|
07.03.2011
Kurzbericht über die Ratsversammlung vom 17.02.2011
Die erste Ratsversammlung des Jahres, die Ratsversammlung, in der der Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet werden soll, also eine wichtige Ratsversammlung.
Neben einigen Einwohnerinnen und Einwohnern war auch die Presse anwesend.
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde in einer Schweigeminute des verstorbenen, ehemaligen, Ratsherren Rudolf Lippold gedacht.
Danach wurde der TOP „Kraftfahrtstraße B206“ als neuer TOP 5A in die Tagesordnung aufgenommen und die geänderte Tagesordnung einstimmig angenommen.
Dann begann die Ratsversammlung mit dem üblichen TOP 1 „Einwohnerfragestunde, Teil 1“. Hier gab es keine Fragen der anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner; einzig KeLi-Mitglied Uwe Zebedies bedankte sich bei allen Einsatzkräften und Helfern für den Einsatz bei der Bekämpfung des Hochwassers der vorvergangenen Woche.
Zu TOP 2 „Einwendungen gegen das Protokoll Kell RV/007/2010“: es gab keine Einwendungen, das Protokoll der vorherigen Ratsversammlung wurde somit einstimmig genehmigt.
Unter TOP3 „Ehrungen“ wurde Ratsherr Martin Cordsen von der SPD für 10jährige Mitgliedschaft in der Ratsversammlung geehrt.
Zu TOP 4 „Tätigkeitsbericht des Stadtjugendpflegers“ berichtete der Stadtjugendpfleger Karsten Hanstein sehr ausführlich, und durch eine Power-Point-Präsentation auch anschaulich dargestellt, über die Arbeit der Stadtjugendpflege im Jahr 2010 und gab einen Ausblick über einige geplante Aktivitäten in 2011.
TOP 5 „Wahlen“ beinhaltete den Antrag der KeLi-Fraktion, Uwe Zebedies als stellvertretendes, bürgerliches Mitglied in den Sozialausschuß zu wählen. Erwartungsgemäß ging diese Wahl mit einem einstimmigen Votum pro KeLi aus.
Zu TOP 5A „Kraftfahrstraße B206“ trug Uwe Zebedies, der als Fachberater zu diesem Thema Rederecht erteilt bekam, zu Beginn einige Anregungen und Bedenken aus seiner fachlichen Sicht als Verkehrsplaner vor. Danach wurde der Antrag, den Landrat eindringlich zu bitten die Thematik nochmals während eines Ortstermins zu erörtern, und sich so selbst ein Bild von der Verkehrsituation vor Ort zu machen, nach kurzer Diskussion einstimmig angenommen.
Mit TOP 6 „Haushalt für das Haushaltsjahr 2011“ wurde dann der wichtigste TOP dieser Ratsversammlung aufgerufen. Nach der Einführung durch den Vorsitzenden des Personal- und Finanzausschusses, Martin Dethlefsen, stellte Wolf-Dietrich Debus im Namen der KeLi-Fraktion den Antrag, nicht nur die Hebesätze für die Grundsteuer A und B, sondern ebenfalls für die Gewerbesteuer zu erhöhen, um wirklich alle in Kellinghusen Steuerzahlenden gleichmäßig zu belasten. Da BfK, CDU und SPD, bei zwei Enthaltungen von BfK-Mitgliedern, geschlossen gegen unseren Antrag stimmten werden Gewerbetreibende bei der Steuererhöhung ab 01.01.2011 also bevorzugt behandelt, und die Stadtkasse nimmt dadurch im Jahr 2011 etwa 60.000 € (nach Haushaltsansatz) weniger ein. Weiterer Beratungsbedarf bestand nicht, da die intensiven Beratungen in den jeweiligen Fachausschüssen stattgefunden hatten. Der Haushalt, inklusive Haushaltssatzung, wurde einstimmig beschlossen. Ein schnell abgearbeiteter TOP.
TOP 7 „Aufhebungssatzung Benutzerordnung und Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Obdachlosenunterkünften“ So lang der Titel dieses TOP ist, so kurz war die Abarbeitung. Hierbei handelt es sich um einen Verwaltungsakt, der, seitdem Kellinghusen amtsangehörige Gemeinde ist, vom Amt erledigt wird. Die einstimmige Zustimmung war daher ein Selbstgänger.
Mit TOP 8 „3. Änderung der Satzung der Stadt Kellinghusen über die Förderung von Kindern und Jugendlichen, Sportvereinen sowie sozialen Verbänden und Vereinen in der 2. Änderungsfassung vom 14.05.2007“ stand ein weiterer TOP auf der Tagesordnung, der ebenfalls einen geringen Verhandlungsbedarf entwickelte. Nachdem der Vorsitzende des Sozialausschusses, Lars Wiegand, den Sachverhalt erklärt und mitgeteilt hatte, dass der Sozialausschuß diesem Beschluß einstimmig zugestimmt hatte, gab es auch von der Ratsversammlung ohne Diskussion für diesen Punkt ein einstimmiges Votum.
TOP 9 „Satzung (Nachtrag 19) zur Änderung der Satzung der Stadt Kellinghusen über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung“. Auch hier: langer Titel, schnelle Entscheidung. Der Vorsitzende des Ausschusses für Werke und Betriebe, Reinhard Rübner, legte den Sachverhalt dar und erläuterte warum der Fachausschuß, der Ausschuß für Werke und Betriebe, diesem Beschluß zugestimmt hat. Der Sachverhalt ist Folgender: Durch die Kanalnetzuntersuchung gemäß SüVO entstehen für die Abwasserbeseitigung Mehrkosten, die nicht mehrjährig umgelegt, sondern im laufenden Jahr in Höhe von 0,46 €/m³ abgerechnet werden müssen. Dazu kommen die, durch die Modernisierung des Klärwerks anfallenden Mehrkosten, die als Investitionssumme allerdings mehrjährig in Höhe von 0,38 €/m³ umgelegt werden, und somit insgesamt eine Verteuerung des Abwasserpreises von 0,84 €/m³ ausmachen, und damit die Gebühr von 2,53 €/m³ auf 3,37 €/m³ erhöhen. Da die SüVO in 2011 beginnt und 2012 abgeschlossen sein muß, besteht die Hoffnung, dass der Abwasserpreis pro m³ ab 2013 wieder gesenkt werden kann. Positiv gewertet werden muß auch die Investition, die ab März 2011 zwar ebenfalls zu einer Erhöhung des Abwasserpreises führt, aber langfristig einen relativ stabilen Abwasserpreis sichern soll. Die Ratsversammlung stimmte dieser Änderung einstimmig zu.
TOP 10 „Einziehung eines Teilstücks der Mühlenbeker Straße“: Die öffentliche Auslegung zu der, von der Ratsversammlung am 17.10.2010 beschlossenen Einziehung eines Teilstückes der Mühlenbeker Straße, des letzten noch existierenden Teiles des ehemaligen Kirchensteiges, hat stattgefunden; es gab keine Einwendungen; die Einziehung ist somit rechtlich wirksam.
TOP 11 „Festlegung Termine verkaufsoffene Sonntage 2011“: als die vier, maximal zulässigen, verkaufsoffenen Sonntage für das Jahr 2011 wurden von der Ratsversammlung folgende Termine einstimmig beschlossen: 27.03.2011 (Frühjahrsmesse)
15.05.2011 (Geranienmarkt)
14.08.2011 (Töpfermarkt)
09.10.2011 (Herbstmarkt/Apfelfest)
Zu TOP 12 „Mitteilungen des Bürgermeisters – öffentlicher Teil“ gab es wieder eine ganze Reihe von Mitteilungen:
1. Im Bürgerhaus gibt es nun endlich einen Internetanschluß.
2. Dann folgte ein offizieller Dank an alle Beteiligten und Helfer, die während des letzten Hochwassers unermüdlich im Einsatz waren. Die Kosten können noch nicht beziffert werden, der nächste „Runde Tisch“ zum Thema Hochwasser wird zeitnah stattfinden.
3. Dem Vorsitzenden des SBR, Burkhard Ehlers, wurde das Wort erteilt, und er berichtet darüber, dass es zwischenzeitlich durch die Vorsitzende der Steinburger Beratungsstelle für Menschen mit Behinderungen und chronisch Kranke Hinweise zum behindertengerechten Umbau des Bürgerhauses gab.
Weiter kam von ihm der Vorschlag, bei Ausstellungen im Museum die Standorte der Exponate, nach einem noch zu bestimmenden Rhythmus, vom Ober- in das Erdgeschoss zu tauschen, um so auch Rollstuhlfahrern die Möglichkeit der Besichtigung aller Exponate zu geben.
4. Einige Veranstaltungstermine, z.B. der 29.05. als Termin für die Tour de Fayence wurden vom Bürgermeister bekannt gegeben.
5. Dann folgte die Mitteilung, dass in Zukunft auf die „Berichte zur Umsetzung von Beschlüssen“ verzichtet werden soll, wogegen Wolf-Dietrich Debus sogleich Widerspruch einlegte, da dann die Öffentlichkeit nicht mehr erfährt, was in der jeweils vorausgegangenen Sitzungen eines städtischen Gremiums im nichtöffentlichen Teil beschlossen wurde.
6. Die Ausschreibung für die Vergabe der Arbeiten zur Installation des Breitbandes innerhalb des Zweckverbandes soll zeitnah erfolgen.
7. Die Verwaltung wird im April erste Ergebnisse, die für die Beratung zur beabsichtigten Gründung der Stadtwerke Kellinghusen nötig sind, vorlegen.
8. Der Ablehnungsbescheid für die Ausbildungsbetreuung, die von der Kreishandwerkerschaft übernommen worden ist, ist mit mehrmonatiger Verzögerung am 14.02.2011 beim Bürgermeister eingegangen.
9. Der AK ÖPNV, dem Vertreter aller Ratsfraktionen angehören, wird nach nochmaliger Verschiebung, nun endlich am 28.02.2011 tagen. Der Grund waren die bis dato nicht vorliegenden Basiswerte des Zweckverbandes ÖPNV zum neuen Regionalen Nahverkehrsplan für den Kreis Steinburg. Der Entwurf liegt nun aber vor.
10. Einen Zebrastreifen zur Bushaltestelle „Kellinghusen Mitte“ in der Straße „An der Stör“ wird es nicht geben, der wurde vom Kreis abgelehnt.
TOP 13 „Anfragen von Mitgliedern der Ratsversammlung“: es lagen keine Anfragen vor.
Unter TOP 14 „Verschiedenes – öffentlicher Teil“: berichtet der ehemalige leitende Verwaltungsbeamte, Erik Bornholdt, über den neuen Verein, der zukünftig die Trägerschaft für den Naturpark Aukrug übernehmen will. Die Gründungsversammlung wird am 09.03.2011 stattfinden. Ziel des Vereins wird es sein, die Vielfalt und Schönheit der Landschaft zu erhalten, die Natur zu schützen, sowie die naturnahe Erholung zu ermöglichen. Mitglied in dem Verein können nur die zwei an den Naturpark grenzenden Kreise, sowie die 42 an den Naturpark grenzenden Gemeinden werden. Wenn Kellinghusen Mitglied wird, so wird es die Stadt einen jährlichen Mitgliedsbeitrag zwischen 50 und 150 € kosten.
TOP 15 „Einwohnerfragestunde, Teil2“: hier gab es keine Frage.
KeLi-Meinung zu TOP 6: Wenn man vor dem Hintergrund, dass die CDU die Arbeitgeber stark unterstützt, auch ein gewisses Verständnis dafür aufbringen kann, dass CDU-Mitglieder gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer sind, so ist es vor dem Hintergrund, dass die Mitglieder der CDU-Ratsfraktion diejenigen sind, die grundsätzlich am lautesten eine Ausschöpfung aller möglichen Einnahmenquellen fordern, unverständlich, wenn sie hier gegen ihre eigene Richtung votieren. Von der BfK, deren Mitglieder zu einem hohen Prozentsatz Unternehmer sind, gab es acht Gegenstimmen, bei zwei Enthaltungen, das Ergebnis spricht für sich. Sehr zum Nachdenken regt einmal mehr das Abstimmverhalten der SPD-Fraktion an, die geschlossen gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer gestimmt hat. Ein weiteres Mal, Danke SPD. Die KeLi hat von Anbeginn der Diskussion um eine Steuererhöhung deutlich gemacht, dass sie eine weitere Anhebung der Hebesätze ablehnt, und für den Fall, dass eine Erhöhung unumgänglich ist, weil, wie im aktuellen Fall, der Innenminister es zwingend vorschreibt, sie dann für alle Steuerarten vorgenommen werden soll. Der Hinweis, dass der Innenminister lediglich eine Erhöhung der Grundsteuer A und B als Bedingung für die Zuteilung der Fehlbetragszuweisung gemacht hat, ändert nichts am Grundsatz der KeLi: ALLE ODER KEINEN. Und zu alle gehören auch die Gewerbetreibenden und somit die Gewerbesteuer.
KeLi-Meinung zu TOP 12/5: Die KeLi hat sich zu Beginn ihrer politischen Aktivität in Kellinghusen, während zweier Jahren in vielen Diskussionen dafür eingesetzt, dass die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse in der folgenden Sitzung öffentlich bekannt gemacht werden; und das gegen die zu dem Zeitpunkt sehr starken Fraktionen von SPD und CDU, die ihren Widerstand erst aufgaben, nachdem sie von einem Experten in Sachen Gesetze und Gemeindeordnung eines Besseren belehrt wurden. Dieses hart erkämpfte Recht auf Transparenz und Information für die Öffentlichkeit lassen wir uns nicht nehmen, auch, und gerade nicht mit dem Argument der Mehrbelastung von Ehrenamtlichen. Die Sitzungsvorlagen, und damit auch die Berichte zur Umsetzung von Beschlüssen, fertigt die Verwaltung an.
Wolf-Dietrich Debus
09.02.2011
Kurzbericht über die Personal- und Finanzausschußsitzung vom 31.01.2011
Obwohl mit TOP 5 „Haushalt“ ein wichtiger Tagesordnungspunkt zur Beratung und Beschlußfasssung anstand, war das Interesse der Einwohnerinnen und Einwohner wieder einmal sehr gering. Außer drei Ratsherren und einem Pressevertreter waren keine weiteren Gäste anwesend.
So gab es zu TOP 1 „Einwohnerfragestunde, Teil 1“ auch keine zu beantwortenden Fragen.
Zu TOP 2 Einwände gegen das Protokoll der vorangegangenen Sitzung gab es keine Einwände, das Protokoll wurde, ohne Diskussion, somit einstimmig genehmigt.
TOP 3 „Bericht zur Umsetzung von Beschlüssen des Personal- und Finanzausschusses“: dieser TOP war wie fast immer ein Selbstgänger, da unter diesem TOP die während der letzten Sitzung des Ausschusses gefassten Beschlüsse öffentlich verkündet werden, und es dazu auch dieses Mal keine Diskussion gab.
TOP 4 „Übertragung von Haushaltsmitteln aus dem Haushaltsjahr 2010 – Verwaltungshaushalt“: auch dieser Top war ein Selbstgänger. Es mussten aus sechs Haushaltsstellen in 2010 nicht vollständig verbrauchte Haushaltsmittel nach § 5 Abs. 5 der Haushaltssatzung 2010 in das Hauhaltsjahr 2011 übertragen werden, alle Mitglieder des Ausschusses stimmten dem Antrag zu.
Zu TOP 5 „Haushalt für das Haushaltsjahr 2011“ gab es bereits die, in den Fachausschüssen beschlossenen, ersten Änderungen als Ergänzung.
Bevor es allerdings in die Beratung der einzelnen Posten des Haushalts ging wurde die vom Kämmerer, als Teil des Vorberichts, erstellte Liste mit der ‚Übersicht noch nicht umgesetzter Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung mit ihren finanziellen Auswirkungen’ durchgearbeitet. In dieser Liste hat der Kämmerer all jene Punkte zusammengefasst und in der Spalte ‚Umsetzung bei der Stadt Kellinghusen’ mit einem Vermerk versehen, die der Innenminister in seinem Haushaltserlaß als Maßnehmen „empfohlen“ hat, um den Haushalt zu konsolidieren. Eine Kommune, die diese „Empfehlungen“ nicht beachtet bekommt das durch Kürzung der Fehlbetragszuweisung zu spüren. Daher wurde diese, vom Kämmerer sehr gut vorbereitete, Liste Punkt für Punkt durchgearbeitet, und dabei die Kommentare teilweise ergänzt oder geändert. Einig war sich der Ausschuß darin, dass die Zuschüsse an Vereine und Verbände, sowie die freiwilligen sozialen Leistungen, die seit Jahren von der Stadt gezahlt werden, nicht gekürzt werden sollen, auch wenn diese Beträge später vom GPA(Gemeindeprüfungsamt) nicht anerkannt, und der Stadt somit bei der Fehlbetragszuweisung in Rechnung gestellt werden. Eine Aussage darüber, ob die Anzahl der in Kellinghusen vorhandenen Kinderspielplätze zu groß ist, und ein oder mehrere geschlossen und die Grundstücke verkauft werden können, wollte der Ausschuß nicht machen, und hat diese Frage an den zuständigen Sozialausschuß weitergeleitet. Ebenfalls abgelehnt wurde eine Reduzierung der Öffnungszeit der Stadtbücherei, da diese effizient arbeitet. Eine Überprüfung, ob eine Zusammenlegung der Stadtbücherei mit der Schulbücherei möglich ist, soll allerdings durchgeführt werden. Es gab in dieser Liste eine Reihe weiterer, nicht so gravierender Punkte, deren Beschreibung diesen Kurzbericht sprengen würde; wir verweisen in diesem Zusammenhang auf den öffentlich zugänglichen Vorbericht zum Haushalt der Stadt für das Hauhaltsjahr 2011.
Dann wurde der Verwaltungshaushalt beraten, in dem vier redaktionelle Änderungen vorgenommen wurden. Im Budgetplan wurde eine Ansatzänderung eingearbeitet. Zum Stellenplan, zum Vermögenshaushalt und zum Investitionsprogramm 2010 – 2014 gab es keine Änderungen. Nach Ende der Beratung wurden die Haushaltssatzung und der Haushalt vom Ausschuß einstimmig genehmigt, die abschließende Beratung und Genehmigung erfolgt, wie immer, in der Ratsversammlung.
TOP6 „Aufhebungssatzung Benutzerordnung und Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Obdachlosenunterkünften“. Seit der Zusammenführung der Verwaltungen der Stadt Kellinghusen, des Amtes Kellinghusen-Land und der Gemeinde Hohenlockstedt hat das neue Amt Kellinghusen die Obdachlosenunterbringung übernommen, die Stadt benötigt somit keine eigene Satzung mehr, ein weiterer Selbstgänger, auch diesem Antrag stimmten alle Ausschußmitglieder zu.
Zu TOP7 „Bericht des Ausschußvorsitzenden und des Bürgermeisters – öffentlicher Teil“ gab es nichts zu berichten.
TOP8 „Verschiedenes – öffentlicher Teil“: Von der KeLi, Ratsherr Debus, kam die Frage, ob aus der, bisher mehr intern tagenden, Runde, die sich mit der Attraktivitätssteigerung des Freibades befasst hat, in Zukunft ein Arbeitskreis wird, dem Mitglieder aus allen Fraktionen angehören. Es wird keinen Arbeitskreis geben, da diese Thematik in Zukunft im Ausschuß für Werke und Betriebe behandelt werden wird.
Von der SPD, Ratsfrau Burkhard, kam die Frage, wie weit die Umsetzung der von der Selbstverwaltung beschlossenen Maßnahmen in punkto Mönchsweg sind. Leider sind die Maßnahmen immer noch nicht umgesetzt, es wird noch einmal im Kultur- und Wirtschaftsausschuß thematisiert werden.
Da während der Sitzung keine weiteren Einwohnerinnen oder Einwohner erschienen sind, gab es zu TOP 9 „Einwohnerfragestunde, Teil 2“ ebenfalls keine zu beantwortenden Fragen.
KeLi-Meinung zu TOP5: Auf die Kommunen werden „von Oben“ immer mehr Aufgaben übertragen, allerdings findet kein finanzieller Ausgleich für den Mehraufwand statt.
Ganz im Gegenteil, um die ständig wachsenden hoheitlichen Aufgaben erfüllen zu können, sollen die Kommunen, in diesem Fall die Stadt Kellinghusen, die freiwilligen Leistungen reduzieren, oder sogar ganz streichen, sonst droht Bestrafung.
Es ist höchste Zeit für „politischen Ungehorsam“, denn bei einer Fortführung dieser Art Politik wird unser Handlungsspielraum als Kommunalpolitiker immer weiter eingeengt, bis wir zu Erfüllungsgehilfen degradiert worden sind … und es leidet nicht nur die Attraktivität der Kommunen.
Wolf-Dietrich Debus
09.02.2011
Kurzbericht über die Bauausschusssitzung am 20.01.2011
In der Ausschusssitzung wurden die nachfolgenden Punkte sehr umfassend und intensiv diskutiert:
- Querungsstelle an der Stör (TOP 3)
- Straßenbeleuchtung Schützenstraße (TOP 4)
- Haushalt – Budget Bauausschuss (TOP 5)
Querungsstelle an der Stör (TOP 3)
Es wurden vom Bauausschussvorsitzenden Volker Ballin die mittelfristigen städtebaulichen Planungen der Stadt Kellinghusen in Erinnerung gerufen, die insbesondere eine Querungsstelle von der oberen Hauptstraße zur Straße an der Stör als notwendige Maßnahme vorsehen um dort die Funktion einer Verbindungsachse zwischen dem oberen sowie dem unteren Marktplatz und dem Entwicklungsgebiet „Südliche Innenstadt“ zu übernehmen. Die bisherige Lösung, mit einer Verlegung der Bushaltstelle an die Steinstraße (vgl. vorh. Beschlüsse), sei, auch und gerade als Provisorium, nicht optimal. Dem stimmten die Mitglieder des Ausschuss zu. Dagegen steht allerdings die Haltung des Landkreises als Baulastträger, der sich bei dem am 26.04.2010 durchgeführten Ortstermin eindeutig gegen eine zusätzliche Querungsstelle ausgesprochen. So vereinbarte der Ausschuss einen Ortstermin, der zunächst nur mit den städtischen Gremien erfolgen soll. Dabei soll insbesondere begutachtet werden, in wie weit eine mittlere Querungsstelle tatsächlich die sinnvollste ist und in wie weit auf eine Querungsstelle an der Steinstraße verzichtet werden kann. In diesem Zusammenhang gilt es auch die Möglichkeit bzw. Notwendigkeit zur Herstellung eines Gehweges auf der Südseite der Straße An der Stör zu betrachten. Herr Ballin wies drauf hin, dass eine geschlossene Haltung gegenüber dem Landkreis von Vorteil wäre und diese durch diesen Ortstermin erreicht werden soll.
Straßenbeleuchtung Schützenstraße (TOP 4)
Es wurde ausgiebig über eine mögliche Ausweitung der Beleuchtung bis zur Reithalle in der Schützenstraße diskutiert. Die Meinungen über dessen Notwendigkeit waren sehr unterschiedlich. Die SPD und die KeLi waren ohne Einschränkung und mit dem Hinweis, dass auch weitere Anrainer von der Maßnahme profitieren werden, dafür. Die CDU wankte zwischen der Angst der Kinder während der Dunkelheit und den Kosten für Herstellung und Unterhaltung der Beleuchtung. Die BfK sprach sich insbesondere wegen der Kosten dagegen aus. Die Frage nach einer Anzahl von Betroffenen konnte von den Anwesenden nicht beantwortet werden. Alternative Möglichkeiten unter Einbeziehung von Maßnahmentätigkeiten durch den Reit- und Fahrschulverein wurden diskutiert und abschließend beschlossen, mit dem Verein zunächst eine Lösungsfindung direkt zu besprechen. Der Antrag wurde damit formal abgelehnt.
Haushalt – Budget Bauausschuss (TOP 5)
Zunächst wurde durch BGM Pietsch mitgeteilt, dass die Luisenberger Straße nach Information der Bauverwaltung in einem so schlechten Zustand ist, dass sie dringend saniert werden muss. Zur Verkehrssicherung wurde bereits die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h auf 70 km/h herabgesetzt. Die Hälfte der vsl. Sanierungskosten von 600.000,- Euro sollen bereits in den Haushalt für das Jahr 2012 eingestellt werden. Eine Fördermöglichkeit ist zu prüfen. Anliegerbeiträge können nicht eingezogen werden.
Es wurde weiterhin beschlossen, dass die Haushaltsmittel zur Instandhaltung von Gehwegen auf 30.000,- Euro, insbesondere im Hinblick auf die notwendigen Maßnahmen in der Overndorfer Straße, zu erhöhen sind.
Für die Instandsetzung der Kaimauer im Hafen sind, wie bereits im vergangenen Jahr beschlossen, 10.000,- Euro einzustellen, da diese Mittel im Haushaltsentwurf fehlen.
Der Betrag für eine Inanspruchnahme externer Rechtsberatung von 10.000,- Euro, der aus einem mögliches B-Plan-Verfahren für das Gelände der Liliencronkaserne entstehen kann, bleibt bestehen, da niemand einschätzen kann was dort zeitnah noch passiert.
Der Betrag zur Aufstellung des B-Plans Nr. 49 „südliche Innenstadt“ ist für die Bereiche angedacht, die sich außerhalb eines durch einen Investor zu finanzierenden Vorhaben befinden werden.
Sonstiges
Des Weiteren und insbesondere unter TOP 6, den Berichten von BGM Pietsch und Ausschussvorsitzenden Ballin wurden u. a. folgende Punkt aufgeführt:
Für die Planungen an der Feuerwache ist ein Architekt beauftrag worden, der bereits seine Arbeit aufgenommen hat.
Es soll ein Kernwegekonzept aufgestellt werden.
Für die Lornsenstraße wird eine Anwohnerbefragung durchgeführt. Inhaltlich sollen vor allem die negativen Auswirkungen der vorhandenen Birken auf die Bausubstanz geklärt werden.
In der Schulstraße soll das Befahren des Gehweges durch Radfahrer erlaubt werden, da insbesondere bei Regen durch die breiten gepflasterten Entwässerungsrinnen für Radfahrer eine gefährliche Fahrsituation entsteht.
Die Frist zur Dichtigkeitsprüfung der privaten Abwasserrohre wurde auf den 31.12.2022 festgesetzt. Es besteht somit für die Hausbesitzer zeitnah kein Handlungsbedarf.
Der Windpark in Quarnstedt soll auf das Gemeindegebiet der Stadt Kellinghusen erweitert werden. Ein entsprechender Antrag liegt vor. Das gemeindliche Einvernehmen steht zur Entscheidung. Zur Einschätzung der optischen Auswirkungen auf das Stadtbild wird vom Investor eine Fotomontage erbeten.
Probleme durch nicht ausreichend durchgeführte Heckenbescheidung wird BGM mit dem Ordnungsamt klären.
Das Geschwindigkeitsmessgerät, das auch die Verkehrsstärken aufnimmt soll auf der Straße An der Stör aufgestellt werden, um weitere Kenntnisse auch im Hinblick auf TOP 3 zu erlangen. Als nächster sinnvoller Einsatzort wäre dann die Luisenberger Straße anzudenken, da zur Sanierungsplanungen Aussagen zur Verkehrsmenge notwendig werden.
Uwe Zebedies
03.02.2011
Kurzbericht Ausschuss für Werke und Betriebe
Am Montag, den 17.01.2011 fand im Sitzungssaal Rathaus, Zimmer 106 die Sitzung des Ausschusses für Werke und Betriebe statt.
Den Vorsitz hatte Herr Reinhard Rübner SPD
Die Tagesordnung umfasste 11 Tagesordnungspunkte, von denen 8 Tops öffentlich behandelt wurden.
Top1 Einwohnerfragestunde, Teil 1
Ein Bürger ist erstaunt über die doch übermäßige Anhebung des Abwasserpreises und bittet um Erklärung. Man verwies auf den Top 3 wo die Begründung für die Abwasserpreisgestaltung genau erläutert wird.
Nach der Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung AWB/003/2010 ging es über zu dem zentralen Punkt Top 3 Erhöhung der Abwassergebühren.
Klärwerksleiter Herr Langheinrich erläutert die Gründe für eine Gebührenerhöhung.
Durch eine EU Verordnung sind die Gemeinden verpflichtet bis Ende 2012 die SüVO
( Selbstüberwachungsverordnung ) umzusetzen. In Kellinghusen muss also das gesamte Kanalnetz in einem digitalen Kanalkataster erfasst und vorgehalten werden. Die Schmutzwasserkanäle sind auf Dichtheit zu überprüfen. Die dadurch entstehenden Kosten sind auf den Abwasserpreis / m³ umzulegen und beträgt somit eine Erhöhung von 0,46 €.
Die Umbaumaßnahmen im Klärwerk auf Grund Umweltgesetzlicher Auflagen und Neubau eines Blockheizkraftwerkes verursachen auch hier eine Umlage von 0,38 € notwendig. Durch den Bau eines BHK macht sich das Klärwerk von den Stromkonzernen unabhängig und kann somit die benötigte Energie für den Betrieb selbst erzeugen.
Die KeLi findet diese Entwicklung der Energieerzeugung gut und hofft, dass die Abwasserpreise im Jahr 2013 wieder abgesenkt, zumindest stabil gehalten werden können. Das ist der Grund für eine Zustimmung zur Änderung der Satzung der Stadt Kellinghusen über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung.
Der Top 4 befasste sich mit Gründung einer Stadtwerke Kellinghusen.
Nach regem Gedankenaustausch beschließt der Ausschuss, die Verwaltung wird gebeten die Gründung Stadtwerke zu prüfen. Bis zur nächsten Ratsversammlung sind alle anfallenden Kosten zu ermitteln und in welche rechtliche Form die Stadtwerke einzubinden sind.
Die Stadtwerke sollen nach Vorstellung des Auschusses folgende Werke umfassen:
1.Wasserwerk
2.Schwimmbad
3.Bauhof
4.Klärwerk
5.Immobilienverwaltung ( alle städtischen Gebäude )
6.Energieversorgung Strom/Gas
Die unter Punkt 1-4 aufgeführten Werke sind vorrangig in die Stadtwerke einzubinden.
Projekt Freibad – Verbesserung wird unter Top 5 behandelt.
Um das Freibad attraktiver zu gestalten und die Besucherzahlen zu steigern ist eine Erwärmung des Wassers unumgänglich. Nur so können zusätzliche Badegäste motiviert werden das städtische Freibad zu besuchen. Der Ausschuss möchte das weitere Haushaltsmittel zu den bereits vorhandenen Summen in den Haushalt eingestellt werden, diese aber mit einem Sperrvermerk versehen werden. Dieses Geld sollte dann freigeben werden, wenn im Falle eines neuen Betreibers die Energieversorgung gesichert ist.
Die Vergabe an geeignetes Ingenieurbüro erfolgt dann durch die Verwaltung.
Es wäre wünschenswert wenn sich in naher Zukunft ein neuer Investor für dieses Projekt finden würde.
