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Wahlprogramm der KeLi Die Kellinghusener Liste (KeLi) ist eine seit 1997 bestehende freie und unabhängige Wählergemeinschaft, die nur in Kellinghusen auf kommunaler Ebene politisch aktiv ist. Diese landes- und bundespolitische Unabhängigkeit versetzt die VertreterInnen der KeLi in die Lage, sich ohne Rücksicht auf landes– und bundespolitische Belange ausschließlich für die Belange Kellinghusens und der in Kellinghusen lebenden Menschen einzusetzen und politische Verantwortung zu übernehmen. Dieses Programm knüpft an die vorherigen Wahlprogramme der KeLi an und ist somit Ausdruck unserer politischen Kontinuität. Bei der KeLi steht nach wie vor das Wohl Kellinghusens an erster Stelle, ohne dass wir die Anliegen und Gegebenheiten um uns herum vernachlässigen. Für uns gibt es keine anderen Ziele, als offen und ehrlich die Interessen der Kellinghusener Bürgerinnen zu vertreten. Wir stehen, wie auch in den vergangenen zehn Jahren, für eine transparente Politik! Die KeLi wird sich für die Wahrung dieser Interessen auch zukünftig als Vertreter Kellinghusens im neuen Amt Kellinghusen einsetzen. Die politischen Ziele, die wir uns vor zehn Jahren gesetzt haben, haben wir trotz unserer Rolle als Opposition nicht aus den Augen verloren und konnten sie zum Teil realisieren. Als Beispiel sei die öffentliche Bekanntmachung aller Tagesordnungspunkte in den städtischen Gremien genannt und die Veröffentlichung der gefassten Beschlüsse. Außerdem waren wir u. a. maßgeblich daran beteiligt, dass das Wasserwerk der Stadt nicht verkauft worden ist. Die KeLi hat sich für die nächsten fünf Jahre folgende Themenschwerpunkte als Ziele ihrer politischen Arbeit gesetzt: Das oberste Gebot der KeLi ist Transparenz in allen politischen Fragen. Transparenz bedeutet für die KeLi nach wie vor nicht nur eine klare und für jedermann nachvollziehbare Arbeit der politischen Gremien Kellinghusens, Transparenz bedeutet für die KeLi die weitere Verbesserung der rechtzeitigen und umfassenden Information der BürgerInnen, damit die politischen Entscheidungen für jedermann von Beginn bis zur Umsetzung nachvollziehbar werden. Wir streben eine stärkere Beteiligung der Bürger in wichtigen politischen Entscheidungsprozessen an. Wir werden uns dafür aussprechen und einsetzen, dass in der nächsten Wahlperiode wichtige kommunale Themen v o r einer politischen Entscheidung mit den BürgerInnen, z. B. auf Einwohnerversammlungen, erörtert werden Die KeLi setzt sich daher konsequent für ein MEHR an AKTIVER Teilhabe an kommunalpolitischen Entscheidungsprozessen ein. Die von der KeLi bereits erreichte Einführung einer geteilten Bürgerfragestunde vor und nach dem öffentlichen Teil einer Rats- oder Ausschußsitzung ist für uns ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die KeLi wird auch weiterhin darauf achten, dass wichtige Punkte im öffentlichen Teil einer Sitzung angesetzt werden, außer die Gemeindeordnung schreibt die Nichtöffentlichkeit im Einzelfall zwingend vor ( z. B, Personal- und Vertragsverhandlungen). Die KeLi versteht unter Stadtentwicklung eine ortsgerechte städtebauliche Weiterentwicklung Kellinghusens. Die Erhaltung des Stadtbildes (der ortsbildprägenden Bebauung und der wichtigen städtischen Räume) hat für uns oberste Priorität. Die KeLi begrüßt eine zeitgemäße architektonische Bauweise. Neue Bauten müssen sich insbesondere an markanten Stellen, in die vorhandene Bebauung einfügen, um das vorhandene Stadtbild zu erhalten/zu verbessern. Vergangenheitssünden, wie der Bau von Lidl und Kik und das neue Einkaufszentrum in der Lindenstraße, dürfen sich nicht wiederholen. Bei Bauvorhaben im Stadtkern sind die Ergebnisse der Anhörung der BürgerInnen in die Konzepte einzubeziehen, bevor das Bauvorhaben realisiert wird. Der Bebauung neuer Flächen mit Bauten, die sich an der jeweiligen Stelle nicht in das vorhandene Stadtbild einfügen, muß ein Ende gesetzt werden. Für Stadtbezirke müssen vor der Planung größerer Bauvorhaben Bebauungspläne, soweit nicht vorhanden, aufgestellt werden, um in Zukunft eine Bebauung, wie sie jetzt in der Lindenstraße vorgenommen wurde, zu verhindern. Ziel der KeLi ist ein einheitliches städtebauliches Konzept, passend in das Ortsbild Kellinghusens. Mit uns wird es ohne schlüssige Konzepte keine Fortführung dieser ständig wechselnden Baustile geben. Für