung, die wir ablehnen. Auch der Dauerbrenner Hochwasser(Schutz) steht wieder auf der Tagesordnung. Da es keine neuen Ergebnisse gibt, werden die Fraktionsvorsitzenden ein Gespräch mit den Anwohnern der Birkenallee führen.
Am 5ten beginnt dann der nächste Sitzungsblock der städtischen Gremien. Ein TOP in allen Ausschüssen ist natürlich der HH für 2008.
5ter: Hauptausschuß, 6ter: Sozialausschuß, und 7ter: Umweltausschuß. Dem Umweltausschuß vorgeschaltet ist noch die Fraktionsvorsitzendenrunde dieses Monats.
Am 8ten tagt dann der KeLi-Vorstand, um die schon vorab angekündigte Jubiläumssitzung vorzubereiten. Der Freitag, der 9te, ist sitzungsfrei!
In der nächsten Woche kommt bei den Fraktionsmitgliedern auch keine Langeweile auf.
Am 12ten ist Fraktionssitzung, mit einer für die KeLi üblichen Länge, der Vorsitzende beendet die Sitzung um 23:20Uhr.
Am 13ten tagt der Kultur- und Wirtschaftsausschuß. Ein TOP ist hier die Vorbereitung auf das 100jährige Bestehen des Kellinghusener Rathauses. Altes in Ehren, aber zur Vorbereitung des diesjährigen städtischen Weihnachtsmarktes war weder Zeit noch Geld vorhanden, für das Hundertjährige des Rathauses gibt's alles reichlich.
Am 14ten tagt der Werkausschuß, Knackpunkte gibt's hier nicht.
Am 15ten ist dann Ratsversammlung, mit TOP 12 „KCK Kellinghusen: Sachstandsbericht mit anschließender Beschlußfassung“. Das KCK, das in letzter Zeit wegen der explodierenden Kosten für ziemlich viel Wirbel sorgt, soll nach dem Willen der CDU auf Herz und Nieren überprüft werden. Um während der heutigen Sitzung das Aus für das KCK zu vermeiden, stellt Wolf-Dietrich Debus den Antrag, die städtische Trägerschaft für das KCK weiterhin aufrecht zu erhalten, somit die Fördergelder zu sichern, und zur nächsten Ratsversammlung die offenen Fragen der CDU zu beantworten. Der Antrag wird einstimmig angenommen, die CDU wird ihren Fragenkatalog einreichen, das KCK ist gerettet.
Unter dem TOP 6 „Widmung des Neumühlener Weg“ stellt Wolf-Dietrich aufgrund neuer Erkenntnisse die Frage, ob denn der Wiesengrund jemals erschlossen wurde. Hintergrund: der Wiesengrund soll gegen den Willen aller Anwohner, und ohne zwingenden Grund, ausgebaut werden. Der Ausbau einer Straße ist aber ohne deren vorherige Erschlie0ung nicht zulässig. Die Frage kann von der Verwaltung jetzt nicht beantwortet werden, die Antwort soll während der nächsten Ratsversammlung erfolgen.
Wieder einmal eine Woche, in der die Fraktionsmitglieder keine Langeweile haben.
Dann kommt der 26te, KeLi Jubiläums-Mitgliederversammlung. Am 21.11.1997 wurde die KeLi gegründet. Wir feiern unser Jubiläum zwar nicht exakt auf den Tag genau, aber der 26te ist ein KeLi -Montag, und somit ein guter Tag. Nach Eröffnung der Versammlung entsteht erst einmal eine sehr ausführliche Diskussion zur Tagespolitik, dadurch kann die Ehrung der Jubilare, Ursula Giese, Fred Osterloh und Walter Grohmann, erst relativ spät vorgenommen werden. In Anwesenheit der Presse gibt es für die Jubilare Dankesworte, einen Blumenstrauß und eine Urkunde. Nach der Ehrung wird dann bei einem gemeinsamen Essen die Diskussion fortgeführt, und geht in ein gemütliches Beisammensein über.
Dezember
Der letzte Monat des Jahres beginnt politisch am 3ten mit der letzten Fraktionssitzung des Jahres.
Am 5ten folgt dann erneut ein „Doppelschlag“, Fraktionsvorsitzendenrunde, und anschließend ein Gespräch mit Vertretern der Freiwilligen Feuerwehr Kellinghusen.