Der Bürgermeister, sowie die Werksleiter haben unter Top6 nichts zu berichten.
Unter Verschiedenes Top 7 bedanken sich die Mitglieder des Ausschusses bei Herrn Langheinrich für seine gute Arbeit und auch für die ausführlichen Sachstandsberichte, die Ende letzten Jahres verschickt wurden.
Besonders die KeLi Fraktion dankt Herrn Langheinrich für seine über das normale Maß hinausgehende Einsatzbereitschaft zum Wohle der Bürger/innen Kellinghusens
Unter Top 8 Einwohnerfragestunde 2. Teil melden sich Einwohner zu Wort.
Bemängelt werden:
1.Mangelnde Sauberkeit im Innenstadtbereich (Fußgängerzone)
2.Der Reweparkplatz steht nach Regenfall immer unter Wasser, wegen verunreinigter Abflüsse.
3.Auf dem Bürgersteig zum Skymarkt bildet sich auf Grund der Bordsteinabsenkung eine große Pfütze, ständig muss dort die Straßenseite gewechselt werden.
Der Bürgermeister wird diese Anliegen der Bürger dem Ordnungsamt melden.
Um 20:10 Uhr beendet Herr Rübner den öffentlichen Teil der Sitzung.
Peter Leisner
01.02.2011
Kurzbericht von der Umweltausschusssitzung am 19.01.2011
Zu TOP 1 „Einwohnerfragestunde Teil 1“ gab es keine Fragen.
Zu TOP 2 „Einwände gegen das Protokoll der Sitzung des Umweltausschusses am 22.08.2011“ gab es keine Einwände, das Protokoll wurde somit einstimmig genehmigt.
TOP 3 „Antrag auf Einrichtung einer Hundefreilauffläche“ wurde ausführlich diskutiert.
Während der Beratung wurde nicht nur über die, während der Diskussion zur Einrichtung der ersten Hundefreilauffläche, angedachten Flächen diskutiert, es wurde auch die von der Antragstellerin vorgeschlagene weitere Fläche in die Beratung mit einbezogen. Nach ausführlicher Beratung, und Abwägen allen Für und Wider kam der Ausschuß zu dem Entschluß, dass der Antrag abzulehnen, und der Antragstellerin dieser Beschluß, inklusive Begründung, schriftlich mitzuteilen ist.
TOP 4 „Laubentsorgung für Anlieger im Stadtgebiet“. Zu diesem Antrag wurde u. a. aus dem Ausschuß der Hinweis gegeben, dass alljährlich in diversen Kommunen eine Entsorgung des Laubes zu Lasten der jeweiligen Kommune durchgeführt wird. Auch wurden die Möglichkeiten, die allen Privatpersonen zur Entsorgung des Laubes zur Verfügung stehen erörtert. Nach ausführlicher Beratung wurde dieser Antrag dann allerdings, u. a. mit dem Hinweis auf die zusätzliche finanzielle Belastung des defizitären Kellinghusener Haushalts vom Ausschuß abgelehnt.
Zu TOP 5 „Baumpflanzungen in der Rensinger Chaussee“ wurde zunächst Dank an den Spender, die Firma Fielmann, ausgesprochen. Der genaue Termin für die Aktion, während der die Winterlinden gepflanzt werden sollen steht noch nicht fest, es wird im April sein. Der Bauhof wird auch dieses Mal tatkräftig Hilfe leisten.
Zu TOP 6 „Durchführung Frühjahrsputz am 26.03.2011“ wurden Privatpersonen, Vereine, Verbände und politische Gruppierungen gebeten sich möglichst zahlreich an der Aktion zu beteiligen. Nach getaner Arbeit wird es wieder eine Stärkung geben.
Unter dem, vor Eintritt in die Tagesordnung als TOP 6.1 per Dringlichkeit eingefügten, TOP „Budgetplanung“ wurde das Budget des Umweltausschusses beraten.
Unter TOP 7 „Bericht des Ausschußvorsitzenden und des Bürgermeisters – öffentlicher Teil“, berichtete der Ausschußvorsitzende, dass die Arbeiten am Stadtparkteich fast abgeschlossen sind, und dass die Einweihung des neu gestalteten Stadtparks am 27.05.2011 um 15:00 Uhr öffentlich gefeiert werden soll.
Weiter berichtete der Ausschußvorsitzende, dass die diesjährige Saatkrähenvergrämung am 01.02.2011 beginnt und voraussichtlich am 15.03.2011 beendet sein wird. Der Bauhof hat die entsprechenden Hinweisschilder bereits angebracht.
Zu TOP 8 „Einwohnerfragestunde Teil 2“ gab es ebenfalls keine Fragen der anwesenden Einwohner.
Nichtöffentliche Tagesordnungspunkte wurden nicht behandelt.
Ursula Giese
01.02.2011
Kurzbericht über die Sitzung des Sozialausschusses am 18. 01. 2011
Die 12. Sozialausschusssitzung der laufenden Wahlperiode verlief normal und hatte keine besonders herausragenden Tagungsordnungspunkte.
Unter dem Top 5 stellte sich der größte Kellinghusener Sportverein, der VfL Kellinghusen, vor. Der erste Vorsitzende Detlev Rehmke und der Geschäftsführer Hans Streuber berichteten über die einzelnen Sparten und über die positive Mitgliederentwicklung. Nachdem ein Umzug in den mal angedachten neuen Sportpark nicht realisierbar erscheint, stehen jetzt erhebliche Investitionen in die eigene Sportanlage an der Eichenstraße an. Um dafür finanziell besser gerüstet zu sein, wünscht sich der VfL eine finanzielle Entlastung bei den Sporthallengebühren, die den Verein doch erheblich belasten. Gemeinsam sollen der Verein, die Stadt und der Schulverband Kellinghusen (als Eigentümer der Sporthallen) hier nach entsprechenden Möglichkeiten suchen, so Rehmke und Streuber. Die Kellinghusener Liste unterstützt diesen Vorschlag. Weiterhin lenkten die VfL-Vertreter in ihren Ausführungen die Aufmerksamkeit auf die 150-Jahres-Feier des Vereins, die in 2012 und dann im September ihren Höhepunkt finden wird.
Unter Beteiligung von Mitgliedern des Seniorenbeirates wurde über den fehlenden Versicherungsschutz bei Seniorenausfahrten gesprochen. Die Verwaltung hat hier die Aufgabe, machbare versicherungsrechtliche Lösungen zu finden, damit auch weiterhin diese Seniorenfahrten stattfinden können. Der Haushaltsansatz für die Arbeit des Seniorenbeirates müsste daher zumindest für diese notwendige Ausgabe sowie für die seit der Neuwahl anfallenden Aufwandsentschädigungen aufgestockt werden. Hier wäre es aber Sache des Seniorenbeirates, konkreter zu werden.
Zur Situation des Angebotes von U 3 – Kindergartengruppen durch den Verein für Gemeindepflege (VfG) gibt es weiterhin keine neuen positiven Nachrichten. D. h. der VfG kann mit seinem geplanten U 3 Gruppen immer noch nicht starten.
Sollte sich innerhalb der nächsten Zeit die Situation nicht ändern, entsteht für die Stadt Kellinghusen eine ziemlich schwierige Situation, weil dann außer den geplanten fünf U 3 – Plätzen im evangelischen Kindergarten kein weiteres Angebot in Kellinghusen vorhanden ist.
Alternative Möglichkeiten müssten dann umgehend gesucht und erörtert werden. Ansonsten droht, dass Familien aus Kellinghusen sich auswärtige Plätze suchen müssen (und werden, was für die Stadt höhere Mehrausgaben bedeuten würde).
Weitere Informationen zu diesen Themen können sie gerne unter KiwiHorst@t-online.de erfragen bzw. erfahren.
Horst Nitz
19.12.2010
Kurzbericht über die Ratsversammlung vom 10.12.2010
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde, in Abstimmung mit dem Vorsitzenden des Seniorenbeirates, der vom Inhalt gleiche Antrag des Seniorenbeirates zur Einführung einer Sozialstaffelung bei der Erhebung der Hundesteuer als mit TOP 5 „Antrag der KeLi-Fraktion auf Änderung der Hundesteuersatzung – Einführung einer Steuerermäßigung“ identisch festgestellt.
Zu TOP 1 „Einwohnerfragestunde, Teil 1“ gab es eine Frage zu den sonst verschickten Newslettern und den Bekanntmachungen im Internet, da man an den bisher bekannten Stellen nichts aktuelles mehr findet und die Newsletter ausbleiben. Zunächst wurde darauf verwiesen, dass ein Rubrik Bürgerinfo auf der Homepage des Amtes besteht, in denen alle Termine und Schriftstücke gelistet sind. Man wird sich bemühen, die Newsletter wieder zu aktivieren. Ggf. soll auf der Einwohnerversammlung am 15.12.2010 ein Vortrag über Handhabung der Bürgerinfos folgen (Anm.: der Vortrag erfolgte wie angedacht und war sehr informativ).
TOP 2 „Einwendungen gegen das Protokoll Nr. 17/2008“: es gab keine Einwendungen, das Protokoll der vorherigen Ratsversammlung wurde somit einstimmig genehmigt.
TOP 3 „Vorgezogene Baumaßnahme im Bestand der Feuerwache, Mittelbereitstellung – hier Genehmigung einer Eilentscheidung“. Ein „Selbstgänger“, denn hier hatte der Bürgermeister aus Termingründen eine in seinem Kompetenzbereich liegende Entscheidung zu treffen, die die Ratsversammlung nachträglich einstimmig genehmigte.
Zu TOP 4 „Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2009“ trug der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Dieter Hahne von der CDU, den Prüfungsbericht vor und beantwortete noch offene Fragen. Die dann anschließende Abstimmung ergab ein einstimmiges „Ja“ für die Genehmigung der Jahresrechnung.
Zu TOP 5 „Antrag der KeLi-Fraktion auf Änderung der Hundesteuersatzung – Einführung einer Steuerermäßigung“ erklärte KeLi-Ratsherr Horst Nitz einleitend, dass mit dem nun gemeinsamen Antrag von KeLi und Seniorenbeirat keine generelle Befreiung von der Hundesteuer erreicht werden soll. Ziel soll es vielmehr sein, für die betreffenden Einkommensgruppen auf Antrag eine Ermäßigung von 100 € auf 80 € zu ermöglichen. Horst Nitz wies dabei darauf hin, dass diese Ermäßigung nicht für Kampfhunde gelten soll, auch wies er auf die Rechtmäßigkeit einer solchen Steuerermäßigung hin und nannte als Beispiel das vom Oberverwaltungsgericht NRW, vom 14. Senat gefällte Urteil: 14 A 3020/08 vom 08.06.2010.
Nach dieser ausführlichen Einführung in den TOP ergab die folgende Diskussion, dass es in der Stadt Kellinghusen schon jetzt möglich sei einen Antrag auf ermäßigte Hundesteuer zu stellen, warum z. B. Ratsherr Dethlefsen von der BfK erklärte dem gemeinsamen KeLi und Senoirenbeirat-Antrag zuzustimmen. Über die soziale Komponente einer Ermäßigung wurde ebenfalls diskutiert. Kritik gab es u. a. wegen des eventuell höheren Verwaltungsaufwandes und wegen einer eventuellen Reduzierung der Fehlbetragszuweisung. Positiv aufgenommen wurde der Erfolg der jüngst durchgeführten Hundebestandsaufnahme, durch die die Stadt höhere Einnahmen im Bereich der Hundesteuer zu erwarten hat.
Überraschend kam im Verlauf der Diskussion von der SPD dann der Antrag die Hundesteuer generell für den ersten Hund bei den bisherigen 80 € zu belassen, obwohl die SPD-Vertreter in den Vorgesprächen nichts Entsprechendes erwähnt, sondern wir den Gesprächen entnommen hatten, dass sie unseren Antrag unterstützen würden.
Da dieser Antrag der weitergehende war kam er vor dem KeLi-Seniorenbeirat-Antrag zur Abstimmung. Die Ratsversammlung lehnte den Antrag mit 4(SPD-Stimmen):19 ab.
Unser dann zur Abstimmung kommende Antrag wurde von der Ratsversammlung mit 8:10:5 Stimmen ebenfalls abgelehnt, wobei festzustellen ist, dass die CDU dagegen stimmte und die SPD sich enthielt. Bei der BfK war das Stimmverhalten individuell und die KeLi stimmte natürlich geschlossen für ihren eigenen Antrag.
TOP 6 „Projekt Freibad-Verbesserung“ Dieser TOP behandelte die Aufwertung des Kellinghusener Freibades durch Erwärmung des Wassers und Umbaumaßnahmen, u. a. im Bereich der Gastronomie. Laut Sitzungsvorlage sollte ein entsprechender Beschlußvorschlag in der Sitzung erarbeitet werden, was auch geschah. Die Rastversammlung beschloß einstimmig, dass das Projekt weiter verfolgt werden soll, da die Fördergelder beantragt und genehmigt wurden. Dies bedeutet auch, dass nach wie vor das komplette Paket (erwärmtes Badewasser und Modernisierung) realisiert werden soll. Dabei gilt wie, im ursprünglichen Konzept, alles oder nix, wobei der Herr Nix von der Firma „INO-energy“ aus dem Rennen ist, was die einzige Abweichung vom bisherigen Plan darstellt. Zu dem bis dato einzigen Anbieter für kostenlose Energie zur Erwärmung des Wassers, der Firma „INO-energy“ hat die Stadt wegen nicht kalkulierbarer Risiken für Kellinghusen die Kontakte abgebrochen. Nun muß über einen anderen Anbieter/Aufsteller des BHKW nachgedacht werden, womit das Thema Stadtwerke an Aktualität gewinnt. Den in diesem Zusammenhang von der CDU geforderten dringen Beratungsbedarf unterstützen wir ebenso, wie die vom Seniorenbeirat zu Recht geforderte Beteiligung bei der weiteren Planung.
TOP 7 „Feststellung des Jahresabschlusses 2009 des Wasserwerkes Kellinghusen“ Der Vorsitzende des Ausschusses für Werke und Betriebe, Reinhard Rübner von der SPD, trug das Ergebnis des Jahresabschlusses vor und erklärte dabei einige Zahlen aus dem umfangreichen Werk, danach stimmte die Ratsversammlung der Beschlußvorlage einstimmig zu.
TOP 8 „Eilentscheidung des Bürgermeisters – Wasserwerk Kellinghusen“ Hier hatte die Ratsversammlung lediglich zur Kenntnis zu nehmen, dass der Bürgermeister für den Rückbau der Förderbrunnen 1 und 3, sowie für den Austausch der vorhandenen Steuerungstechnik überplanmäßige, 6571,40 €, sowie außerplanmäßige Ausgaben, 32000,00 €, angeordnet hatte.
TOP 9 „1. Feststellung des Wirtschaftsplanes 2011 des Wasserwerkes Kellinghusen“
Der Vorsitzende des Ausschusses für Werke und Betriebe stellte den Wirtschaftsplan für 2011 vor und bat um Zustimmung, die einstimmig erteilt wurde.
„2. Änderung der Anlage 2 zu den ‚Ergänzende Bestimmungen für die Versorgung mit Wasser aus dem Wasserversorgungsnetz der Stadt Kellinghusen (EBV Wasser)’“
Unter diesem Unterpunkt sollte die vom Ausschuß für Werke und Betriebe mit knapper 4:3 Mehrheit beschlossene Erhöhung des Wasserpreises von der Ratsversammlung beschlossen werden. Der Vorsitzende des Ausschusses für Werke und Betriebe erklärte zur Einführung wie es zu dieser knappen Entscheidung kam, dass er derjenige war, obwohl ursprünglich jeweils zur Hälfte für eine Erhöhung des Grundpreises und des Verbrauchspreises, dann für eine Erhöhung des Grundpreises gestimmt hatte. (vergleiche auch Bericht der KeLi über die Ausschusssitzung am 17.11.2010)
Nach dieser Einführung gab es eine teilweise sehr kontrovers geführte Diskussion, während der sowohl wir von der KeLi, als auch die Vertreter der CDU, erklärten, warum es aus ökologischer und sozialer Sicht sinnvoller ist eine Erhöhung des Verbrauchspreises zu beschließen. Leider änderten alle Argumente nichts an der vorgefaßten Meinung von BfK und SPD, die Erhöhung des Wasserpreises, die nur fällig wird, um den Mindestgewinn des Wasserwerkes zu erwirtschaften, über eine Erhöhung der Grundgebühr zu erreichen. Abstimmungsergebnis: 13 (BfK und SPD) dafür, 9 (CDU und KeLi) dagegen.
TOP 10 „Anfragen von Mitgliedern der Ratsversammlung“: hier gab es keine Anfragen.
TOP 11 „Mitteilungen des Bürgermeisters – öffentlicher Teil“: die für Kellinghusen wohl wichtigste Mitteilung war die, dass die STE Sport- und Touristikentwicklung GmbH Insolvenz beantragt hat. Weitergehende Informationen gibt es dazu noch nicht, der Konversionsausschuß wird allerdings aus diesem Grund am 15.12.2010 eine Sondersitzung abhalten.
Des Weiteren berichtet er über ein Schreiben der Landesregierung, mit dem die Stadt darauf hingewiesen wurde, dass erneut Mittel für die Städtebauförderung beantragt werden können. Da der Termin für die Antragstellung zu kurz bemessen war, um ein begründetes Konzept aufzustellen, konnte kein entsprechender Antrag gestellt werden.
Weiter teilte er mit, dass die Stadt für 2009 447000,- € Fehlbetragzuweisung erhalten wird, dass von Seiten der Kommunen alles unternommen werden soll, um den Paragraphen 47f unverändert zu erhalten, dass über die „Stolperfalle Marktplatz“ im nächsten Bauausschuß beraten werden soll, dass der Start der Aktivitäten des Zweckverbandes Breitband erst im nächsten Jahr erfolgen wird.
Zum Schmunzeln regte die Mitteilung des Bürgermeisters an, dass die Feuerwehr zwar, genau wie jeder andere Autofahrer, verpflichtet ist, Winterreifen an ihre Fahrzeuge zu montieren, dass dies allerdings momentan wegen nicht lieferbarer Winterreifen nicht möglich sei. Das Geld für die Anschaffung ist vorhanden, die Fahrzeuge der Feuerwehr fahren aber noch statt mit Winterreifen mit einer Ausnahmegenehmigung (und Sommerreifen).
Der AK ÖPNV wird seine Arbeit erst dann wieder aufnehmen, wenn alle erforderlichen Daten zum RegionalenNahVerkehrsPlan vorhanden sind.
TOP 12 „Verschiedenes – öffentlicher Teil“: außer zwei Dankesreden, Ute Burkhard und Malte Wicke an den Bürgermeister, gab es zu diesem TOP keine weiteren Wortmeldungen.
Des Weiteren wies Ute Burkhard auf die ausliegende Unterschriftenliste zur Erhaltung des Schulfriedens hin.
TOP 13 „Einwohnerfragestunde, Teil2“: ein Einwohner fragte ob es für die finanzielle Belastung durch Straßenausbaumaßnahmen für die betroffenen Anlieger die Möglichkeit der Verrentung gibt. Die Verwaltung wird die Antwort nachreichen.
KeLi-Meinung zu TOP 5: vielleicht hätte der Antrag der SPD zu einer generellen Ablehnung der Hundesteueranhebung auch von der KeLi unterstützt werden können. Leider war unseren Ratsmitgliedern dieser Vorschlag erst in der Ratsversammlung unterbreitet worden, so dass die Vor- und Nachteile dieses Antrags nicht mehr durch die Fraktion (auch nicht auf kurzem Wege) erörtert werden konnte. Allerdings muss man sich ernsthaft fragen, inwieweit die SPD tatsächlich das Thema zu Gunsten sozial schwacher Mitbürger bewegen wollte. Jedenfalls kommt ihre Enthaltung wissentlich(!) einer Ablehnung des KeLi Antrages gleich. In den zuvor abgegeben Wortbeiträgen war deutlich zu erkennen, dass kein einheitliches Stimmverhalten der BfK zu erwarten war. Die SPD hat mit ihrer Enthaltung, entgegen ihres eigenen Antrags, klar die Hundesteuererhöhung für alle Bürger unterstützt, denn sonst hätte mit dem Ergebnis 12:10:1 eine Ablehnung der Sozialstaffel von der SPD verhindert werden können. Danke SPD.
KeLi-Meinung zu TOP 9/2: nach einer vor zwei Jahren von der Ratsversammlung mit 14:9 beschlossenen Erhöhung der Grundgebühr um im Durchschnitt ca. 48,5 % wird die Grundgebühr nun erneut um ca. 19,5 % erhöht. Für die BfK spielten bei dieser Entscheidung weder ökologische noch soziale Aspekte eine Rolle, die Meinung der BfK stand von vornherein fest. Zu denken gibt uns auch hier das Abstimmverhalten der SPD, deren Vertreter unter Berücksichtigung ökologischer und sozialer Gesichtspunkte ursprünglich den Mittelweg favorisierten.
So folgten sie der BfK, die die Fixkostentheorie vertritt (je höher die Fixkosten, desto höher die Grundgebühr, die ja bei diesem Ansatz sowieso viel zu gering ist). Die tatsächliche Verbrauchskosten, die zum sparsamen Umgang mit dem kostbaren Gut Wasser anhalten können und deren Erhöhung nach Meinung der CDU das „ehrlichere“ Modell darstellt, ist der SPD vermutlich zu unwichtig. Schade, die Chance gemeinsam mit der CDU und uns, der KeLi hier ein Zeichen zu setzen, ist vorerst vertan. Auch hier, danke SPD.
Wolf-Dietrich Debus
05.12.2010
Kurzbericht über die Ausschusssitzung Werke und Betriebe vom 17.11.2010
In der Ausschusssitzung wurden die nachfolgenden Punkte sehr umfassend und intensiv diskutiert:
- Blockheizkraftwerk (BHKW) am Freibad (TOP 3, TOP3a).
- Haushaltsbudget 2011 (TOP 5).
- Erhöhung des Wasserpreises (TOP 6).
BHKW Freibad (TOP3)
Die Parteien und der Ausschuss streben an, die Schwimmbecken und Gebäude des Freibades durch die Abwärme eines auf dem Gelände aufzustellenden BHKW zu beheizen. Zur weiteren Attraktivitätssteigerung sollen die Gebäude und Außenanlagen umgestaltet werden. Die Firma Ino-Energy e. G. i.G. möchte hierzu das BHKW bereitstellen, den Strom selber vermarkten und die Abwärme von 670000 kWh jährlich (geringere Abnahme hat Strafgebühr, höhere Abnahme Zusatzkosten zur Folge) kostenfrei der Stadt zur Verfügung stellen. Die vorhandene Heizungsanlage des Freibades, die sowieso erneuerungswürdig ist und hierfür bereits Gelder in den Haushalt gestellt wurden, soll dabei erneuert werden. Die Finanzierung des BHKW soll allerdings über externe Einlagen aus dem Umfeld Kellinghusens erfolgen. Dieses Konzept wurde von den Herrn Grogs und Horn so schlecht präsentiert, dass Herr Lettmann von der CDU sowie später auch unser KeLi-Mitglied Uwe Zebedies die daraus entstandene Vertrauensirritation deutlich zum Ausdruck brachten.
Die anschließende Diskussion warf einen umfänglichen Fragenkatalog des Tennisclubs, der ggf. an der Wärmelieferung partizipieren will, aber insbesondere bei Herrn Wilke über die Inhalte zum Vertragsentwurf der Ino-Energy auf. Neben den rechtlichen Aspekten drängte aber ein Punkt besonders kritisch in den Fokus der Redebeiträge: Entwicklung des Rapsölpreises und die damit verbundene Ausstiegsklausel wegen Unwirtschaftlichkeit der Firma Ino-Energy. Der Ausschuss übertrug die Überprüfung der rechtlichen Fragen sowie des Vertragsentwurfes und bat um Überarbeitung des Vertrages als Basis später durchzuführender Verhandlungen mit der Firma Ino-Energy.
Unser Ratsherr und Fraktionsvorsitzender Wolf-Dietrich Debus stellte den Antrag inwieweit die Kosten für die geplanten Investitionen im Freibad bei der Berechnung der Fehlbetragszuweisung anerkannt werden. Die ausführliche Antwort von Herrn Tietgen ist im Bereich der Bürgerinfo auf der Homepage des Amtes bereits nachzulesen. Bei Kreditgenehmigung durch die Kommunalaufsicht für den Anteil der Investition, die nicht direkt dem BHKW zuzuordnen sind, sieht der Kämmerer auf Grund des hohen Schuldenstandes, trotz der Förderung durch das Holsteiner Auenland, die größten Probleme, kann aber natürlich keine gesicherte Aussage dazu abgeben.
Alle vertretenden Parteien hatten im Vorfeld unter Federführung der BFK einen Antrag für die Ratsversammlung gefasst, der das Vorhaben in vollem Umfang unterstützt und seitens der Stadt die rechtliche Grundlage auch zur Förderung durch das Holsteiner Auenland bilden soll. Dem Antrag wurde durch den Ausschuss einstimmig bestätigt
Haushaltsbudget 2011 (TOP 5)
Der Haushalt für das Haushaltsjahr 2011 wurde in den, für den Ausschuß für Werke und Betriebe relevanten, Positionen des Investitionsprogramms, des Vermögens- sowie des Verwaltungshaushalts Position für Position durchgearbeitet, dabei wurden eventuell erforderliche Änderungen in die Vorlage übernommen. Er wurde dann vom Ausschuss einstimmig beschlossen, das letzte Wort hat allerdings die Ratsversammlung, die den Haushalt in seiner Gesamtheit genehmigen muss.
Erhöhung des Wasserpreises (TOP 6) „1. Feststellung des Wirtschaftsplanes 2011 des Wasserwerkes Kellinghusen“ und „2. Änderung der Anlage 2 zu den ‚Ergänzenden Bestimmungen für die Versorgung mit Wasser aus dem Wasserversorgungsnetz der Stadt Kellinghusen (EBV Wasser)’“
Da nach dem ersten Teil dieses TOP, aus dem Wirtschaftsplan für 2011, ersichtlich wurde, dass der zu erwartende Mindestgewinn des Wasserwerkes, der NICHT zweckgebunden in den HH fließt, voraussichtlich nicht erwirtschaftet werden wird, musste eine Möglichkeit gefunden werden, um diesen Mindestgewinn zu erwirtschaften. Dazu wurden in der von der Verwaltung ausgearbeiteten Vorlage drei Alternativen zur Abstimmung gestellt (die vierte Alternative, am Wasserpreis nicht zu drehen und die Konzessionsabgabe nicht in voller Höhe zu erwirtschaften, um den Mindestgewinn zu erreichen, wurde von der Verwaltung nicht vorgeschlagen).
Für die Bürger steht somit erneut eine Preiserhöhung des Wassers vor der Tür. Begründet wird diese mit dem Ausfall der Abnahme aus dem geplanten, aber bisher nicht realisierten Sportpark. Zudem soll sie der zunehmenden Verschuldung des Wasserwerkes ausgelöst durch erhöhte zusätzliche Investitionskosten entgegenstehen.
Dazu wurden dem Ausschuss zur Abstimmung drei Varianten präsentiert:
- Variante 1: Gebührenerhöhung der Grundgebühr von 0,71 € je Monat.
- Variante 2: Halbe Erhöhung der Grundgebühr von 0,35 € und Halbe Erhöhung des Wasserpreises um 0,03 € je qm3.
- Variante 3: Reine Erhöhung des Wasserpreises um 0,06 je qm3.
Einer Runde der Argumente und Positionierungen aller vertretenden Parteien ergab folgende Meinungsbild:
KeLi gemeinsam mit der CDU sind für Variante 3 mit der Begründung, dass Wasser ein Schutzgut ist, welches durch ein ausgeprägtes Kostenbewusstsein und damit über den Verbrauch zu schützen gilt. Zudem stehe die soziale Kompetente bei der Abwägung im Vordergrund, ob die Bürger und Familien oder die Großverbrauchern höher belastet werden sollen. Herr Lettmann von der CDU stellte hierzu mehrere Rechenbeispiele vor, die eindeutig aufzeigten, dass eine bürgernahe Erhöhung (sogar bei Erhöhung des Preises auf 7 Cent je m3) nur über die Variante 3 erzielt werden kann. Die BFK präferierte die Variante 1 und untermauert dies mit einem Hinweis auf die Investitionskosten, die ihrer Ansicht nach nur über die Erhöhung des Grundpreises gerecht auf alle Verbraucherstellen verteilt werden kann. Die SPD deklarierte zunächst die Variante 2, die durch die Vermischung beider Ansätze allen gerecht wird, zu ihrem Favorit.
Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung schwenkte die SPD auf die von der BFK favorisierte Variante 1 um und machte somit den Weg frei für einen Mehrheitsbeschluss des Ausschusses, der Ratsversammlung zu empfehlen ausschließlich die Grundgebühren zu erhöhen.
Die KeLi erlebte hier ein wenig verdrehte Welt: Eine CDU, die in dieser Variantendiskussion neben der Natur, den sozialen Komponenten einen hohen Stellenwert beimisst (darüber freuen wir uns sehr); Und die SPD, die den Argumenten zu einer höheren Belastung des Bürgers gegenüber den Unternehmen erliegt (hier schütteln wir verständnislos den Kopf).
Der Wasserwerksleiter Herr Schreier gab anschließend den Hinweis: Durch die Hochwassersituation im November kam im Klärwerk soviel Regenwasser an, dass die Reinigungsleistung gerade noch ausreichend gewährleistet werden konnte. Die Ursache liegt insbesondere in dem teilweise maroden Schmutzwasserkanalnetz. Daher soll in einer Sondersitzung zur Kanalsanierung des Schmutzwassernetzes am 17.01.2011 die Situation näher betrachtet und erörtert werden.
Des Weiteren wurde zu TOP 4 der Hinweis gegeben, dass im Anschluss an die Interfraktionellen Sitzung am 30.11.2010 eine Vorstellung der Stadtwerke Barmstedt erfolgen soll, die zur Vertiefung des Wissensstand zur alternativen Organisation der Werke und Betriebe beitragen wird.
Am Ende des öffentlichen Teils der Ausschusssitzung gab unser KeLi-Mitglied Uwe Zebedies den Hinweis, dass mit den Maßnahmen Leerrohrverlegung Breitbandnetz, Kanalsanierung Schmutzwassernetz und Leitungsaustausch Frischwasser in aller nächster Zukunft zunehmend unseren Straßen aufgegraben werden und stellte anschließend die Frage, ob im Hinblick einer möglichen nachhaltigen Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung (Biogasanlagen, BHKW) bei den Bauarbeiten nicht gleichzeitig Wärmeleitungen in die Straße verlegt werden können, über die die Stadt anschließend den Haushalten und Betrieben Fernwärme anbieten könnte. Dies wäre möglicherweise eine zukünftige Einnahmequelle sowie eine innovative Vision im Bereich der Erneuerbaren Energien. Bürgermeister Pietsch fragte nach einer möglichen Finanzierung, die Herr Zebedies mit den kürzlich durch das Holsteiner Auenland avisierten Fördermöglichkeiten beantwortete.