das Image unserer Stadt plädieren wir für eine harmonische Häuserfront mit ansprechenden Fassaden, vor allem in der Lindenstraße und der Hauptstraße. Die KeLi setzt sich vorrangig für eine Erhaltung, Stärkung und Wiederbelebung der jetzigen Innenstadt ein. Die geplante südliche Innenstadterweiterung hat für uns nachrangige Bedeutung. Bebauungen z. B. auf Teilen der ehemaligen Bahntrasse und der Poggenwiese haben wir in der Vergangenheit abgelehnt und werden dieses auch in Zukunft tun, ebenso wie wir die Bebauung anderer tiefer gelegener Gebiete Kellinghusens aus Gründen des Hochwasserschutzes ablehnen. Die in der Vergangenheit in der Lornsenstraße geplante und jetzt mit dem Wiesengrund gegen unsere Stimme beschlossene Art der Neugestaltung von Straßen lehnen wir ab. Für uns ist bei derart teuren Baumaßnahmen eine Beteiligung der Anwohner unerlässlich. Für die KeLi bedeutet Stadtentwicklung nicht die Erhöhung der Einwohnerzahl Kellinghusens um jeden Preis, sondern die Lebensfähigkeit der Kommune. Wir möchten die jetzige Einwohnerzahl erhalten, festigen und weiter entwickeln, in dem wir die Stadt insgesamt attraktiver für unsere BürgerInnen gestalten. Die Stadtentwicklung muß sich vorrangig an den Bedürfnissen der in Kellinghusen lebenden BürgerInnen orientieren und n i c h t ausschließlich an den Bedürfnissen von Investoren. So sind auch z. B. in der Infrastruktur unserer Stadt die Bedürfnisse älterer Menschen, auch mit eingeschränkter Mobilität, zu berücksichtigen, wie abgesenkte Bordsteinkanten, besser begehbare Wege und Wiedereinführung des Stadtverkehrs. Der Wohnwert Kellinghusens ist weiterhin durch die Verbesserung der Verkehrsanbindungen und durch verkehrsberuhigende Maßnahmen zu steigern. Ferner muss die Stadt Kellinghusen für Veranstaltungen angemessene Flächen vorweisen können. Die KeLi setzt sich dafür ein, die Laurinatskoppel von jeder Art Bebauung freizuhalten und damit als Veranstaltungsfläche auszuweisen. Der geteilte Marktplatz ist für viele Veranstaltungen zu klein und damit oft ungeeignet. Für die KeLi muss der obere Markplatz ein Ort der öffentlichen Kommunikation und der Begegnung bleiben und von jeglichem Autoverkehr freigehalten werden. Eine Öffnung für den Verkehr lehnen wir generell ab. Es sind in unmittelbarer Nähe genügend freie Parkplätze vorhanden, so dass die KeLi keine Notwendigkeit sieht, den oberen Marktplatz zusätzlich mit seiner Freifläche als Parkplatz freizugeben. Für uns verbietet sich gerade durch die Aufstellung des „Tellerturms“ mit den umgebenden Sitzmöglichkeiten und die verstärkte Ansiedlung von Lokalen jeglicher Autoverkehr. Die KeLi freut sich über den Ratsbeschluß vom 21.02.08 den Markplatz von jedem Autoverkehr frei zu halten. In diesem Sinne kann jetzt mit allen Interessierten über eine bürgerfreundliche Nutzung des Marktplatzes gesprochen werden. Für die weitere Stadtentwicklung steht Kellinghusen nach dem Abzug der Bundeswehr ein großes Areal zu überplanender Flächen, zur Verfügung, welche oberhalb des Hochwassergebietes liegen. Die KeLi unterstützt die bereits angelaufene Planung für den neuen Stadtteil Liliencron. Wir setzen uns für abschließende Prüfungen ein, ob dort u. a. die Feuerwehr, der Bauhof, die Rettungsstation und die neue zentrale Verwaltung angesiedelt werden können. Die KeLi setzt sich außerdem für die Errichtung eines Sport- und eines großen Naturparks (Kulturlandschaft mit Anbindung an den Naturpark Aukrug) ein, sowie für weitere Freizeitangebote, unter Einbeziehung der vorhandenen Immobilien, als Bestandteil des neuen Stadtteils Liliencron. Weiterhin gehören für uns zu einer wohnlichen Stadt nicht nur eine funktionsfähige Versorgung mit öffentlichen Nahverkehrsmitteln, sondern auch ein sicheres Schulwegsystem, sowie verbesserte Rad- und Fußwegenetze im Ort mit der Anbindung und Einbeziehung der angrenzenden Siedlungs- und Erholungsflächen. Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) Die KeLi setzt sich für eine Verbesserung der Qualität des ÖPNV ein, insbesondere auf der Hauptstrecke mit der Linie 15 zwischen Itzehoe und Wrist . die sich seit der Kommunal- und Bürgermeisterwahl 2003 leider nicht verbessert hat. Insbesondere gerade in Zeiten ständig steigender Benzinpreise ist aber ein gut funktionierender und für die Bevölkerung attraktiver ÖPNV wichtig. Die KeLi hat in der Vergangenheit die funktionalen und gestalterischen Mängel der Bushaltestellen nicht nur kritisiert, sondern sie hat während der letzten Wahlperiode dafür gesorgt, dass die Haltestelle „Kellinghusen Mitte“ mit erhöhten Bordsteinen versehen wurde, um den Einstieg vor allem für ältere Menschen und Müttern mit Kinderwagen zu erleichtern. Außerdem haben wir erreicht, dass in 2007, trotz der knappen Haushaltsmittel, die Bushaltestelle Mühlenbeker Straße mit einem Wartehäuschen ausgestattet werden konnte. Unser Ziel ist es, nach und nach alle Bushaltestellen im Stadtgebiet ebenfalls mit Wartehäuschen zu versehen, damit die Fahrgäste nicht ungeschützt „im Regen stehen“. Die KeLi fordert weiterhin und wird sich einsetzen für:
Die KeLi wird weiterhin darauf drängen, den Bahnhof Wrist endlich in den HVV-Verbund aufzunehmen. Angesichts der ablehnenden Haltung der Kreisverwaltung werden wir prüfen, ob nicht gemeinsam mit anderen Kommunen des Kreises Steinburg ein konzertiertes Vorgehen durchgeführt werden kann. Ziel ist es, dass der Kreis durch diesen Druck endlich die Bereitschaft entwickelt, dem HVV beizutreten. Die KeLi wird als einzige politische Gruppierung in Kellinghusen das langfristige Ziel einer Reaktivierung der Bahnstrecke Wrist - Itzehoe, im ersten Abschnitt Wrist – Hohenlockstedt, an dem auch das Verkehrsministerium in Kiel festhält, verfolgen. Für die KeLi sind die sozialen Lebensverhältnisse von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen ein wichtiges und brennendes Thema. Gerade in einer Zeit, wo alle über die zukünftige Überalterung unserer Gesellschaft sprechen, ist die Lebensqualität von Kindern und Jugendlichen ein besonders wichtiger Qualitätsfaktor für unsere Zukunft. In diesem Sinne kann die Arbeit der vergangenen Jahre von Sportvereinen, Jugendverbänden, Kindergärten und Schulen nicht genügend gewürdigt werden. Die KeLi sieht hier in den nächsten Jahren ein sehr wichtiges und immer zu unterstützendes politisches Tätigkeitsfeld, auch wenn die Möglichkeiten der Selbstverwaltung (siehe hierzu auch „Freiwillige Leistungen“) zumindest finanziell sehr eingeschränkt sind. Wir werden uns trotzdem auch in der neuen Legislaturperiode dafür einsetzen, in diesem Bereich die Bedingungen weiter zu verbessern . Die KeLi wird den Kampf gegen die immer restriktivere „Förderungspolitik“ des Kreises, die ihren Namen nicht verdient, verstärkt führen, um alle Möglichkeiten der Investitionsförderung auszuschöpfen und auch eine Verbesserung der Förderungsbedingungen zu erreichen. Die KeLi wird sich in der kommenden Wahlperiode dafür stark machen, dass das „Haus der Jugend“ eine Stellenaufstockung erhält, um dort eine noch qualitativere Arbeit zu ermöglichen. Und wir werden uns dafür einsetzen, nachdem der Rat gegen den Widerstand der CDU im Februar doch eine Zivildienststelle für das HdJ beschlossen hat, diese dauerhaft zu etablieren. Die KeLi erachtet den jetzigen Standort des Hauses der Jugend für optimal, obwohl diverse Investitionen zur Erhaltung des Gebäudes in den nächsten Jahren vorzunehmen sind. Die dafür erforderlichen Mittel sind in den Haushalt einzustellen, und auf die nächsten Haushaltsjahre zu verteilen. Die KeLi möchte besonders die Arbeit des Kinder- und Jugendparlamentes unterstützen und spricht sich dafür aus, im Rahmen der freiwilligen Leistungen gemeinsam mit dem KiJuPa doch noch ein eigenes Jugend-Café einzurichten. Der Bau einer größeren Skaterbahn sowie die Errichtung anderer Aktiv-Angebote für Jugendliche in Kellinghusen sind bei der Liliencron-Planung ebenfalls zu berücksichtigen. In einer Zeit zunehmender Jugendgewalt sehen wir derartige Maßnahmen, wie auch die weitere Förderung der Sportvereine, als unabdingbare präventive Aufgaben an. Die KeLi wird sich auch in den nächsten Jahren für eine Fortsetzung der Förderung der Arbeit von Verbänden wie ProFamilia in Itzehoe einsetzen. Wir sehen es als dringend notwendig an, dass weiterhin eine unabhängige Beratung von Familien und hier besonders von Frauen zur Verfügung steht, die auch von vielen Menschen aus Kellinghusen genutzt wird. In diesem Zusammenhang plädieren wir auch für die Errichtung einer Fachberatungsstelle für Opfer im Kreis, um ein Zeichen gegen Gewalt zu setzen. In den letzten Jahren haben CDU und Teile der Stadtverwaltung immer wieder versucht, das Jugendaufbauwerk (JAW) zu privatisieren bzw. es zu schließen. Durch Veränderungen