Fraktionsvorsitzendenrunde ist klar, hier gibt es wieder (Vorab)Informationen für die Fraktionsarbeit,
... Gespräch mit der Feuerwehr ist auch klar, die teilweise 30 Jahre alten Fahrzeuge benötigen einen Stellplatz im Museum, und die Feuerwehr Ersatz dafür. Dazu kommen neue Auflagen, die den Ankauf neuen technischen Gerätes erfordern.
Am 7ten dann die letzte Ratsversammlung des Jahres mit anschließendem Ratsessen.
Normalerweise ist die letzte Ratsversammlung immer eine harmonisch ablaufende Sitzung, ohne große Diskussionen und Knackpunkte. Nicht so dieses Jahr. Die Tagesordnung ist mit 21 TOP nicht nur außergewöhnlich umfangreich, sie enthält mit TOP 12 „KCK“ Sprengstoff. ... und es kommt, wie es kommen mußte. Die gegebenen Antworten sind der CDU nicht ausreichend, der Grund ist vorhanden, das KCK wird mit den Stimmen von CDU und einer FDP-Stimme zu Grabe getragen. Wir waren bis zum bitteren Ende der Meinung, und sind es immer noch, daß das KCK eine Bereicherung für Kellinghusen gewesen wäre.
Auf die von Wolf-Dietrich Debus während der vorangegangenen Ratsversammlung gestellte Frage, ob der Wiesengrund eine erschlossenen Straße ist oder nicht, gibt es erneut keine eindeutige Antwort. Die soll nun endgültig in der nächsten Ratsversammlung gegeben werden.
Am 11ten kommt das Gespräch zwischen den Anwohnern der Birkenallee und den Fraktionsvorsitzenden zustande. Während des Gespräches wird schnell klar, daß, wenn beide Seiten ernsthaft an einer Lösung interessiert sind, sich dann auch etwas bewegt. Wir gehen endlich einmal mit einem positiven Ergebnis auseinander. Der nächste Schritt erfolgt mit Beteiligung der Anwohner.
Am 15ten haben wir, als politischen Jahresausklang, ein Pressegespräch. Natürlich wird auch über das KCK gesprochen, Hauptthema ist allerdings die Umwidmung des Marktplatzes in einen Parkplatz mit Einbahnstraße und Slalomparcours zwischen Tellerturm und Eiscafé. Ein „Ding“, das uns gar nicht gefällt, denn nach unserer Meinung ist und bleibt ein Marktplatz ein Platz für Märkte (daher auch der Name), und ein Ort der Kommunikation. Rundum den Marktplatz Cafés und Restaurants, deren Tische und Stühle auf dem Markplatz stehen, Fußgängerströme über den Platz, spielende Kinder auf dem Platz, das belebt eine Innenstadt, nicht aber vorbeifahrende Automobile.
Jahresresümee und Ausblick:
Hinter uns liegt ein Jahr mit Geschichte, zehn Jahre KeLi.
Wir hatten wieder eine gute Sitzungsdichte, hatten ein Jahresthema, vor allen Dingen in der zweiten Jahreshälfte, das KCK, und eine letzte Ratsversammlung, über die noch lange, wohl nicht nur, gesprochen werden wird.
In puncto Mitgliederentwicklung war es für die KeLi ein Jahr mit konstanter Mitgliederzahl.
Einen Spendenskandal braucht die KeLi nicht zu fürchten, denn wie schon in den Vorjahren, haben auch 2007 diejenigen, die die großen Parteien mit Spenden überhäufen, wieder durch vornehme Zurückhaltung geglänzt. Aber, sehen wir es positiv, das Ausfüllen einer Spendenbescheinigung kostet sowohl Zeit, als auch Stift und Papier, das sparen wir.
Das neue Jahr beginnt mit der Verwaltungszusammenlegung, was zusätzliche Ausschußsitzungen bedeutet, und
... dann ist im Mai 2008 die nächste Kommunalwahl.
Wir treten mit einem weiterentwickelten, und wieder gut durchdachten, Programm an, und hoffen auf einen zusätzlichen Sitz in der Ratsversammlung.
Wolf-Dietrich Debus
16.03.2008
Kommunalwahl 2008
Hier nun einige Informationen zur Kommunalwahl 2008, damit Sie sich jederzeit einen Überblick über das WANN, WIE usw. verschaffen können.
Gemeindewahlleiter des Amtes Kellinghusen ist
Jürgen Rebien
Brauerstr. 42, Zimmer 18
(Hier ist auch die Informationsstelle für diejenigen, die sich als Wahlhelfer freiwillig melden möchten)
Der Kommunalwahltag ist am 25. Mai 2008
Die Wahlbenachrichtigungskarten werden voraussichtlich Anfang bzw. Mitte April versendet.