Im Nachgang wurde in einem Schriftverkehr zwischen dem Auenland und unserem Herrn Zebedies (liegt dem BM vor) die eigenständige Verlegung von Leitungen für eine Förderung leider nicht mit 75% sondern zunächst nur mit 50% in Aussicht gestellt. Dazu wäre natürlich eine Ausarbeitung dieser Idee zu einem Projekt mit Nachweis der Förderwürdigkeit sowie die Klärung der Kofinanzierung notwendig. Die KeLi wird diese Idee weiter verfolgen.
Alfred Butt
01.12.2010
Kurzbericht über die Sitzung des Personal- und Finanzausschusses vom 22.11.2010
Die ersten drei Top der Sitzung des Personal- und Finanzausschusses der Stadt Kellinghusen vom 22.11.2010, „Einwohnerfragestunde“ (keine Frage), „Einwendungen gegen das Sitzungsprotokoll ...“ (keine Einwendungen) und „Bericht zur Umsetzung von Beschlüssen“ waren schnell und ohne Diskussion abgehandelt.
Der Top 4 „Einführung einer Zweitwohnungssteuer ab 01.01.2011“ war der erste TOP der ausgiebig diskutiert wurde. Der Kämmerer nannte in diesem Zusammenhang die Zahlen der Zweitwohnungsinhaber, die seit Zusendung der entsprechenden Bescheide bereits ihre Zweitwohnung abgemeldet haben (164 von 324), konnte allerdings erwartungsgemäß aufgrund der bisher vorhandenen Zahlen keine Prognose über die zu erwartende Gesamtzahl von Personen, die von der Steuer betroffen sein werden, machen. Somit war es dem Ausschuß auch nicht möglich zu beurteilen ob die Zweitwohnungssteuer eine reale Mehreinnahme für die Stadtkasse bedeutet. Gegen die vermeintlich zu erwartende Steuermehreinnahme müssen der, nicht so leicht in Geld umzurechnende Attraktivitätsverlust Kellinghusens und Mindereinnahmen der Wirtschaft, sowie Verwaltungskosten und die Gefahr einer Verminderung der Fehlbetragszuweisung gegenüber gestellt werden. Der Hinweis, daß die Aufforderung zur Erhebung einer Zweitwohnungssteuer aus dem Haushaltserlaß hervorgeht, sowie der weitere Hinweis, daß mehrere Kommunen im Kreise ebenfalls über die Erhebung einer solchen Steuer nachdenken führte ebenfalls nicht zu einem klaren Meinungsbild. Nachdem der Ausschußvorsitzende dann einen Zeitungsartikel präsentierte, in dem aus Glückstadt berichtet wurde, daß die Stadt beabsichtigt eine entsprechende Steuer zum 01.01.2012 einzuführen, schlug ich als KeLi-Vertreter vor, die Diskussion über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer für Kellinghusen ebenfalls zu vertagen. Nach kurzer Diskussion war sich der Ausschuß dann einig und faßte einstimmig den Beschluß, daß über die Einführung einer Zweitwohnungssteuer zum 01.07.2011 nach Vorlage neuer Zahlen zu Beginn des Jahres 2011 wiederholt beraten werden soll.
Zu TOP 5 „Sozialstaffel in der Hundesteuersatzung“ gab es erneut eine Diskussion. Grund war der KeLi-Antrag zur Einführung einer Sozialstaffel in der Hundesteuersatzung, der an die Ratsversammlung gerichtet war, und hier spontan als an den Personal- und Finanzausschuß gerichtet umformuliert wurde. Obwohl wir von der KeLi in unserem Antrag auf das Portal der Mediengruppe WAZ, sowie beispielhaft auf die Satzung der Stadt Braunschweig verwiesen haben, und damit einen Hinweis auf die Rechtmäßigkeit einer Sozialstaffel gegeben hatten, sahen sich die Ausschussmitglieder nicht in der Lage der Argumentation der KeLi zu folgen, und schmetterten den KeLi-Antrag ab. Insbesondere CDU und BfK begründeten diese in unseren Augen „unsoziale“ Einstellung mit dem Argument der Haushaltskonsolidierung (die eingesparten Gelder sind in den Augen der KeLi nun wirklich „peanuts“) und stimmten geschlossen dagegen. Lediglich die SPD war sich, unter dem Eindruck der von uns gelieferten Rechtsargumente, unsicher und enthielt sich der Stimme. Die KeLi übernahm in diesem Fall die Aufgabe (eigentlich hätte hier die Verwaltung im Sinn einer nach allen Seiten abgefederten Sachdarstellung einspringen sollen) weitere Informationen an die Mitglieder der Ratsversammlung zusammenzustellen.
TOP 6A „Genehmigung des Stadtwappens“ war ein Selbstgänger und wurde einstimmig beschlossen.
Zu TOP6 „Projektantrag Freibad“ hingegen gab es erst nach mehren Wortbeiträgen eine Abstimmung. Hier wurde mehrfach auf das äußerst schwache Auftreten der Vertreter von „INO-ENERGY eG i.G.“ während der Sitzung des Ausschusses für Werke und Betriebe hingewiesen. Auch der bisher vorliegende Vertragsentwurf zwischen der Stadt Kellinghusen und der „INO-ENERGY eG i.G.“ wurde, als aus Sicht der Stadt völlig inakzeptabel, verworfen. Nachdem der Protokollführer, Herr Tietgen, einen Beschlußvorschlag formuliert hatte, dem alle Ausschußmitglieder zustimmen konnten, weil dieser u. a. eine Überarbeitung des vorliegenden Vertragsentwurfes beinhaltet, wurde diesem auch einstimmig zugestimmt.
Unter TOP 7 „Bericht des Ausschußvorsitzenden und des Bürgermeisters“ berichtete der Bürgermeister, daß in Verbindung mit einer beabsichtigten Gesetzesänderung ab 2012 der Paragraph 47f entfallen soll. Weiterhin stellte der Bürgermeister das Angebot der EON.Hanse zur Beteiligung an der „Schleswig-Holstein Netz AG“ durch die Stadt vor, wies aber gleichzeitig auf die äußerst kritische Stellungnahme des Rechtsanwalts von Blumenthal zu dieser Beteiligung hin. Die Ratsfraktionen wurden um Stellungnahmen gebeten. Die Meinung der KeLi ist: keine Anteile erwerben. Des Weiteren berichtete der Bürgermeister von einem eventuell vorhandenen Einsparpotenzial bei den Ausgaben für die Reinigung der öffentlichen Gebäude. Hierfür liegt von einem Fachbüro das Angebot zu einer kostenlosen Analyse vor. Nach einem eventuellen Vertragsabschluß aufgrund der Analyse verlangt das Fachbüro dann allerdings zwei Jahre lang 50% der Einsparung als Honorar.
Am 11. November 2010 erhielt die Stadt Kellinghusen eine Information, daß ein Städtebauförderprogramm zur Ausschreibung ansteht und bis zum 15. Dezember 2010 (!!!) entsprechende Anträge an das Innenministerium zu richten sein. Der Bürgermeister erinnerte an diesen Abgabetermin, mit der Bitte Ideen zu sammeln. Wir von der KeLi haben im Nachgang dem Bürgermeister empfohlen dem Innenministerium mitzuteilen, daß wir zwar grundsätzlich Interesse an einer Förderung haben, aber in der Kürze der Zeit leider nicht in der Lage sind ein prüfbares und in allen Belangen (insbesondere kommunalpolitisch) abgesichertes Konzept als Antrag vorzulegen. Des Weiteren haben wir darauf hingewiesen, daß für das Themenfeld Städtebau auch die Möglichkeit besteht über die AktivRegion Steinburg Fördergelder einzuwerben – wenn denn der Wunsch in der Stadt besteht.
Zum TOP 8 „Verschiedenes öffentlicher Teil“ gab es keine Wortmeldungen.
Zum TOP 9 „Einwohnerfragestunde Teil 2“ gab es eine Frage von KeLi-Mitglied Uwe Zebedies. Unser Mitglied fragte, inwieweit es möglich wäre ein BHKW auch in eigener Regie zu führen und damit zusätzliche Erträge für die Stadt auch durch die Vermarktung von Strom zu sichern. Frau Burkhard von der SPD antwortete, daß sie diese Idee auch schon lange bewegt hätte, daß allerdings rechtliche Gründe dagegen sprechen würden. Der Ausschußvorsitzende ergänzte dazu, daß es zudem eigenen Personals bedürfe und dies aus Gesamtsicht voraussichtlich unwirtschaftlicher wäre, als einen Externen einzusetzen.
Damit war der öffentliche Teil der Sitzung beendet.
KeLi-Standpunkt zum TOP 5: auch wenn die Mehrheit der Ausschußmitglieder unserer Argumentation nicht folgen wollte, halten wir eine Sozialstaffel in der Hundesteuersatzung für richtig und werden den um weitere Fakten erweiterten Antrag mit Anhängen in der Ratsversammlung am 10.21.2010 einbringen.
Auch hoffen wir, dass wir die übrigen Ratsfraktionen dann davon überzeugen können, daß die Haushaltskonsolidierung wichtig ist, dass allerdings die soziale Komponente selten in Mark und Pfennig, bzw. Euro und Cent umgerechnet werden kann. Leider haben wir es versäumt den Antrag zu stellen, dass die Verwaltung beauftragt wird die Satzungen anderer Städte, von uns wurde beispielhaft Braunschweig erwähnt, nach entsprechenden Ermäßigungen zu erkunden und im Ergebnis negative rechtliche Darstellung sachgerecht zu prüfen.
Wolf-Dietrich Debus
14.11.2010
Bericht 12. öffentlichen Sitzung Sozialausschuss am 09.11.2010
Die letzte Sozialausschusssitzung hatte zum Schwerpunkt die Beratung des Haushaltbudgets des Sozialausschusses.
Positiv im Haushaltsentwurf ist festzustellen, dass der städtische Anteil an den Kosten der Unterkunft nach dem SGB II im Jahr 2011 voraussichtlich nicht steigen und weiterhin ca. 210.000 € betragen wird.
Auf Anregung der KeLi-Fraktion wird der Kostenansatz für die Arbeit des Seniorenbeirates nochmals überprüft und überarbeitet werden. Die KeLi-Fraktion spricht sich für eine Erhöhung des bisherigen Haushaltsansatzes von 1.800 € aus. Einmal ist die seit der Neuwahl des Seniorenbeirates fällige Aufwandsentschädigung in den Ansatz einzuarbeiten, außerdem sollte mit dem Seniorenbeirat direkt über diesen Haushaltsansatz und seine endgültige Aufstellung gesprochen werden.
Alle anderen Ansätze bewegen sich mit kleinen Abweichungen nach oben oder unten auf dem Niveau des Vorjahres.
Weiterhin wurde mitgeteilt, dass die Prüfung der Standortfrage für den geplanten Fußball- und Basketballkäfig noch nicht abschließend geprüft worden ist. Alle Fraktionen waren sich darüber einig, dass bezüglich der bisher genannten Kosten von bis zu 70.000 € weiterhin nach alternativen Finanzierungsmöglichkeiten gesucht werden muss.
Weiterhin sprachen sich die Mitglieder des Ausschusses einstimmig dafür aus, dem Ortsverein des Deutschen Roten Kreuzes auch in 2011 einen Zuschuss von 300 € für die Unterhaltung seines Krankentransportwagens zu gewähren.
Erstmalig erhielt der Verein für Körper-und Mehrfachbehinderte im Kreis Steinburg einen Zuschuss von 50 € für seine Fahrtkosten bei Ferienmaßnahmen (einstimmig beschlossen).
Pro Familia erhält wie in den letzten Jahren auch in 2011 einen Zuschuss von 500 € für diese wichtige Arbeit. Der Zuschuss wurde gegen die Stimmen der CDU bewilligt. Alle anderen Fraktionen waren sich dabei darüber einig, dass es m Kreis Steinburg keine Alternativen, auch nicht in kommunaler Trägerschaft, für das Beratungsangebot von Pro Familia gibt und daher die Bezuschussung weiterhin notwendig ist.
Auf Anregung des stellvertretenden Bürgermeisters Malte Wicke stimmte der Sozialausschuss einer Beteiligung der Stadt Kellinghusen an dem Wettbewerb „Sportfreundliche Kommune 2011“ zu.
Abschließend wurde über die Anregung gesprochen auf dem Marktplatz behindertengerechte Parkplätze einzurichten. Dieses sei besonders bei Veranstaltungen im Bürgerhaus notwendig.
Für Nachfragen zu einzelnen Punkten dieser Sozialausschusssitzung, besonders zu weiteren Einzelheiten des Haushaltbudgets 2011, wenden sie sich gerne an uns unter Email Horst Nitz.
Nachtrag:
Wir möchten auf den Tätigkeitsbericht des Stadtjugendpflegers für das Jahr 2009 verweisen. Zu finden in der Homepage der Stadt Kellinghusen in der Rubrik "Stadtjugendpfleger - Aktuelles.
Horst Nitz
02.10.2010
Bericht über die Sitzung des Personal- und Finanzausschusses
Bericht über die Sitzung des Personal- und Finanzausschusses (ehemals Hauptausschuss) vom 27.09.2010
Der erste interessante Tagesordnungspunkt dieser Sitzung war der Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2009 durch das Gemeindeprüfungsamt (GPA)zum Antrag der Stadt Kellinghusen auf Fehlbetragszuweisung.
Folgende Fakten können festgehalten werden:
Der Fehlbetrag in Höhe von 1.935.267,37 € im Verwaltungshaushalt konnte in 2009 um 428.832,63 € gesenkt werden. Der Stadt wurde eine sparsame Mittelbewirtschaftung für den Verwaltungshaushalt sowie eine ordnungsgemäße Kassenführung bestätigt. Es ist festzustellen, dass sich die Pro-Kopf-Verschuldung der Kellinghusener Bevölkerung von 877,73 € in 2004 kontinuierlich bis 2009 auf 555,90 € verringert hat. Zu dieser positiven Entwicklung muss aber angemerkt werden, dass sich durch die jetzt anstehenden notwendigen Zukunftsinvestitionen (Klärwerk, Feuerwehr) der städtische Schuldenstand in 2010 von 1071€ auf ca. 891 € in 2013 wieder absenken wird (geschätzte Zahlen). Damit bleibt die finanzielle Situation der Stadt dramatisch und bedarf weiterhin sorgfältiger Haushaltsführung oder wie es der Bericht des GPA beschreibt „einer konsequenten Fortsetzung und Intensivierung der Haushaltskonsolidierung“.
Was sich das GPA und das Innenministerium zu diesem Thema vorstellt, siehe Exkurs im Anhang zu diesem Bericht.
Der Ausschuss verabschiedete dann einige Steuererhöhungen auf Grund von „Hinweisen des Innenministeriums zur Ausschöpfung der kommunalen Einkommensquellen“ (siehe dazu ebenfalls Exkurs im Anhang), d. h. einstimmig die Erhöhung der Grundsteuer A von 330 v.H. auf 350 v.H. sowie der Grundsteuer B von 350 v. H. auf 370 v.H. Anzumerken ist hierzu, dass eine weitre Erhöhung bereits zum 01. 01. 2013 vom Innenministerium gefordert wird.
Den Antrag der Kellinghusener Liste, die Gewerbesteuer ebenfalls zu erhöhen (von 350 auf 360 v.H.), lehnte der Ausschuss mit 4 : 1 Stimmen der BFK, CDU und SPD ab. (bei jeweils einer Enthaltung von CDU und BFK). Die Ke-Li wird sich trotzdem weiterhin dafür einsetzen, dass kommunale Steuererhöhungen nicht einseitig vorgenommen werden. Den Argumenten der Gegner einer Gewerbesteuererhöhung, damit würde einer Ansiedlung neuer Unternehmen oder sogar ein Abwandern von eingesessenen Unternehmen Vorschub geleistet, folgen wir nicht. Gerade in einer Zeit, wo momentan Steuerverteilung und sonstige sogenannte Sparmaßnahmen ungleich und unsolidarisch verteilt werden (Krankenkassenreform, HartzIV-Reform usw.), ist eine gleichwertige Verteilung gesellschaftlicher Lasten notwendig.
Ebenfalls erhöht wurde die Hundesteuer, zukünftig kostet der erste Hund 100 €, der zweite ebenfalls 100 € und jeder weitere Hund unverändert 110 €. Der Antrag der KeLi, durch eine Änderung der städtischen Hundesteuer-Satzung eine soziale Komponente einzuführen, blieb erfolglos. Alle Steuererhöhungen müssen noch, bevor sie wirksam werden, von der Ratsversammlung beschlossen werden.
Hinzuzufügen ist noch, dass es demnächst eine aktuelle Hundebestandsaufnahme in Kellinghusen geben wird.
Der Beschluss über die Einführung einer Zweitwohnungssteuer wurde auf eine der nächsten Ratssitzungen vertagt, damit der Verwaltung Zeit bleibt, eine entsprechende Beschlussvorlage zu erstellen.
Ebenfalls vertagt wurde der Beschluss über die Aufstellung eines Blockheizkraftwerk-Aggregates auf dem Gelände des Freibads. Die Aufstellung dieses Aggregates, dass es ermöglichen soll, das Freibad ständig zu beheizen, muss erst im zuständigen Ausschuss „Werke und Betriebe“ erörtert werden. Mit dieser Maßnahme besteht die Möglichkeit, das städtische Freibad durch private Investoren/Betreiber auf ca. 23 Grad zu erwärmen, ohne dass der Stadt dadurch zukünftig Betriebskosten für das Betreiben des BHKW entstehen würden. Ein interessanter Vorschlag aus der Arbeitsgruppe um Herrn Helmut Röck von der BFK.
Exkurs über die „Fehlbetragszuweisung“ und den Hinweisen des Innenministerium zur Ausschöpfung der kommunalen Einkommensquellen
Ein „spannendes“ Thema, welches die Ohnmacht von Kommunen über die Gestaltung ihres eigenen Haushaltes beleuchtet und aufzeigt, dass es an sich überhaupt keinen Gestaltungsspielraum für uns gibt. Gleichzeitig wissen wir, dass auf Grund der wirtschaftlichen Entwicklung in den letzten zwei Jahren erhebliche Steuermindereinnahmen auf die Kommunen in den nächsten Jahren zukommen und ansonsten ja Länder und Bund alles dafür tun, den Kommunen noch mehr Aufgaben und somit Ausgaben zuzuschieben.
Kellinghusen ist verschuldet. Da hilft es uns auch nicht, dass wir mit unserer Verschuldung von 2009 unter der durchschnittlichen Verschuldung von Gemeinden gleicher Größen ordnung liegen (555 zu 635 €). Weil wir verschuldet sind, erhalten wir jährlich nach sorgfältiger Prüfung unseres Jahresabschlusses eine Fehlbetragszuweisung durch das Land Schleswig-Holstein (für 2009 insgesamt 483.000 €).
Ein Beispiel zum Dilemma von Kellinghusen und anderer Städte. Durch die vom Innenministerium vorgegebene Hundesteuererhöhung wird die Stadt ca. 4.500 € mehr einnehmen. Wenn wir uns aber gegen die Erhöhung aussprechen würden, bedeutet dies: 4.500 € weniger Steuereinnahmen und gleichzeitig 4.500 € (Straf-)Abzug von der nächsten Fehlbetragszuweisung. Analog würden bei einer ausbleibenden Erhöhung von Grundsteuer A und B der Stadt die dann ausbleibenden Mehreinnahmen in Höhe von ca. 55.000 € ebenfalls von der Fehlbetragszuweisung abgezogen werden.
Das heisst, jede Abweichung von den Hinweisen des Innenministeriums wird mit einem Minderung des Fehlbetrages sanktioniert. Heisst weiterhin, die Stadt kann sich im Rahmen ihrer sogenannten freiwilligen Ausgaben (und das sind die an der Bevölkerung direkt angesiedelten Maßnahmen wie Bücherei, Freibad, Sportförderung, Volkshochschule usw. ) überhaupt nicht mehr bewegen. Auch weil z.B. die Stadt ihre Sportförderung nicht verringert (und die ist ohnehin angesichts der Bedeutung der Sportvereine gerade für die Jugend nicht zu hoch) wird uns die Fehlbetragszuweisung um 5.000 € jährlich gekürzt.
Also zusammengefasst, das Innenministerium empfiehlt u. a. (um es nett auszudrücken):
• Erhöhung von Grundsteuer A und B in 2011 und 2013
• Erhöhung der Gewerbesteuer in 2013
• Verringerung der Sportförderung
• regt eine Verringerung der Öffnungszeiten der städtischen Bücherei an
• weitere Erhöhung der Kleinpachterträge
• ständige Erhöhung der Hundesteuer
• keine Förderung von Pro Familia
• Sehr kritische Prüfung aller freiwilligen Aufgaben
Wann werden wir also zur Aufgabe bürgernaher und unsere Lebensqualität prägender Angebote angehalten wie Schließung der Bücherei, des Freibades und und und ???.
Dazu gehört als weiteres Einzelbeispiel auch, dass durch die Bundesgesetzgebung ab 2013 allen Kindern (besonders unter drei Jahren) ein Kinderkrippen- oder gartenplatz zur Verfügung gestellt werden soll. Die entsprechende ausreichende Gegenfinanzierung durch Bund und Länder erfolgt aber nicht, so dass eine kontinuierliche Erhöhung der kommunalen Anteile (und eigentlich auch der Eigenanteile der Eltern) die zwangsläufige Folge ist.
Wir nehme gerne unter Horst Nitz ihre Kritik oder ihre Meinung entgegen.
Horst Nitz
26.09.2010
Bericht von der 11. öffentlichen Sitzung des Sozialausschusses am 21.09.2010
Nach der langen Sommerpause standen nur wenige Tagesordnungspunkte zur Erörterung an.
Die Ausschussmitglieder setzten sich mit dem Anliegen des Kinder- und Jugendparlamentes auseinander, auf einem geeigneten Platz in Kellinghusen einen Fußball-und Basketballkäfig aufzubauen. Nach intensiver Erörterung wurde deutlich, dass angesichts der zu erwartenden Kosten (maximal bis ca. 75.000 €) noch viele weitere Gespräche notwendig sind, u. a. auch um Sponsoren zu finden und weitere externe Fördermöglichkeiten zu finden.
Die Ke-Li unterstützt dieses Projekt und hofft, dass es allen Beteiligten gelingen wird, den gewünschten Käfig in 2011 zu realisieren.
Weiterhin wurde beschlossen, dass der Verein für Gemeindepflege auch für eine zweite geplante Kinderkrippengruppe mit zehn U3-Plätzen (unter 3)eine finanzielle Unterstützung durch die Stadt bekommt und analog zur bereits bestehenden Beschlusslage auch hier einen Pauschalbetrag von 2,37 € für jede Betreuungsstunde pro Kind erhält.
Nach dem der VfG vom Jugendhilfeträger bereits die Betriebserlaubnis erhalten hat, hoffen wir auf eine schnelle Klärung der noch offenen baurechtlichen Fragen und somit auf einen baldigen Start der konkreten Arbeit. Mit diesen 20 Plätzen und den Plätzen in einer Familiengruppe des Evangelischen Kindergarten wäre somit ein erster Schritt zu einer bedarfsgerechten Betreuung von U3-Krippenplätzen in der Stadt Kellinghusen erfolgt und ein großer Teil der Warteliste abgebaut.
Weiterhin beschloss der Sozialausschuss, ab 2011 Jugenderholungsmaßnahmen analog den Richtlinien des Kreises Steinburg mit 2,00 € pro Tag und Teilnehmer zu fördern. Diese Erhöhung entspricht ungefähr einer Verdoppelung der bisherigen Förderung, für die heutige Zeit eine erfreuliche Maßnahme.
Einem Antrag des Tennisclub Kellinghusen auf Bezuschussung einer investiven Maßnahme (Sanierung des Hallendaches) konnte dagegen nicht entsprochen werden. Da es sich bei dieser Maßnahme um eine freiwillige Leistung handeln würde, kann die Stadt angesichts ihres defizitären Haushaltes derartige Maßnahmen nicht mitfinanzieren, weil sonst die Fehlbetragszuweisung für die Stadt um die jeweilige Fördersumme gekürzt werden würde.
Zum Schluss der Sitzung brachte die Ke-Li folgende Anfrage zum Thema der Problematik „HartzIV-Aufstocker“ an die Verwaltung ein und bat den Sozialausschuss um Unterstützung für diese Anfrage. Nach kurzer kontroverser Diskussion wurde die Anfrage zur weiteren Erörterung an die kommende Ratsversammlung am 07. 10. verwiesen.
Anfrage der Fraktion „Kellinghusener Liste“
ARM TROTZ ARBEIT
Ca. 1,3 -1,4 Millionen Erwerbstätige, darunter eine halbe Million Vollzeitbeschäftigte, können in der Bundesrepublik Deutschland von ihren Arbeitseinkünften nicht mehr allein leben und sind auf staatliche Sozialleistungen angewiesen. Mittlerweile soll dabei der Anteil der HartzIV-Aufstocker über 20 Prozent liegen.
Auch in Schleswig-Holstein erhalten fast 50.000 Menschen „Stütze“(2007 waren es noch 42.604), teilt die Regionaldirektion der Arbeitsagentur mit. Gut die Hälfte davon arbeitet in Vollzeit.
"Das Problem der Niedriglöhne, die zum Leben nicht reichen, hat jetzt auch Schleswig-Holstein erreicht", erklärte der Sprecher des DGB-Nord, Helmut Uder. Für die Städte und Kreise in Schleswig-Holstein ist das ein immer größer werdendes großes Problem, weil sie den Bärenanteil der Kosten für die Aufstocker tragen müssen und ihre diesbezüglichen Aufwendungen steigen und steigen.
"Unsere Belastung steigt von Jahr zu Jahr, uns geht die Puste aus", angesichts der miserablen finanziellen Lage der Kommunen müsse der Bund endlich einen höheren Anteil der Kosten (derzeit 26 Prozent) übernehmen, fordert der Geschäftsführer des schleswig-holsteinischen Städtever-bandes, Jochen von Allwörden. "
Das Geld für die Aufstocker wird an anderer Stelle dringend zur Sanierung von Schulen, den Ausbau der Kinderbetreuung oder den Erhalt und die Verbesserung der städtischen Infrastruktur benötigt." Die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes könnte die städtischen Haushalte dabei entlasten und würde auch gesamtgesellschaftlich ein höheres Lohnsteueraufkommen bewirken.
Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung stellt die Kellinghusener Liste folgende Fragen:
1. Wie hoch ist die Anzahl der Bezieher von ALG II in Kellinghusen und wie hoch sind die jährlichen Aufwendungen?
2. Wie hoch ist die tatsächliche Anzahl und Aufwendung derer, die neben dem Einkommen aus Erwerbstätigkeit zusätzlich ALG II (Aufstocker) beziehen?
3. Wie sieht die Statistik für 2009 aus?
4. Wie sieht die Statistik für 2010 (Januar-Juli) aus?
Die kommunalen Haushalte werden seit Jahren angehalten, freiwillige Leistungen (u. a. Schwimmbad, Bücherei, Museum) einzuschränken, die Sportvereine müssen für die Nutzung von Hallen Nutzungsgebühren zahlen. Wir, die Stadt Kellinghusen, werden von der kommunalen Aufsichtsbehörde aufgefordert die Steuern (ab 2011 u. a. Gewerbe- und Grundsteuer, Hundesteuer)und Gebühren zu erhöhen.
Es kann unseres Erachtens nicht unsere Aufgabe sein, den Niedriglohnsektor über ALG II zu subventionieren, wir werden aber durch die aktuelle Gesetzgebung dazu gezwungen.
Wir beantragen, dass die Stadt Kellinghusen, ggf. über das Amt oder den Kreis, den Städteverband Schleswig-Holstein auffordert, eine entsprechende Initiative zur Aufstockung des Bundesanteiles zugunsten der Entlastung der kommunalen Haushalte vorzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Horst Nitz, Stellvertr. Fraktionsvorsitzender
gez. Alfred Butt, Ratsherr
Horst Nitz
15.08.2010
Neues aus der Kommunalpolitik
Parlamentarische Pause in Berlin, aber auch in Kellinghusen verschnauft die Kommunalpolitik.
Daher heute mal „nur“ die nächsten aktuellen Termine:
Am 01. September 2010, 19.30 Uhr finden im Bürgerhaus Kellinghusen die 3. Kellinghusener Friedenstage, dieses Mal veranstaltet von der Stadt Kellinghusen, vertreten durch den Kriminalpräventiven Rat, statt.
In Zusammenarbeit mit dem Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus Schleswig-Holstein stellt der Kriminalpräventive Rat der Stadt Kellinghusen die Dokumentation "Der Ungeist kehrte wieder" – Eine Stadt wehrt sich gegen ihre rechtsextreme Szene“ vor. Anschließend setzen sich in einem Podiumsgespräch Kommunalpolitiker aus Kellinghusen mit diesem Thema auseinander.
Alle Bürgerinnen und Bürger Kellinghusens sind herzlich eingeladen.
Am Montag, dem 06. September 2010, trifft sich wieder der neugewählte Seniorenbeirat der Stadt im Bürgerhaus zu seiner nächsten öffentlichen Vorstandssitzung. Beginn 09.30 Uhr, Gäste herzlich willkommen!
Die Kommunalpolitik selbst hat folgende Termine in der nächsten Zeit:
14. 09. 2010 Kultur- und Wirtschaftsausschuss
21. 09. 2010 Sozialausschuss
23. 09. 2010 Bauausschuss
27. 09. 2010 Personal- und Finanzausschuss (ehemals Hauptausschuss)
29. 09. 2010 Ausschuss für Werke und Betriebe (ehemals Werkausschuss)
Die Ausschusssitzungen finden in der Regel im Besprechungssaal des Rathauses, immer um 19.00 Uhr, statt. Die genaue Tagesordnung können sie unter „Bekanntmachungen“ des Amtes Kellinghusen im Internet erfahren.
Am 7. Oktober 2010 tagt dann abschließend zu dieser Sitzungsperiode der Rat der Stadt um 19.00 Uhr im Bürgerhaus.
Zu allen Sitzungen sind die Bürgerinnen und Bürger ebenfalls herzlich eingeladen. Es sei noch einmal daran erinnert, dass jeweils zu Beginn und am Ende des öffentlichen Teils eine Einwohnerfragestunde stattfindet.
Sollten Sie Rückfragen haben, können Sie gerne unter Horst Nitz eine Rückmeldung abgeben.
Horst Nitz
11.07.2010
Kurzbericht über die Ratsversammlung vom 08.07.2010
Vor Beginn der Ratsversammlung wurde vom Stadtjugendpfleger das neugewählte KiJuPa, und mit der Bitte um Zustimmung durch die Ratsversammlung, der neue Name des ehemaligen „Haus der Jugend“, das jetzt den Namen Zentrum für Kultur und Jugend „Die Bude“ trägt, vorgestellt. Weiter äußerte der Stadtjugendpfleger die Bitte, die Ratsversammlung möge die finanziellen Mittel für einen Fußballkäfig bereitstellen, damit den an Straßenfußball interessierten Jugendlichen die Möglichkeit geboten wird, auf städtischem Grund Straßenfußball spielen zu können, ohne Nachbarn zu belästigen.