der arbeitsmarktpolitischen Rahmenbedingungen mussten bisherige Aufgaben des JAW´s aufgegeben werden, konnten aber, auch durch die Unterstützung der KeLi, auf die neu gegründete BiBeKu (Bildung-Beruf-Kultur) übertragen werden. Für die nächsten Jahre wird es die wichtigste Aufgabe im Bildungsbereich sein, die jetzige inhaltliche Bedeutung des Jugendaufbauwerkes als Aus– und Bildungsinstitution insbesondere für benachteiligte Jugendliche und Jungerwachsene zu erhalten. Die KeLi unterstützt grundsätzlich die aktuell diskutierte Perspektive, das JAW Kellinghusen mit allen verbliebenen Bereichen auf den privaten Träger BiBeKu zu übertragen, ebenso wie der Kreis das JAW Oelixdorf auf BiBeKu übertragen will. Die KeLi spricht sich aber dafür aus, dass sich die Stadt weiterhin kommunalpolitische Einflußmöglichkeiten bewahrt und damit klar zum Ausdruck bringt, dass sie auch in weiterer Zukunft hier eine wichtige Aufgabe sieht. Bei der anstehenden Übertragung ist darauf zu achten, daß auf die Stadt keine Rückforderungen von gewährten Fördermitteln durch das Land zukommen, sowie dass der Stadt daraus keine langfristigen finanziellen Belastungen entstehen. Nach der Einführung der Gemeinschaftsschule und der damit geschaffenen Möglichkeit in Kellinghusen das Abitur zu absolvieren ist eine Forderung der KeLi erfüllt. Die KeLi spricht sich für eine Diskussion über die Weiterentwicklung der offenen in eine gebundene Ganztagsschule aus. Die KeLi wird sich in Zusammenarbeit mit anderen verantwortlich fühlenden Menschen dafür einsetzen, die Förderung gemäß ALG II zu erhöhen, obwohl die Zuständigkeit für Hartz IV (ALG II) nicht in den Aufgabenbereich der Selbstverwaltung fällt. Sie tritt dafür ein, zumindest hier die Beträge für Kinder und Jugendliche auf den Stand eines Haushaltsvorstandes aufzustocken. Die KeLi unterstützt die Planung eines Sozialkaufhauses in Kellinghusen, da seit Einführung von Hartz IV und zunehmender Altersarmut viele bisherige sozialhilferechtliche Hilfen weggefallen sind. Eine solche Einrichtung wäre die Möglichkeit für einkommensschwache Menschen, preisgünstig Gebrauchsgüter, Haushaltswaren und Textilien zu kaufen. Möbeltransporte und Wohnungsauflösungen sollten ebenfalls zum Angebot gehören. Die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen ins Berufsleben kann mit diesem Angebot gefördert werden. Eine Kooperation mit der Kellinghusener Tafel ist anzustreben. Für beide Angebote ist eine langfristige finanzielle Perspektive zu schaffen. Die KeLi wird verstärkt gemeinsam mit anderen Verantwortlichen Möglichkeiten einer indirekten Förderung für sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche suchen. Sie will besonders Ansätze (in städtischer Verantwortung) einer Förderung in Form von kostenlosen Mittagstischen, nachmittäglichen Freizeitangeboten sowie zusätzlichen Bildungsangeboten entwickeln, die Kindern und Jugendlichen zugute kommen. Die KeLi wird sich dafür einsetzen, dass die in der Kindergartenarbeit, angesichts der Deckelung der Finanzierung durch das Land Schleswig-Holstein, bereits jetzt sehr hohen Elternbeiträge (und für manche Eltern eigentlich nicht mehr aufzubringende) in Kellinghusen nicht noch weiter erhöht werden. Weiter werden wir auf kommunaler Ebene im Rahmen der für 2008 anstehenden Neuregelung der Kindertagesstättenfinanzierung neue Förderungsbedingungen (Einführung prospektiver Pflegesätze, Budgetierung) in die Diskussion einbringen. Die KeLi will die notwendigen kommunalen Anteile und somit auch die Eigenanteile der Eltern transparenter und kalkulierbarer gestalten werden. Im Zusammenhang mit der landesweiten Fortschreibung der Bedarfsplanung ist auch eine neue Bestandsaufnahme über die zukünftige Entwicklung von Krippen –und Kindergartenplätze in Kellinghusen und seinem Umland vorzunehmen. Unser Ziel wird auch sein, obwohl dieses natürlich nur in geringem Umfange in kommunaler Verantwortung steht, erste Schritte zu einer generellen kostenlosen Krippen- und Kindergartenbetreuung anzustoßen. Als weitere Schritte sind verbesserte flexible und bedarfsgerechte Kinderbetreuungsangebote zur Verfügung zu stellen, ebenso eine bedarfsgerechte Ausweitung von Kita-Zeiten. Dieses sieht die KeLi als erste unabdingbare Schritte für eine endlich ernst genommene bessere Förderung von Kindern an. Die KeLi möchte jedoch auch die Lebensqualität von älteren