Die Briefwahl beginnt ab dem 21. April bis zum Wahltag (18:00 Uhr für Briefeinwurf direkt am Amt Kellinghusen in der Brauerstraße).
* WAHLBERECHTIGUNG *
Wahlberechtigt sind alle Deutschen sowie diejenigen in Schleswig-Holstein lebenden staatsangehörigen der übrigen 26 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die am Wahltag mindestens 16 Jahre alt sind. sie müssen seit mindestens 6 Wochen vor der Wahl im Wahlgebiet (Kreisgebiet für die Kreiswahl, Gemeindegebiet für die Gemeindewahl) eine wohnung haben oder sich sonst gewöhnlich dort aufhalten und dürfen nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sein, weil sie zum Beispiel unter Betreuung gestellt sind oder durch Richterspruch ihr Wahlrecht verloren haben.
* STIMMABGABE *
Für diejenigen Wahlberechtigten, die sich am Wahltag aus beruflichen oder aus anderen wichtigen Gründen außerhalb ihres Wahlbezirks aufhalten oder die aus gesundheitlichen Gründen den Wahlraum nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen können, besteht die Möglichkeit der Wahlteilnahme per Briefwahl,
Das Wahlrecht darf nur einmal und grundsätzlich nur persönlich ausgeübt werden. Wer nicht lesen kann oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung außerstande ist, persönlich seine Stimme abzugeben, kann sich dabei von einer Hilfsperson helfen lassen. Wer mehr als einmal wählt, macht sich strafbar. Das gilt auch, wenn die betreffende Person versehentlich zwei oder sogar mehrere Wahlbenachrichtigungskarten erhalten hat.
Es gibt einen weißen Stimmzettel für die Gemeindewahl und - in den kreisangehörigen Gemeinden - außerdem einen rosafarbenen Stimmzettel für die Kreiswahl.
Bei der Kreiswahl und bei der Gemeindewahl in den Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnerinnen und Einwohnern hat jede Wählerin und jeder Wähler nur eine Stimme. In den kleineren Gemeinden ist die Anzahl der Stimmen, die für die Gemeindewahl abgegeben werden können unterschiedlich: Es können zwei bis sieben Stimmen sein. Die Stimmzettel werden hierzu entsprechende Hinweise enthalten.
Wer mehr Kreuze anbringt, als unmittelbare Bewerberinnen und Bewerber im Wahlkreis zu wählen sind, macht den Stimmzettel ungültig. Weniger Kreuze sind unschädlich. Stehen der Wählerin oder denn Wähler mehrere Stimmen zur Verfügung, so können sie auf Bewerberinnen und Bewerber verschiedener Parteien oder Wählergruppen verteilt werden (Panaschieren). Eine Vergabe mehrerer Stimmen auf eine Bewerberin oder einen Bewerber (Stimmenhäufung Kumulieren) ist aber nicht zulässig.
* WAHLSYSTEM *
Gewählt werden die Vertretungen der Gemeinden und Kreise. Es handelt sich dabei um zwei im Grunde selbständige Wahlen, die im Verfahrensoweitwiemöglic miteinanderverbunden sind, Teilnehmen an der Wahl können Parteien und kommunale Wählergruppen; sie können sowohl unmittelbare Wahlvorschläge in den Wahlkreisen sowie jeweils einen Listenwahlvorschlag einreichen. Darüber hinaus können sich auch Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber an der Wahl beteiligen, indem sie in einem Wahlkreis einen Wahlvorschlag für sich selbst einreichen.
Gewählt wird nach dem System der Mehrheitswahl mit Verhältnisausgleich. Die Vertreterinnen und Vertreter erwerben ihre Mandate zum größeren Teil (rund 55 %) durch unmittelbare Entscheidungen der Wählerinnen und Wähler in den Wahlkreisen. Gewählt ist, wer hier die meisten Stimmen erhalten hat.
Die übrigen Vertreterinnen und Vertreter werden durch den Verhältnisausgleich nach dem d'Hondt'schen Höchstzahlenverfahren aus den Listenwahlvorschlägen ermittelt. Anders als bei der Bundestagswahl und der Landtagswahl gibt es bei der Kommunalwahl keine Aufteilung in Erst- und in Zweitstimmen. Vielmehr bilden die für die unmittelbaren Bewerberinnen und Bewerber abgegebenen Stimmen zugleich die Berechnungsgrundlage für den Verhältnisausgleich.
Informationsquelle: Bürgerbrief der Stadt Kellinghusen
Fred Osterloh
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