Im Anschluß an diese Vorstellung stellte sich der neugewählte Seniorenrat vor.
Vor Eintritt in die Tagesordnung der Ratsversammlung wurde die Tagesordnung per Dringlichkeit um die TOP 3 „Wahlen“, TOP 5 „Antrag der Fraktionen KeLi und der SPD auf Einstellung eines Förderzuschusses in Höhe von Jeweils 18.000 € für ein Familienzentrum in Kellinghusen für die Jahre 2011 – 2013“, sowie TOP 6 „Ausschreibung LKW mit Kran für den Bauhof, Vergabevorschlag/Beschlußvorschlag“ mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit erweitert.
Ein von der KeLi eingebrachter Dringlichkeitsantrag zur Bereitstellung von finanziellen Mitteln in Höhe von 10.000 € für die Sanierung der Kaimauer des Kellinghusener Hafens wurde mit 9 : 10 Stimmen abgelehnt. Mit dieser Summe sollten ein detailliertes und aussagekräftiges Gutachtens erstellt und auf Basis dieses Gutachtens erste Maßnahmen zur Verkehrssicherheit der Kaimauer durchgeführt werden. Erstaunt waren wir über die Ablehnung unseres Dringlichkeitsantrags, denn einen Tag zuvor hatte der betreffende Fachausschuß, der Bauausschuß beschlossen diese Summe in den Haushalt zu stellen und eine entsprechende Empfehlung an die Ratsversammlung gegeben, mit der Begründung, dass die Stadt für die Verkehrssicherheit am Hafen zuständig ist, und ein punktuelles Ausbessern von optisch sichtbaren Schäden nicht erfolgversprechend, sondern Geldverschwendung sei.
KeLi-Meinung: Noch unverständlicher ist die Ablehnung, wenn man weiß, dass ein angesprochener Gutachter schon nach erstem Augenschein Maßnahmen als dringlich einstufte und dazu riet, Teilabschnitte der Kaimauer abzusperren
Unter TOP 1 „Einwohnerfragstunde Teil 1“ wurde von einer Vertreterin des Seniorenrates die mangelnde Sauberkeit des Fußwege und Rinnsteine, besonders in der Lehmberg- und der Lindenstraße beklagt. Gerade diese beiden viel begangenen und befahrenen Straßen hinterlassen bei Besuchern Kellinghusens einen schlechten Eindruck und sind keine positive Reklame für die Stadt.
TOP 2 „Ehrungen“:
Hier wurden der ehemalige Ratsherr und Bürgervorsteher Günther Lettmann (CDU) für seine ehrenamtliche Tätigkeit zum Wohle der Stadt, sowie das CDU-Ratsmitglied Rainer Kruse für seine zehnjährige Mitgliedschaft in der Ratsversammlung geehrt.
TOP 3 „Wahlen“:
Hier wurde von der CDU als stellvertretendes Mitglied im Sozialausschuß das bürgerliche Mitglied Marcel Post nominiert. Als zusätzliches Mitglied der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Breitband Steinburg, der Bürgermeister ist Kraft Amtes Mitglied, wurden Heinz Radünzel (CDU), und als sein Stellvertreter, Bernd Schneider (BfK) einstimmig gewählt.
TOP 4 „Finanzierungsvereinbarung Soziales Plus VfG“:
Da der vom Arbeitskreis erarbeitet Vorschlag für die zukünftige Finanzierung des S+ nicht mehrheitsfähig war, der VfG den neuen, von der BfK nicht einmal offiziell eingereichten, Vorschlag nicht akzeptieren konnte, wurde auf eine Beratung und Beschlussfassung verzichtet. Es wurde lediglich der zwischen der Stadt und dem VfG bestehende Vertrag gekündigt, der Vertrag hatte eine Laufzeit bis 31.12.2011. Der Antrag der KeLi, diesen Vertrag heute, am 08.07.2010, zum Ende Laufzeit zu kündigen wurde mit 4 : 17 Stimmen abgelehnt. Mit 17 : 4 angenommen wurde eine Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt, wobei auf Nachfrage keiner der Anwesenden definieren konnte, wann denn der nächstmögliche Zeitpunkt sei.
TOP 5 „Antrag der Fraktionen KeLi und der SPD auf Einstellung eines Förderzuschusses in Höhe von Jeweils 18.000 € für ein Familienzentrum in Kellinghusen für die Jahre 2011 – 2013“: nach der ausführlichen Einführung in den TOP durch Horst Nitz von der KeLi und einem weiteren Kommentar pro Familienzentrum durch Ute Burkhard von der SPD gab es eine Diskussion, während der die Gegner des Familienzentrums, aus CDU und BfK, ihre Argumente contra Familienzentrum vorbrachten. Das die CDU dem geplanten Familienzentrum sehr kritisch gegenübersteht war allen bekannt, dass ausgerechnet der Vorsitzende des Sozialausschusses, das BfK-Mitglied Lars Wiegand, der selbst Mitglied im AK-Familienzentrum war, eine flammende Rede gegen das Familienzentrum, so wie es auch vom ihm geplant war, hielt, hat dann dazu beigetragen dass das Abstimmungsergebnis 9:9:3 war. Bei Gleichstand von Ja- und Neinstimmen bedeutete dies Ablehnung des Antrags, das Familienzentrum für Kellinghusen ist somit „gestorben“, zwei Jahre Arbeit und Vorbereitung umsonst.
KeLi-Meinung: Der CDU-Kritik über das fehlende schlüssige Konzept muss u. a. entgegengehalten werden, dass ein schlüssiges Konzept dann Sinn ergeben hätte, wenn die Stadt selbst Träger des Familienzentrums hätte werden wollen. Bei einer aber in Aussicht stehenden Ausschreibung potentiellen Trägern ein konkret ausgefeiltes Konzept vorzusetzen, halten wir für schlichtweg falsch. Und wie eine Wirtschaftlichkeitsberechnung für ein derartiges soziales Angebot aussehen soll, möchte Herr Kruse doch bitte mal vorlegen. Für unsere Kindergärten geben wir auch Geld aus, ohne genau belegen zu können, in wie weit sich das später wirtschaftlich auswirken wird. Wir geben es aus, weil wir überzeugt sind, in unsere Kinder du deren Bildung investieren zu müssen (leider aber viel zu wenig). Genau verhält es sich bei anderen sozialen Angeboten. Und dann bemängelt die CDU noch, dass Kreis und Land nicht mitfinanzieren würden! Wer bitte ist denn dort für die Spardiktate verantwortlich?
Und von der BFK (Lars Wiegand) wissen wir jetzt, dass die sozialen Beratungsangebote in unserer Stadt zahlreich und „genug“ vorhanden sind. Na dann, ist ja alles in Ordnung!
Wer Näheres über dieses Thema erfahren möchte, lese bitte den abgelehnten Antrag. (SIEHE UNTEN)
TOP 6 „Ausschreibung LKW mit Kran für den Bauhof, Vergabevorschlag_Beschlußvorschlag“: ein „Selbstgänger“, dem, bedingt durch das neue Verfahren zur Durchführungen von Ausschreibungen und Vergaben, von der Ratsversammlung die Zustimmung erteilt werden mußte.
Zu TOP 7, 8 + 10 „Mitteilungen ..“, „Anfragen …“ und „Einwohnerfragestunde Teil 2“ gibt es nichts Wesentliches zu berichten.
Zu TOP 9 „Verschiedenes“ wurde berichtet, dass die Stadt, vertreten durch den Kriminalpräventiven Rat am 01. September 2010 im Bürgerhaus eine gesellschaftspolitische Veranstaltung zum Thema Rechtsextremismus durchführen wird.
-----------------------------------------------------------------------------
Kellinghusen, 01. 07. 2010
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der KeLi und der SPD
Antrag an die
Stadt Kellinghusen / Ratsversammlung
Antrag auf Einstellung eines Förderzuschusses in Höhe von jeweils 18.000 € für ein Familienzentrum in Kellinghusen für die Jahre 2011 - 2013.
Hintergrund und Begründung des Antrages:
Auf seiner ersten Sitzung in der jetzigen Wahlperiode am 25. Juni 2008 hatte der Sozialausschuss die Bildung einer Arbeitsgruppe für die Erarbeitung eines Konzeptes für ein Familienzentrum in Kellinghusen beschlossen. Auf der Ratsversammlung am 12. Dezember 2008 gab die Arbeitsgruppe einen Sachstandbericht ab und legte eine erste Konzeption vor. Die Ratsversammlung nahm den Sachstandbericht zustimmend zur Kenntnis, behielt sich jedoch eine Entscheidung über die finanzielle Ausstattung vor.
Die Arbeitsgruppe hat in 2009 ihre Arbeit fortgesetzt und am 26. 10. 2009 einen „Runden Tisch“ und im November 2009 eine kleine Zukunftswerkstatt zum Thema durchgeführt. An diesen Veranstaltungen nahmen Vertreterinnen von ca. zehn Institutionen aus Kellinghusen bzw. dem Kreis Steinburg teil. Diese bekundeten ein grundsätzliches Interesse an einer fachlichen Mitarbeit zu diesem Thema, teilweise aber auch an einer konkreten Mitarbeit in einem Familienzentrum (z. B. Durchführung von Sprechstunden etc.).
Auf der Sozialausschusssitzung am 10. November 2009 stellten die Fraktionen von BFK, KeLi und SPD erstmalig einen Antrag auf Finanzierung eines Familienzentrums für 2010. Nach ausführlicher Erörterung wurde der Antrag zurückgenommen. Dier Gründe dafür waren: Einmal die Auffassung, dass durch eine zu frühe Einstellung eines Zuschusses in den Haushalt und dem damit verbundenen möglichen Start des Projektes andere externe Finanzierungsmöglichkeiten verbaut werden könnten. Außerdem setzte sich im Ausschuss die Überzeugung durch, ein Familienzentrum nicht in eigener, in städtischer Trägerschaft zu führen. Der Arbeitskreis wurde aber mit der weiteren Bearbeitung des Themas beauftragt.
Seitdem haben Gespräche mit verschiedenen an der Trägerschaft interessierten Trägern stattgefunden. Danach stellte die Ratsversammlung auf Antrag von KeLi und SPD einen städtischen Anteil von 25.000 € in den Haushalt 2010 für den Fall ein, dass eine Gesamtfinanzierung sichergestellt werden kann. Heute ist klar, dass für 2010 diese Haushaltsmittel nicht benötigt werden.
Die seitdem weiter gelaufenen Finanzierungsgespräche haben eindeutig ergeben, dass momentan nur eine Finanzierung über Fördermittel des Holsteiner Auenlandes und städtischer Eigenmittel möglich ist, dieses aber frühestens für 2011. In den Gesprächen mit dem Holsteiner Auenland sind die Beteiligten zu der Auffassung gekommen, dass das Familienzentrum in einer dreijährigen Projektphase realisierbar erscheint. Dabei wird von (geschätzten) Gesamtkosten in Höhe von maximal 100.000 € ausgegangen.
Es ist erforderlich, dass die Stadt den Antrag an das Holsteiner Auenland stellt (Fachkonzept und städtische Finanzierungszusage). Die Stadt würde bei einer Zusage 55 % der Gesamtkosten erhalten, müsste also selbst 45 % und die Mehrwertsteuer zahlen (Mwst. ist nicht förderfähig). Nach Antragbewilligung würde dann die Stadt eine Ausschreibung durchführen und einen geeigneten Träger für die dreijährige Projektphase suchen. (die vom 01. 10. 2011 – 31. 12. 2013 laufen würde).
Sollte der hier aufgezeigte Weg gegangen werden, so muss dann für das Familienzentrum ab 2014 eine gesicherte Finanzierung gefunden werden. Hauptansprechpartner muss dann der Kreis Steinburg sein, dieses unter dem Aspekt des Aufbaus und der Sicherstellung sozialer Beratungsangebote für die Region Steinburg.
Eine Verpflichtung für die Stadt Kellinghusen, ab 2014 das Familienzentrum finanziell zu tragen, wird durch die finanzielle Beteiligung an der Projektphase nicht begründet.
Der Sozialausschuss hat diese Vorgehensweise auf seiner letzten Sitzung am 23. Juni 2010 mit 4 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen befürwortet und sich somit für eine städtische Beteiligung ausgesprochen.
Die Einstellung der genannten Fördersumme von jeweils 18.000 € in die Haushalte 2011 -2013 wird hiermit beantragt, zum heutigen Stand dokumentiert durch eine schriftliche Kostenzusage der Stadt an das Holsteiner Auenland bei Einreichung des Antrages auf Projektfinanzierung.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Nitz
(für die Fraktionen KeLi und SPD)
Wolf-Dietrich Debus
10.07.2010
Kurzbericht über die Ratsversammlung vom 29.06.2010
Vor Beginn der Ratsversammlung, im Ältestenrat, wurden dem Bürgermeister und den Fraktionsvorsitzenden ein Schreiben der „Bürgerinitiative gegen den Bau der Biogasanlage an diesem Standort, Mühlenbeker Str. – B 206“ überreicht. Mit diesem Schreiben forderte die Bürgerinitiative eine Einwohnerversammlung zum Thema Biogasanlage, in der die Einwohner, im Gegensatz zu der bereits stattgefundenen Einwohnerinformation, das Recht besitzen einen Beschluß zu fassen, der dann von der Ratsversammlung umzusetzen ist.
TOP 1 der Ratsversammlung „Einwohnerfragstunde Teil 1“: Hier stellte eine Vertreterin der Bürgerinitiative Fragen zur Biogasanlage, die beantwortet wurden.
TOP 2 „Einwendungen gegen das Protokoll …“: es gab keine Einwendungen.
TOP 3 „Bericht zur Umsetzung von Beschlüssen“ war wie immer ein „Selbstgänger“.
TOP 4 „Einrichtung Zweckverband ‚Breitbandversorgung Steinburg’“.
Dieser TOP wurde eine Woche zuvor im Personal- und Finanzausschuß bereits ausführlich diskutiert, dabei allerdings keine offene Frage der KeLi beantwortet.
Bei der Einführung in den TOP verlas der Vorsitzende des Personal- und Finanzausschusses zu Beginn die Antwort auf die von der KeLi schriftlich eingereichten Fragen und machte dann am Beispiel des Neumühlener Weges deutlich, wie hoch die Kosten für die Verlegung der Leerrohre für die Stadt Kellinghusen wären, wenn sie die Verlegung im Alleingang machen würde. Er sprach dabei von Kosten in Höhe von 5000 €, während der Beitritt zum Zweckverband die Stadt lediglich 3800 € kostet. Dass die Einlage, dadurch das Itzehoe und einige andere Gemeinden nicht Mitglieder im Zweckverband werden, sich erhöhen wird, und die Ratsversammlung dann nach Ende der Beratung 5500 € in den Haushalt stellen musste, machte deutlich, dass in der Einführung mit unrealistischen Zahlen argumentiert wurde.
Fatal ist allerdings, dass außer den KeLi-Vertretern kein Ratsmitglied bemerkt hat, dass die Stadt Kellinghusen für die ca. 6.000.000 €, die die Stadt anteilig an den Schulden des Zweckverbandes übernehmen muß, in Eigenregie ca. 1200 mal eine Straße von der Länge des Neumühlener Weges mit Leerrohren hätte versehen lassen können. Vor dem Hintergrund, dass es in 2008 121 Straßen in Kellinghusen gab, die teilweise länger, teilweise kürzer als der Neumühlener Weg sind, bleibt festzustellen, dass Kellinghusen bei Verlegung der Leerrohre in Eigenregie nur einen Bruchteil der Kredite hätte aufnehmen müssen.
Mit den von der KeLi schriftlich gestellten Fragen wollten wir auf diese Tatsache aufmerksam machen, Wolf-Dietrich Debus wies während der Beratung des TOP mit einem entsprechenden Kommentar noch einmal auf diese Tastsache hin. Da die Mehrheit der Ratsversammlung nicht bereit war in Kellinghusen, ähnlich wie z. B. in Itzehoe, die Leerrohre in Eigenregie verlegen zu lassen, die KeLi die Einwohnerinnen und Einwohner Kellinghusens allerdings nicht von dieser zukunftsträchtigen Entwicklung abkoppeln wollte, haben die KeLi-Vertreter trotz der Bedenken in finanzieller Hinsicht dem Betritt zum Zweckverband geschlossen zugestimmt.
TOP 5 „Durchführungen von Ausschreibungen und Vergaben“ war, wie schon eine Woche zuvor im Personal- und Finanzausschuß, ein „Selbstgänger“ da hier eine Landesverordnung umzusetzen war.
TOP 6 „Wahlen“ war ebenfalls ein „Selbstgänger“, da im Schulverband und im Bauausschuß je ein Sitz neu besetzt wurden, hier galt das Vorschlagsrecht der jeweiligen Fraktion. Für die KeLi wurde Uwe Zebedies als weiteres stellvertretendes bürgerliches Mitglied in den Bauausschuß gewählt.
TOP 7 „Hafen Kellinghusen“: Der Vorsitzende des Bauausschusses gab einen Bericht über die aktuelle Lage und den Beschluß, dass der Bauausschuß die Kosten für das geplante Gutachten für zu hoch erachtete und somit dem Beschluß, die geplanten Kosten in den Haushalt zu stellen seine Zustimmung nicht gegeben hat . Es wird nun versucht über einen Ingenieur, der sich auf solche Bauwerke spezialisiert hat, ein kostengünstigeres Angebot einzuholen.
Unter TOP 8 „Mitteilungen ..“ teilte der Bürgermeister verschiedene Neuigkeiten mit, unter dem TOP berichtete er auch über die letzte Umweltausschußsitzung und den Sachstand in punkto Stadtparksanierung.
Dazu bemerkte Ratsherr Horst Nitz von der KeLi, dass die Sitzungsvorlage zum letzten Umweltausschuß zum Thema Fahrrinnenvertiefung der Elbe nicht ausreichend war. Er würde sich wünschen und zukünftig von der Verwaltung erwarten, dass die Verwaltung die vorliegenden Unterlagen, auch wenn sie so umfangreich wie in diesem Fall sein würden, zu einer Vorlage für das jeweilige städtische Gremium zusammenfassen würde, so dass die Mitglieder des Gremiums erkennen können, welche Punkte der vorliegenden Thematik für Kellinghusen relevant sein würden. Es kann von den Mitgliedern der städtischen Gremien nicht verlangt werden, sich durch derartig umfassende Unterlagen durchzuarbeiten.
Zu TOP 9 - 11 „Anfragen …“, „Verschiedenes“ und „Einwohnerfragestunde Teil 2“ gibt es nichts Wesentliches zu berichten.
Dann TOP 12a, der zu Beginn der Ratsversammlung als Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung aufgenommen worden war: „Errichtung einer Biogasanlage“ , hier Erteilung des“ gemeindlichen Einvernehmens“. Der Bürgermeister verlas zur Einführung in den TOP den gesamten Sachverhalt mit Begründung und wies zusätzlich darauf hin, dass er nicht verpflichtet ist die Ratsversammlung in diese Entscheidung mit einzubeziehen, da er sein Einvernehmen erteilen muss. Das gemeindliche Einvernehmen ist eine rein formelle Angelegenheit, genehmigen kann nur die zuständige Behörde, in diesem Fall das Kreis-bauamt. Er wies dann darauf hin, dass nicht nur das Protokoll der Einwohnerversammlung, sondern zusätzlich die im Bauausschuß formulierten Bedenken betreffs der Erschließung der Biogasanlage als Anhang mitgeschickt werden. Die Erklärung des Bauausschusses verlas er dann. In der anschließenden Diskussion wiesen wir von der KeLi darauf hin, dass die Bedenken der Einwohner im Protokoll der Einwohnerinformation nicht deutlich genug formuliert worden sind, weswegen wir unsere Zustimmung zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens verweigern werden. Die Erschließung stellt nach Meinung der KeLi ein großes Problem dar, für dessen Lösung die Stadt in der Zukunft große finanzielle Mittel bereitstellen muß. Es müssten vor Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens entsprechende Planungen über die Entwicklung der Gesamtsituation um die geplante BioGas-Anlage erstellt werden (Verkehrsplanung, Entwicklung der gewerblichen Ansiedlungen).
Horst Nitz zitierte in diesem Zusammenhang aus dem Baugesetzbuch aus § 35 „Bauen im Außenbereich“, aus Absatz 3 „Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere Vor, wenn das Vorhaben“ die Sätze 3.: „schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt sind“ und 4.: „unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert“.
Eine Antwort oder Stellungnahme gab es hierzu allerdings nicht!!!
Bei der Abstimmung stimmten 12 der 20 anwesenden Ratsmitglieder für das Erteilen des gemeindlichen Einvernehmens.
Die weiteren Tagesordnungspunkte waren nichtöffentlich.
Hier zusammengefasst noch einmal die Fragen der KeLi, und die Antworten, für deren Beantwortung wir uns auf diesem Wege bei Herrn Sieben vom Kreisbauamt bedanken:
1. Gibt es ein schriftliches positives Signal von der Genehmigungsbehörde für die
finanziellen Randbedingungen?
Das Innenministerium hat grundsätzlich Zustimmung signalisiert für die Gründung des ZV. Eine Abschließende Risikobewertung kann erst vorgenommen werden, wenn die Ausschreibung durchgeführt wurde und ein möglicherer Bieter bekannt ist. Die Genehmigung des ZV erfolgt deshalb nur unter der "Maßgabe einer nachzuweisenden Wirtschaftlichkeit des Projekts mit der zwingenden Bedingung der sofortigen Auflösung des Zweckverbandes bei nichtgegebener Wirtschaftlichkeit."
2. Wurde eine Marktanalyse durchgeführt, die das Potential und die Zukunftsfähigkeit der Technik sowie die Bereitschaft der Haushalte zum Anschluss darlegt?
Es wurde Interessensbekundungsgespräche durchgeführt mit Infrastrukturbetreibern am Markt. Das positive Signal von dort und das große Interesse an der Ausschreibung hat deutlich gemacht, dass die Markthemmnisse überwunden werden können. Die Zukunftsfähigkeit der Technik steht nicht in frage und wird auch von Breitbandkompetenzzentrum in Kiel und von vielen Experten bestätigt. Es stellt sich vielmehr auch die frage, ob es im ländlichen Raum die entsprechenden hohen Bandbreitenbedarfe gibt. Die Ausschreibung geht dabei von der Bedarfsbetrachtung der kreisweiten Machbarkeitsstudie in Verbindung mit der Online-Umfrage aus 2008 aus, die Bedarf in privaten Haushalten bei 6 Mbit/s und auf dem gewerblichen Sektor bei 16 Mbit/s ermittelt hat. Entsprechend wurde die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung an diesen Bedarfen orientiert. Das Beispiel „Wacken“ macht deutlich, dass sogar Anschlussqouten um die 80 % erreichbar sind. Das Projekt geht bisher von lediglich 43 % aus.
3. Gibt es eine Finanzierungs- und Tilgungsübersicht (unter der Maßgabe, dass alle mitmachen)?
Eine erste Rentabilitätsbetrachtung liegt den Unterlagen zu den Infoveranstaltungen unter „4.Umsetzung“ bei. Bei Beginn der Ausschreibung nach er konstituierenden Sitzung des ZV wird durch die Investitionsbank zusammen mit den am Projekt Beteiligten Wirtschaftsprüfer ein konkreter Buisness-Plan entwickelt. Die Rentabilitätsbetrachtung liegt diesem Schreiben als Anlage bei. Die Rentabilitätsbetrachtung geht auf Empfehlung der IBank vorerst von marktüblichen Krediten aus.
4. Wie hoch sind die zukünftigen jährlichen administrativen Kosten wie z.B. Büro, Personal, Marketing, etc. des Zweckverbandes?
(s. Rentabilitätsbetrachtung)
5. Welche Auswirkungen hat die Kündigung einzelner Gemeinden im laufenden Bau oder Betrieb auf den Zweckverband bzw. deren Mitglieder, insbesondere in finanzieller Hinsicht?
Eine Kündigung von Gemeinden im laufenden Prozess kann mit 2/3-Mehrheit erfolgen, wenn das gesamte Projekt sich hinsichtlich seiner Wirtschaftlichkeit noch darstellen lässt. Auftraggeber ist der ZV mit allen Städten und Gemeinden. Bei bereits erfolgter Infrastrukturerrichtung wäre zu ermitteln in welcher Höhe die Eigentumsrechte an die jeweilige Kommune abgegeben werden. Ist ein Infrastrukturausbau noch nicht erfolgt, dann verringern sich die Investitionskosten für das Gesamtprojekt. In jedem Fall ist eine Neubewertung“ erforderlich.
6. Wie werden die allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzer im Hinblick auf Gebührenstabilität und Vertragsdauer ausfallen?
Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen Auftragsverhältnissen zugrunde. Ein solches gibt es erst bei Auftragsvergabe durch den Zweckverband. Die Ausschreibung macht jedoch wesentliche Vorgaben, wie z.B. einen open-access-Zugriff und eine Weitervergabe an Reseller, die ein breites Angebot erst möglich machen.
7. Ist der Zweckverband für die Bauarbeiten, Ausschreibung und Überwachung zuständig, welche Fremdleitungen sollen eingekauft werden?
Als Auftraggeber ist er für die Bauarbeiten, Ausschreibung und Überwachung zuständig. Über Fremdfirmen kann zurzeit noch keine Aussage getroffen werden, da Angebote noch nicht vorliegen. Diese liegen erst mit der Ausschreibung vor, die nach dem Beschluss des ZV auf der konstituierenden Sitzung beginnt.
8. Welche Auswirkungen hätte eine Insolvenz der Baufirma oder des Netzbetreibers?
Die Planungen gehen davon aus, dass folgende Gegenmaßnahmen das Insolvenzrisiko verringert bis ganz ausschaltet: - Eigentum des Netzes beim Zweckverband sorgt für laufende Sicherheit der Investition - Monopolstellung des Netzes macht die Investition für Ersatzunternehmer interessant - Beauftragung nur an finanzstarke Unternehmen Generell wird bei der Vertragsgestaltung darauf geachtet werden, dass entsprechende Teilzahlungen gegen Abnahme und Eigentumsübertragung der Teilwerke erfolgt, um das Verlustrisiko der geleisteten Zahlungen möglichst gering zu halten.
9. Welches Risiko trägt der Netzbetreiber?
Der Netzbetreiber trägt das wirtschaftliche Risiko. Der Zweckverband das Insolvenzrisiko. (s. hierzu auch Punkt 8)
10. Wer ist im Betrieb für die Unterhaltung der Leerrohre zuständig?
ZV
Wolf-Dietrich Debus
10.07.2010
Kurzbericht zur Sitzung des Kultur- und Wirtschaftsausschusses v. 15.06.2010
Die Sitzung umfasste 12 Tagesordnungspunkte im öffentlichen Teil.
Unter TOP 1 „Einwohnerfragstunde Teil 1“ gab es keine Fragen der anwesenden Einwohner.
TOP 2 „Einwendungen gegen die Niederschrift der 10. Sitzung des …“:
Die Niederschrift wurde einstimmig, ohne Einwendungen, genehmigt.
TOP 3 „Anträge auf Sonderberichte“:
Es lagen keine Anträge vor.
TOP 4 „Bericht zur Umsetzung von Beschlüssen“:
Die Berichte wurden verlesen, Wortmeldungen dazu gab es keine.
TOP 5 „Arbeitspapier SPD – Erinnerungen an die Zeit des kalten Krieges“:
An die kurze Einführung in die Thematik, durch den SPD-Ratsherrn Rüdiger Wehrhahn, schließt sich eine Diskussion an, in deren Verlauf sich herauskristallisiert, dass es bisher noch kein schlüssiges Konzept gibt. Da zudem zwischenzeitlich der Eigentümer des Geländes gewechselt hat, der Truppenübungsplatz befindet sich jetzt im Besitz der Familie des Grafen Rantzau, und mit diesem bisher noch kein Gespräch in dieser Angelegenheit stattgefunden hat, kommt der Ausschuß zu dem Schluß: Nachdem erfolgreiche Gespräche mit dem Grafen Rantzau geführt wurden, hier hat sich auch der Bürgermeister angeboten, und ein schlüssiges Konzept vorliegt, wird dieses Thema erneut auf die Tagesordnung des Kultur- und Wirtschaftsausschusses gesetzt.
TOP 6 „Termine für die Märkte 2011“:
Der Geranienmarkt wird entweder am 15.05. oder am 22.05.2011 stattfinden, der endgültige Termin wird über das Tourismusbüro geklärt werden. Der Töpfermarkt findet am 13. und 14. 08.2011 statt. An diesem Termin kommt es dann wieder zur Terminüberschneidung mit dem Jahrmarkt.
KeLi-Vertreter Wolf-Dietrich Debus macht in diesem Zusammenhang den Vorschlag, den Jahrmarkt generell wieder auf der Laurinatskoppel stattfinden zu lassen, da der Platz größer ist, und der Markt durch die dann hoffentlich zahlreicher vertretenen Fahrgeschäfte und Marktstände auch wieder Attraktivität gewinnt. Der letzte Pfingstmarkt war nach Ansicht des Ausschusses so klein, dass die Überlegung angestellt wurde, diesen Markt überhaupt noch stattfinden zu lassen. CDU-Mitglied Birgit Saß wird sich mit Herrn Cordts (Zuckerwaren) in Verbindung setzen, und nach dem Fazit des diesjährigen Pfingstmarktes fragen und ob es Sinn macht, den Markt in der bisherigen Form weiter zu betreiben. Sollte die Antwort negativ ausfallen, so hat der Ausschuß sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, an die Ratsversammlung die Empfehlung auszusprechen den Beschluß zu fassen, dass der Herbstmarkt in Zukunft nicht mehr statt findet.
Ein Termin für den Weihnachtsmarkt 2011 steht noch nicht fest.
TOP 7 „Bericht Geranienmarkt 2010“:
Frau Kabelitz berichtet über den Geranienmarkt und gibt das Ergebnis der Abrechnung bekannt. Den Einnahmen in Höhe von 6019,00 € stehen Ausgaben in Höhe von 4647,89 € entgegen, somit verbleibt ein Überschuß in Höhe von 1371,11€.
Weiterhin gibt Frau Kabelitz bekannt, dass sie überwiegend positive Rückmeldungen erhalten hat, allerdings wünschten einige Marktbeschicker, dass sie in Zukunft mit ihren Fahrzeugen zum Be- und Entladen direkt an ihre Marktstände heranfahren dürfen.
TOP 8 „Sachstand Töpfermarkt“:
Der stellvertretende Ausschußvorsitzende, SPD-Mitglied Martin Cordsen, teilt mit, dass zum diesjährigen Töpfermarkt 58 Töpfer angemeldet sind.
Der Entwurf des Plakats zum diesjährigen Töpfermarkt, das noch Korrektur gelesen werden muß, wird vorgestellt.
TOP 9 „Sachstand Weihnachtsmarkt“:
Es gibt keinen neuen Sachstand.