MitbürgerInnen verbessern. Die von der Stadtjugendpflege in die Diskussion gebrachte Einrichtung eines Familienzentrums (als Weiterentwicklung der bestehenden Kindertagesstätten hin zu umfassenden Beratungszentren für Familien) ist aufzugreifen und auf Realisierung hin zu überprüfen. Da ein Mehrgenerationhaus in Kellinghusen als Begegnungsstätte von Jung und Alt nicht realisiert werden konnte, will sich die KeLi im Zusammenhang mit der Errichtung eines Familienzentrums alternativ dafür einsetzen, die Möglichkeit von generationsübergreifenden Projekten (Jung und Alt) zu prüfen. Die KeLi unterstützt weiterhin neue Denkmodelle für unsere älteren MitbürgerInnen, die eine bessere Versorgung von älteren Menschen in Form einer Vernetzung der sozialen Betreuung in ehrenamtlichen Bereichen vorsehen. Die KeLi wird sich verstärkt für den Umweltschutz einsetzen. Die Stadt Kellinghusen muss ihre Verantwortung für den Umwelt– und Naturschutz aktiver wahrnehmen und die weitere Stadtentwicklung ökologischer prägen. Im Rahmen eines lokalen „Agenda- 21-Prozesses“ sollen Leitsätze durch Aktionsprogramme von BürgerInnen, Betrieben und Verwaltung gemeinsam umgesetzt werden. Die KeLi möchte zunächst folgende Schwerpunkte festlegen: Schwerpunkt: Stadt Kellinghusen – ein Vorbild durch Nachhaltigkeit Die Stadt Kellinghusen sollte beispielhaft in einem Programm zeigen, welche Möglichkeiten auch Betriebe und BürgerInnen haben, ihr Handeln nachhaltiger zu gestalten. Durch die Gründung einer „lokalen Agenda 21-Gruppe“ können die städtischen Gremien in ihrer Arbeit beraten und begleitet werden. Ebenso ist die Einbindung von Schulen und Jugendgruppen anzustreben. Schwerpunkt: Ressourcenschutz Wasser: Grund- und Oberflächenwasser sind von elementarer Bedeutung für den Naturhaushalt und stellen die Lebensgrundlage für Menschen, Tiere und Pflanzen dar. Wir setzen uns ein für die Ausweisung des geplanten Wasserschutzgebietes westlich der ehemaligen Kreisstrasse 54. In Kellinghusen entstehen durch die häufigen Überschwemmungen zusätzlich zu lösende Probleme. Die KeLi schlägt konkret u. a. vor, die Nutzung von Brauchwasser und Regenwasser für private Haushalte zu fördern und den Rückbau der Poggenwiese sowie weiterer landwirtschaftlicher Flächen an der Stör zu prüfen. Klima/Luft: Luftverschmutzung und Lärmbelastung zu vermeiden oder wenigstens zu vermindern ist ein Ziel, das im Rahmen der lokalen Agenda 21 verfolgt wird. Die KeLi plädiert in diesem Zusammenhang für den totalen Verzicht des Abbrennens von Gartenabfällen und spricht sich statt dessen für die Entwicklung städtischer Alternativen für die Kompostierung von Gartenabfällen aus. Der Bau einer Biogasanlage auf dem Kasernengelände und die Nutzung der dort gewonnenen Energie für Kellinghusen wäre ein weiterer sinnvoller Schritt. Die Einführung von weiteren Tempo-30-Zonen im Stadtgebiet würde neben der Verbesserung der verkehrstechnischen Sicherheit auch eine Verbesserung unserer Luft bedeuten. Schwerpunkt: Energie Durch den Ausbau der Verwendung erneuerbarer Energien wollen wir einen Beitrag zum globalen Klimaschutz leisten, und zwar durch Energieeinsparung und den Einsatz regenerativer Energien. Die Initiative des Klärwerkes zum Bau eines Blockheizkraftwerkes unterstützen wir. Hier hätte die Stadt Kellinghusen die Möglichkeit, durch die Verarbeitung von Speiseresten eine umweltschonende Energiegewinnung (Faul- und Bio-Gas-Gewinnung) auch für städtische Einrichtungen (u. a. Beheizung des Schwimmbades) kostengünstig einzurichten. Ein zu gründendes Forum „Regenerative Energien“ kann den Einsatz neuer Energien und Energiesparmaßnahmen für bestehende öffentliche Gebäude und für anstehende öffentliche Bauvorhabenbetreuen/fördern. Schwerpunkt: Natur und Landschaft Die KeLi wird sich auch weiterhin für die Natur und Landschaft als Lebensgrundlage für Menschen, Tiere und Pflanzen einsetzen, um diese zu erhalten und weiterentwickeln. Natur und Landschaft Kellinghusens und Umgebung sind in ihrer Eigenart und Vielfalt von großer Bedeutung für die hier lebenden Menschen und eine wesentliche Attraktion für unsere Gäste. Diese Natur bildet den Lebensraum für viele seltene Tier- und Pflanzenarten. Die KeLi möchte in diesem Zusammenhang die bestehenden Streuobstwiesen erhalten und weitere schaffen. Wir wollen die Vermarktung und Verarbeitung des Obstes direkt im neuen Amt Kellinghusen