TOP 10 „Bericht des Ausschußvorsitzenden und des Bürgermeisters“:
Der Bürgermeister berichtet
1. Die Anträge an das „Holsteiner Auenland“, betreffs des Mönchsweges liegen genehmigt vor.
2. Die Stadt Kellinghusen hat eine weitere Schenkung entgegen genommen, die Täfelung der Kontordecke der ehemalige Färberei Junge.
3. Die nächsten Veranstaltungen in/an der Wiesengrundhalle sind der Tuningday am 04.07.2010 und die Beachsummernight am 24.07.2010.
Der Stellvertretende Ausschußvorsitzende richtet an „Stina Lohmann“ (Frau Frey), die Frage, ob sie sich vorstellen könne, auch auf dem Töpfermarkt aufzutreten. Die antwort ist ein klares „Ja“, mit der Einschränkung, dass es dann allerdings noch keine Äpfel der Sorte Stina Lohmann gibt.
TOP 11 „Verschiedenes“:
KeLi-Vertreter Horst Nitz spricht die Parksituation auf dem oberen Markplatz an. Besonders in den Abendstunden wird der Markplatz zum Parkplatz, wobei die Autofahrer nicht einmal davor zurückschrecken, den mit hohem finanziellem Aufwand hergestellten Fußweg aus roten Klinkern, der rund um den Marktplatz führt, zuzuparken.
Das Problem ist nach Schilderung von Herrn Kamensky aus dem Ordnungsamt bekannt, da allerdings bei der Polizei Personalmangel herrscht gerät die Überwachung dieses ruhenden Verkehrs eher ins Hintertreffen.
Es wird daher angeregt zu überprüfen, ob die Zufahrt zum oberen Marktplatz mit abschließbaren Pollern geregelt werden kann.
TOP 12 „Einwohnerfragestunde Teil 2“:
Der Vorsitzende des Seniorenrates, Herr Burkhard Ehlers, teilt noch einmal seine Meinung zur Parksituation auf dem oberen Marktplatz mit.
Wolf-Dietrich Debus
29.06.2010
10. öffentliche Sitzung des Sozialausschusses am 23. Juni 2010
Über folgende Punkte dieser Sitzung möchte ich berichten:
Förderung von Jugendmaßnahmen
Die Stadt Kellinghusen fördert seit Jahren über ihre Sport-und Jugendsatzung Jugenderholungs-maßnahmen (Dauer mind. 3 Tage) von Sportvereinen und sozialen Verbänden. (pro Tag und Teilnehmer bis zum vollendeten 18. Lebensjahr 1,00 Euro).
Die Verwaltung des Amtes Kellinghusen schlug jetzt eine Angleichung an die Richtlinien des Kreises Steinburg (pro Tag und Teilnehmer 2,00 Euro) vor, um generell für alle Teilnehmer gleiche Bedingungen herzustellen. Dieses würde für die Stadt Kellinghusen eine Verdoppelung der Förderung bedeuten. Die Beschlussvorlage wurde an die Verwaltung zurückgegeben, um weitere Informationen über das bisherige Kostenvolumen zu erfahren und dann auf Grundlage der zusätzlichen Informationen zu entscheiden.
Die KeLi spricht sich schon generell für eine Angleichung der Jugendförderung im Kreis Steinburg aus, kann sich aber auch eine pauschale Förderung von Einzelmaßnahmen vorstellen.
Finanzierung des Angebotes „Soziales Plus“ des Vereins für Gemeindepflege (VfG)
Zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen von pflegebedürftigen Menschen in Kellinghusen und in etlichen Umlandgemeinden (generell und zusätzlich zu Leistungen der Pflegeversicherung) bietet der VfG das „Soziale Plus“ an.
Er hat dafür in den vergangenen Jahren pro Einwohner 0,25 Euro mit einer nachträglichen Defizitdeckung bis zu 2,00 Euro pro Einwohner erhalten. Im letzten Jahr hatte es erhebliche Irritationen zwischen VfG und den Mitgliedsgemeinden gegeben, auf die aber hier nicht weiter eingegangen werden soll.
Jedenfalls setzte dann der Sozialausschuss in 2009 eine Arbeitsgruppe ein, um eine neue Vereinbarung und eine neue Förderungsstruktur zu erarbeiten. In den Unterlagen zur letzten Sozialausschusssitzung war dann auch ein neuer Vorschlag mit einer Förderungssumme von 2,35 Euro enthalten (basierend auf den Vorjahresergebnissen und den noch nicht abschließend behandelten Inhalten des Sozialen Plus). Leider kam es nicht zur Besprechung dieser Beschlussvorlage. Stattdessen brachte die BFK einen nicht in den Unterlagen enthaltenen Alternativvorschlag mit 0,40 Euro ein (ohne Defizitausgleich).
Die KeLi spricht generell ihr Erstaunen darüber aus, dass dann der Sozialausschuss mit 6 : 1 Stimmen diesem nicht vorliegenden Alternativvorschlag ohne inhaltliche Diskussion zustimmte. So haben wir momentanen keinen konkreten Vereinbarungstext zwischen Stadt/Umlandgemeinden und VfG und somit auch keine Kontrollmöglichkeiten über die inhaltliche Ausgestaltung und Leistung des Sozialen Plus. Und gerade diese Kontrollmöglichkeit hatten alle Fraktionen in ihren Beratungen in2009 gefordert.
Die KeLi ist gespannt, wie das jetzt anberaumte Gespräch zwischen Bürgermeister und VfG ausgehen wird. Denn mit 0,40 Euro pro Einwohner (das sind weniger als 25 % der Förderungssumme des Jahres 2009) können wir uns nicht vorstellen, wie der VfG das Soziale Plus quantitativ und qualitativ gestalten kann. Unseres Erachtens nicht möglich.
Wenn die Stadt das Soziale Plus weiterhin vom Verein für Gemeindepflege angeboten sehen will, so muss dieses zumindest auf der finanziellen Grundlage des Jahres 2009 (1,67 € pro Einwohner) erfolgen. Die KeLi strebt dabei einen prospektiven Kostensatz ohne nachträglichen Defizitausgleich an und möchte auch über die Inhalte des Angebotes sprechen.
Wir hoffen, dass die nächste Ratsversammlung diesen fatalen Beschluss des Sozialausschusses korrigiert.
Regionale Ausbildungsbetreuung
Seit Jahren ist die Stadt Kellinghusen Träger der regionalen Ausbildungsbetreuung für die Kreise Steinburg und Pinneberg. Dieses Angebot hat seit Jahren einen ausgezeichneten Ruf und ist als Bindeglied zwischen Betrieben und auszubildenden jungen Menschen unverzichtbar.
Z. Zt. ist ungewiss, ob diese Arbeit weiterhin wie bisher zu ca. 90 % vom Land finanziert wird. Der Sozialausschuss hat sich trotz dieser Unsicherheit und des damit für die Stadt verbundenen finanziellen Risikos für 2011 für die Beibehaltung der regionalen Ausbildungsbetreuung in städtischer Trägerschaft ausgesprochen.
Familienzentrum
Nach langer Diskussion hatte sich im vergangenen Jahr die Ratsversammlung dafür ausgesprochen, das für Kellinghusen geplante Familienzentrum einmalig in2010 mit 25.000 € zu unterstützen, sofern andere Förderungsmöglichkeiten erschlossen werden könnten.
Die diesbezüglichen Gespräche in 2010 haben dann leider ergeben, dass für 2010 das Familienzentrum nicht realisiert werden kann. Es gibt aber Möglichkeiten, eine Projektförderung für drei Jahre durch das Holsteiner Auenland zu erhalten, wenn die Stadt die dafür notwendigen 45 % Eigenmittel (plus Mehrwehrsteuer) trägt. Um die entsprechenden Anträge für das Projekt initieren zu können, hat sich der Sozialausschuss nach intensiver Diskussion mehrheitlich für eine Mitfinanzierung von jeweils 18.000 € für die Jahre 2011 – 2013 ausgesprochen, wenn das Projekt durch das Holsteiner Auenland gefördert werden sollte und die Stadt per Ausschreibung einen geeigneten Träger findet.
Die KeLi hoffe, dass diese Haltung durch die Ratsversammlung bestätigt wird.
Generell ist es uns wichtig, dass trotz der defizitären Haushaltslage der Stadt Kellinghusen auch die hier genannten sozialen Angebote zur Realisierung kommen, weil dieses auch zu einem ausgeglichenen gesellschaftlichen Miteinander gehört.
Die nächsten Termine: Ratsversammlung am 29. Juni und 08. Juli jeweils um 19.00 Uhr, der nächste Sozialausschuss findet am 21. September statt.
Horst Nitz, Mitglied der KeLi im Sozialausschuss
(Gerne nehme ich unter Horst Nitz ihre Meinung oder ihre Anregung zu den hier genannten Themen auf)
Horst Nitz
28.06.2010
Kurzbericht über die Sitzung des Personal- und Finanzausschusses vom 21.06.2010
Am 21.06.2010 tagte der Personal- und Finanzausschuß der Stadt Kellinghusen erstmals, bis dato hieß der Ausschuß Hauptausschuß. Seitdem Kellinghusen ehrenamtlich verwaltet wird hat die Stadt eine neue Hautsatzung, und in dieser wurde die Bezeichnung Personal- und Finanzausschuß für den ehemaligen Hauptausschuß und Ausschuß für Werke und Betriebe für den ehemaligen Werkausschuß festgeschrieben. Besetzt wurden diese beiden Ausschüsse während der Sitzung der Ratsversammlung, am 07.04.2010. Die Tagesordnung der ersten Sitzung des Personal- und Finanzausschusses bestand im öffentlichen Teil aus neun TOP, von denen die TOP 1 bis 3, sowie 7 bis 9, Standard-TOP, wie Einwohnerfragestunde, Protokoll, Berichte und Verschiedenes, waren. Der TOP 4 „Durchführungen von Ausschreibungen und Vergaben“ war ein „Selbstgänger“ da hier eine Landesverordnung umzusetzen war. Auch der TOP 5 „Stellennachbesetzung Servicekraft Volkshochschule“ wurde wegen der dringenden Notwendigkeit ohne lange Diskussion einstimmig positiv beschlossen. Einzig zum TOP 6 „Einrichtung Zeckverband ‚Breitbandversorgung Steinburg’“ gab es eine lange, von der KeLi angeregte, Diskussion. Die Einrichtung eines Zweckverbandes für die Breitbandversorgung des Kreises Steinburg begrüßt auch die KeLi, denn mit Hilfe des Zweckverbandes soll eine zukunftsorientierte und innovative Technik nicht nur in den Städten, sondern auch in der Fläche eingeführt werden. Die KeLi wollte allerdings, bevor sie ihr „Ja“ zum Betritt in den Zweckverband gibt, einige wesentliche Fragen beantwortet haben, was leider nicht geschah. Sehr erstaunt über die Argumentation der Vertreter der übrigen Ratsfraktionen war nicht nur das Ausschussmitglied Wolf-Dietrich Debus, sondern auch die weiteren anwesenden KeLi-Mitglieder. Speziell die Fragen nach den Kosten die auf die Stadt Kellinghusen zukommen konnte keiner der Anwesenden beantworten. Der KeLi wurde sogar vorgeworfen sich nicht ausreichend informiert zu haben. Vor dem Hintergrund, dass keines der anwesenden Ausschussmitglieder, oder die anwesenden Vertreter der Verwaltung, die Fragen beantworten konnten scheint es bei allen ein Informationsdefizit zu geben. Vor diesem Hintergrund stimmt es bedenklich, dass lediglich der KeLi-Vertreter ein „Ja“ in der Ratsversammlung von der zufrieden stellenden Beantwortung der offenen Fragen abhängig machte. Die Einführung von zukunftsorientierter innovativer Technik muß man unterstützen, die Solidarität innerhalb des Kreises fördern, aber bei einem geschätzten Investitionsvolumen von ca. 177.000.000 € müssen vor einer verbindliche Entscheidung alle offenen Fragen beantwortet werden. Hier die offenen Fragen der KeLi:
1. Gibt es ein schriftliches positives Signal von der Genehmigungsbehörde für die finanziellen Randbedingungen?
2. Wurde eine Marktanalyse durchgeführt, die das Potential und die Zukunftsfähigkeit der Technik sowie die Bereitschaft der Haushalte zum Anschluss darlegt?
3. Gibt es eine Finanzierungs- und Tilgungsübersicht (unter der Maßgabe, dass alle mitmachen)?
4. Wie hoch sind die zukünftigen jährlichen administrativen Kosten wie z.B. Büro, Personal, Marketing, etc. des Zweckverbandes?
5. Welche Auswirkungen hat die Kündigung einzelner Gemeinden im laufenden Bau oder Betrieb auf den Zweckverband bzw. deren Mitglieder, insbesondere in finanzieller Hinsicht?
6. Wie werden die allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzer im Hinblick auf Gebührenstabilität und Vertragsdauer ausfallen?
7. Ist der Zweckverband für die Bauarbeiten, Ausschreibung und Überwachung zuständig, welche Fremdleitungen sollen eingekauft werden?
8. Welche Auswirkungen hätte eine Insolvenz der Baufirma oder des Netzbetreibers?
9. Welches Risiko trägt der Netzbetreiber?
10. Wer ist im Betrieb für die Unterhaltung der Leerrohre zuständig?
Wolf-Dietrich Debus
09.06.2010
*Neuer Seniorenrat gewählt*
Die Stadt Kellinghusen hat einen neuen Seniorenbeirat. Es ist das erste
Mal, dass alle wahlberechtigten Einwohnerinnen über 60 Jahre den Beirat
direkt wählen konnten. Bisher setzte sich der Seniorenbeirat aus
Delegierten aller relevanten Kellinghusener Verbände zusammen und wurde
durch den Vorsitzenden Rudolf Lippold geführt. Auf einer Vollversammlung
aller Einwohnerinnen über 60 Jahren am 17. Mai 2010 im Bürgerhaus
stellten sich jetzt 15 Kandidatinnen der Direktwahl.
Folgende neun Seniorinnen/Senioren wurden nach persönlicher Vorstellung
in den neuen Seniorenbeirat gewählt:
Lieselotte Buck, Burkhard Ehlers, Marlen Eisenblätter, Annemarie Hansen,
Wolfgang Kroker, Klaus-Peter Kühn, Siegfried Lembke, Rudolf Lippold und
Klaus Tuttlewski.
Am 07. Juni 2010 haben diese neun gewählten Vertreterinnen auf der
konstituierenden Sitzung den neuen Vorstand gewählt:
Erster Vorsitzender: Burkhard Ehlers (Tel. 12 60)
Zweiter Vorsitzener: Rudolf Lippold
Schriftführer: Wolfgang Kroker
Die Aufgaben und Rechte des Beirates stehen in den §§ 2 und 3 der
Satzung des Seniorenbeirates.
§ 2
Aufgaben und Antragsrechte
(1) Der Seniorenbeirat vertritt die besonderen Interessen der
Seniorinnen/Senioren und setzt sich für deren Belange ein.
(2) Der Seniorenbeirat berät, informiert und unterstützt die
Ratsversammlung und die Ausschüsse in allen Angelegenheiten, die ältere
Bürgerinnen und Bürger betreffen. In diesem Rahmen kann der
Seniorenbeirat Anträge an die Ratsversammlung und die Ausschüsse stellen.
(3) Der Seniorenbeirat hat einmal jährlich eine Seniorenvollversammlung
durchzuführen.
§ 3
Teilnahmerechte des Seniorenbeirats
(1) Die Ausschüsse der Ratsversammlung hören den Seniorenbeirat zu
solchen Tagesordnungspunkten grundsätzlich an, die die Anliegen der
Seniorinnen/Senioren der Stadt betreffen.
(2) Dem Seniorenbeirat werden die Einladungen sowie die Vorlagen zu den
seniorinnen-/seniorenrelevanten Tagesordnungspunkten termingerecht
zugestellt, soweit nicht gesetzliche Vorschriften, insbesondere des
Datenschutzes, entgegenstehen.
Die vollständige Satzung finden sie auf den Internetseite der Stadt
Kellinghusen (www.kellinghusen.de) im Abschnitt Ortsrecht unter Punkt 0
Verfassung und Allgemeine Verwaltung.
Der Seniorenbeirat wird sich voraussichtlich einmal monatlich
zusammensetzen. Näheres können sie bei den Mitgliedern des Beirates
erfahren.
Die Kellinghuenser Liste wünscht dem neu gewählten Seniorenbeirat alles
Gute, viel Schwung für seine Arbeit und entsprechende Erfolge und hofft,
den Seniorenbeirat regelmäßig bei den Sitzungen der Fachauschüsse und in
der Ratsversammlung begrüßen zu können.
Horst Nitz
14.05.2010
Kurzbericht zur Keli-Jahreshauptversammlung 2010
(siehe auch Bericht aus der Norddeutschen Rundschau vom 27.04.2010)
Zu Beginn der diesjährigen Jahreshauptverssammlung stellte der Vorsitzende fest, daß erneut mehr als 50% der Mitglieder anwesend waren, was bedeutet, daß die KeLi´s nicht nur auf dem Papier Mitglieder sind, sondern daß sie aktiv und politisch interessiert sind und hinter der KeLi-Politik stehen.
Entsprechend gab es schon während des Rechenschaftsberichts, der vorab selbstverständlich wieder allen Mitgliedern zugestellt wurde, einige Zwischenfragen, und nach Abschluß eine gewohnt lange und ausführliche Diskussion, an der sich alle Anwesenden rege beteiligten.
Nach den Berichten und der einstimmigen Entlastung des Vorstands stand der TOP 8, "Neuwahl des Vorstandes“ auf der Tagesordnung.
Vor der Wahl erklärten sich alle Vorstandsmitglieder bereit auch für die folgenden zwei Jahre ihre jeweiligen Ämter weiter zu führen. Da es keine weiteren Wahlvorschläge gab, war die Wahl des Vorstandes ein Selbstgänger. Alle Vorstandsmitglieder wurden einstimmig in ihrem Amt bestätigt:
Wolf-Dietrich Debus als erster Vorsitzender,
Fred Osterloh als stellvertretender Vorsitzender,
Alfred Butt als Schriftführer und
Oliver Knebusch als Kassenwart.
Nach der Wahl wurde eine kleine Pause eingelegt, während der es Schnittchen gab.
Danach ging es weiter mit dem TOP „Erste Ergebnisse der Klausurtagung vom 20. Februar 2010“. Natürlich konnten innerhalb der sieben Wochen, die seit der Klausurtagung vergangen waren, nicht alle Punkte zum Abschluß gebracht worden sein, erste Ergebnisse wurden allerdings präsentiert. So wurde z. B. als Ergebnis für die unzureichende Öffentlichkeitsarbeit der KeLi von der Arbeitsgruppe „Internetauftritt“ der Entwurf für die Neugestaltung des KeLi-Internetauftritts vorgestellt, sowie Termin(28.05.2010), Lokalität(Taverne Dionysos) und Inhalte für den ersten Stammtisch in 2010 diskutiert.
Gegen 23:50 Uhr war auch dieser TOP abgearbeitet, und das es zum TOP „Verschiedenes“ keine Wortbeiträge gab(es war schon alles gesagt worden), war die Sitzung somit beendet.
Es war einmal mehr eine lange, aber gelungene Jahreshauptversammlung, und wieder einmal blieb keine Frage unbeantwortet.
Wolf-Dietrich Debus
14.05.2010
Stammtisch
Besuchen sie unseren Stammtisch
am 28.05.2010,
um 19:30 Uhr
im Restaurant Dionysos.
Wir freuen uns auf rege Diskussionen rund um die aktuellen politischen Themen, die ihnen am Herzen liegen.
Fred Osterloh
13.05.2010
Kurzbericht zur Ratsversammlung am 27.04.2010
Vor Eintritt in die Tagesordnung wird Ludger Wemhoff als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU benannt, und Heinz Radünzel per Handschlag als neues Ratsmitglied in sein Amt eingeführt.
TOP 2, die Ernennung und Vereidigung der 2ten stellvertretenden Bürgermeisterin ist Formsache,
zu TOP 3 gibt es keine Einwände gegen die Protokolle der letzte beiden Ratsversammlungen, und
TOP 4 ist ein Selbstgänger.
Die TOP 5 - 10 sind, bedingt durch das Ausscheiden von Ratsmitglied Lettmann und den Neueinstieg von Ratsmitglied Radünzel, Wahlen der Mitglieder der unterschiedlichen Ausschüsse, und somit ebenfalls Selbstgänger.
Die Umwidmung des Neumühlener Weges unter TOP 11 wird ohne Diskussion einstimmig beschlossen.
Zu TOP 12 gibt es eine längere Diskussion betreffs der Finanzierung, da die Gelder für die „Verbesserung des fahrradtouristischen Angebotes im Rahmen des Mönchsweges“ nicht, entgegen des Beschlusses der Ratsversammlung, in den Haushalt gestellt wurden.
Nach Abschluß der Diskussion werden drei mögliche Posten im HH benannt, aus denen die benötigte Summe, Netto ca. 2600,- €, übertragen werden könnte, und die Beschlußvorlage wird einstimmig angenommen.
TOP 13 ist vor Eintritt in die Tagesordnung von der Tagesordnung genommen worden, da der finanzielle Aufwand in keinem Verhältnis zum Nutzen steht.
TOP 14 wird einstimmig angenommen, auch mit der KeLi-Begründung, daß wir den Landesentwicklungsplan so wollen, wie er nun durch die Resolution erhalten bleiben soll.
Zu TOP 15 gibt es viele Mitteilungen, bitte auf das offizielle Protokoll warten.
Zu TOP 16 stellt Wolf-Dietrich Debus in Namen der KeLi vier Fragen:
1. Wie ist der aktuelle Beratungsstand innerhalb der Fraktionen zum Thema Familienzentrum?
Antwort: Nur die SPD hat bisher darüber beraten, will aber das Ergebnis noch nicht bekannt geben.
2. Was gedenkt die Stadt zu unternehmen, um die berechtigten Forderungen nach einer Verbesserung des ÖPNV-Angebotes durchzusetzen? Soll, in Anbetracht der Tatsache, daß bis Juni 2010 die Festlegung der Ziele und Qualitätsstandards abgeschlossen sein soll, ein Arbeitskreis eingerichtet werden?
Antwort: Ein Arbeitskreis ist nicht angedacht, allerdings eine Sondersitzung des Kultur- und Wirtschaftsausschusses.
3. Sachstand zum Sportpark Liliencron? Neue Gerüchte?
Antwort: Seit der letzten Sitzung des Konversionsausschusses und des darauf erschienen Presseartikels gibt es keinen neuen Sachstand.
4. Selbstüberwachungsverordnung, (Verordnung zur Überprüfung der Dichtigkeit der Abwasserleitungen) wird die Stadt aufgrund der aktuellen Presseberichterstattung aktiv?
Antwort: Ja.
Zu TOP 17 verliest Wolf-Dietrich Debus das an die KeLi gerichtete Antwortschreiben des Verkehrsministers betreffs einer Autobahnanschlußstelle mit Namen „Kellinghusen“. Der Verkehrminister bedankt sich für den Hinweis und fährt fort: „Die von Ihnen vorgeschlagene Bezeichnung Kellinghusen erscheint unter Berücksichtigung der Vorgaben der Richtlinie für die wegweisende Beschilderung auf Autobahnen (RWBA 2000) nach wie vor als denkbar.“
Zu TOP 18, „Einwohnerfragestunde Teil 2“, stellt Reinhanrd Rübner an die KeLi die Frage, warum er im Presseartikel vom 23.04.2010 namentlich als der bezeichnet wird, der sich für den Verkauf des Wasserwerkes stark gemacht hat. Er sei derjenige, der sich vor 4, nicht vor 2 ½ Jahren, wie von der KeLi angegeben, gegen eine Verkauf ausgesprochen hat. Zum Beweis zitiert er die entsprechenden Sätze aus dem Protokoll zur Einwohnerversammlung vom 07.09.2006, sowie aus dem Protokoll der darauffolgenden Sitzung des Werkausschusses.
Mit dem Hinweis an Herrn Rübner, daß dies eine Einwohnerfragestunde für Fragen an die Ratsversammlung ist, und nicht an politische Gruppierungen, erteilt der Bürgermeister dem Fraktionsvorsitzenden der KeLi, Wolf-Dietrich Debus, das Wort. Dieser verliest die hier aufrufbare Stellungnahme.
Nach dem Verlesen meldet sich das neue Ratsmitlied Radünzel zu Wort, und erklärt wider besseres Wissen, daß das Wasserwerk nicht verkauft werden sollte, sondern daß seinerzeit lediglich eine Kooperation angestrebt worden sei.
Die daraufhin beginnende kontroverse Diskussion beendet der Bürgermeister mit dem Hinweis, daß dies eine Einwohnerfragestunde ist.
Lesen sie diesbezüglich auch die folgenden Artikel aus der Norddeutschen Rundschau:
Diese drei Artikel sind die öffentlich bekannt gewordene Spitze des Eisbergs.
NR vom 06.03.2010 SPD-Mann schmeißt hin
NR vom 07.04.2010 Werkausschuss: Keli-Vertreter fällt durch
NR vom 23.04.2010 Keli kritisiert geheime Abwahl
Der nichtöffentliche TOP 19 ist ein Selbstgänger, der einstimmig verabschiedet wird.
TOP 20 wird lediglich zur Kenntnis genommen.
TOP 21 ist eine nichtöffentliche Bekanntmachung.
Zu TOP 22 „Verschiedenes nichtöffentlich“ gibt es keine Punkte.
Wolf-Dietrich Debus
04.05.2010
Axel Pietsch (BFK) neuer ehrenamtlicher Bürgermeister in Kellinghusen
Die Ratsversammlung hat am 1. April 2010 Axel Pietsch zum ersten ehrenamtlichen Bürgermeister der Stadt gewählt. Als seine Vertreter werden Malte Wicke (BFK), Elke Sobania (CDU), Horst Nitz (Kellinghusener Liste) und Rüdiger Wehrhahn (SPD) ihn in der Führung der Amtsgeschäfte unterstützen.
Wie ist es dazu gekommen?
Die Reform der Verwaltungsstrukturen in Schleswig-Holstein hat nicht nur zur Bildung des Amtes Kellinghusen zum 01. 01. 2008 geführt, sondern auch dazu, dass die Stadt Kellinghusen ihre Hauptamtlichkeit und somit jetzt auch ihren hauptamtlichen Bürgermeister (zuletzt bis zum 31. 03. 2010 Helga Nießen) verloren hat.
Die Möglichkeit für die Stadt Kellinghusen, durch eine Ausnahmeregelung weiterhin durch einen hauptamtlichen Bürgermeister geführt zu werden, hat die Ratsversammlung mit den Stimmen der BFK; CDU und SPD gegen das Votum der Kellinghusener Liste abgelehnt.
Daher wird zukünftig der neue Bürgermeister nicht mehr von der Kellinghusener Bevölkerung, sondern ausschließlich von der Ratsversammlung gewählt. Die Kellinghusener Liste sieht in dieser Veränderung einen Abbau bisher vorhandener demokratischer Einflußnahme durch die BürgerInnen.
Trotzdem werden wir die neue Situation positiv und kritisch unterstützen und wünschen dem neuen Bürgermeister alles Gute für seine Amtsgeschäfte.
Horst Nitz
10.04.2010
Rechenschaftsbericht 2009
Liebe KeLi-Mitglieder,
das Jahr 2009 ist nach der Kommunalwahl in 2008 das erste volle Kalenderjahr mit der KeLi-Fraktion in geänderter, mit dem Vorstand in alter, Besetzung.
Januar
Nach der Weihnachtspause lassen wir das Jahr ohne Hektik beginnen.
Am 13ten ist der erste Neujahrsempfang, der nicht mehr in der Kellinghusener Kaserne stattfindet, die ist seit dem 1. Januar geschlossen. Kellinghusen als amtsangehörige Gemeinde, des Amtes Kellinghusen, hat nun keine Kaserne und auch keinen eigenen Neujahrsempfang mehr, der findet diese Jahr in Wrist statt, für alle amtsangehörigen Gemeinden zusammen.
Nachdem wir am 13ten nur Konversion gepflegt haben, geht es am 14ten mit dem ersten runden Tisch des Jahres schon ernsthafter zu. Im Ratssaal sitzen Vertreter von Verwaltung, Freiwilliger Feuerwehr und Politik zusammen.
Am 19ten hat uns der politische Alltag dann endgültig wieder, die erste Fraktionssitzung des Jahres steht im Terminkalender, die letzte Fraktionssitzung in Volker Ballins Büro.
Am 21sten tagt dann mit dem Umweltausschuß das erste städtische Gremium im neuen Jahr, am 22sten folgt der Bauausschuß mit seiner ersten Sitzung 2009.
Am 26sten haben wir die nächste Fraktionssitzung, die erste im Kellinghusener Rathaus. Vorbereitet werden hier die Sozialausschußsitzung am 27sten und die Kultur- und Wirtschaftsausschußsitzung am 28sten.
Februar
Der politische Februar beginnt am 2ten mit der Hauptausschußsitzung.
Am 6ten ist KeLi-Vorstandssitzung im Haus von Wolf-Dietrich, wir bereiten die KeLi- Jahreshauptversammlung vor, die dieses Jahr ohne einen TOP “Wahl“ stattfinden wird.
Am 19ten ist bei Peter Leisner eine Sondersitzung zum Thema Wasserwerk angesetzt. Die Fraktion diskutiert vorab die weitere Vorgehensweise in puncto Zukunft des Wasserwerkes und der in diesem Zusammenhang noch ausstehenden Antwort auf die vier Fragen unserer Anfrage an die Ratsversammlung vom 12.12.2008.
Am 23sten ist Fraktionssitzung, wichtigster TOP ist die Vorbereitung auf die Ratsversammlung am 26sten.
Am 26sten ist Ratsversammlung, und obwohl wir die, in der Dezember-Ratsversammlung, mündlich gestellten Fragen nun termingerecht und schriftlich eingereicht haben, erhalten wir wieder keine vollständige Antwort. Unsere Frage zur Höhe der Konzessionsabgabe in den Jahren 2005 – 2007 wird leider wieder einmal nicht beantwortet. Statt dessen werden unsere Fragen an den Werkausschuß zur Beantwortung weitergeleitet. Auch wird unser Antrag, im Investitionsplan für die Jahre 2010 bis 2012 den Betrag für die Unterhaltung der Straßen nach einem Jahrzehnt endlich einmal zu erhöhen, mit großer Mehrheit abgelehnt. Wäre dieser Antrag positiv verabschiedet worden, hätte das zwar die Stadtkasse etwas stärker belastet, hätte allerdings für die Zukunft die Anlieger der Straßen, die zum Teil jahrzehntelang von allen Verkehrsteilnehmern be- und abgenutzt wurden, und nun nicht mehr Instand gesetzt werden können, sondern ausgebaut werden müssen, finanziell entlastet, denn für die Instandsetzung einer Straße muß die Stadt die Kosten übernehmen, für den Ausbau die Anlieger.
März
Am 5ten findet das erste Hochwassergespräch des Jahres statt. Ein weiteres Mal wird mit den Anwohnern der Birkenallee, deren Grundstücke an die Stör grenzen, über die Vorteile der geplanten teilweisen Absenkung der hinteren Gärten gesprochen.
Am 9ten ist Fraktionssitzung, wir bereiten uns auf die folgenden Sitzungen vor, soweit die Sitzungsunterlagen bereits vorhanden sind.
Dann folgen die Sitzungen: am 11ten der Sozialausschuß, am 12 der Bauausschuß, am 17 der Kultur- und Wirtschaftsausschuß, am 18ten der Umweltausschuß und am 19ten der Finanzausschuß des Amtes. Da ist unsere KeLi-Jahreshauptversammlung am 20sten eine willkommene Abwechslung. Leider ist die Presse krankheitsbedingt nicht anwesend, aber da keine Wahlen anstehen sehen wir das Ganze nicht verbissen.
Dann kommt die nächste Sitzungswoche, die allerdings mit einem Ausfall beginnt. Der Werkausschuß am 24sten wird mangels Beratungspunkten abgesagt.
Am 25sten tagt der Amtsausschuß dann planmäßig.
Die Hauptausschußsitzung am 30sten beendet den politischen März.
April
Der kommunalpolitisch eher ruhige Monat beginnt am 2ten mit der interfraktionellen Sitzung zum Thema Wege in die Ehrenamtlichkeit.
Die auf Montag den 20sten angesetzte Fraktionssitzung findet dieses Mal, für die KeLi untypisch, am Dienstag, den 21sten, statt.
Am 22sten tagt dann die Fraktionsvorsitzendenrunde, wie sich später herausstellen wird, als zum letzten Mal von der Bürgermeisterin eingeladen.
Mit der Ratsversammlung am 23sten geht der politische April zu Ende.
Mai
Wie im Vorjahr soll auch dieser Mai laut Sitzungskalender ein sitzungsfreier Monat sein, und für die städtischen Gremien trifft dies auch fast zu, außer dem AK Konversion, der am 28sten tagt, haben die städtischen Gremien Sitzungspause.
Auch von Seiten des Amtes Kellinghusen findet nur eine Sitzung statt, der Amtsausschuß tritt am 28sten zu einer Sondersitzung zusammen.
Der Wonnemonat Mai ist tatsächlich fast sitzungsfrei.
Juni
Der Juni ist ein Jubiläumsmonat, denn vor einem Jahr traten die meisten städtischen Gremien das erste Mal nach der Kommunalwahl zu ihren konstituierenden Sitzungen zusammen.
Auch in diesem Juni tagen die städtischen Gremien wieder, den Beginn macht am 16ten die Ratsversammlung mit einer Sondersitzung, der eine Einwohnerversammlung vorangeht. Beides findet nicht im Bürgerhaus, sondern erstmals im Schulzentrum statt. In der Einwohnerversammlung wird das Konzept des Investors für die neue Nutzung des ehemaligen Kasernengeländes vorgestellt, und in der Ratsversammlung sollen die entsprechenden Verträge zwischen Stadt und Investor beschlossen werden. Wir von der KeLi kritisieren die schlechte Vertragsvorlage, in der zu viele Punkte so oder so ausgelegt werden können, was teilweise einem Blankoscheck gleicht. Nach einer Sitzungsunterbrechung stimmen wir dem überarbeiteten Vertragsentwurf zu.
Am 17ten tagt der Werkausschuß, und wieder einmal wird unsere letzte immer noch offene Frage zum Wasserwerk nicht beantwortet. Zur Erinnerung: am 12.12.2008 hatten wir in der Ratsversammlung vier mündliche Fragen gestellt, die wir am 26.02.2009 in schriftlicher Form, wieder an die Ratsversammlung, eingereicht hatten, jetzt, nach einem halben Jahr haben wir immer noch keine zufriedenstellende Antwort?!
Am 22sten ist KeLi-Fraktionssitzung, wir diskutieren noch einmal ausführlich über die Werkausschußsitzung vom 17ten, und bereiten die nächsten Ausschußsitzungen vor.
Im Kultur- und Wirtschaftsausschuß am 23sten wird wieder einmal über die Höhe der Standgebühren für die Marktbeschicker diskutiert, aber noch kein Beschluß gefaßt.
Am 24sten tagt der Sozialausschuß, am 25sten der Bauausschuß, beide wie immer mi sehr umfangreicher Tagesordnung.
Den politischen Monat beendet die Hauptausschußsitzung am 29sten, hier stehen mit TOP 4 „Vorstellung Organisationsgutachten“ wieder einmal die städtischen Betriebe und Einrichtungen in der Diskussion. Für die KeLi ist die Empfehlung des Gutachtens, die Betriebe und Einrichtungen in kommunaler Hand zu belassen ein positives Signal.
Juli
Am 6ten ist unsere Fraktionssitzung. Auf der Tagesordnung steht neben den Berichten unter anderem die Vorbereitung auf die Ratsversammlung am 9ten, die dieses Mal wieder im Bürgerhaus stattfindet. Das Thema ehemalige Mülldeponie am Wasserwerk beschäftigt uns schon länger, wir wissen aber nicht, in wieweit die Öffentlichkeit darüber informiert ist. Daher beschließen wir während dieser Fraktionssitzung, daß Hagen Pittelkow als Werkausschußmitglied während der Einwohnerfragestunde der Ratsversammlung eine entsprechende Frage an die Bürgermeisterin, als Werkleiterin, stellt. Die Antwort der Bürgermeisterin ist kurz. Sie erwartet in den nächsten Tagen eine Antwort, und wird diese sofort öffentlich bekannt machen.
Am 13ten findet in der Ulmenhofschule die nächste Schulverbandsversammlung statt.
Am 27sten treffen wir uns, eingeladen sind alle KeLi-Mitglieder, in unserem Stammlokal, dem Kommodich, zu einer Inforunde, während der nicht nur alle offenen Fragen der Mitglieder beantwortet werden. Nach der Einführung durch Wolf-Dietrich Debus geht Horst Nitz unser aktuelles Wahlprogramm Punkt für Punkt durch, und wir diskutieren was wir bisher erreicht, bzw. was wir noch abzuarbeiten haben. Das Ergebnis ist positiv, nach Meinung aller Anwesenden haben wir bereits vieles aus unserem Wahlprogramm umgesetzt, bzw. angestoßen. Selbstverständlich wird auch über die Fraktionsarbeit diskutiert. Wir kommen zu dem Schluß, daß die bisher ein- bis zweimal im Monat stattfindenden Fraktionssitzungen nicht ausreichen, um alle politischen Themen erschöpfend zu diskutieren und entsprechende Anträge zu formulieren. Wir werden nach der Sommerpause eine monatliche allgemeine Info- und Diskussionsrunde starten. Einmal mehr haben wir heute Abend unser bestehendes Defizit in puncto Öffentlichkeitsarbeit festgestellt, wir werden weiter daran arbeiten.
Dann beginnt die politische Sommerpause, die dieses Jahr sehr kurz ausfällt.
August
Am 5ten ist die Wiedereröffnung der Stadtbücherei, zu der Horst und Wolf-Dietrich mit einem kleinen Präsent als KeLi-Vertreter anwesend sind.
Am 11ten tagt der Runde Tisch, Freiwillige Feuerwehr, Politik und Verwaltung, in der Feuerwache, und am 13ten geht´s im Bürgerhaus um die Umgestaltung des oberen Markplatzes. Der Architekt Wuttke stellt sein neues Konzept vor. Wir sind mit diesem Konzept nicht einverstanden, auch wurden nicht alle offenen Fragen beantwortet, z. B. Wie hoch sind die Kosten für die Umsetzung des Schaltkastens?
Am 24ten, während der KeLi-Fraktionssitzung werden nicht nur die nächsten Sitzungen von Kultur- und Wirtschaftsausschuß, Umweltausschuß und Bauausschuß vorbereitet. Wir diskutieren noch einmal über die Umgestaltung des oberen Marktplatzes, und kommen zu dem Ergebnis, daß Volker Ballin im Namen der KeLi-Fraktion während der nächsten Ratsversammlung einen Antrag stellen wird, mit dem wir der Stadt, in Anbetracht der nicht bekannten Höhe der Kosten für die Umsetzung des Schaltkastens, die Möglichkeit eines Alternativplanes offen halten wollen. Volker wird eine entsprechende Vorlage erarbeiten.
September
Im September ist wieder einmal ein Sitzungsmonat, und hat „volles Programm“, am ersten Kultur- und Wirtschaftsausschuß-, am zweiten Umweltausschuß-, am dritten Bauausschuß-, am 8ten Sozialausschuß- und am 21sten Hauptausschußsitzung.
Das sind die Termine der Sitzungen der städtischen Gremien, dazu kommen die fraktionsinternen Gespräche zu einzelnen TOP dieser Sitzungen und die Fraktionssitzung am 28sten, während der unter anderem die nächste Ratsversammlung vorbereitet wird.
Da für das Amt Kellinghusen ebenfalls politische Entscheidungen getroffen werden müssen, kommt am 15ten noch eine Amtsausschußsitzung dazu.
Der September ist somit wieder einmal ein Monat, in dem keine Langeweile aufkommt.
Oktober
Nach dem Sitzungsmonat September folgt, wie auch im Vorjahr ein relativ sitzungsarmer Oktober. Am ersten ist die zehnte Ratsversammlung der laufenden Wahlperiode. Zum TOP „Gestaltung oberer Marktplatz“ stellt Volker Ballin unseren Alternativvorschlag vor, mit dem wir dem Restaurant „Hellas“ die bisher genutzte Fläche erhalten, und der Stadt eventuell Kosten ersparen, wollen. Wir wollen der Stadt die Möglichkeit offen halten, daß, falls die von der KeLi vorgeschlagene Alternative kostengünstiger ist, die Stadt die Möglichkeit erhält zwischen zwei Alternativen zu wählen. Leider wird unser Antrag von der Mehrheit der Ratsmitglieder mißverstanden. Während wir mit unserem Antrag die Kosten für zwei Varianten überprüfen lassen wollen, versteht die Mehrheit der Ratsmitglieder, daß es uns in erster Linie um den Erhalt der zwei Bäume vor der Taverne geht, und lehnt unseren Antrag mehrheitlich ab.
Eine Veranstaltung zum Thema „Konzessionen, Netze, Kommunale Betriebe“, die am 20sten in Rendsburg stattfindet, besucht für die Fraktion unser Fraktionsmitglied Hagen Pittelkow.
Am 26sten trifft sich der AK Familienzentrum zum „Runden Tisch“, und ebenfalls am 26sten haben wir die letzte Fraktionssitzung des Monats.
Am 28sten ist die diesjährige interfraktionelle Sitzung zum HH des Jahres, 2010.
Am 30sten ist KeLi-Vorstandssitzung, wir diskutieren nicht nur über die Politik, sondern wichtigster TOP ist die Vorbereitung unserer nächsten Mitgliederversammlung, die wieder im KeLi-Gründungsmonat November stattfindenden wird. Somit endet für die KeLi der politische Monat einen Tag vor dem Kalendermonat.
November
Der Sitzungsmonat beginnt dieses Jahr am 2ten mit der Bauausschußsitzung. Die Sitzungen des Bauausschusses sind in der Regel immer gut besucht. Heute steht die Vorstellung der Planung zur Bebauung der Poggenwiese auf der Tagesordnung, es werden mehr Interessierte als gewöhnlich erwartet, daher findet die Sitzung im Saal des Bürgerhauses statt.
Am 9ten ist unsere Fraktionssitzung, während der wir, im Rahmen der Vorbereitung auf die Sitzung des Kultur- und Wirtschaftsausschusses, über die neuen Standgebühren auf den Kellinghusener Märkten diskutieren. Wir kommen zu dem Schluß, daß eine Berechnung auf Basis der Standlänge (lfd. m) ungerecht ist, und werden daher zur Sitzung am 17ten einen Antrag einbringen, mit dem wir eine Berechnung auf Basis der m² fordern. Weitere TOP der Fraktionssitzung sind die Vorbereitung der Sitzungen des Sozial-, des Umwelt-, des Bau- und des Werkausschusses. Es wird wieder einmal eine Vierstundensitzung.
Dann folgen am 10ten die Fraktionsvorsitzendenrunde und der Sozialausschuß, am 11ten der Umweltausschuß, und am 12ten der Bauausschuß.
Am 17ten ist zunächst wieder eine Fraktionsvorsitzendenrunde, und danach die Sitzung des Kultur- und Wirtschaftsausschusses. Heute steht unser, während der Fraktionssitzung am 9ten diskutierter, KeLi-Antrag auf der Tagesordnung. Wir wollen per Antrag erreichen, daß auf den, in Kellinghusen stattfindenden, Märkten die Standgebühr nicht mehr nach lfd. m, sondern nach m² berechnet wird, was unserer Meinung nach gerechter ist. Als Beispiel für die Berechnung von Standgebühren hatten wir dazu von der Verwaltung die entsprechenden Satzungen der Städte Wilster und Bad Bramstedt erhalten, die beide nach m² berechnen. In Kellinghusen fällt besonders beim Geranienmarkt die unterschiedliche Tiefe der einzelnen Stände auf, die zwischen ein und fünf Meter variiert. Dort kann es also vorkommen, daß ein Marktbeschicker für eine 5 m² große Fläche die gleiche Standgebühr entrichten muß wie ein Marktbeschicker mit einer 25 m² großen Fläche. Da unser Antrag nicht mehrheitsfähig ist, eines der Argumente gegen unseren Antrag ist die komplizierte Berechnung der m²!, uns aber zugesichert wird, daß der Ausschuß im Laufe der nächsten Sitzungen das Thema Berechnungsgrundlage neu diskutieren wird, zieht unser Ausschußmitglied Oliver Knebusch unseren Antrag zurück.
Am 18ten ist aus aktuellem Anlaß eine erneute Fraktionsvorsitzendenrunde, die dritte diesen Monat.
Ebenfalls am 18ten findet die Werkausschußsitzung statt, während der wir immer noch keine Antwort auf unsere letzte offen Frage erhalten haben. Offene mündliche Frage vom Dezember 2008, die im Februar 2009 schriftlich nachgereicht wurde!?!
Am 19ten ist interfraktionelle Sitzung angesagt. Wie auch in den Vorjahren, erläutert der Kämmerer uns auch dieses Jahr wieder die wichtigsten Zahlen zum Haushalt des kommenden Jahres.
Am 20sten gibt es dann Politik von der angenehmen Seite, es ist KeLi-Mitgliederversammlung. Trotz teilweise kontrovers durchgeführter Diskussionen wieder einmal eine gelungene MV.
Am 23sten ist Hauptausschußsitzung, und am 24sten die Sitzung des Finanzausschusses des Amtes. Und als ob der November nicht schon genügend Termine gehabt hätte, müssen wir, aufgrund der letzten Werkausschußsitzung, und weil letzte Fragen betreffs des dritten stellvertretenden Bürgermeisters, den die KeLi stellen soll, noch geklärt werden müssen, am Freitag, den 27sten, eine weitere Fraktionssitzung abhalten, wieder einmal eine zweite in einem Monat.
Dezember
Nach dem Sitzungsmarathon im November soll der Dezember laut Sitzungskalender ein ruhiger Monat werden,... und er wird es auch.
Am ersten ist Amtsausschußsitzung, die letzte des Jahres. Obwohl der Haushalt für 2010 auf der Tagesordnung steht gibt es nur wenig Diskussionsbedarf. Hintergrund, der Haushalt wurde im Finanzausschuß schon gründlich beraten.
Am siebenten ist die letzte KeLi-Fraktionssitzung des Jahres, und sie dauert keine vier Stunden, sie ist laut Protokoll nach drei Stunden 55 Minuten beendet.
Am 8ten findet dann die letzte Einwohnerversammlung des Jahres statt, wieder mit Berichten der Ausschußvorsitzenden über die Ausschußarbeit des nun zu Ende gehenden Jahres,
und am 11ten beendet dann die letzte Ratsversammlung des Jahres, die auch im nichtöffentlichen Teil, entgegen unseren Erwartungen, harmonisch verläuft, das politische 2009.
Jahresresümee und Ausblick:
Hinter uns liegt das erste ganze Jahr mit der neuen politischen Konstellation in den Gremien der Selbstverwaltung.
Leider haben wir einige von uns eingebrachte Anträge nicht durchbekommen, aber in einem Fall, betreffs der Standgebühren für Märkte, haben wir die Zusage, daß unser Begehren noch einmal im Kultur- und Wirtschaftsausschuß diskutiert wird.
Ein Jahresthema gab es auch wieder: Wie schon in 2008 zu erkennen war, hat die Zukunft unseres Wasserwerks die KeLi das ganze Jahr über beschäftigt, allerdings kein, für uns, zufriedenstellendes Ergebnis gebracht. Wir werden auch in 2010 nicht eher Ruhe geben, bis die von uns geforderte Grundsatzdiskussion über die Zukunft des städtischen Wasserwerkes, und damit im Zusammenhang so wichtige Punkte wie die Konzessionsabgabe, erfolgreich durchgeführt und abgeschlossen worden sind, denn dieser Grundsatzdiskussion haben alle Ratsfraktionen einvernehmlich zugestimmt.
Was die Mitgliederzahlen betrifft, so konnten wir unsere Mitgliederzahl zwar halten, haben sie aber leider nicht erhöhen können.
Neben dem Thema Zukunft des Wasserwerkes Kellinghusen haben wir ein weiteres Thema, das wir in 2009 nicht zum positiven Abschluß bringen konnten, es betrifft die finanzielle Entlastung aller Grundstückseigentümer bei Straßenausbaumaßnahmen. Der Entwurf für ein entsprechendes Konzeptes liegt bereits vor, die weitere Vorgehensweise werden wir zu Beginn des neuen Jahres während unserer Klausurtagung im Februar besprechen.
Wolf-Dietrich Debus
20.02.2010
Bericht aus der Arbeit des Kultur- und Wirtschaftsausschuss...
...der vergangenen Monate
(Stand 02/2010)
Wirtschaftsförderung:
Das Thema Wirtschaftsförderung wurde in den letzten Jahren kaum behandelt und wird von der KeLi und den anderen Ausschussmitgliedern als außerordentlich wichtig erachtet.
Zur Zeit laufen die Planungen (in Zusammenarbeit mit dem kaufmännischen Verein) für einen ersten Abstimmungstermin mit Wirtschaftsakteuren aus Kellinghusen, in dem gemeinsam sinnvolle Möglichkeiten der Förderung der regionalen Wirtschaft erörtert werden sollen.
Stadtbücherei:
In der Stadtbücherei sind im letzten Jahr, durch unser engagiertes Stadtbüchereiteam, zahlreiche Verschönerungen und Modernisierungen der Räumlichkeiten und der Einrichtung erfolgt.
Besonders der Kinderbereich aber auch viele andere Neuerungen haben unsere Stadtbücherei noch attraktiver gemacht.
Diese erfreuliche Entwicklung wird von der KeLi auch in den nächsten Jahren forciert.
Museum:
Im Museum erfolgten im letzten Jahr, neben der ständigen Keramikausstellung und den Keramik-Sonderausstellungen auch Ausstellungen mit anderem Schwerpunkten.
So stießen z.B. die Sonderausstellungen „historisches Spielzeug“ ebenso wie die Liliencrontage nebst Lilienkronausstellung, bei vielen Kellinghusenern auf großes Interesse und glänzten daher auch mit erfreuliche starken Besucherzahlen und positiven Feedback.
Die aktuelle Entwicklung des Museums mit Herrn Blum als Museumsleiter, dem Keramik-Schwerpunkt, aber auch aktuellen Ausstellungen mit Exponaten aus dem umfangreichen Archiv des Museums, wird von der KeLi konstruktiv und wohlwollend begleitet.
Kultur- und Tourismusbüro
Das Kultur- und Tourismusbüro der Stadt Kellinghusen wurde mit einer neuen und fachlich kompetenten Leiterin besetzt, die sich im KuWi vorstellte.
In Zusammenarbeit mit dem Tourismus- und Kulturbüro und dem Verschönerungsverein wurde die letzten Sondermärkte wie z.B. der Weihnachtsmarkt, der Töpfermarkt und andere reflektiert und über die zukünftige Gestaltung und die Frage wie die Märkte noch attraktiver gemacht werden können beraten.
In einer der letzten Sitzungen des Ausschusses erfolgte die Präsentation „Holsteiner Auenlands“ durch den Leiter. Kellinghusen ist über den Verband auch Mitglied im Tourismusverband Unterelbe/Westküste.
Sonstige Aktivitäten und Entwicklungen:
• Im Rahmen der laufenden Arbeit erfolgte die Vorstellung des neuen leitenden Verwaltungsbeamten des Amtes Kellinghusen. Im Verlauf der Gespräche ergaben sich, gerade auch über die Berufserfahrungen von Herrn Wilke im Stadtmarketing, viele gemeinsame und sehr erfreuliche Übereinstimmungen in den Vorstellungen und Zukunftsvisionen für die Stadt und das Amt Kellinghusen.
• Im Laufe der aktuellen Arbeit des Ausschusses entwickelt sich darüber hinaus eine sehr positive und engere Zusammenarbeit mit dem Kaufmännischen Verein und dem Verschönerungsverein Kellinghusen.
Die Kultur sich im KuWi frühzeitig gemeinsam abzustimmen und die Aktivitäten zu koordinieren erweist sich als vorteilhaft und erfreulich unbürokratische Möglichkeit des Austauschs.
Oliver Knebusch
26.04.2009
Rechenschaftsbericht 2008
Januar
Obwohl der Januar ein Sitzungsmonat ist, Umweltausschuß am 23ten, Bauausschuß am 24ten, Hauptausschuß am 28ten, Sozialausschuß am 29ten und Kultur- und Wirtschaftsausschuß am 30ten, treffen wir uns zu drei Sitzungen während derer wir die Kommunalwahl (weiter) vorbereiten.
Und selbstverständlich sind die Sitzungen der politischen Gremien nicht alles, dazu kommen die Fraktionsvorsitzendenrunde am 2ten, eine Einwohnerversammlung am 14ten, und die vorbereitende Fraktionssitzung am 21ten, dazwischen am 16ten mit dem Neujahrsempfang eine angenehme Pflicht, während der es heißt: sehen und gesehen werden.
Nicht sehen und gesehen werden, sondern sehen was geschehen ist heißt es am 6ten und am 13ten.
Was war geschehen? Im Stadtpark fand zwischenzeitlich die, vom Umweltausschuß beschlossene, Durchforstung statt. Aber statt zu durchforsten, die dünnen Bäume zu entfernen, wurden sehr viele alte, und somit holzreiche Bäume gefällt. Dabei wurden teilweise Geländer und die Wege zerstört!?
Bei einem, wie vom Umweltausschuß beschlossenen, Vorgehen hätten viel Ärger und Kosten erspart werden können.
Februar
Der politische Februar beginnt mit einem allen bekannten Kellinghusener Problem, am 4ten findet ein Gespräch zum Thema Hochwasser statt. Weitere Termine dieser Woche: Fraktionsvorsitzenden-runde, Finanzausschuß des Amtes, und natürlich treffen wir uns ein weiteres Mal um an unserem Wahlprogramm weitere „Feinarbeit“ zu leisten.
In der Woche darauf wird im kleinen Kreis die Wahlkampftaktik noch einmal feinabgestimmt.
Die nächste Woche beginnt mit der Fraktionssitzung am KeLi-Montag, während der u.a. die Ratsversammlung am 21ten vorbereitet wird.
Der Februar klingt mit zwei weiteren Sitzungen unserer Arbeitsgruppe „Wahl 2008“ zum Thema Wahlkampf aus.
März
Die Fraktionsvorsitzendenrunde am 5ten ist die erste politische Sitzung des Monats. Am 6ten geht es weiter mit der KeLi-Vorstandssitzung, während der u.a. unsere Jahreshauptversammlung vorbereitet wird.
Am Sonnabend, den 15ten, ist anläßlich des 100jährigen Bestehens unseres Kellinghusener Rathauses eine Ratsversammlung „op Platt“.
Am 17ten geht's weiter mit dem Hauptausschuß, gefolgt vom Amtsausschuß am 18ten.
Der 27ste März ist ein besonderer Tag in diesem Jahr, wir haben unsere kompletten Wahlunterlagen im Amt abgegeben, und warten nun darauf, dass wir ein drittes Mal zur Kommunalwahl zugelassen werden.
Der Monat klingt mit der Vorstellung eines weiteren potentiellen Investors, der seine Vorstellung für die Nachnutzung des Kasernengeländes präsentiert, am 31sten aus.
April
Wieder einmal ist die Fraktionsvorsitzendenrunde am 2ten, dem ersten Mittwoch im Monat, die erste politische Sitzung des Monats.
Unser Wahlprogramm steht, Art und Umfang des Wahlkampfes sind ebenfalls festgelegt, was uns noch fehlt ist das „Gruppenbild mit Dame“. Der erste Fototermin für Fotos für unsere Wahlplakate, in „Klein Tirol“, mußte wegen des schlechten Wetters abgesagt werden, am 6ten ist nun der neue Termin, dieses Mal vor neutralem Hintergrund, innen.
Am 7ten ist unsere Jahreshauptversammlung, natürlich wieder im KeLi-Stammlokal Kommodich. Der Höhepunkt dieser zehnten KeLi-Jahreshauptversammlung ist TOP 6: „Ehrung der „Zehnjährigen“. Zum ersten Mal in der Geschichte Kellinghusens werden bei einer freien und unabhängigen Wählergemeinschaft Mitglieder für zehnjährige Mitgliedschaft, und somit für zehnjähriges ehrenamtliches politisches Engagement zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger geehrt. Wieder einmal ist die KeLi Vorreiter.
Am 10ten dann die endgültig letzte Vorbereitung für den Wahlkampf, wir suchen aus den Bildern vom 6ten diejenigen für die großen, angemieteten, Stellwände und diejenigen für die Wahlplakate aus, die ersten Wahlplakate in der Geschichte der KeLi.
Am 14ten ist Fraktion, am 15ten Kultur- und Wirtschaftsausschuß, am 16ten Umweltausschuß.
Am Sonnabend, den 19ten, ist Wahlplakatekleben angesagt. Allerdings nicht auf dem Markplatz mit der Presse, sondern bei Wolf-Dietrich in der Garage.
Am 21sten ist interfraktionelle Sitzung, am 22sten Werkausschuß, und am 23sten stehen wir das erste Mal mit unserem eigenen Wahlstand auf dem Wochenmarkt. Am 24sten ist Ratsversammlung und am 25sten KeLi-Stammtisch. Diese Woche kommt keine Langeweile auf, aber der politische Monat geht mit dieser Woche auch zu Ende.
Mai
Auch dieser Mai soll laut Sitzungskalender ein sitzungsfreier Monat sein, und für die städtischen Gremien trifft dies auch zu.
Wir hängen am 3ten, wie während der Vorbereitung besprochen, unsere Wahlplakate auf.
Am 5ten treffen wir uns im Kommodich zu einer ersten Lagebesprechung, und am 7ten stehen wir zum zweiten Mal mit unserem Wahlstand auf dem Wochenmarkt.
Am 10ten werden von uns die ersten zerstörten, bzw. gestohlenen Wahlplakate erneuert.
Am 14ten stehen wir wieder auf dem Wochenmarkt, und am 16ten haben wir unseren ersten Wahlkampfstammtisch im Kommodich. Leider ist die Bürgerbeteiligung mager.
Am 21sten stehen wir erneut mit unserem Wahlstand auf dem Wochenmarkt, und am 22sten ist der letzte KeLi-Stammtisch vor der Kommunalwahl, leider wieder mit magerer Bürgerbeteiligung.
Am 25sten dann die Kommunalwahl. Unsere Wahlparty ist bei Apollo am Marktplatz, ...
und unser Wahlkampf und der politische Einsatz der vergangenen fünf Jahre haben sich gelohnt, wir erhalten 17,96% der Stimmen, und somit vier Sitze in der Ratsversammlung.
Am 26sten ist KeLi-Wahlnachlese, natürlich wieder im Kommodich. Wir haben Grund zufrieden zu sein, und daher ist die Stimmung gut. Vor zehn Jahren sind wir erstmals angetreten, und haben zwei Sitze in der Ratsversammlung erhalten, vor fünf Jahren gab es drei Sitze, und nun vier. Die KeLi macht ihren Weg, zwar nicht in großen Sprüngen, aber kontinuierlich in eine Richtung, in Richtung Erfolg. An dieser Stelle von hier aus einen Dank an alle, die zu diesem Erfolg beigetragen haben.
Juni
Der Monat beginnt, wie nach jeder Kommunalwahl, mit den Vorgesprächen über die zukünftige Besetzung der Ausschüsse und Arbeitskreise, am 3ten.
Am 9ten ist Fraktionssitzung, während der wir noch einmal die Ergebnisse der Vorgespräche diskutieren, und die einstimmige Meinung herrscht, daß wir die wenigen von uns beanspruchten Ausschußsitze erhalten müssen.
Am 11ten ist die konstituierende Ratsversammlung. Während dieser Ratsversammlung werden die Mitglieder der einzelnen Ausschüsse, so wie in den, teilweise schwierigen, Vorverhandlungen besprochen, bestätigt. Wir bekommen alle bürgerlichen Mitglieder in die Ausschüsse, in denen wir uns ihr Mitwirken erwünscht haben. Ein Vorsitz steht uns zu, und den übernimmt unser Volker Ballin, als bürgerliches Mitglied im Bauausschuß.
Weiter geht der politische Monat dann am 23sten mit der Fraktionssitzung.
Dann folgen die konstituierenden Sitzungen der einzelnen Ausschüsse, am 24sten der Kultur- und Wirtschaftsausschuß, am25sten der Sozialausschuß, am 26sten der Bauausschuß, und am 30sten der Hauptausschuß.
Juli
Der Juli ist dieses Jahr ein politisch relativ ruhiger Monat in Kellinghusen.
Seit der Kommunalwahl gibt es keine Fraktionsvorsitzendenrunde mehr, trotzdem treffen sich die Fraktionsvorsitzenden und Vertreter der Verwaltung am ersten, um das Problem Bebauung oberer Markplatz zu besprechen.
Am 2ten ist dann die konstituierende Sitzung des Werkausschusses.
Am 7ten ist unser Fraktionssitzung, während der unter anderem die Ratsversammlung und die Einwohnerversammlung am 8ten, sowie die Amtsausschußsitzung am 9ten, dieses Mal in Brokstedt, vorbereitet werden.
Dann beginnt die politische Sommerpause, ...
August
... die bis zum 25ten August andauert.
Unterbrochen nur von einer Informationsfahrt zur Nortorfer Freiwilligen Feuerwehr, wo sich die Teilnehmer über Lage und Ausrüstung der Wache, sowie über die Einsatzzeiten informieren,
und von einem KeLi-Pressegespräch am 12ten.
Am 26sten ist dann Fraktionssitzung, während der die in der ersten Septemberwoche stattfindenden Ausschußsitzungen vorbereitet werden.
Alles in allem ein politisch ruhiger Monat.
September
Nach der Sommerpause geht das politische Leben mit dem Sitzungsmonat September weiter.