ermöglichen und unterstützen die Initiative einen regelmäßig stattfindenden Ökomarkt einzurichten. Die KeLi wird sich vorrangig für die Sanierung des städtischen Haushaltes in der neuen Legislaturperiode einsetzen, da der Haushalt der Stadt Kellinghusen seit Jahren stark defizitär ist. Den Einnahmen in 2008 von knapp 11 Millionen Euro stehen Ausgaben in Höhe von 14 Millionen Euro gegenüber, davon ein Defizit aus den Vorjahren von 2,7 Millionen Euro. Für das Jahr 2008 ist ein neuerliches Defizit von ca. 440.000 Euro zu erwarten. Die gegenüber den Vorjahren wieder erfreulichere Entwicklung der Gewerbesteuer wird aber weder in 2008 noch in den folgenden Jahren eine spürbare Verringerung des städtischen Haushaltsdefizits mit sich bringen. Die finanzielle Situation Kellinghusens wird somit auch in den kommenden Jahren sehr angespannt sein. Investitionen in den Bereichen Straßensanierung, Feuerwehr und Kanalisation werden ab 2009 zu einer weiteren Verschuldung führen. Durch diese Neuverschuldungen mit evtl. Folgekosten in weiteren Jahren erscheint ein Schuldenabbau fraglich. Für die KeLi hat im Rahmen einer soliden Haushaltsführung ein ausgeglichener Haushalt Priorität. Wir sind gegen die Überführung städtischer Angebote, wie z. B. das Wasserwerk, in andere Rechtsformen oder aber in ehrenamtliche Hände. Das ist nicht unsere Antwort auf diese Probleme. Die KeLi wird sich wie bisher schon erfolgreich weiterhin vehement dafür einsetzen, dass der Eigenbetrieb Wasserwerk als eine der wenigen kommunalen Einnahmequellen im städtischen Besitz verbleibt. Durch diesen Verbleib wird auch für die Zukunft eine Abhängigkeit von großen Energiekonzernen in diesem Bereich ausgeschlossen. Eine Ausnahme kann hierbei jedoch das Museum darstellen, welches das Keramikzentrum Kellinghusen (KCK) übernehmen könnte. Ob diese angedachte Variante noch nach dem durch CDU und FDP verursachten Desaster um das jetzt „gestorbene“ Keramikzentrum möglich ist, bleibt abzuwarten. Die KeLi wird auf jeden Fall prüfen, ob es sonstige Möglichkeiten gibt, das Keramikzentrum unter anderen Bedingungen doch noch zu realisieren. Es muss festgehalten werden, dass die jetzt durch CDU und FDP verhinderte Einrichtung des Keramikzentrums eine der wenigen möglichen zukunftsträchtigen Entwicklungschancen für die Stadt Kellinghusen vernichtet hat. Die KeLi will den Wirtschaftsstandort Kellinghusen unter Berücksichtigung der geographischen Lage und der Flächen, die noch frei werden oder es schon sind, (Kaserne) ausbauen. In Kellinghusen ist das Handwerk stark vertreten. Wir wollen diese Betriebe erhalten und auch den Einzelhandel und die Gastronomie fördern, die in den letzten Jahren sehr gelitten haben. Die Zusammenarbeit mit dem Kaufmännischen Verein ist ebenfalls zu verbessern. Die Hochwasserproblematik kann die Stadt Kellinghusen nicht alleine lösen. In den vergangenen Jahren haben sich Bund, Land und sonstige Beteiligte den „schwarzen Peter“ gegenseitig zugeschoben. Die Stadt ist gehalten, die in ihrer Verantwortung fallenden Maßnahmen des aktuellen Hochwassergutachtens umzusetzen, damit dann das Land weitere Maßnahmen durchführt. Langfristig sind richtige Teillösungen umfassende Deichbaumassnahmen sowie die Festlegung und Schaffung von Überschwemmungsgebieten. Wir sehen weiterhin die Entsiegelung befestigter Flächen und die massive Reduzierung von Regenwassereinleitungen in die Stör als geeignete Maßnahmen an. Kellinghusen und seine Umgebung besitzen mit der Kombination aus Geestrücken, Wiesen, Wäldern und dem Störtal eine einmalige Umgebung im Herzen Holsteins. Stadtpark: Die KeLi setzt sich dafür ein, diese noch weitgehend intakte Naturlandschaft des Störtals am Rande des „Naturparks Aukrug“ weiterhin für Erholungsbedürftige zu erschließen und für Einheimische und Gäste als Naherholungsgebiet z.B. zum Wandern, Angeln, Radfahren, Reiten und Kanufahren noch attraktiver zu machen. Die Verbesserung der Radfahrwege in Kellinghusen und Umgebung ist hierbei ein wichtiges Ziel. Wir plädieren dafür, dass der Stadtpark als städtisches Kleinod nicht sterben darf und als Park, nicht als Wald, einzustufen ist. Angesichts der letzten aus unserer Sicht überzogenen Baumfällaktion fordern wir verstärkt den Schutz des Altbaumsbestandes zu beachten. Ferner müssen bei neuen Anpflanzungen einheimische Pflanzen mehr Berücksichtigung finden. Insgesamt ist die