Fraktionssitzung am 1ten, Kultur- und Wirtschaftsausschuß am 2ten, Umweltausschuß am 3ten, Bauausschuß am 4ten, und damit keine Langeweile aufkommt ist am Freitag, den 5ten, in Rendsburg eine Infoveranstaltung des Städtetages.
Am 9ten tagt dann der Sozialausschuß, am 11ten der Werkausschuß.
In der dritten Woche nur eine Sitzung, am 15ten die des Hauptausschusses.
Am Dienstag den 23sten ist dann die zweite KeLi-Fraktionssitzung des Monats, während der die vorangegangenen Ausschußsitzungen durchgesprochen werden, und im nächsten TOP die Ratsversammlung am 25sten vorbereitet wird.
Richtige Knackpunkte gibt es nicht, die Bebauung des oberen Marktplatzes ist allerdings ein Thema, das in mehreren politischen Gremien der Stadt für reichlich Diskussionsstoff sorgt. Wir wollen diese Problematik, da der Marktplatz eine öffentliche Fläche ist, nur öffentlich diskutieren, stoßen damit allerdings nicht bei allen Stadtvertretern auf Gegenliebe. Die Öffentlichkeitsgegner bringen Vertragsangelegenheiten als Argument gegen eine öffentliche Diskussion vor, und da sie in der Überzahl sind bleibt das Ganze vorerst nichtöffentlich.
Oktober
Nach dem sitzungsreichen September ist der Oktober wieder ruhiger, mit nur vier geplanten Sitzungen und einer Infoveranstaltung.
Am 6ten tagt der Amtsausschuß, dieses Mal in Lockstedt.
Am 7ten ist Neubürgerempfang im Bürgerhaus. Wir sind das erste Mal zu zweit, mit Horst Nitz und Wolf-Dietrich Debus, vertreten, und stehen nicht nur an dem Abend für Fragen der Anwesenden zur Verfügung. Vorab haben wir ein Faltblatt mit Informationen über die KeLi erstellt, das jeder Neubürger in seinem „Zampel voller Gaben“ erhält.
Am 9ten tagt der Werkausschuß, durch eine mißverständliche Terminabsprache innerhalb der KeLi, leider ohne KeLi-Vertreter.
Am 28sten findet im Wrister Café Sievert eine Infoveranstaltung zum Thema Konzessionsabgaben (an Energieversorgungsunternehmen) statt.
Am 30sten ist dann die Fraktionssitzung, auf der nicht nur über die letzten Sitzungen berichtet, und deren Ergebnisse diskutiert werden, sondern während der die nächsten Ausschußsitzungen des Sitzungsmonats November vorbereitet werden.
Der Monat klingt am 31sten mit der KeLi-Vorstandssitzung, während der wir die nächste Mitgliederversammlung vorbereiten, aus.
November
Der Sitzungsmonat beginnt dieses Jahr am 3ten mit der Hauptausschußsitzung. TOP 6: „7. Änderung der Satzung der Stadt Kellinghusen über die Erhebung der Hundesteuer“. Kellinghusen soll auf Weisung des Innenministers wieder einmal die Hundesteuer erhöhen. Die KeLi ist dagegen, doch nach langer Diskussion wird mit 4:3 für eine Erhöhung gestimmt, aber das letzte Wort hat die Ratsversammlung am 20sten.
Am 4ten tagt der Sozialausschuß, am 5ten der Umweltausschuß und am 6ten der Bauausschuß.
In der Sozialausschußsitzung gibt es lange Diskussionen zu den TOP 7 „Kindertagesstätte Schulberg, Betreuung von Kindern unter drei Jahren“ und TOP 8 „Kindertagesstättenfinanzierung“, sodaß die Sitzung, die um 19:00 Uhr beginnt, erst um 23:35 Uhr beendet wird. Allerdings kein Vergleich mit der Bauausschußsitzung am 6ten, die um 18:30 Uhr beginnt und erst um 23:55 Uhr vom Vorsitzenden, unseren Volker Ballin, beendet wird. Hier sorgen TOP 4 „Bebauungsplan Nr.50 Entwurfs- und Aufstellungsbeschluß“ und TOP 6 „Bebauungsplan Oberer Marktplatz“ für reichlich Diskussionsstoff.
Am 10ten ist eine interfraktionelle Sitzung zum Thema Haushalt 2009 im Bürgerhaus, am 11ten tagt der Kultur- und Wirtschaftsausschuß, eine Sitzung ohne Knackpunkte.
Am 13ten tagt der Werkausschuß im Ratssaal und der Finanzausschuß des Amtes in der Brauerstraße. Trotz einiger Knackpunkte betreffs des Wasserwerks ist die Werkausschußsitzung nach 2 1/4 Stunden beendet, die Finanzausschußsitzung hat hingegen wieder einmal eine Überlänge, vier Stunden Tagungsdauer.
Am 17ten ist die nächste Fraktionssitzung, während der wieder einmal aus den vergangenen Ausschußsitzungen berichtet und die Abstimmungsergebnisse diskutiert werden.
Vorbereitet werden während dieser Fraktionssitzung die Ratsversammlung am 20sten und die Amtsausschußsitzung am 27sten.
Die Tagesordnung der Ratsversammlung umfaßt zwar 23 TOP, doch nur zu TOP 6 gibt es eine längere Diskussion. TOP 6 „7. Änderung der Satzung der Stadt Kellinghusen über die Erhebung der Hundesteuer“ ... und, mit 12:9, bei zwei Enthaltungen, wird die Erhöhung abgelehnt. Die Vernunft hat über den Gehorsam gesiegt
Am 21sten ist dann die letzte KeLi-Mitgliederversammlung des Jahres, natürlich wieder in unserem Stammlokal „Kommodich“. Wir verzichten dieses Mal auf eine Tagesordnung, denn wir wollen locker diskutieren und das bei einem gemeinsamen Essen.
Am 27sten ist die letzte Amtsausschußsitzung des Jahres, dieses Mal in Willenscharen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem TOP 4 „Künftige Führungsstruktur des Amtes“, TOP 5 „Sicherstellung der Gleichstellungsarbeit“ und TOP 6 „Haushalt für das Haushaltsjahr 2009“.
Zu TOP 4 gibt es eine lange und teilweise sehr kontroverse Diskussion, bevor dann mit 21.7, bei 7 Enthaltungen, für die Beibehaltung der bisherigen Struktur gestimmt wird. Ohne viel Diskussion wird hingegen unter TOP 5 einstimmig dafür votiert, daß die drei ehrenamtlichen Gleichstellungsbeauftragten bis zum 31.3.2010 ihre Arbeit fortsetzen sollen, allerdings als vom Amt Kellinghusen Berufene. Auch TOP 6 wird ohne viel Diskussion, wie vom Finanzausschuß empfohlen einstimmig in der vorliegenden Form verabschiedet.
Am Sonntag, den 30sten, treffen wir uns dann noch einmal im kleinen Kreis bei Wolf-Dietrich im Hause, ein auf Wunsch von Herrn Schneider von der BFK. Thema ist der Wirtschaftsplan 2009 für das Wasserwerk, und da speziell der Wasserpreis. Wir diskutieren 2 ½ Stunden und stellen danach fest, daß wir die gleichen Standpunkte vertreten und ein gemeinsames Ziel haben, den Wasserpreis stabil halten. Mit diesem guten Gefühl gehen auseinander, ...
Dezember
... und am 1ten in die Werkausschußsitzung. Aber dann entwickelt sich alles anders, entgegen der vortäglichen Absprache votiert die BFK nun plötzlich für eine Absenkung des Verbrauchspreises bei gleichzeitiger Erhöhung der Grundgebühr. Wir sind sprachlos, und mit 4:3, den Stimmen von SPD und BFK, soll der Wasserpreis je m³ um 2 Cent gesenkt und die Grundgebühr um 13,- € pro Jahr erhöht werden. Die 2 ½ Stunden vom gestrigen Sonntag waren vertane Zeit.
Am 2ten ist Einwohnerversammlung im Bürgerhaus, am 8ten die letzte Fraktionssitzung des Jahres. Während der wird, im Rahmen der Vorbereitung auf die Ratsversammlung am 12ten lange über die Werkausschußsitzung und den dort gefassten Beschluß zur Irreführung der Kellinghusener diskutiert. Wir werden während der Ratsversammlung versuchen die Bürger aufzuklären, und das zu fordern, was erforderlich ist. Das Spiel von SPD und BFK werden wir nicht mitspielen.
Am 10ten ist die letzte Schulverbandsversammlung des Jahres.
Am 12ten dann die letzte Ratsversammlung des Jahres, die bis auf den TOP 9 recht harmonisch verläuft. Der TOP 9 lautet: „Feststellung des Wirtschaftsplanes 2009 für das Wasserwerk“. Teil des Wirtschaftsplanes ist der Umsatz, und hier spielt der Wasserpreis eine Rolle. Da ein Mindestgewinn vorgesehen ist, durch den Abzug der Bundeswehr aber weniger Wasser verkauft werden wird, und für eine Investition Zinsen aufgebracht werden müssen, muß also der Wasserpreis angehoben werden, um den Mindestgewinn zu erwirtschaften. Unser Vorschlag, Wasserpreis und Grundgebühr unverändert zu lassen und dadurch einen geringeren Gewinn, sowie eine geringere Konzessionsabgabe zu erhalten wird mit der Begründung abgelehnt, daß dann eventuell die Fehlbetragszuweisung gekürzt wird. Von Seiten der BFK wird auf den Erhalt des Wasserwerkes hingewiesen, der mit diesem TOP nichts zu tun hat, dafür haben wir als KeLi vor zwei Jahren gekämpft und gewonnen. Ansonsten kommen von Seiten der BFK in der Diskussion zu diesem TOP fast nur Polemik und Wahlkampfparolen, was sie uns im Gegenzug ebenfalls vorwerfen, also gelebte Politik im Rat. Am Ende werden allerdings mit den Stimmen der SPD und BFK die Bürger irregeführt; der Wasserpreis wird um zwei Cent je m³ gesenkt, die Grundgebühr für den Hausanschluß um 1,07 -€ pro Monat erhöht. Für einen vier Personenhaushalt ein Minus von ca. 9,64 € pro Jahr. Ein Gewinn für alle Wasserverbraucher, die mehr als 482 m³ Wasser im Jahr verbrauchen, für alle Haushalte mit mindestens 13 Personen und ein Sieg der Ignoranz über die Vernunft.
Am 15ten findet zum Problemthema des Jahres „Gestaltung des oberen Marktplatzes“ eine kurzfristig anberaumte Sondersitzung statt.
Das Pressegespräch am 22sten, mit den Teilnehmern Alfred Butt, Hagen Pittelkow und Wolf-Dietrich Debus, zum Thema Wasserpreis ist unsere letzte politische Aktivität des Jahres 2008.
Ein für die KeLi erfolgreiches Jahr geht mit einem für die KeLi wichtigem Thema zu Ende.
Jahresresümee und Ausblick:
Hinter uns liegt ein Wahljahr, das dritte in der Geschichte der KeLi, und es war ein erfolgreiches Wahljahr. Wir konnten unser Ergebnis von 2003 erneut verbessern, und sind nun mit vier Sitzen in der Ratsversammlung vertreten.
Und nicht nur das, wir sind, von den fünf zur Wahl angetretenen politischen Gruppierungen, drittstärkste Kraft geworden und haben prozentual die SPD, die 1998, als wir das erste Mal zur Kommunalwahl angetreten sind, stärkste Kraft war, und dreimal soviel Sitze hatte wie wir, hinter uns gelassen.
Zur Erinnerung: 1998 = 2 Sitze, 2003 = 3 Sitze und 2008 = 4 Sitze, der Trend ist klar...
Wir hatten erneut eine gute Sitzungsdichte, und auch wieder ein Jahresthema, vor allen Dingen in der zweiten Jahreshälfte, das Thema „Gestaltung des oberen Markplatzes“, und wir hatten auch wieder eine letzte Ratsversammlung, über die noch mehrfach diskutiert werden wird.
In puncto Mitgliederentwicklung war es für die KeLi ein erfolgreiches Jahr. Wir haben am 31.12. zwei Mitglieder mehr als am 01.01. Trotzdem bleibt es für die nächste Zukunft eines unser wichtigstes Ziele, weitere, auch jünger Mitglieder, für die KeLi gewinnen zu wollen.
Nach einem Jahr Verwaltungszusammenlegung können wir sagen wir haben durch sie einige Sitzungen mehr, aber ob sie in allen Punkten ein Gewinn für Kellinghusen war ist noch nicht klar ersichtlich. Finanziell hat sie Kellinghusen etwas entlastet, dem defizitären Haushalt eine kleine Verschnaufpause gebracht. Was städtische Aktionen betrifft, wie z.B. die alle zwei Jahre stattfindende Umweltrallye, so ist sie leider von Nachteil, denn die sonst vom Bauamt ausgeführten Vorbereitungen und begleitenden Aktionen bleiben nun an der Selbstverwaltung hängen. Für die weitere Zukunft ist zu beachten, wie die berechtigten Interessen der Stadt Kellinghusen als Mittelzentrum auch bei den Politikern des Umlandes Gehör finden werden.
Im neuen Jahr wollen wir ein KeLi-Problem, die unzureichende Öffentlichkeitsarbeit, endlich in den Griff bekommen, wir wollen unseren Stammtisch wiederbeleben.
Ein wichtiges Thema 2009 ist allerdings die Zukunft unseres Wasserwerks, die, wie wir im Dezember feststellen müssen, scheinbar immer noch nicht gesichert ist. Eine Antwort auf unsere schriftlich eingereichte Frage zur Höhe der Konzessionsabgabe, die das Wasserwerk an die Stadt entrichten muß, steht ebenfalls noch aus. Die Konzessionsabgabe und der zu erwirtschaftende Mindestgewinn sind aber so wichtige Stellschrauben, an denen man in puncto Wasserpreis drehen kann, daß wir auf diese Antwort nicht verzichten werden.
Daneben wollen wir im neuen Jahr die finanzielle Belastung der Bürger, die einige Anwohner für die Unterhaltung „ihrer Straße“ aufbringen müssen reduzieren. Leider wurden und werden von der Politik Unterhaltungsmaßnahmen an Gemeindestraßen teilweise solange hinausgezögert, daß eine Unterhaltungsmaßnahme nicht mehr sinnvoll ist, wodurch dann eine Straßensanierung zu Lasten der Anwohner vorgenommen werden muß.
Die Umgestaltung des Marktplatzes wird ebenfalls ein Thema in 2009 werden. Durch unseren Einsatz haben wir erreicht, daß der Markplatz autofrei bleibt, jetzt dient die Vorlage von KeLi-Mitglied Volker Ballin, dem Bauausschußvorsitzenden, als Grundlage für die Umgestaltung.
Wolf-Dietrich Debus
05.01.2009
Wasserpreis
Anbei ein Zeitungsartikel aus der der Norddeutschen Rundschau zu diesem Thema.
Fred Osterloh
23.12.2008
Leserbrief zum Thema Wasserpreis
In der letzten Ratsversammlung der Stadt Kellinghusen, am 12.12.2008, gab es hitzige Diskussionen um den Wasserpreis, dabei ging es der KeLi um Ehrlichkeit und Transparenz. Transparenz, ein Begriff mit dem auch die BFK vor der Kommunalwahl um Wählerstimmen geworben hat.
Ehrlich und transparent wäre es gewesen zu verkünden: „Wasserverbraucher, wir wollen im Wasserwerk ca. 27.000,- € Mehreinnahmen erzielen, und die holen wir uns von Euch über einen höheren Wasserpreis“.
Heuchelei und Augenwischerei ist hingegen die Vorgehensweise von BFK und SPD; zu verkünden „Wir senken den Wasserpreis und heben die Grundgebühr geringfügig an“.
Die Senkung des Wasserpreises um 2 Cent/m³ entspricht einer Preissenkung von ca.1,6%, die Erhöhung der Grundgebühr um 1,07 € pro Monat einer Preiserhöhung um ca. 42%.
Wer eine Preiserhöhung um 42% als geringfügig bezeichnet verhöhnt die davon Betroffenen.
Bei einem durchschnittlichen Wasserverbrauch von 40m³ pro Jahr und Kopf, spart eine vierköpfige Familie im Jahr 40 x 0,02 x 4 = 3,20 € an Verbrauchsgebühr, muß im Gegenzug allerdings 12,84 € mehr Grundgebühr zahlen, bleibt ein Minus von 9,64 €. Einen Gewinn für den durchschnittlichen Wasserverbraucher können wir da nicht erkennen. Der geringere Verbrauchspreis rechnet sich gegen die höhere Grundgebühr nur für diejenigen, die mehr als 482 m³ Wasser im Jahr verbrauchen, also statistisch gesehen alle Haushalte mit mindestens 13 Personen.
Die einzigen Gewinner dieser Aktion sind somit größere Abnehmer, sprich Unternehmer in Kellinghusen.
Vor diesem, und einzig vor diesem, Hintergrund wurde die lange Diskussion geführt, denn
Politik soll ehrlich, transparent und für die Bürger sein.
Wolf-Dietrich Debus
02.09.2008
Bahntrasse nicht aufgeben
Anbei ein Zeitungsartikel zum Pressegespräch mit der Norddeutschen Rundschau bezüglich Bahntrasse und ÖPNV.
Fred Osterloh
01.09.2008
Aktuelle Termininformationen
Nach der Sommerpause beginnt im September wieder das politische Leben in Kellinghusen.
Wir möchten Ihnen, den Kellinghusener Bürgerinnen und Bürgern, eine Übersicht über die anstehenden Ausschusssitzungen geben.
Dabei sind Sie aufgefordert bzw. wir bitten Sie darum, uns Ihre Anfragen und Vorstellungen und Wünsche zu den aktuellen Themen mitzuteilen. Die Fraktion der Kellinghusener Liste steht Ihnen gerne als Ansprechpartner zur Verfügung. Ebenso können sie wie gehabt die Einwohnerfragestunden vor und nach dem öffentlichen Teil der Ausschusssitzung für ihre Fragen nutzen.
Die genaue Tagesordnung der einzelnen Sitzungen können sie den Öffentlichen Bekanntmachungen der Stadt Kellinghusen im Internet entnehmen. Dort werden auch nach jeder Ausschusssitzung die Protokolle eingestellt.
Dienstag, 02. September 2008, 18.30 Uhr Sitzungssaal Rathaus: Kultur- und Wirtschaftsausschuss
(vorher um 18.00 Uhr erfolgt eine Besichtigung der Stadtbücherei)
U. a. stehen die Umgestaltung der Bücherei, ein Rückblick auf den Töpfermarkt und die Finanzierung des Weihnachtsmarktes auf der Tagesordnung.
Donnerstag, 4. September 2008, 18.30 Uhr Sitzungssaal Rathaus: Bauausschuss
Die Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan Schleswig-Holstein und die Beratungsergebnisse der einzelnen Fraktionen zum evtl. geplanten Blockheizkraftwerk (eine mögliche Millioneninvestition) stehen zur Beratung an.
Dienstag, 09. September 2008, 19.00 Uhr, Sitzungssaal Rathaus: Sozialausschusssitzung
Der Sozialausschuss wird u. a. Berichte der Kellinghusener Tafel , vorgestellt von „BIBeKu“ und dem Verein „Von Hand zu Hand“ e.V. hören und erörtern und weiterhin über das Thema „Warme Mahlzeiten“ für jedes Kind in Kellinghusen sprechen.
Donnerstag, 11. 09. 2008, Werkausschusssitzung
Montag, 15. 09. 2008, Hauptausschusssitzung
Die nächste Ratssitzung wird am 25. September 2008 stattfinden.
Fred Osterloh
30.06.2008
Aktuelle Termininformationen
04.07.2008
Am 4. Juli 2008 findet um 18.30 bis 22.00 Uhr in der Ulmenhofschule (Otto-Ralf-Str.) die Wahl des neuen Kinder- und Jugendparlamentes der Stadt Kellinghusen statt im Rahmen einer Wahlparty mit Disco. Alle Jugendlichen zwischen 12 und 17 Jahren sind stimmberechtigt und aufgerufen, sich an dieser Wahl zu beteiligen oder selbst zu kandidieren.
Das zukünftige Kinder- und Jugendparlament muss bei allen Planungen und Vorhaben der Stadt Kellinghusen gem. dem § 47f der Gemeindeordnung angemessen beteiligt werden. Die Stadt Kellinghusen muss darlegen, wie sie in jedem Einzelfall die Interessen von Kindern und Jugendlichen in geeigneter Weise berücksichtigt hat. Dieses gilt z. B. für das Haus der Jugend oder in der Vergangenheit beim Bau der Skaterbahn. So hat jeder einzelne Jugendliche die Möglichkeit, sich für die Interessen der Jugend Kellinghusens einzusetzen.
Für weitere Fragen steht bestimmt der Stadtjugendpfleger Karsten Hanstein im Rathaus, Tel 04822 39 14, zur Verfügung. Dort können auch gerne Vorschläge für die neuen KandidatInnen abgegeben werden.
08.07.2008
Am 08. 07. 2008 findet um 18.00 Uhr im Saal des Bürgerhauses eine Einwohnerversammlung statt. Als Themen stehen die Mitteilung über das Wahlergebnis des Kinder- und Jugendparlamentes (KiJuPa) sowie die Vorstellung des neugewählten KiJuPa auf der Tagesordnung.
Weiterhin wird über die aktuelle Entwicklung beim Jugendaufbauwerk Kellinghusen berichtet.
Danach findet um 20.00 Uhr die 2. ordentliche öffentliche Ratsversammlung der Stadt Kellinghusen statt. U. a. wird auf dieser Versammlung über die Öffnung der Kellinghusener Geschäfte an Sonn- bzw. Feiertagen anläßlich der Durchführung von Märkten oder ähnlicher Veranstaltungen entschieden. Nutzen Sie hierbei die Einwohnerfragestunde, die vor und im Anschluß an den öffentlichen Teil der Ratsversammlung durchgeführt wird!
09.07.2008
Am 09. Juli 2008 findet um 19.30 Uhr eine öffentliche Sitzung des neuen Amtsauschusses des Amtes Kellinghusen statt. Veranstaltungsort ist das Bürgerhaus in Brokstedt. U. a. steht die Wahl des neuen Amtsvorstehers an.
14.07.2008
Außer der am 14. Juli 2008 noch stattfindenden Verbandsversammlung des Schulverbandes des Amtes Kellinghusen tritt dann die „parlamentarische“ Sommerpause ein. Erst im September tagen die nächsten Fachausschüsse, so u. a. ist am 25. September die nächste Ratssitzung geplant.
Fred Osterloh
26.05.2008
Rechenschaftsbericht 2007
Januar
Durch die neuartige Terminierung der Sitzungen eröffnet dieses Jahr der Hauptausschuß am 22ten den Reigen der öffentlichen Sitzungen der Selbstverwaltung.
Allerdings ist das nicht die erste politische Sitzung des Jahres, die findet am 10ten mit der ersten Fraktionsvorsitzendenrunde statt.
Am 15ten, am KeLi-Montag, haben wir dann unsere erste Fraktionssitzung des Jahres. Vorbereitet werden hier die eingangs erwähnte Hauptausschußsitzung an 22ten, die Sozialausschußsitzung am 23ten, sowie die Bauausschußsitzung am 25ten.
TOP 5 der Hauptausschußsitzung: „Haushalt für das Haushaltsjahr 2007“. Hier erreichen wir, daß für das Haushaltsjahr 2007 5000.- € für Bushaltestellen bereit gestellt werden. Es sollen mit dieser Summe ab 2007 alle Bushaltestellen in Kellinghusen einheitliche, und vor allen Dingen attraktive Wartehäuschen erhalten, in Art und Aussehen in etwa so wie die in der Friedrichstraße bei Hellwig + Fölster aufgestellten. Das Bauamt wird entsprechende Vorschläge unterbreiten. Natürlich gibt es in Anbetracht der Haushaltslage nicht jedes Jahr diese Summe, aber der Anfang ist gemacht, und im I-Plan stehen für das Jahr 2010 die nächsten 5000.- €. Auch muß der Haushalt noch von der Ratsversammlung verabschiedet werden.
Am 31ten klingt der politische Monat mit dem Neujahrsempfang in der Kaserne aus.
Februar
Der politische Februar beginnt am 5ten mit einem Doppelschlag, um 18:00 Uhr beginnt die Fraktionsvorsitzendenrunde bei der Bürgermeisterin, um 19:30 Uhr unsere Fraktionssitzung bei Volker im Büro, der Abend ist gesichert.
Die Tagesordnung der Fraktionssitzung enthält neben TOP 4, den Berichten, die wie immer ausführlich diskutiert werden, mit TOP 5 die Vorbereitung der Ratsversammlung am 8ten.
Unter TOP 4/1 fällt der Bericht aus der Hauptausschußsitzung vom 22.01.2007. TOP 11 dieser Hauptausschußsitzung war „Haushaltssicherungskonzept“. Dieser TOP ist immer nichtöffentlich. Was hier erstaunt ist die Tatsache, daß versteckt unter dem nichtöffentlichen Titel “Weitere Überlegungen zur Zusammenführung von Wasserwerk, Klärwerk, Bauhof und Freibad in eine wirtschaftliche Einheit“ ein neuer Arbeitskreis ins Leben gerufen werden soll. Diesem neuen AK, der sich über die Zukunft der ÖFFENTLICHEN Ver- und Entsorgungsbetriebe Gedanken machen soll, soll aus jeder Fraktion ein Mitglied angehören. Als KeLi-Mitglied nominieren wir den „kritischen Hinterfrager“ Hagen Pittelkow, ... und ahnen dabei nicht, in welches Wespennest wir damit gestochen haben.
TOP 8 der Ratsversammlung: „Haushalt für das Haushaltsjahr 2007“. Selbstredend, daß dieser TOP der besten Vorbereitung bedarf, denn es geht hier um die Finanzen Kellinghusens, und um die 5000.- € unter Haushaltsstelle 633900 (Ausbau Bushaltestellen), für die wir lange genug kämpfen mußten.
Am 8. ist dann die Ratsversammlung, und der Haushalt wird, wie im Hauptausschuß besprochen, verabschiedet, mit 500.- € für PRO FAMILIA, und 5000.- € für den Ausbau der Bushaltestellen. Eines der Ziele der KeLi war und ist die Verbesserung des ÖPNV. Diesem Ziel sind wir somit wieder ein Stück näher gekommen, in Anbetracht der ständig steigenden Benzinpreise ein guter Erfolg. TOP 19 Nichtöffentlich ist „Verschiedenes“, eigentlich ein ganz normaler TOP. Heute aber sollen, wieder NICHTÖFFENTLICH, die Mitglieder des neuen AK für die ÖFFENTLICHEN Ver- und Entsorgungsbetriebe benannt werden. Wir benennen, wie während der Fraktionssitzung besprochen, Hagen Pittelkow. Das löst bei SPD und CDU einen Sturm der Entrüstung aus, die von SPD und CDU benannten Mitglieder wollen nicht mit Hagen Pittelkow in einem AK zusammenarbeiten?! Nach langer, zum Teil heftiger, Diskussion erklären wir uns bereit, innerhalb der Fraktion den neuen Sachverhalt zu diskutieren, und dann unser AK-Mitglied zu benennen.
Am 13ten findet das erste Gespräch zwischen Fraktionsvorsitzenden, KCK-Vorstand und der Bürgermeisterin betreffs der weiteren Vorgehensweise in Puncto KCK statt.
Am 19ten findet die zweite Fraktionssitzung des Monats statt. Vorbereitet werden während dieser Sitzung die Kultur- und Wirtschaftsausschußsitzung am 20.02., die Umweltausschußsitzung am 21.02., die Werkausschußsitzung am 22.02., die Hauptausschußsitzung am 26.02., und die Schulverbandsversammlung am 28.02.2007. Es wird wieder einmal ein langer Sitzungsabend.
März
Der politische Monat beginnt am 12ten mit der Fraktionsvorsitzendenrunde, Hauptthema: KCK.
Am 19ten ist Fraktionssitzung. Vorbereitet werden heute die Sozialausschußsitzung am 20, die Bauausschußsitzung am 22., und die Hauptausschußsitzung am 26..
Am 21ten sitzt die „KCK-Runde“ (Fraktionsvorsitzende, KCK-Vorstand und Bürgermeisterin) wieder im Ratssaal zusammen. Hintergrund: die Zeit verrinnt unaufhörlich, und entsprechend müssen die Aktivitäten ins Rollen gebracht werden.
Am 30ten, durch widrige Umstände leider etwas spät, ist unsere, die Jahreshauptversammlung vorbereitende Vorstandssitzung.
Damit geht ein politisch ruhiger Monat zu Ende.
April
Der politische April beginnt mit zwei kurzfristig anberaumten Ausschußsitzungen, die erst mit der xten Änderung des Sitzungskalenders vom 02.04. im Sitzungskalender erscheinen. Der Termin für die Fraktionssitzung am 16.04. kann nicht mehr vorverlegt werden, dadurch können wir diese beiden Sitzungen, Werkausschuß am 10.04., und Bauausschuß am 11.04. nicht vorbereiten.
Die Werkausschußsitzung am 10.04. enthält keine Knackpunkte, die besprochen werden müßten, die Bauausschußsitzung hingegen, ist ein einziger Knackpunkt. Die Sitzung hat nur den TOP 1: „Ausbau des Wiesengrundes in der Stadt Kellinghusen“, der es aber in sich hat. Der Sitzung vorgeschaltet ist eine Anwohnerversammlung, während der deutlich wird, daß die Angaben der Verwaltung, die dazu geführt haben, daß der Bauausschuß entschieden hat den Wiesengrund auszubauen, in krassem Widerspruch zu den entsprechenden Angaben der Anwohner stehen. Wolf-Dietrich Debus, Volker Ballins Vertreter in dieser Sitzung, macht auf diesen Mißstand laut und deutlich aufmerksam, woraufhin der Aussschußvorsitzende nach kurzer Pause anregt die Sitzung zu beenden, bis die strittigen Punkte geklärt sind. Der Ausschuß sieht dies genau so, und der Vorsitzende beendet die Sitzung vor Beginn. Wieder ein KeLi-Erfolg.
Am 16ten dann unsere Fraktionssitzung, mit Vorbereitung auf die Sitzungen von Kultur- und Wirtschaftsausschuß, am 17.04., Umweltausschuß, am 18.04, und die Ratsversammlung, am 19.04.
Schon am Sonnabend, den 14.04. gibt es in der Presse heftige Kritik an der Umweltausschußsitzung vom 18.04., die der stellvertretende Umweltausschußvorsitzende zwei Tage später noch bekräftigt. Der Grund: nach Meinung von Presse und Stellvertreter hat die Tagesordnung ohne TOP, zu denen Beschlüsse gefaßt werden müssen, nicht genügend TOP, und sollte so aus Kostengründen abgesagt werden. Zum einen hat der Stellvertreter, als CDU-Mitglied, vergessen, daß die Tagesordnung auf seinen Wunsch, auf CDU Wunsch, abgespeckt wurde, weil die CDU eigene Termine durcheinander gebracht hat, zum anderen ist die Tagesordnung auch ohne „Beschlußfassungs-TOP“ noch umfangreich genug.
Am 19ten dann die Ratsversammlung, auf den ersten Blick ohne Knackpunkte. Zwar erklärt Ratsherr Celik vor Eintritt in die Tagesordnung seinen Rücktritt von der Politik. Das sind aber, wie nach kurzem Wortwechsel zwischen den Ratsherrn Celik und Kruse deutlich wird, CDU-interne Probleme. Dann aber kommt TOP 10 öffentlich: „Einrichtung von Arbeitskreisen hier: z.B. 'Konzeption Museum'“. Eigentlich unverdächtig, die Fraktionen benennen ihre Vertreter, der KeLi-Vertreter wird Oliver Knebusch sein, und TOP abgehandelt. Leider nicht, denn nach der Namensnennung steht der CDU-Fraktionsvorsitzende, Ratsher Kruse, auf und erklärt, daß sich CDU und SPD geeinigt haben, für den AK „gemeindliche Betriebe/Stadtwerke“ je zwei Vertreter zu bestimmen. FDP und wir sind sprachlos. Über diesen AK stand nichts in der Tagesordnung, und außerdem war für diesen AK, der sich mit der „Optimierung“ der Ver- und Entsorgungsbetriebe befassen sollte ein Vertreter aus jeder Fraktion vorgesehen. Nach heftigem Protest der „beiden Kleinen“ wird die Ratsversammlung unterbrochen. Nach Wiedereintritt in die Tagesordnung wird dann, gegen unsere drei KeLi-Stimmen, beschlossen, daß dem AK aus jeder Fraktion ein Ratsmitglied angehören soll, das einen bürgerlichen Vertreter haben darf. An uns ergeht sogleich der Hinweis, daß im Falle der KeLi dieses bürgerliche Mitglied NICHT Hagen Pittelkow heißen darf, da Herr Pittelkow von CDU und SDP nicht akzeptiert wird. Über diese Art von Demokratie sind wir erstaunt, ein demokratisch gewähltes Mitglied einer Fraktion darf nicht für die Bürger, die es gewählt haben, öffentliche Belange vertreten?!? Wie wir in der Sitzungspause erfahren haben ist der Grund in der Werkausschußsitzung vom November 2006 zu suchen. Seiner Zeit hatte Hagen Pittelkow Kritik am Ausschußvorsitzenden geübt und den Antrag auf seinen Rücktritt gestellt, weil dieser einen Beschluß nicht umgesetzt hatte. Das ist Realität, ein Mitglied einer großen Fraktion hat es nicht nötig, sich von dem Mitglied einer kleinen Fraktion kritisieren zu lassen!
Mai
Der Mai sollte laut Sitzungskalender eigentlich ein sitzungsfreier Monat sein.
Da paßt es sehr gut, daß wir unsere Jahreshauptversammlung, die wir diverse Male verschieben mußten, für den 3ten anberaumt haben, natürlich wieder im KeLi-Stammlokal Kommodich. Weil keine Vorstandswahlen sind, und wir das Wahlprogramm für die nächste Kommunalwahl (2008) noch nicht soweit haben, daß wir es öffentlich präsentieren können, haben wir die Presse nicht eingeladen. Aber wie fast immer haben wir auch heute wieder politikinteressierten Besuch. Die Versammlung dauert, wegen der vielen Diskussionsbeiträge, lange, doch trotzdem kommen wir nicht bis zum letzten Punkt der Tagesordnung. Also unterbrechen wir die Sitzung, und führen sie am 14.06., oder am 21.06. fort.
Ebenfalls nicht im Sitzungskalender sind die Fraktionsvorsitzendenrunden an jedem ersten Mittwoch im Monat. Diese Sitzung findet natürlich statt.
Doch, obwohl wir alle, die Fraktion betreffenden, Informationen und Neuigkeiten fernmündlich, bzw. über die elektronische Post austauschen und diskutieren, ist der Monat darüber hinaus nicht sitzungsfrei.
Am 7ten müssen die Fraktionsvorsitzenden zu einer Krisensitzung ins Rathaus. Gemeinsam mit KCK-Vorstand und Bürgermeisterin soll der „Kahn KCK“ wieder flott gemacht werden. Hintergrund: das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen KCK und Verwaltungsspitze ist durch die jüngste Pressemitteilung der Bürgermeisterin kurz vor dem Auseinanderbrechen. Die ursprünglichen kleinen Mißverständnisse haben sich durch die Sturheit beider Seiten soweit aufgeschaukelt, daß es nun kein Weiterkommen zu geben scheint. Aber wir haben Erfolg, am Ende dieser Sitzung wird neben einer gemeinsamen Presseerklärung ein offenes und ehrliches Miteinander für die Zukunft vereinbart, um das Ziel möglichst schnell und reibungsfrei zu erreichen.
Juni
Der Monat beginnt zwar ruhig aber er hat es in sich.
Am 5ten tagen das Sportforum im Schützenhaus, von der KeLi mit dabei unser Sozialexperte Horst Nitz, und der Gesprächskreis KCK - Museum im Rathaus, an dem die Fraktionsvorsitzenden teilnehmen.
Am 6ten ist dann die allmonatliche Fraktionsvorsitzendenrunde.
Dann kommt mit KW 24 wieder eine Sitzungswoche auf uns zu.
Am 11ten Fraktionssitzung bei Volker. Obwohl neun TOP abzuarbeiten sind, ist die Sitzung bereits um 22:15 Uhr zu Ende, für uns eine kurze Fraktionssitzung. Einer der TOP ist die Vorbereitung auf die Kultur- und Wirtschaftsausschußsitzung am morgigen 12ten. Hier wird u.a. über die „Verlegung des Wochenmarktes“ und „Zukunft des städtischen Museums“ beschlossen werden. Zur Verlegung des Wochenmarktes werden wir von unserer ursprünglichen Position abweichen, denn die Fakten sprechen gegen eine Rückverlegung auf den oberen Marktplatz. Zur Zukunft des städtischen Museums ist unsere Position klar, das Museum muß erhalten bleiben, ob allerdings eine wissenschaftliche Leitung erforderlich ist stellen wir in Frage. Weitere TOP sind die Vorbereitungen auf die Sozialausschuß- und auf die Bauausschußsitzung. Im Sozialausschuß ist unsere Position zum JAW klar, zu dem TOP wird es während der Sozialausschußsitzung aber wohl noch ausführliche Diskussionen geben. Im Bauausschuß wird der Ausbau des Wiesengrundes behandelt werden. Hierzu hat Volker Ballin einen Alternativvorschlag ausgearbeitet, den er uns heute Abend vorstellt. Volker hat in seinem Vorschlag nicht nur die Bedenken der Anwohner berücksichtigt, sondern unter Beachtung baulicher und gesetzlicher Vorschriften eine kostengünstigere Alternative aufgezeigt. Wir finden diesen Vorschlag sehr gut und hoffen, daß der Ausschuß durch diese Alternative zum Nachdenken angeregt wird. Die letzte Sitzung, die wir heute Abend vorbereiten, ist die des Hauptausschusses.
Am 12ten tagt der Kultur- und Wirtschaftsausschuß. Zur Rückverlegung des Wochenmarktes auf den oberen Marktplatz enthält Oliver Knebusch sich, zum Thema Zukunft des städtischen Museums bezieht er klar Position, was einen guten Pressebericht zur Folge hat.
Am 13ten tagt der Sozialausschuß im HdJ. Über das wichtige Thema Jugendaufbauwerk wird, wie fast immer, nichtöffentlich beraten.
Am 14ten tagt der Bauausschuß, wegen der zu erwartenden großen Bürgerbeteiligung dieses Mal im Bürgerhaus. Volker stellt den Alternativvorschlag für den Ausbau des Wiesengrundes vor, und punktet damit bei den anwesenden Anwohnern. Zu diesem TOP wird kein Beschluß gefaßt, weil auch der Ausschuß Volkers Vorschlag als Alternative anerkennt, allerdings soll die Verwaltung vor einer Beschlußfassung die Kosten ermitteln. Ein weiterer Pluspunkt für die KeLi, der Beschlußvorlage zu TOP 4 „Buswartehäuschen“ in der Mühlenbeker Straße wird einstimmig zugestimmt. Nach jahrelangem K(r)ampf haben wir es endlich geschafft, daß die Fahrgäste, die in der Mühlenbeker Straße zusteigen, bei Regen trocken in den Bus einsteigen können.
Am 18ten ist Hauptausschußsitzung. Einiges, was in den Fachausschüssen bereits behandelt wurde, kommt hier erneut zur Abstimmung, und wird, wie im Fall städtisches Museum, auch gleich abgestimmt, nämlich mit einem Patt nicht beschlossen.
Am 21ten ist endlich, nach mehrfacher Terminverschiebung. KeLi-Jahreshauptversammlung Teil2. Wir schaffen die Tagesordnung, sodaß wir während der nächsten Versammlung den Kopf für das Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2008 frei haben.
Am 25ten ist die zweite Fraktionssitzung des Monats. Heute gilt es u.a. die Ratsversammlung am 28.06. vorzubereiten. Die Berichterstattungen unter TOP 4 sind so ausführlich, daß wir die Vorbereitung auf die Ratsversammlung in Rekordzeit hinter uns bringen.
Am 26ten tagt der Gesprächskreis KCK – Museum erneut im Rathaus,
und am 28 ten ist dann die Ratsversammlung. Selbstredend, daß es in puncto Zukunft des städtischen Museums erneut zu keiner Einigung kam.
Den politischen Monat beschließt am 30ten die freiwillige Feuerwehr. An diesem Tage wird der Bus für die Jugendfeuerwehr, im Beisein von Mitgliedern der Selbstverwaltung, offiziell in Dienst gestellt.
Juli
Der politischer Urlaubsmonat ist dieses Jahr tatsächlich (fast) sitzungsfrei.
Am 6ten gibt es aufgrund der Brisanz eine Sitzung des Gesprächskreises KCK – Museum, an der für uns Volker Ballin teilnimmt. Das Thema: „Weiterentwicklung Keramikstadt Kellinghusen“.
Da wir, obwohl nun schon fast zehn Jahre im politischen Geschäft tätig, immer noch frisch sind, nutzen wir diesen sitzungsfreien Monat, um in aller Ruhe an unserem Programm für die Kommunalwahl im Mai 2008 zu arbeiten, Dazu treffen wir uns am 27ten zu einer internen Mitgliederversammlung im Kommodich.
August
Die politische Sommerpause, die dieses Jahr fast eine war, ist vorüber.
Der politische Monat beginnt am 1ten mit der turnusmäßigen Fraktionsvorsitzendenrunde.
Dann wird's erst einmal ruhiger, bevor am 20ten dann der nächste Sitzungsblock beginnt.
Die Fraktionssitzung am 20ten ist, obwohl wir acht TOP abzuarbeiten haben, für unsere Verhältnisse mit unter drei Stunden Dauer extrem kurz. Vorbereitet werden die Sozialausschußsitzung am 21ten, die Umweltausschußsitzung am 22ten und die Hauptausschußsitzung am 27ten.
Die Sozialausschußsitzung am 21ten findet nicht im Ratssaal, sondern auf dem Gelände des Reitplatzes statt, der Umweltausschußsitzung ist eine Begehung vorangestellt. Dieses Mal ist das ehemalige Kellinghusener Kleinod Stadtpark das Ziel. Ein TOP der Sitzung ist der erneut von der FDP gestellte Antrag zur Einrichtung einer Hundefreilauffläche. Da die Hundebesitzer nicht einmal die Trägerschaft für die Fläche übernehmen wollen, die Stadt mit der Übernahme der Trägerschaft allerdings nicht nur finanzielle Probleme bekommt, muß der Ausschuß diesen Antrag ablehnen, einstimmig. Somit ist dieses Reizthema des Jahres 2006 vom Tisch.
Da wir in dieser Woche erst drei Termine haben, treffen wir uns am Freitag, den 24ten, noch einmal, wieder im Kommodich, wieder intern, und der Grund ist erneut das Wahlprogramm für 2008.
Die letzte Augustwoche beginnt politisch mit der Hauptausschußsitzung am 27ten, und geht am 30ten mit der Bauausschußsitzung politisch zu Ende.
Im Bauausschuß wird unter TOP 4 der obere Marktplatz, gegen die Stimme der KeLi als Stadtautobahn mit Parkmöglichkeit umgewidmet. Das ist die wahre Belebung der Innenstadt, Slalomfahren zwischen Tellerturm und parkenden Autos. Wer der irrigen Meinung ist, ein Markplatz sei ein Platz zum Verweilen, mit der Möglichkeit der Konversation, vielleicht sogar noch in aller Ruhe, der ist in Kellinghusen am falschen Ort. Aber das ist glücklicherweise nicht die einzige Fehlentscheidung, die gegen die Stimme der KeLi in dieser Bauausschußsitzung getroffen wird. Unter TOP 6 wird der Ausbau des Wiesengrundes beschlossen. Die Verkehrssicherheit ist durch den aktuellen Zustand zwar nicht gefährdet, und 100% der Anwohner sind gegen einen Ausbau, aber das interessiert die Ausschußmitglieder, mit Ausnahme von Volker Ballin, wenig. Am Ende des Wiesengrundes ist mit der Wiesengrundhalle eine bedeutende, die bedeutendste, Veranstaltungshalle im Umkreis, durch die die Stadt Kellinghusen an Attraktivität gewinnt, und da die Stadt kein Geld hat, die Zufahrt zur Halle allerdings ausgebaut werden soll, müssen eben die Anwohner bezahlen. Der Volksmund sagt: „Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen.“, für Kellinghusen heißt es „Wer den Schaden hat, der hat auch die Kosten.“
September
Der Monat wird, nicht nur nach dem Sitzungskalender, ruhig. Nach den zwei vergangenen Sitzungswochen stehen im September nur zwei Sitzungen der städtischen Gremien an, am 4ten tagt der Kultur- und Wirtschaftsausschuß, und am 6ten tagt die Ratsversammlung.
Während es im Kultur- und Wirtschaftsausschuß keine „Knackpunkte“ gibt, wird in der Ratsversammlung unter TOP 6 der Abschied vom oberen Markplatz als Veranstaltungs- und Kommunikationsplatz, gegen die Stimmen der KeLi, beschlossen. Eine traurige Kuriosität während dieser Ratsversammlung ist die Abstimmung zu TOP 7 „Zivildienststelle“. In der „guten alten Zeit“ wäre die Abstimmung anders verlaufen. Es war immer ungeschriebenes Gesetz, daß, wenn von „einer Seite“ ein Mitglied fehlt, dann von der „anderen Seite“ zur Abstimmung ein Mitglied den Saal verläßt. Nicht so zu diesem TOP, Wolf-Dietrich Debus war urlaubsbedingt abwesend, das nutzte die Gegenseite sogleich, um die Schlappe aus der Juni-Ratsversammlung wettzumachen. Der erneut gestellte Antrag auf Anerkennung einer Zivildienststelle im Haus der Jugend wird bei 10 : 10 Stimmen abgelehnt, die CDU hat nach fünf Monaten die Gunst der Stunde genutzt.
Oktober
Nach dem relativ ruhigen September wird der Oktober wieder etwas „sitzungsintensiver“. Am 4ten gibt's gleich den Doppelschlag: erst die turnusmäßige Sitzung Stadt – VfG, und direkt im Anschluß findet der Runde Tisch mit der Feuerwehr statt. Während die Sitzung mit dem VfG aus Sicht der Stadtkasse positiv verläuft, der VfG hat gut gewirtschaftet und benötigt keine weiteren, und / oder höheren Zuschüsse, macht die Feuerwehr während des anschließenden Gespräches „am runden Tisch“ schon einmal vorab darauf aufmerksam, daß demnächst wieder größere Summen aus der Stadtkasse zu begleichen sind. Das Alter der Feuerwehrfahrzeuge, und der technische Fortschritt machen vor unserer Stadtkasse nicht Halt.
Am 5ten findet eine Sondersitzung statt, auf der die Gestaltung des Grundstücks Lindenstr. 21-23, Einkaufszentrum mit PLUS usw., besprochen werden soll. Der Termin der Sitzung, morgens um 8:00 Uhr, ist zwar früh am Tage, doch trotzdem zu spät. Das Zentrum wird in vier Wochen eröffnet, und an der Gestaltung kann angeblich nichts mehr geändert werden, es wird ein großer Parkplatz, grau in grau, ohne jedes Grün, entstehen, an dessen hinteren Grenzen, weit weg von der Straße, dann die Stallartigen Verkaufsgebäude plaziert sind.
Am 8ten sitzen wir wieder einmal intern zusammen, und diskutieren über unser Wahlprogramm für Kommunalwahl im Mai 2008.
Am 10ten tagt der Werkausschuß im Rathaus,
... am 11ten findet die turnusmäßige Fraktionsvorsitzendenrunde statt.
Am 22ten ist unsere nächste Fraktionssitzung, die fast ausschließlich aus der Berichterstattung aus den zuletzt stattgefundenen Sitzungen der städtischen Gremien, bzw. Arbeitskreisen, runden Tischen usw. besteht.
Am 29ten gibt es dann eine „Terminkollision“. Ursprünglich wollten wir an diesem Abend den Feinschliff an unserem Wahlprogramm vornehmen, die interfraktionelle Sitzung zum HH der Stadt für 2008 macht uns einen Strich durch die Rechnung,
... aber der 31te ist auch ein guter Tag für unser Wahlprogramm, also Termin geschoben und den Monat sitzungsmäßig bis zum letzten Tag genutzt.
November
Der Sitzungsmonat beginnt am 1ten mit der Bauausschußsitzung. Unter TOP 6 befaßt sich der Ausschuß mit der Anordnung der Parkplätze auf dem oberen Markplatz. Wir bleiben bei unserer Meinung: Kellinghusen besitzt für die geringe Anzahl Geschäfte in der Innenstadt überproportional viele KOSTENLOSE Parkplätze, direkt im Zentrum. Den ohnehin kleinen oberen Markplatz als Parkplatz einzurichten bringt eine Art Belebung, die wir ablehnen. Auch der Dauerbrenner Hochwasser(Schutz) steht wieder auf der Tagesordnung. Da es keine neuen Ergebnisse gibt, werden die Fraktionsvorsitzenden ein Gespräch mit den Anwohnern der Birkenallee führen.
Am 5ten beginnt dann der nächste Sitzungsblock der städtischen Gremien. Ein TOP in allen Ausschüssen ist natürlich der HH für 2008.
5ter: Hauptausschuß, 6ter: Sozialausschuß, und 7ter: Umweltausschuß. Dem Umweltausschuß vorgeschaltet ist noch die Fraktionsvorsitzendenrunde dieses Monats.
Am 8ten tagt dann der KeLi-Vorstand, um die schon vorab angekündigte Jubiläumssitzung vorzubereiten. Der Freitag, der 9te, ist sitzungsfrei!
In der nächsten Woche kommt bei den Fraktionsmitgliedern auch keine Langeweile auf.
Am 12ten ist Fraktionssitzung, mit einer für die KeLi üblichen Länge, der Vorsitzende beendet die Sitzung um 23:20Uhr.
Am 13ten tagt der Kultur- und Wirtschaftsausschuß. Ein TOP ist hier die Vorbereitung auf das 100jährige Bestehen des Kellinghusener Rathauses. Altes in Ehren, aber zur Vorbereitung des diesjährigen städtischen Weihnachtsmarktes war weder Zeit noch Geld vorhanden, für das Hundertjährige des Rathauses gibt's alles reichlich.
Am 14ten tagt der Werkausschuß, Knackpunkte gibt's hier nicht.
Am 15ten ist dann Ratsversammlung, mit TOP 12 „KCK Kellinghusen: Sachstandsbericht mit anschließender Beschlußfassung“. Das KCK, das in letzter Zeit wegen der explodierenden Kosten für ziemlich viel Wirbel sorgt, soll nach dem Willen der CDU auf Herz und Nieren überprüft werden. Um während der heutigen Sitzung das Aus für das KCK zu vermeiden, stellt Wolf-Dietrich Debus den Antrag, die städtische Trägerschaft für das KCK weiterhin aufrecht zu erhalten, somit die Fördergelder zu sichern, und zur nächsten Ratsversammlung die offenen Fragen der CDU zu beantworten. Der Antrag wird einstimmig angenommen, die CDU wird ihren Fragenkatalog einreichen, das KCK ist gerettet.
Unter dem TOP 6 „Widmung des Neumühlener Weg“ stellt Wolf-Dietrich aufgrund neuer Erkenntnisse die Frage, ob denn der Wiesengrund jemals erschlossen wurde. Hintergrund: der Wiesengrund soll gegen den Willen aller Anwohner, und ohne zwingenden Grund, ausgebaut werden. Der Ausbau einer Straße ist aber ohne deren vorherige Erschlie0ung nicht zulässig. Die Frage kann von der Verwaltung jetzt nicht beantwortet werden, die Antwort soll während der nächsten Ratsversammlung erfolgen.
Wieder einmal eine Woche, in der die Fraktionsmitglieder keine Langeweile haben.
Dann kommt der 26te, KeLi Jubiläums-Mitgliederversammlung. Am 21.11.1997 wurde die KeLi gegründet. Wir feiern unser Jubiläum zwar nicht exakt auf den Tag genau, aber der 26te ist ein KeLi -Montag, und somit ein guter Tag. Nach Eröffnung der Versammlung entsteht erst einmal eine sehr ausführliche Diskussion zur Tagespolitik, dadurch kann die Ehrung der Jubilare, Ursula Giese, Fred Osterloh und Walter Grohmann, erst relativ spät vorgenommen werden. In Anwesenheit der Presse gibt es für die Jubilare Dankesworte, einen Blumenstrauß und eine Urkunde. Nach der Ehrung wird dann bei einem gemeinsamen Essen die Diskussion fortgeführt, und geht in ein gemütliches Beisammensein über.
Dezember
Der letzte Monat des Jahres beginnt politisch am 3ten mit der letzten Fraktionssitzung des Jahres.
Am 5ten folgt dann erneut ein „Doppelschlag“, Fraktionsvorsitzendenrunde, und anschließend ein Gespräch mit Vertretern der Freiwilligen Feuerwehr Kellinghusen.
Fraktionsvorsitzendenrunde ist klar, hier gibt es wieder (Vorab)Informationen für die Fraktionsarbeit,
... Gespräch mit der Feuerwehr ist auch klar, die teilweise 30 Jahre alten Fahrzeuge benötigen einen Stellplatz im Museum, und die Feuerwehr Ersatz dafür. Dazu kommen neue Auflagen, die den Ankauf neuen technischen Gerätes erfordern.
Am 7ten dann die letzte Ratsversammlung des Jahres mit anschließendem Ratsessen.
Normalerweise ist die letzte Ratsversammlung immer eine harmonisch ablaufende Sitzung, ohne große Diskussionen und Knackpunkte. Nicht so dieses Jahr. Die Tagesordnung ist mit 21 TOP nicht nur außergewöhnlich umfangreich, sie enthält mit TOP 12 „KCK“ Sprengstoff. ... und es kommt, wie es kommen mußte. Die gegebenen Antworten sind der CDU nicht ausreichend, der Grund ist vorhanden, das KCK wird mit den Stimmen von CDU und einer FDP-Stimme zu Grabe getragen. Wir waren bis zum bitteren Ende der Meinung, und sind es immer noch, daß das KCK eine Bereicherung für Kellinghusen gewesen wäre.
Auf die von Wolf-Dietrich Debus während der vorangegangenen Ratsversammlung gestellte Frage, ob der Wiesengrund eine erschlossenen Straße ist oder nicht, gibt es erneut keine eindeutige Antwort. Die soll nun endgültig in der nächsten Ratsversammlung gegeben werden.
Am 11ten kommt das Gespräch zwischen den Anwohnern der Birkenallee und den Fraktionsvorsitzenden zustande. Während des Gespräches wird schnell klar, daß, wenn beide Seiten ernsthaft an einer Lösung interessiert sind, sich dann auch etwas bewegt. Wir gehen endlich einmal mit einem positiven Ergebnis auseinander. Der nächste Schritt erfolgt mit Beteiligung der Anwohner.
Am 15ten haben wir, als politischen Jahresausklang, ein Pressegespräch. Natürlich wird auch über das KCK gesprochen, Hauptthema ist allerdings die Umwidmung des Marktplatzes in einen Parkplatz mit Einbahnstraße und Slalomparcours zwischen Tellerturm und Eiscafé. Ein „Ding“, das uns gar nicht gefällt, denn nach unserer Meinung ist und bleibt ein Marktplatz ein Platz für Märkte (daher auch der Name), und ein Ort der Kommunikation. Rundum den Marktplatz Cafés und Restaurants, deren Tische und Stühle auf dem Markplatz stehen, Fußgängerströme über den Platz, spielende Kinder auf dem Platz, das belebt eine Innenstadt, nicht aber vorbeifahrende Automobile.
Jahresresümee und Ausblick:
Hinter uns liegt ein Jahr mit Geschichte, zehn Jahre KeLi.
Wir hatten wieder eine gute Sitzungsdichte, hatten ein Jahresthema, vor allen Dingen in der zweiten Jahreshälfte, das KCK, und eine letzte Ratsversammlung, über die noch lange, wohl nicht nur, gesprochen werden wird.
In puncto Mitgliederentwicklung war es für die KeLi ein Jahr mit konstanter Mitgliederzahl.
Einen Spendenskandal braucht die KeLi nicht zu fürchten, denn wie schon in den Vorjahren, haben auch 2007 diejenigen, die die großen Parteien mit Spenden überhäufen, wieder durch vornehme Zurückhaltung geglänzt. Aber, sehen wir es positiv, das Ausfüllen einer Spendenbescheinigung kostet sowohl Zeit, als auch Stift und Papier, das sparen wir.
Das neue Jahr beginnt mit der Verwaltungszusammenlegung, was zusätzliche Ausschußsitzungen bedeutet, und
... dann ist im Mai 2008 die nächste Kommunalwahl.
Wir treten mit einem weiterentwickelten, und wieder gut durchdachten, Programm an, und hoffen auf einen zusätzlichen Sitz in der Ratsversammlung.
Wolf-Dietrich Debus
16.03.2008
Kommunalwahl 2008
Hier nun einige Informationen zur Kommunalwahl 2008, damit Sie sich jederzeit einen Überblick über das WANN, WIE usw. verschaffen können.
Gemeindewahlleiter des Amtes Kellinghusen ist
Jürgen Rebien
Brauerstr. 42, Zimmer 18
(Hier ist auch die Informationsstelle für diejenigen, die sich als Wahlhelfer freiwillig melden möchten)
Der Kommunalwahltag ist am 25. Mai 2008
Die Wahlbenachrichtigungskarten werden voraussichtlich Anfang bzw. Mitte April versendet.
Die Briefwahl beginnt ab dem 21. April bis zum Wahltag (18:00 Uhr für Briefeinwurf direkt am Amt Kellinghusen in der Brauerstraße).
* WAHLBERECHTIGUNG *
Wahlberechtigt sind alle Deutschen sowie diejenigen in Schleswig-Holstein lebenden staatsangehörigen der übrigen 26 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die am Wahltag mindestens 16 Jahre alt sind. sie müssen seit mindestens 6 Wochen vor der Wahl im Wahlgebiet (Kreisgebiet für die Kreiswahl, Gemeindegebiet für die Gemeindewahl) eine wohnung haben oder sich sonst gewöhnlich dort aufhalten und dürfen nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sein, weil sie zum Beispiel unter Betreuung gestellt sind oder durch Richterspruch ihr Wahlrecht verloren haben.
* STIMMABGABE *
Für diejenigen Wahlberechtigten, die sich am Wahltag aus beruflichen oder aus anderen wichtigen Gründen außerhalb ihres Wahlbezirks aufhalten oder die aus gesundheitlichen Gründen den Wahlraum nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen können, besteht die Möglichkeit der Wahlteilnahme per Briefwahl,
Das Wahlrecht darf nur einmal und grundsätzlich nur persönlich ausgeübt werden. Wer nicht lesen kann oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung außerstande ist, persönlich seine Stimme abzugeben, kann sich dabei von einer Hilfsperson helfen lassen. Wer mehr als einmal wählt, macht sich strafbar. Das gilt auch, wenn die betreffende Person versehentlich zwei oder sogar mehrere Wahlbenachrichtigungskarten erhalten hat.
Es gibt einen weißen Stimmzettel für die Gemeindewahl und - in den kreisangehörigen Gemeinden - außerdem einen rosafarbenen Stimmzettel für die Kreiswahl.
Bei der Kreiswahl und bei der Gemeindewahl in den Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnerinnen und Einwohnern hat jede Wählerin und jeder Wähler nur eine Stimme. In den kleineren Gemeinden ist die Anzahl der Stimmen, die für die Gemeindewahl abgegeben werden können unterschiedlich: Es können zwei bis sieben Stimmen sein. Die Stimmzettel werden hierzu entsprechende Hinweise enthalten.
Wer mehr Kreuze anbringt, als unmittelbare Bewerberinnen und Bewerber im Wahlkreis zu wählen sind, macht den Stimmzettel ungültig. Weniger Kreuze sind unschädlich. Stehen der Wählerin oder denn Wähler mehrere Stimmen zur Verfügung, so können sie auf Bewerberinnen und Bewerber verschiedener Parteien oder Wählergruppen verteilt werden (Panaschieren). Eine Vergabe mehrerer Stimmen auf eine Bewerberin oder einen Bewerber (Stimmenhäufung Kumulieren) ist aber nicht zulässig.
* WAHLSYSTEM *
Gewählt werden die Vertretungen der Gemeinden und Kreise. Es handelt sich dabei um zwei im Grunde selbständige Wahlen, die im Verfahrensoweitwiemöglic miteinanderverbunden sind, Teilnehmen an der Wahl können Parteien und kommunale Wählergruppen; sie können sowohl unmittelbare Wahlvorschläge in den Wahlkreisen sowie jeweils einen Listenwahlvorschlag einreichen. Darüber hinaus können sich auch Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber an der Wahl beteiligen, indem sie in einem Wahlkreis einen Wahlvorschlag für sich selbst einreichen.
Gewählt wird nach dem System der Mehrheitswahl mit Verhältnisausgleich. Die Vertreterinnen und Vertreter erwerben ihre Mandate zum größeren Teil (rund 55 %) durch unmittelbare Entscheidungen der Wählerinnen und Wähler in den Wahlkreisen. Gewählt ist, wer hier die meisten Stimmen erhalten hat.
Die übrigen Vertreterinnen und Vertreter werden durch den Verhältnisausgleich nach dem d'Hondt'schen Höchstzahlenverfahren aus den Listenwahlvorschlägen ermittelt. Anders als bei der Bundestagswahl und der Landtagswahl gibt es bei der Kommunalwahl keine Aufteilung in Erst- und in Zweitstimmen. Vielmehr bilden die für die unmittelbaren Bewerberinnen und Bewerber abgegebenen Stimmen zugleich die Berechnungsgrundlage für den Verhältnisausgleich.
Informationsquelle: Bürgerbrief der Stadt Kellinghusen
Fred Osterloh
|