Qualität des Parkes für den Aufenthalt und zur Erholung zu verbessern (Bänke etc.), die Vermoderung des Gewässers zu beseitigen und eine Verschlammung dauerhaft zu verhindern. Die KeLi setzt sich dafür ein, mit einem neuen Konzept den „Schnoor-Park“ dauerhaft zu erhalten. Wir fordern, dass bei allen Maßnahmen ein gemeinsam abgestimmtes und umfassendes ökologisches Vorgehen aller am Naturschutz interessierter Menschen erfolgt. Großer und kleiner Rensinger See: Der große See bietet sich als zur attraktive Freizeitnutzung an. Damit können Möglichkeiten zur Erholung und Entspannung geschaffen werden. Der See ist bereits ein Kleinod für Spaziergänger mit den schönen Ruheplätzen. Die KeLi engagiert sich für den umfassenden Schutz beider Gewässer, wobei der kleine See ökologisch besonders geschützt werden sollte, damit sich dort die Vogel- und Pflanzenwelt frei entfalten kann. Die KeLi setzt sich dafür ein, daß weitere Anreize geschaffen werden, die die Attraktivität Kellinghusens fördern, so z. B. durch die Anlegung von zusätzlichen Rundwegen. Um den Tourismus weiter zu stärken, ist die jetzt vorgenommene Wiederbesetzung einer vollen Planstelle für das Tourismusbüro der Stadt ein Schritt in die richtige Richtung. Nur so kann die Stadt stärker vom Tourismus profitieren. Die bisherigen regelmässigen Veranstaltungen wie der Geranienmarkt und der Töpfermarkt unserer Stadt sind weiterhin durchzuführen und zu entwickeln. Durch weitere Angebote wie einen regelmässigen Okömarkt und die Wiederaufnahme des in 2007 von der CDU und der Bürgermeisterin abgesetzten Weihnachtsmarktes stärken wir dieses Angebotssegment. Gerade nach dem Wegfall des Qualitätsmerkmales „Luftkurort“ und des durch CDU und FDP verhinderten Keramikzentrums sind die Märkte als eine zukünftige Qualität der Stadt Kellinghusen wichtig und müssen finanziell gefördert werden. Die KeLi tritt für die Fortsetzung eines „sanften Tourismus“ im Rahmen der Tourismusregion „Holsteiner Auenland“ ein. Tourismus soll sich hier nicht ohne Rücksicht auf Kosten der Natur entwickeln, sondern die Schönheit der Natur bewahren und Rücksicht auf die Bedürfnisse der Kellinghusener sowie der gewachsenen Strukturen nehmen. Ökologisch empfindliche Lebensräume müssen geschont werden, damit sie in ihrem Ursprung weitgehend erhalten bleiben. Die KeLi will das vorhandene eigene Potential nutzen, dass Kellinghusen und seine Umgebung für Tourismus und Erholung bietet. So sind wir für die Entwicklung des Hafens als attraktives Freizeitgebiet. In unmittelbarer Nähe zur Innenstadt gelegen, könnten sich hier vielfältige Angebote zur sportlichen Aktivität, Erholung und Entspannung etablieren, die von Kellinghusenern und Touristen gleichermaßen genutzt werden könnten (Kanu/Fahrrad). 7. Kultur und freiwillige Leistungen Im Bereich der freiwilligen Leistungen stehen der Stadt Kellinghusen ca. 570.000 €, d. h. ca. 4 % des Haushaltes, zur Verfügung. Diese „freiwilligen Leistungen“ gibt die Stadt u. a. für das Schwimmbad, das Museum, die Stadtbücherei und die Volkshochschule aus und für das Tourismusbüro sowie für die Jugend- und Sportförderung. Bereiche, die das Leben in Kellinghusen in Freizeit und Kultur prägen. Die CDU will diese Bereiche privatisieren oder aufgeben. Die KeLi will das verhindern! Wir wollen statt dessen neue kreative Ideen finden, um gemeinsam mit allen Kellinghusenern diese Angebote zu erhalten, zu stärken und zukunftsweisend auszurichten. Die KeLi sieht es als unverzichtbar an, dass dieses geringe 4% ige Haushaltsvolumen weiterhin für freiwillige Angebote zur Verfügung erhalten bleibt, um die genannten Angebote in unserer Stadt fortzuführen und präventive Maßnahmen in der Jugendarbeit zu realisieren. Exkurs zur derzeitigen finanzpolitischen Lage: Dass lediglich 4 % des Haushaltsvolumens für freiwillige Leistungen zur Verfügung stehen, verdeutlicht die hier vorliegende Problematik. Hiervon muss der größte Teil für die genannten und von der KeLi als unverzichtbar gesehenen freiwilligen Angebots auch zukünftig eingesetzt werden. Die Stadt hat eigentlich überhaupt keinen Spielraum, neue zusätzliche eigene Leistungen zu benennen und zu fördern. Wenn heute neue Angebote finanziert werden sollen, kann das nur über eine zusätzliche Kreditaufnahme geschehen, die keine kommunalrechtliche Genehmigung erfahren würde. Die z.B. in 2007 zusätzlich den Sportvereinen gewährte Förderung in Höhe von 10.000 € führte, da nicht genehmigt, zu einem Abzug der gleichen Summe bei der Fehlbedarfszuweisung für die Stadt Kellinghusen. Um die Jugend- und Sportarbeit bei der jetzigen Finanzlage stärker fördern zu können, müssen die jetzigen freiwilligen Leistungen überprüft werden, um neue Gelder freizusetzen. Eigentlich ein aussichtsloses Unternehmen, denn auch eine sparsame Haushaltsführung wird hier nicht viel weiterhelfen. Statt dessen kommen Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung laufend Hinweise des Innenministeriums für eine verbesserte Ausschöpfung der Einnahmen (Steuererhöhungen)) und Reduzierung der Ausgaben (weniger freiwillige Leistungen). Wenn man den vorgeschlagenen Maßnahmenkatalog des Innenministeriums zu diesem Thema beachten würde, ergäbe sich die Frage, wann stellen wir das Leben in den Kommunen ein? Für die Kommunen und somit für Kellinghusen ist es daher wichtiger zu prüfen, wie man gegenüber Land und Bund andere gesetzliche Rahmenbedingungen ansprechen und mittel- und langfristig durchsetzen kann, um die finanziellen Spielräume für Gemeinden in diesem Bereich zu verbessern . Für eine familiengerechte Freizeitgestaltung und für eine höhere Frequentierung ist die Attraktivität das Kellinghusener Schwimmbad (Beheizung des Bades) zu steigern, da es ein schöner und unverzichtbarer Ort des sommerlichen Kellinghusens darstellt. Für die KeLi sind Stadtbücherei und Volkshochschule ein unverzichtbarer Teil des kulturellen Lebens in unserer Stadt und der Umgebung und müssen und jeden Fall erhalten bleiben, obwohl sie sich trotz mehrmaliger Beitrags- und Gebührenerhöhungen und unzureichender Personaldecke einer weiterhin steigenden Beliebtheit und Nachfrage unserer BürgerInnen erfreuen. Das Museum, das einen Schwerpunkt des jetzt von CDU und FDP verhinderten neuen Keramikzentrums Kellinghusen werden sollte, stellt mit seiner Leitung eine unerläßliche Fachkompetenz für die Weiterentwicklung der Stadt im Bereich der Keramik dar, aber auch in verschiedensten anderen Projekten im Bereich Kultur. Für die KeLi dokumentiert das Museum die freiwillige Leistung, für die unserer Auffassung nach gemeinsam mit anderen privaten Initiativen Kellinghusens (z.B. KCK) eine tragfähige Zukunft gefunden werden muss, dieses bei einer unbedingt notwendigen Minderung der finanziellen städtischen Lasten. Das Tourismusbüro organisiert in vielfältiger Weise kulturelle und touristische Veranstaltungen und sollte ebenso wie die anderen „freiwilligen Leistungen“ der Stadt Kellinghusen trotz der angespannten Haushaltslage entsprechend gefördert und unterstützt werden. Wir wenden uns ausdrücklich in diesem Bereich gegen eine ausufernde Vergabe der Mittel an externe Beratungsfirmen und Organisationen. Die KeLi setzt sich vielmehr für eine Verwendung der Mittel innerhalb der Stadt Kellinghusen ein. Damit verbleibt die Kernkompetenz im Bereich Tourismus und Kultur in der Stadt und würde nicht schleichend zu Gunsten externer Berater und Institutionen abgebaut werden. Um einem „Aussterben“ der Stadt auch in den Herbst und den Wintermonaten entgegenzuwirken, setzen wir uns dafür ein, dass gerade auch in der kalten Jahreszeit Veranstaltungen, wie z.B. der bisherige Weihnachtsmarkt, stattfinden können und im Sinne einer stilvollen Innenstadtbelebung weiterentwickelt werden. Daneben wünschen wir uns, bei entsprechender Witterung, zusätzliche Winterveranstaltungen, wie z.B. ein „Eisvergnügen“. Die KeLi setzt sich darüber hinaus dafür ein, die Eigeninitiativen der Kaufleute und Vereine unbürokratisch zu unterstützen und damit deren Engagement zu fördern und nicht mit unnötigen Auflagen zu behindern (z. B. Zirkus auf der Poggenwiese). Die Sport- und Kulturvereine und die Kaufleute Kellinghusens haben in den letzten Jahren, dank des hohen Engagements ihrer Mitglieder, eine Vielzahl von sehr interessanten und vielfältigen Veranstaltungen gestaltet und ausgerichtet und sich meist einen ausgezeichneten Ruf erarbeitet. Die KeLi spricht sich dafür aus, dass die Stadt dieses Engagement noch stärker als bisher anerkennt und unbürokratisch unterstützt. Weiterhin fordern wir eine stärkere Einbeziehung einheimischer Fachleute bei allen von der Verwaltung und der Selbstverwaltung initiierten Veränderungen und Entwicklungsansätzen, um auch deren Kreativität und Ideenvielfalt einzubeziehen. |
